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  • 28.02.2013           7      Teilen:   |

Wahlkampf und Emanzipation

Hessen: Opposition verärgert über Schwarz-Gelb

Das Karlsruhe-Bashing durch Erika Steinbach kam in ihrer Heimat nicht gut an
Das Karlsruhe-Bashing durch Erika Steinbach kam in ihrer Heimat nicht gut an

Der hessische Landtag hat am Donnerstag mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit Anträge von SPD und Grünen abgelehnt, mit denen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften offiziell "begrüßt" werden sollte.

Damit führte die Opposition CDU und FDP vor. Der Landtag hätte dem Grünen-Antrag zufolge beschließen sollen, dass er den Urteils-Tenor begrüßt und zudem die Landesregierung auffordert, "ihre bisher bei jeder Maßnahme zur Angleichung der Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu Tage getretene Verweigerungs- und Verzögerungshaltung endlich aufzugeben" sowie im Bundesrat entsprechende Initiativen zu unterstützen. Der Antrag der SPD lautete ähnlich.

"Leider fallen Reden und Handeln der hessischen FDP bei der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch heute wieder auseinander", kritisierte der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Grünen, Kai Klose. Es sei "doppelzüngig", für die völlige Gleichstellung zu sprechen, dann aber einen solchen Antrag auf Landesebene abzulehnen.

Auch Anträge, die sich gegen eine Diffamierung des Bundesverfassungsgerichts durch einzelne CDU-Abgeordnete richteten, fanden keine Mehrheit. Anlass war die öffentliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, wer "eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern" schütze.

"Wer vom 'Verfassungspatrioten' zum potenziellen Fall für den Verfassungsschutz wird, sollte irgendwann darauf aufmerksam gemacht werden, dass er selbst der Geisterfahrer ist – und nicht all diejenigen, die ihm entgegenkommen", so Klose. "Die Hessen-CDU sollte nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um konkrete Menschen, die füreinander – und manche auch für Kinder – Verantwortung übernehmen. Es mag weiter der politische Herzenswunsch der hessischen CDU zu sein, Gleiches weiterhin ungleich zu behandeln, politische Wünsche aber beeindrucken das höchste deutsche Gericht glücklicherweise nicht sonderlich. Die Gleichstellung ist kein Gnadenakt, sie ist Verfassungsgebot."

Die hessische Regierungskoalition hatte es bereits im letzten Dezember abgelehnt, sich im Bundesrat für eine Gleichstellung der Lebenspartner im Steuerrecht stark zu machen. Einige andere Bundesländer haben inzwischen verschiedene Inititativen zur Gleichstellung in der Länderkammer gestartet. (nb/pm)

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Tags: hessen, homo-ehe, erika steinbach, kai klose
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Reaktionen zu "Hessen: Opposition verärgert über Schwarz-Gelb"


 7 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.02.2013
16:43:27


(+5, 5 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Jetzt fängt die Steinbach auch noch an, die Richter vom Bundesverfassungsgericht anzugreifen. Es ist unglaublich!

Da läuft Frau Steinbach selbst in ihre Falle, sie stellt sich gegen die Verfassung einer Demokratie.

Der Verfassungsschutz wird sie ab jetzt beobachten müssen. Soll sie doch endlich in Rente gehen, da kann sie dann fliehen in ihre Vierziger- oder Fünfzigerjahrewelt.

Doch Deutschland hat heute zum Glück humane und kluge Richter im Bundesverfassungsgericht sitzen, die sich von solchen dummen Aussagen nicht beeindrucken lassen.


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#2
28.02.2013
23:34:24


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Steinbach und Geis haben sich mit ihrer Schelte zu den BVerfG-Richtern - Gott sei Dank - immer mehr ins Abseits manövriert und hoffentlich werden die beiden bald für immer von der Politikerbildfläche verschwinden! Ach ja und die Reiche können beide auch gleich mitnehmen!


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#3
01.03.2013
09:50:24


(+1, 3 Votes)

Von Luca


Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht.

Bei der Union ist klar, dass sie uns hasst, aber bei der FDP glauben manche immer noch, die seien auf unserer Seite. Das behauptet die FDP auch immer gerne.

Aber die Realität sieht regelmäßig komplett anders aus. Da sieht man immer, wie die FDP wirklich tickt.


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#4
01.03.2013
15:16:23
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von Kuhmilch


Erika Steinbach ist schon alte Dame.
Keiner weiss, warum sie so agressiv ist. Mit Menschenrechtengebiet ist das nicht zu tun, wenn eine Frau trotz des Gebotes sich distanziert, jetzige Entscheidungen schnell umzusetzen. Das ist ein Thema für Grünen.


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#5
01.03.2013
15:51:55
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von Demokratie


Frau Erika Steinbach ist nicht offen. Von daher ist sie nicht geeignet. Bitter wie ein russischer
Schmelzkäse. Komische Frau. Omademokratie.


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#6
02.03.2013
18:16:57


(-1, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich für Gleichstellung homosexueller Paare in der Einkommenssteuer aus.

*
Link zu www.derwesten.de


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#7
02.03.2013
19:42:23


(0, 2 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


aber schatzerl.. geh doch mal auf dokumentiertes ein , statt dich hinter deinen rettungslinks zu verkriechen..
Du kommst mir langsam vor wie eine missglückte allegorie auf die figur aus alice im wunderland..
die der "grinsekatze", die , spricht man mit ihr, langsam verschwindet...sich auflöst.
Das wäre auf dich bezogen nicht so sehr ein verlusst ,schatzerl.
Aber du schickst hier auch wie die figur im märchen, die leute auf "parties" , die so verrückt sind, dass man sie wieder fluchtartig verlässt..
[ ..Nach kurzer Zeit kommt Alice ( wir die user hier im forum) zu einer Herzogin (queer.de..), bei der sie auf die Cheshire Cat (Grinsekatze -tinnitus ) trifft. Diese gibt ihr den Rat zum Märzhasen ( fdp ) und zum verrückten Hutmacher ( lsu & schäuble in personalunion) zu gehen, welche seit langem eine Teeparty veranstalten. Die Teegesellschaft ist allerdings so verrückt, dass Alice nach kurzer Zeit beschließt, wieder zu gehen. ]
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Alice_im_Wunderland


hat aber auch was gutes.. nun können alle , die dich mal kennen lernen wollten, sich ein bild von dir machen...&


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