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  • 02.03.2013           41      Teilen:   |

Ehegattensplitting für Homo-Paare

Schäuble gibt Widerstand gegen Gleichstellung auf

Artikelbild
Vom erbitterten Gleichstellungsgegner zum plötzlichen Homo-Freund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Bild: World Economic Forum / flickr / cc by-sa 2.0)

Während der Bundesfinanzminister nun doch das Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben befürwortet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel laut "Spiegel" das Urteil aus Karlsruhe abwarten.

Noch im vergangenen Jahr hatte er sich vehement gegen eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht ausgesprochen und eine Zusammenveranlagung schwul-lesbischer Paare durch die Finanzämter sogar aktiv behindert (queer.de berichtete). Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand überraschend aufgegeben.

"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Den Vorbehalten vor allem Älterer in der Union entgegnete er: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken."

Der Bundesfinanzminister wies zudem Vorwürfe zurück, die CDU gebe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionelle Positionen und Werte auf. "Dieser Eindruck ist falsch." Wer glaubhaft für Werte eintreten wolle, müsse sich immer auch fragen: "Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität?"

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Volker Beck: Gleichstellung könnte in vier Wochen im Gesetzblatt stehen

Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat zum wiederholten Male ein Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben verlangt (queer.de berichtete). Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte daraufhin am Samstag die Bundesregierung auf, den Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz anrufen. "Dann kann der von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnte Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden", erklärte Beck: "So könnte das Jahressteuergesetz mit steuerrechtlicher Gleichstellung in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen."

CDU-Präsidium berät am Montag über Gleichstellung

Als vorläufiger Höhepunkt der Debatte in der Union über die Gleichbehandlung von Homo-Paaren wird sich am Montag auch das CDU-Präsidium mit dem Thema beschäftigen. Im Vorfeld trat Unions-Fraktionschef Volker Kauder allerdings auf die Bremse: "Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert", wird der CDU-Politiker in der neuen Ausgabe des "Spiegel" zitiert: "Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben."

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins soll sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür entschieden haben, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht abzuwarten. Demnach will die Parteichefin im CDU-Präsidium eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember durchzusetzen, in dem die CDU eine steuerlichen Gleichstellung ablehnt.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Sommer entscheiden, ob die Ungleichbehandlung im Steuerrecht eine grundgesetzwidrige Diskriminierung darstellt. Karlsruhe hat verpartnerten Schwulen und Lesben während der schwarz-gelben Amtszeit bereits in fünf Fällen Recht gegeben, zuletzt bei der Sukzessivadoption (queer.de berichtete)

Unterdessen kann sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen ein weitergehendes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorstellen. "Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn", sagte von der Leyen gegenüber dem "Spiegel". (mize)

Wochen-Umfrage: Wie sollte die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgen? (Ergebnis)

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Tags: bundesfinanzminister, wolfgang schäuble, ehegattensplitting, homo-ehe, union, gleichstellung
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Reaktionen zu "Schäuble gibt Widerstand gegen Gleichstellung auf"


 41 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
02.03.2013
19:24:42


(+7, 9 Votes)

Von Logik78


Wolfgang Schäuble ist sicher noch immer kein Gleichstellungsbefürworter, er ist aber auch nicht so dumm wie die meisten anderen.
Er weiß genau, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird und er kennt die Umfragen zur Gleichstellung.

Er hat aber im Gegensatz zu den vielen Dummen in seiner Partei die Warnung des sicher mittlerweile völlig entnervten Bundesverfassungsgerichs verstanden:
Versteht endlich unsere Botschaft und sorgt für Gleichstellung, sonst bekommt ihr im Sommer in der heißen Wahlkampfphase die sechste Klatsche und eine schöne parteiintere Diskussion. Die Opposition würde sich diebisch freuen.

Wer sich angesichts dessen in der Union noch immer querlegt und weiter eine längst verlorene Schlacht schlagen möchte, dem kann man kaum noch Intelligenz unterstellen.


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#2
02.03.2013
19:30:32


(+7, 7 Votes)

Von sanscapote
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Wir wollen die völlige Gleichstellung. Wie Schwule und Lesben diese nutzen, ist ihre Sache. Aber wir wollen die Möglichkeiten haben, die Heterosexuelle auch haben.

Alles andere ist Hinhaltetaktik, Zeitgewinnung und Diskrimination!!!!!!


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#3
02.03.2013
19:33:12


(-8, 10 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Ich fand schon immer komisch das Gerede, Herr Finanzminister sei ein 'heimlicher Homo-Feind' (irgendwelche Zettel vom Papst bei der Audienz etc.). Er hat die steuerliche Gleichstellung im letzten Jahr aus einem rein strategischen Grund abgewiesen: es gab sowieso keine Mehrheit zu dieser Frage in Hannover, wozu also seine Stelle in der Partei riskieren ? Jetzt ist die Lage schon anders, und da kann auch er seine Meinung laut sagen, ohne das Gesicht zu verlieren. Fest steht: es gibt in der Politik immer Stunde des Schweigen wie Redens. Jetzt ist die Zeit des (offenen) Redens gekommen.


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#4
02.03.2013
19:39:06


(+4, 6 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #1 von Logik78


Die Union ist eine Partei, die homosexuellenfeindlich bleiben will. Die Union hat das bewiesen indem sie das Jahressteuergesetz 2013 hat scheitern lassen, nur weil darin die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner vorgesehen war. Und sie hat es auf ihrem Parteitag Anfang Dezember bewiesen, wo der Parteitag die Gleichstellung abgelehnt hat. und Merkel hat es bewiesen, indem sie sich öffentlich gegen die Gleichstellung positioniert hat. Und nun beweist es auch Herr Kauder, der nun zurückrudert und sagt mit der Union wird es keine volle Gleichstellung geben.

Also ich erwarte eigentlich, dass die Union dabei bleibt, und sich lieber vom BVerfG zum sechsten Mal ohrfeigen lassen will, als Homosexuelle ein paar Monate früher rechtlich gleichzustellen. Ob das machttaktisch dumm ist, ist gar nichtmal leicht zu beantworten, denn es gibt auch in der Bevölkerung eine große Minderheit, die absolut gegen jegliche Gleichstellung ist, und bisher die Union gewählt hat. Und die Union will diese Wähler nicht verlieren. Ich vermute die Union denkt, dass sie diese Wähler nicht verlieren will, und dass sie deswegen sich lieber vom BVerfG ohrfeigen lassen will und dann danach sagen kann, schaut her, wir wollen es eigentlich immer noch nicht, aber wir wurden vom Gericht dazu gezwungen. Natürlich ist das menschlich erbärmlich sich so zu verhalten, aber die Realität ist leider, dass es vor allem unter den älteren Menschen noch sehr viele Homosexuellenfeindliche gibt.


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#5
02.03.2013
19:51:27


(+4, 6 Votes)

Von Logik78
Antwort zu Kommentar #4 von m123


Es ist dem Totalversagen der CDU-Führung, ganz besonders Frau Merkels geschuldet, wenn die CDU nun Angst um ihre konservativen - oder sagen wir besser homophoben - Stammwähler haben muss. Schon 2009 stand nach dem ersten der fünf BVerfG-Urteile fest, wohin die Reise gehen würde. Spätestens nach dem Doppelschlag des BVerfG im letzten Sommer hätte die CDU-Spitze deshalb damit anfangen müssen, Überzeugungsarbeit an der Basis zu leisten: Wie können nicht anders, wir müssen sowieso. Man hatte mit den Urteilen schlagkräftige Argumente in der Hand.

Stattdessen hat sich die - ich muss es so sagen - dumme Merkel ohne Not gegen die Gleichstellung positioniert. Auch der Parteitagsbeschluss erfolgte ohne Not, schließlich steht die Ablehnung der Gleichstellung schon im Grundsatzprogramm der CDU.
Statt die Parteibasis und konservativsten Stammwähler zu überzeugen und mitzunehmen, hat man ihnen suggeriert, man könne die verlorene Schlacht noch gewinnen und die Gleichstellung aufhalten. Das war an Dämlichkeit kaum zu überbieten.

Jetzt hat die CDU die letzte Chance. Ich bin überzeugt: Sie hat mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie wird mit einer Diskussion im Sommer den Wählern Uneinigkeit demonstrieren und kein Stammwähler wird ihr noch abnehmen, dass sie etwas gegen die Gleichstellung auszurichten vermag. Mit einem Nein ist nichts mehr zu gewinnen. Das Spiel ist aus. Einzig der CSU im etwas weniger weltoffenen Bayern könnte die Ablehnung der Gleichstellung noch etwas nützen. Schließlich ticken die Uhren in Bayern noch etwas anders, auch wenn sie heute nicht mehr so viel nach gehen wie noch zu früheren Zeiten.


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#6
02.03.2013
20:06:53


(+4, 6 Votes)

Von Felix


Das ist eine ganz perfide Strategie:
nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, nicht nur mit dem Zaunpfahl, sondern mit den ganzen Zaun gewunken hat und auch der ehemalige BVerfG-Präsident Papier deutlich gesagt hat, dass die volle Gleichstellung kommen wird, kapieren zumindest die halbwegs intelligenten Teile der Union, dass die nächste Niederlage bevorsteht.

Da die Union das also eh nicht mehr aufhalten oder gar ändern kann, wollen sie das lieber jetzt selbst umsetzen. Damit verfolgen sie 3 Ziele:

1.
Man will nicht nochmal eine Blamage durch das höchste deutsche Gericht hinnehmen und nicht nochmal demonstrieren, dass man eigentlich regierungsunfähig ist und dass Gerichte die Arbeit erledigen müssen.

2.
Da man ja eh dazu gezwungen wird, kann man das auch vorwegnehmen und sich so ein moderneres Image geben und so tun, als hätte man sich geändert. Aber in Wirklichkeit machen die das ja nur, weil sie eh dazu gezwungen werden.

3.
Man will die eingetragene Partnerschaft in Details verbessern, um echte Gleichstellung (Öffnung der Ehe!) zu verhindern! Nach dem Motto: "Was wollt Ihr denn noch? Die eingetragene Partnerschaft ist doch schon gleichgestellt." Aber selbst wenn sie das jemals in allen Details wäre, wäre es diskriminierend, ein separates Rechtsinstitut mit anderem Namen zu vergeben.


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#7
02.03.2013
20:08:46


(+6, 6 Votes)

Von alexander
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wer auf diese taktiererei hereinfällt ist selbst schuld !
allerdings "man merkelt wohl", dass das ende der fahnenstange erreicht ist und die plumpe generelle ablehnung nicht mehr zieht ?

aber bei dieser bande muss man auf 3 fache, schriftliche ausfertigung bestehen, falls sie wieder einmal ein BRÖCKCHEN mehr zugesteht, weil es nicht mehr anders geht !


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#8
02.03.2013
20:29:44


(+4, 6 Votes)

Von kerouacly


Dass sich die CDU-Politiker noch alle im Spiegel anschauen können! So viel Heuchelei gab es schon lange nicht! Gleiches gilt für die FDP wie Kauch oder Schwesterwelle.

Kauder ist übrigens wieder dagegen.

Während sich alle Regierungsparteien mit homophoben Schimpfwörtern beschmeißen, handelt die Opposition wenigstens im Bundesrat!

JETZT MUSS DIE FDP FARBE BEKENNEN!

Nämlich nicht schwarz, sondern Regenbogen!

Wenn sie ablehnt, zeigt sie nur, dass sie auf parteipolitischen Gründen fokusiert sind.


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#9
02.03.2013
20:32:31


(+4, 8 Votes)

Von m123


ich seh auch das problem, dass sobald die eingetragene lebenspartnerschaft völlig gleichgestellt ist und die Union weiter an der macht sein sollte, dass es dann solange keine öffnung der ehe geben wird. daher habe ich angst, dass eine cdu-geführte regierung von 2013 bis 2017 weiterregieren darf, weil dann deutschland bis mindestens 2017 die ehe nicht öffnen würde. ich war schon 2009 entsetzt, dass union und fdp die wahl gewonnen haben und wusste, dass es bis mindestens 2013 keine öffnung der ehe geben wird. und genau das ist eingetreten und ich bin darüber sehr enttäuscht. ich habe noch nie CDU oder FDP gewählt und werde es für den rest meines lebens auch nicht tun.

ich hoffe dass das bundesverfassungsgericht die union jetzt mal so richtig rüffelt. aber wirklich so richtig. nicht nur das urteil zur steuerlichen gleichstellung verkünden, sondern auch etwas positives zur eheöffnung sagen und die union rüffeln, das wünsche ich mir vom bundesverfassungsgericht. wir haben ja auch eine würde, und laut artikel 1 ist diese würde unantastbar, und wer, wenn nicht das bundesverfassungsgericht, kann uns in einer situation mit CDU-geführter Regierung helfen und uns zu gleichwertigen Bürgern machen? Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht. der ehebegriff hat sich doch eh schon spürbar gewandelt und die bevölkerung redet von ehe und nicht von "eingetragener Lebenspartnerschaft". Ich finde dazu sollte das BVerfG auch mal was sagen und feststellen, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn der Begriff der Ehe auch gleichgeschlechtliche Ehepaare mit einschließen würde, oder wenn das Bundesverfassungsgericht sogar die Bundesregierung dazu verurteilt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Genau dafür sind doch Gerichte da, für Gerechtigkeit zu sorgen. Solange es keine Eheöffnung gibt, wird es immer noch unnötig viel Mobbing geben und unnötig viele Selbstmorde von homosexuellen und bisexuellen Menschen, die von ihrer Umgebung gemobbt werden, weil der Staat sie immer noch wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Es ist in meinen Augen ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe nicht offen steht, verschiedengeschlechtlichen Paaren aber schon. Denn die sexuelle Identität ist etwas, was man sich nicht aussuchen kann und sie ist untrennbar damit verbunden mit einem Partner welchen Geschlechts man zusammenleben möchte. Aufgrund der sexuellen Identität darf man Menschen nicht anders behandeln, nicht differenzieren, auch nicht im Namen von "Ehe" und "eingetragene Lebenspartnerschaft". Das ist auch verfassungswidrig. Ich wünsche mir, dass das Bundesverfassungsgericht diese Erkenntnis früh genug hat, damit nicht noch Jahre ins Land gehen und Menschen darunter leiden, und am Ende man Jahre später zu dieser Erkenntnis gelangt. Jetzt ist die Zeit dafür. In den USA wird es meiner festen Überzeugung nach ein solches Urteil geben, welches historisch sein wird, und die Ehe für alle gleichgeschlechtlichen Paare in den USA öffnen wird. I believe in the Supreme Court.


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#10
02.03.2013
20:34:23


(+7, 9 Votes)

Von Cooper
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mensch, ich hasse die FAZ... hat wenig mit obigem Artikel zu tun, aber wenn man sich folgendes durchliest (Zitat: Homo-Ehe [FAZ: 2.3.13]):

"Viele Mitglieder der Partei mit dem C im Namen fürchten, dass nach der Abkehr von Wehrpflicht und Atomkraft sowie dem Ja zu Mindestlöhnen auch der Unterschied zwischen Ehe und Homo-Partnerschaft beseitigt werden soll."

Wer sich tatsächlich und unbedingt "Christ" nennen will, sollte vielleicht mal die Bibel aufschlagen:

"Die Heilszusage gilt den Menschen in allen Nationen, unabhängig von Rassen- oder Klassenzugehörigkeit, Geschlecht oder gesellschaftlicher Stellung (Gal 3,28)."

Wacht mal auf, ihr CDU/CSU-Menschen und beendet diese - mich zur Weißglut treibende - Bigotterie!


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