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  • 01.03.2013           65      Teilen:   |

Druck auf Bundesregierung

Bundesrat votiert für Gleichstellung im Steuerrecht

Artikelbild
Die von der Opposition kontrollierte Länderkammer setzt sich für die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern ein.

Weitere Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Länderkammer fordert mit deutlicher Mehrheit ein Ende der Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetzesantrag "zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht" zugestimmt. Das Gesetz würde Lebenspartner auch das Ehegattensplitting gewähren, das bislang nur heterosexuelle Eheleute in Anspruch nehmen dürfen. Dafür votierten die von SPD, Grünen und Linkspartei sowie von Großen Koalitionen regierten Bundesländer. Der Antrag war von den SPD-geführten Ländern Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingebracht worden.

Bereits mehrfach hat die Länderkammer die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen verpartnerten Paaren mit heterosexuell verheirateten Eheleuten gefordert. Im Dezember 2012 hat der Vermittlungsausschuss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder die Gleichbehandlung im Jahressteuergesetz verankert (queer.de berichtete). Allerdings lehnte Schwarz-Gelb auf Druck der Union einen Monat später die Gleichstellung ab und ließ deshalb das Jahressteuergesetz platzen (queer.de berichtete).

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßten den Beschluss des Bundesrates als "Schritt in die richtige Richtung", wie der Berliner LSU-Regionalvorsitzende Martin Och erklärte. Er zeigte sich enthusiastisch, dass mit Berlin ein Land für die Gleichstellung stimmte, in dem die CDU mitregiert und dankte dem CDU-Innensenator Frank Henkel.

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Grüne warnen Schwarz-Gelb vor Blockade

Für die Grünen war die Abstimmung insbesondere ein Zeichen, dass Rot-Grün "für soziale Gerechtigkeit und moderne Gesellschaftspolitik" stehe, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. Er begrüßte die Zustimmung von Großen Koalitionen: "Man muss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag davor warnen, diese Initiativen des Bundesrates zu blockieren. Das wäre politisch verkehrt und würde das Verhältnis der beiden Häuser belasten", so Beck.

In den letzten Tagen hat es innerhalb der Union eine intensive Debatte über die Gleichbehandlung von Homo-Paaren gegeben. Bei einer Aktuellen Stunde erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings am Mittwoch, es wären mehr Studien notwendig (queer.de berichtete). Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Sommer entscheiden, ob die Ungleichbehandlung eine grundgesetzwidrige Diskriminierung darstellt. Karlsruhe hat Homo-Paaren während der schwarz-gelben Amtszeit bereits in fünf Fällen Recht gegeben, zuletzt bei der Sukzessivadoption (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Gesetzesantrag des Bundesrates
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Tags: bundesrat, ehegattensplitting
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Die ersten:   
#1
01.03.2013
13:58:07


(-15, 17 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Wenn Herr Beck und das ganze Oppositionslager (im Bundestag) jetzt in der Tat etwas reales erreichen wollen, dann sollten solche Begriffe wie 'Blockade', 'politisch verkehrt' und 'Belastung' aus ihrem Wortschatz verschwinden, je schneller, desto besser. Sonst wird die ganze Berliner Diskussion um Homo-Rechte zum x-ten Mal zu dem, was sie schon immer war: politisches Kraftmessen, wobei die eigentlichen Verlierer ausschliesslich die Schwule sind. Herr Krings hat absolut Recht, und ich schliesse ihm an: jetzt bitte alles ruhig besprechen bzw. studieren, ohne jeglichen 'Schaufenster-Aktionismus'. Oder anders gesagt: auf Dialog setzen, nicht auf Konfrontation. Nicht die einfachste Aufgabe im Wahljahr, ich weiss.


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#2
01.03.2013
14:13:16


(+13, 15 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


Was gibt es denn da bitteschön noch zu studieren?!?
Bei der gegenseitigen Unterhaltspflicht wurde auch nichts studiert, als man beschloss dass unsereins in einer Beziehung plötzlich DOCH als eheähnlich gilt.
Nach 50 Jahren Pille, Geburtenrückgang, etc... sollte man doch ENDLICH verstanden haben, dass Ehe nicht automatisch Kinder bedeuten und umgekehrt.


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#3
01.03.2013
14:25:49


(+13, 15 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


Es tut mir leid, aber ich kann Dir bzw. dem Herrn Krings einfach nicht zustimmen. Diskutiert wird seit Jahren! Zur Gleichstellung im Steuerrecht brauchen wir keine Studien. Auch zum Adoptionsrecht nicht mehr. Es gibt genug davon! Die Bundesregierung hat selbst eine in Auftrag gegeben, nur leider brachte die nicht das für die Konservativen gewünschte Ergebnis.

Alle Studien sagen im Prinzip aus, dass es für die Kinder weniger auf die rechtliche Struktur ankommt, sondern vielmehr auf tragfähige Bindungen/Beziehungen, Geborgenheit, Liebe. Trotzdem kommt die CDU ständig mit diesem Vater-Mutter-Kind-Scheiß aus den 1950er Jahren und erklärt, in Homo-Beziehungen würde ja ein Geschlecht fehlen. Denen geht es doch gar nicht um wissenschaftlich fundierte Ergebnisse, sondern um ihr konservatives Ehe- und Familienbild. Und es ist ein schlechter Treppenwitz, dass sie diese Werte von Ehe und Familie selbst nicht leben, wie z.B. der Herr Seehofer mit seinen "außerehelichen Kontakten". So ein Typ braucht mir doch nix von den Werten von Ehe u. Familie erzählen. Der soll den Dreck vor seiner eigenen Haustür kehren, dann hat er genug zu tun!


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#4
01.03.2013
14:30:14


(+9, 11 Votes)

Von Kerouacly


Während die Parteifunktionäre von Union und FDP weiterhin über selbstverständliche Rechte streiten und sich mit homophoben Schimpfwörtern beschmeißen, zeigte die Opposition bereits Handlungsfähigkeit und haben zum wiederholten mal einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht.

Fakt ist: alle Länder, in denen die FDP mitregiert, haben dagegen gestimmt.


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#5
01.03.2013
14:31:25


(+12, 12 Votes)

Von smooth_yeah
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 19.03.2012
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


warum ständig Diskutieren... Die Diskussionen über all die Jahre brachten nichts, so würde es genauso in dieser ablaufen. Alles andere als Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung aufgrund sexueller Identität


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#6
01.03.2013
14:32:03


(+11, 13 Votes)

Von stromboli
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


"Wenn Herr Beck und das ganze Oppositionslager (im Bundestag) jetzt in der Tat etwas reales erreichen wollen, dann sollten solche Begriffe wie 'Blockade', 'politisch verkehrt' und 'Belastung' aus ihrem Wortschatz verschwinden, je schneller, desto besser..."

warum? Wenn sich beide tatsächlich und ernsthaft in einer auseinandersetzung befinden, und nicht nur wahlkampfdampf mit erzünden von strohfeuern betreiben, dann ist die schärfe der sprache der angemessene maßstab.

63 jahre dialog suchen statt konfrontation...
das ist parlamentarisches beiwerk.
3-10 jahre dialogverweigerung allerdings führten zur ersten reform die hin zur abschaffung des § 175 führte...
muss man die bürgerlichen schlafmützen eigentlich immer wieder mit der nase auf ihre eigene bremsergeschichte stoßen?

und ÜBERHAUPT. "..jetzt bitte alles ruhig besprechen bzw. studieren"
Homosexualität und alle damit zusammenhängenden sozialen fragen-ansprüche und rechte, sind KEINE verhandlungsmasse!
Das muss herr krings lernen wenn er sich mit ihm unbekanntem beschäftigt!
Seine aufgabe kann es nur sein , auf schnellstmöglichen weg alle ungleicheiten zu beseitigen.. ohne wenn's und aber!


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#7
01.03.2013
14:55:10
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von Timon


Auch das wird die schwarz- gelbe Gurketruppe nicht interessieren. Die stecken so tief in ihrem Wahn dass sie der Realität völlig entrückt sind.

Sowas sollte kein Land regieren.


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#8
01.03.2013
15:21:55


(+9, 13 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


""jetzt bitte alles ruhig besprechen""..

Wie lustig..

Bündnis90/die Grünen haben in ihrem erstem gemeinsamen Parteiprogramm bereits 1990 die vollständige Gleichstellung gefordert..

Alle Argumente dazu liegen damit seit mehr als 20 Jahren offen auf dem Tisch..

Selbst die amtierende Bundesjutizministerin hat der CDU/CSU ihre Hilfe beim "erlernen" dieser Argumente angeboten..

Notwendigerweise muß hier auch ein Kernpukt aller Urteile des BVG in Sachen LGBT-Rechte in´s Gedächtnis gerufen werden, der da heißt :
"Es gibt keinen sachlichen Grund zur Diskriminierung"..

Und das ist der Kasus Knaktus an der Diskussion..
Die Regierungskoaltion überlegt, überprüft, will sachlich umfänglich einschätzen..

WAS DENN ? ? ?

Wie sie die eine oder andere EINSCHRÄNKUNG und damit DISKRIMINIERUNG in einer Neufassung des Adoptionsrechtes und des Steuerrechtes unterbringt..

Die bestehende Regierung WILL WEITER diskriminieren..

Wer da Leuten wie Krings die Stange hält macht sich mitschuldig am Fortbestand rassistischer Ideen in unseren Gesetzen..

GLEICHE RECHTE FÜR ALLE BÜRGER !

Dazu gibt es keinerlei Alternativen, die es erst noch zu bedenken, oder zu erfinden gilt..

Mach Deine Schranktür wieder zu..von mir aus auch von innen..


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#9
01.03.2013
15:27:24


(+10, 12 Votes)

Von Aha hört
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


Du meinst: "....Herr Krings hat absolut Recht, und ich schliesse ihm an: jetzt bitte alles ruhig besprechen bzw. studieren..."

Du und Herr Krings brauchen aber lange zum besprechen und studieren. Man studiert jetzt schon Jahre. Gut, keine Wunder bei der Regierung, die studieren gerne mal, sind aber so schlecht, daß nach dem Studium der Dr. ungültig ist. Die sind einfach nur wahnsinnig dumm. Und allen voran der verklemmte Krings!


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#10
01.03.2013
15:27:41


(-15, 21 Votes)

Von Timm Johannes


So der Antrag der Opposition ist gut und war nicht anders zu erwarten.

----
Aber an unsere Islamfreunde um alexander und Co gerne heute diesen Link:

*
Link zu www.welt.de

Und so ein Land wie die Türkei wollen die Linken und Grünen hineinlassen in die EU, ohne daran zu denken, dass in der Türkei Christen verfolgt und unterdrückt werden, homosexuelle Menschen schikaniert werden, ein größenwahnsinniger Erdogan Israel aufs Übelste diffamiert, das Land Zypern nicht anerkannt wird und immer noch von den Türken der Norden der Insel Zyptern besetzt wird, der Völkermord an den Armeniern geleugnet wird, die Kurden unterdrückt werden, usw.

Tja wenn es um die Türkei und deren EU-Beitritt geht, ist den Linken und den Grünen aufeinmal alles egal, da spielen dann Menschenrechte keine Rolle mehr, denn man will bekanntlich die Wahlstimmen der Deutschtürken haben ("merkt aber dabei nicht, dass Deutschtürken größtenteils alle konservativ oder sozialdemoratisch wählen, aber sicherlich nicht Grüne, Piratenpartei oder Linkspartei").

Für mich hat der Erdogan einen ganz, ganz grossen Knall und leidet unter Islamglorifizierung in extremen Ausmaß.


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