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CSU-Chef Horst Seehofer ärgert sich über das Bundesverfassungsgericht.

Horst Seehofer betreibt Richterschelte: Das Bundesverfassungsgericht liege falsch, wenn es Homosexuelle gleichstelle.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat dem Bundesverfassungsgericht im ZDF vorgeworfen, sich mit seinen Entscheidungen zur Homo-Ehe und mit deren Kommentierung in die Politik einzumischen: "Ein Urteil, das aus meiner Sicht die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt, muss auch diskutiert werden", so Seehofer am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt".

Er bezog sich dabei auf das Verbot der Sukzessivadoption, das Karlsruhe vergangenen Monat für verfassungswidrig erklärt hatte (queer.de berichtete). Er kritisierte das Bundesverfassungsgericht auch für die offene Kritik an der Bundesregierung: "Mir erfolgt da eine zu starke Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte der CSU-Chef.

Damit schloss sich Seehofer der Kritik des CSU-Abgeordneten Norbert Geis an. Er hatte letzte Woche im Bundestag verkündet: "Das Verfassungsgericht ist auf einem Irrweg. Und das sagen wir auch laut" (queer.de berichtete).

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: "So ist Politik"


Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, weist Seehofers Kritik zurück

Der Präsiden des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle hatte sich kurz nach der Urteilsverkündung verblüfft gezeigt, dass die Union gerade das Urteil zum Adoptionsrecht "als so ungewöhnlich und besonders" interpretiere (queer.de berichtete).

Im ZDF reagierte er am Sonntag auf die Seehofer-Kritik: "Ein bisschen überrascht mich die Diskussion", so Voßkuhle in einem Interview. "Es gibt mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in einer Linie stehen und die es zulassen, eine gewisse Prognose auch für weitere Entscheidungen zu geben. Insofern bin ich überrascht, dass diese Entscheidung jetzt ganz besonders in den Fokus gerät." Das Gericht sei seit seinem Bestehen dafür kritisiert worden, sich in die Politik einzumischen: "Aber so ist Politik, das müssen wir akzeptieren, es ist nicht unsere Aufgabe, das politisch zu bewerten."

Karlsruhe urteilte bereits mehrfach pro Gleichstellung


Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach fragte bereits am 26. Februar auf Twitter: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz bezeichnet (Artikel 3, Absatz 1). Bei der Frage der Sukzessivadoption bemängelten die Richter etwa, dass Kinder in Regenbogenfamilien schlechter dastünden als der Nachwuchs in heterosexuellen Ehen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt, so Karlsruhe einstimmig.

Nach dem Urteil ist in der Union wieder eine große Debatte um die Gleichbehandlung von Homosexuellen ausgebrochen. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daraufhin seinen Widerstand gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren aufgegeben hat (queer.de berichtete), hält die Parteiführung von CDU und CSU bislang an der Schlechterstellung fest (queer.de berichtete). (dk)



#1 PoltergeistAnonym
  • 04.03.2013, 12:56h
  • Über das kontinuierlich gestörte Verhältnis der CDU und ihrer Seilschaften zur deutschen Geschichte, den Zehn Geboten und dem Grundgesetz im Allgemeinen:

    1979 wurde ein Manuskript Polts für die Sendung Einwürfe aus der Kulisse von Redakteuren des ZDF um einige kritische Stellen über Friedrich Zimmermann* (Old Schwurhand) gekürzt.

    Polt revanchierte sich ein Jahr später bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises, die vom ZDF übertragen wurde.

    Da ihm erneut verboten worden war, Zimmermann zu erwähnen, füllte er die ihm als Preisträger für eine Rede eingeräumten 10 Minuten damit, dass er schwieg und lediglich sporadisch darauf hinwies, wie viele Minuten seiner Redezeit bereits vergangen waren.

    *
    Zimmermann war ab 1943 Mitglied der NSDAP
    Am 4. Oktober 1982 wurde er als Bundesminister des Innern in die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen
    Am 21. April 1989 sein Amt als Innenminister an Wolfgang Schäuble.
    Nach der Wahlniederlage der CDU/CSU 1998 war Schäuble somit auch Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Auch von diesem Amt trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. ("Jüdische Erbschaften")
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 04.03.2013, 13:12h
  • Also der Drehhofer ist doch der bigotteste Politiker, der zur Zeit bei der CSU rumläuft, da ist mir ja selbst der mir so verhasste Norbert Geiss noch lieber.

    Während Geiss in seiner verfassungswidrigen Haltung zumindest noch Ehe im privaten auch lebt, ist doch der Drehhofer mit seinem Ehebruch und seiner nichtehlichen Tochter die Bigottheit in Personifizierung bei der CSU.

    Selbst durch andere Betten springen und uneheliche Kinder zeugen, aber sich als Moralapostel der CSU präsentieren wollen und nach Rom zur Abschiedsvorstellung von Ratzinger fahren.

    Nee der Mann ist echt bei mir "sowas von unten" durch; dagegen ist mir ja selbst der Geiss noch lieber und den mag ich scho nicht. Bisher wusste ich nicht, dass es bei mir noch eine Steigerung zu Geiss in den Reihen der CSU gibt, aber Drehhofer "schießt" jetzt echt "für mich den Vogel" ab.

    Aber auch er wird noch "kleinbei" geben müssen, denn Karlsruhe wird Ihm einen weiteren Tiefschlag im Sommer verpassen; und auch in der CDU schafft er sich jede Menge Gegner momentan.
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#3 Thorsten1Profil
  • 04.03.2013, 13:23hBerlin
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • "Selbst durch andere Betten springen und uneheliche Kinder zeugen, aber sich als Moralapostel der CSU präsentieren wollen und nach Rom zur Abschiedsvorstellung von Ratzinger fahren"

    Nennt man so etwas nicht "Liberalitas Bavariae"? Man findet es vor allem in gewachsenen katholischen Regionen wie Bayern, Österreich und Italien. Man darf fast alles machen, aber nach außen hin muss die fromme Fasade gewahrt bleiben. Das genau ist auch die Haltung der katholischen Kirche. Deswegen sieht man so viele Pfaffen, die gegen Schwule wettern, aber selbst in Schwulensaunen verkehren. Aufrichtige Protestanten würden so etwas als Doppelmoral bezeichnen.
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#4 derHebie
  • 04.03.2013, 13:26h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Naja, gut, er ist schon ein rechter Wendehals, was sagen und leben angeht.

    Auf der anderen Seite sollten wir ihm doch das angedeihen lassen, was wir von ihm fordern. Toleranz.

    Schließlich sind wir diesem Mann zu Dank verpflichtet. Er erzählt immer wieder, dass es nur schwarz und weiß, Gut (Hetero, treu, familiensorgend) und Böse (homo, rumvögelnd, nicht zur Familie fähig) gibt.
    Also bitte der Mann ist doch die lebende Graustufe. Schließen wir die Ohren und hoffen, dass niemand den Stuss hört den er sagt und alle nur danach urteilen, was er lebt.

    Dann heißt es bald: Ja Herr Seehofer, auch Sie haben maßgeblich durch Ihr Verhalten zur Eheöffnung beigetragen.
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#5 EnyyoAnonym
  • 04.03.2013, 13:53h
  • In welchem Universum lebt das rechte Politvolk eigentlich, dass es nicht erkennt, wie lächerlich es sich macht, indem es unangenehme Kritik an den eigenen Fehlentscheidungen (a.k.a. höchstrichterliche Urteile gegen verfassungsfeindliche Handlungen der konservativen "Volks"parteien) trotzig zu ignorieren wagt?

    Kann da nicht mal jemand wegen Verfassungsbruch oder zumindest Aufruf dazu klagen? Danke.
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#6 alexander
  • 04.03.2013, 15:04h
  • Antwort auf #5 von Enyyo
  • [Die Diskussion hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgelöst, der sich laut "RP-Online" darüber geärgert hatte, dass sich seine Partei vom Bundesverfassungsgericht vorführen lasse. Viele Unionsmitglieder hatten sich daraufhin dazu geäußert, die eine Kursrichtung und damit eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ablehnen.]
    ähnlich äusserte sich auch seehofer!

    offenbar ist die cdsu zu dämlich um ihre eigene "rotzfreche dummheit zu begreifen"???

    WER KRÄHTE DENN SEIT MONATEN [UND JETZT SCHON WIEDER?], WIR WOLLEN "IN ALLER RUHE", DIE URTEILE DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES ABWARTEN ???

    WER FÜHRT HIER WEN VOR ??? WIESO BEDARF ES DENN DIESER URTEILE ???
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#7 schwarzimminusAnonym
  • 04.03.2013, 15:15h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Wendehals TJ: "Also der Drehhofer ist doch der bigotteste Politiker, der zur Zeit bei der CSU rumläuft,.."

    Du warst es doch, der meinte Drehhofer hätte sich annähernd so geäußert, dass mann (du) meinen könne, er sei für uns.
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#8 schwarzimminusAnonym
  • 04.03.2013, 15:23h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Deine Rede: "Als dezidierte Gegner in den Reihen der CDU finde ich aktuell "nur":
    * Erika Steinbach, Abgeordnete
    * Katharina Reiche, Abgeordnete
    * Thomas Bareiß, Abgeordneter

    Eher ablehnend äußern sich derzeit auch:
    * Günter Krings ("schwierig einzusortieren"), Abgeordneter
    * Armin Laschet, Landeschef in Nordrhein-Westfalen"

    Wo sind Seehofer und Merkel???
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 04.03.2013, 16:22h
  • Die Herren Seehofer und Geis sollten sich in Grund und Boden schämen! Am besten sollten sich diese beiden gemeinsam mit Frau Steinbach ein Schild um den Hals hängen mit der Aufschrift "Ich finde das Bundesverfassungsgericht scheiße!" Dann holt man das Ganze auf ein Wahlplakat und hängt es in ganz Bayern aus und freut sich darüber, wenn der CSU in Scharen die Wähler weglaufen!
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#10 YannickAnonym
  • 04.03.2013, 16:44h
  • Was ich nur komisch finde:
    damals bei Einführung der eingetragenen Partnerschaft durch SPD und Grüne zog die CDU bis vors Bundesverfassungsgericht.

    Aber heute erklären sie, das BVerfG dürfe solche Fragen gar nicht behandeln.

    Was denn nun?

    Merken deren Wähler wirklich nicht, wie sie verarscht werden?!
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