Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 04.03.2013           162      Teilen:   |

Beschluss des Präsidiums

Keine Zugeständnisse: CDU beendet Debatte um Homo-Rechte

Artikelbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach fünf verlorenen Entscheidungen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Homo-Ehe keine Veranlassung, den Kurs der Union zu ändern. (Bild: PMG / flickr / cc by-sa 2.0)

Die CDU-Führung hat sich bei einer Präsidiumssitzung am Montag gegen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ausgesprochen – die Opposition kündigte dagegen an, für Homo-Paare zu kämpfen.

Das Präsidium der Christdemokraten habe beschlossen, dass man keine weiteren Schritte zur rechtlichen Gleichstellung von verpartnerten Homo-Paaren gegenüber verheirateten Heterosexuellen anstrebe, weder zum Adoptions- noch zum Steuerrecht. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montagmittag in Berlin mit.

Damit will die Partei die Diskussion um die Diskriminierung von Homo-Paaren beenden. Sie war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden, das die Ungleichbehandlung bei der Sukzessivadoption als grundgesetzwidrige Diskriminierung beendet hat (queer.de berichtete). Das Urteil war bereits die fünfte Niederlage für Schwarz-Gelb innerhalb von knapp vier Jahren beim Thema Homo-Rechte. Gröhe verwies auf den CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember, der die Fortschreibung der Schlechterstellung von Homo-Paaren vorsieht (queer.de berichtete).

Bereits zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Angela Merkel beim Thema Ehegattensplitting auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten wolle. Karlsruhe will bis zum Sommer darüber entscheiden, ob das Ehegattensplitting auch auf die Lebenspartnerschaft ausgeweitet werden soll. Die Union ist die einzige im Bundestag vertretene Fraktion, die die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren ablehnt.

Fortsetzung nach Anzeige


Opposition will Gleichstellung vor Bundestagswahl erzwingen

CDU-Wahlplakat (2000)
CDU-Wahlplakat (2000)

Vor der Entscheidung des CDU-Präsidiums hat die Opposition aber bereits angekündigt, den Druck auf die Bundesregierung in der Frage der Homo-Rechte zu erhöhen. Die Oppositionsparteien wollen sechs Monate vor der Bundestagwahl über den Bundesrat die Öffnung der Ehe durchsetzen.

In dem Zusammenhang appellierten die Grünen am Montag an die FDP, sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs innerhalb der Regierungskoalition einzusetzen. "Wir bieten die Zusammenarbeit bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe an", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Immerhin gebe es sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament eine Mehrheit für die Gleichbehandlung.

Über die Länderkammer will die Opposition zudem unter Führung des rot-grün regierten Rheinland-Pfalz eine Gesetzesinitiative zur Öffnung der Ehe auf den Weg bringen. Im Bundesrat verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Mehrheit und können den Bundestag zwingen, über die Initiative zu beraten. Die Grünen kündigten an, dass sie noch vor der Bundestagswahl eine namentliche Abstimmung zu diesem Entwurf durchsetzen würden. Die FDP hat sich in der Vergangenheit jedoch immer gegen Homo-Rechte und für die Koalitionstreue ausgesprochen (queer.de berichtete).

Dabei hatten FDP-Politiker in den letzten Monaten wiederholt erklärt, dass sie sich für eine Gleichbehandlung von Homopaaren einsetzen würden. So erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag in der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption". Die Politik müsse den Anspruch haben "zu gestalten" und dürfe sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, so die liberale Politikerin. (dk)

 Update  14:30 Uhr: Scharfe Kritik an Angela Merkel von LSVD und der Opposition
Für die Blockadehaltung der CDU hat der Lesben- und Schwulenverband kein Verständnis: "Statt aus der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lernen, wartet die CDU lieber auf eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe",kritisierte LSVD-Sprecher Manfred Bruns in einer ersten Reaktion. "Merkels Versuch, die konservativen Hardliner in der Union zu besänftigen, geht wieder einmal zu Lasten von Lesben und Schwulen. Das dies gegen unser Grundgesetz verstößt ist ihr egal."

Auch SPD und Grüne kritisierten die CDU und die Kanzlerin scharf: "Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt", erklärte Johannes Kahrs, der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen. "Angela Merkel tut so, als habe sie damit nichts zu tun. Dabei hatte Merkel selbst noch vor vier Monaten auf dem Parteitag und in den Bierzelten des niedersächsischen Wahlkampfes ungefragt und laut die Richtung ihrer Partei in dieser Sache vorgegeben: keinen Fußbreit der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, keine Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern in Regenbogenfamilien".

Der Grüne Volker Beck sagte, Merkel stehe "für Stillstand und verfassungswidrige Diskriminierung".

 Update  14:50 Uhr: CDU keine Volkspartei mehr?
Auch die schwulen Führungskräfte vom Völklinger Kreis zeigten sich tief enttäuscht über die Entscheidung der Union: "Ist die CDU wirklich noch eine Volkspartei?", fragte Bernd Schachtsiek, der Vorsitzender des Völklinger Kreises. "Aus Rücksicht auf eine Minderheit ihrer Wähler hat sie ihre vielleicht letzte Chance vertan, die Bundespolitik hinsichtlich der Homo-Rechte aktiv zu gestalten. Weder der Mehrheitswille der eigenen Wähler noch die wachsende Einsicht innerhalb der Parteispitze konnten sich gegen rückwärtsgewandte Überzeugungen durchsetzen."

 Update  17:05 Uhr: LSU beklagt "übles Foulspiel gegenüber Minderheiten"
Die Lesben und Schwulen in der Union kritisierten überraschend deutlich die Entscheidung der CDU gegen Homo-Rechte: "Wir fühlen uns hier behandelt wie Bürger zweiter Klasse", erklärte LSU-Chef Alexander Vogt. Er sei "maßlos enttäuscht", fügte er an. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins kritisierte, dass Lebenspartnerschaften und Ehe gegeneinander ausgespielt werden würden: "Das ist ein übles Foulspiel gegenüber Minderheiten", so Steins.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 162 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 452                  
Service: | pdf | mailen
Tags: cdu, union, angela merkel, hermann gröhe, homo-ehe, ehegattensplitting
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Keine Zugeständnisse: CDU beendet Debatte um Homo-Rechte"


 162 User-Kommentare
« zurück  12345...1617  vor »

Die ersten:   
#1
04.03.2013
14:05:19


(+11, 11 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wie dilletantisch, die Diskussion erst anzuleiern und dann doch zu kneifen.

Da hat die CDU wohl die letzte Chance verpasst, wenigstens ein paar Schwule Stimmen zu kriegen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
04.03.2013
14:16:36


(+7, 7 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Es geht nur um wahltaktische Überlegungen - um nichts anderes. Merkel will die konservativen Wähler in der CDU nicht verprellen. Wenn demächst das Bundesverfassungsgericht für die Homo-Ehe entscheiden wird, kann Merkel dieser Klientel sagen: Ich wollte es ja nicht. Man zwingt uns dazu.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
04.03.2013
14:18:17


(+7, 9 Votes)

Von Enyyo


Man erhält mehr und mehr den Eindruck, dass die ganze Sache jemandem "im Hintergrund" nicht gefällt, weshalb die CDU sich so und nicht anders gebärdet. Warum wollte Frau Merkel ursprünglich 10 Tage Bedenkzeit?

Vielleicht weisen die Spuren nach Rom? Hat gar die Frühverrentung von Herrn Ratzinger was damit zu tun?

Klingt nach Weltverschwörung, aaaber...

Hier die erstaunlich ehrliche Aussage eines "wahren Rechten":
Youtube-Video:


(Ab etwa 4min Laufzeit wird's interessant!)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
04.03.2013
14:22:19


(+11, 13 Votes)

Von fink


gut so. dann gibt es halt den nächsten schlag auf den hinterkopf, die nächste peinliche rumeierei noch näher vor der wahl und hoffentlich noch mehr frustrierte unions-wähler_innen.

soll mir recht sein.

tja, t.j., die würfel sind gefallen. da wirst du mit deiner "genüsslichen" aufzählung der großen homopolitischen erfolge der union wohl leider noch ein bisschen warten müssen. aber bestimmt kommen die noch, ganz bestimmt...

die union ist ja, wie du nicht müde wirst zu wiederholen, inzwischen längst TOTAL homofreundlich.

sie hat es nur anscheinend selber noch nicht so richtig gemerkt...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
04.03.2013
14:23:10


(+5, 7 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Merkel kann aber noch so wahltaktisch manövrieren: Es wird der Tag kommen, dass die Deutschen ihr Gesicht einfach nicht mehr sehen können, egal, wie gut oder wie schlecht ihre Politik ist. Das war bei Kohl so und das war bei Thatcher und anderen PolitikerInnen so.
Merkel hat bisher jeden weggekickt, der ihre Position gefährden könnte, aber zum Schluß wird sie es selbst sein, die der Grund für ihre Abwahl sein wird. Wenn nicht in diesem Jahr, sicher aber bei der nächsten Wahl.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
04.03.2013
14:36:40


(+9, 11 Votes)

Von -T -J-


Angie!!!! Warum hast du mich verlassen??
*heul*


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
04.03.2013
14:37:00


(+9, 11 Votes)

Von derHebie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Schluss mit Lustig!

Leute geht wählen!

Sagt allen, die Politikverdrossen sind, sie MÜSSEN wählen gehen.

Mobilisiert, was ihr könnt. Jeder, der nicht geht, stimmt für die und gegen unsere Rechte.

Sch... auf Taktik. Wollen wir Rechtsrandgebiet sein? Möchten wir taktisches Material sein? Sind wir schlechter als andere?

N E I N !!!!!!

Auf gehts. Wir haben viel zu tun.

Packen wirs an!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
04.03.2013
14:41:58


(+8, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Vielleicht verklagt mich T.J. jetzt wegen Wahrsagerei..

Ich habe es vorhergesagt..

Die Haltung des CDU-Präsidiums angeführt durch die Bundesmutti dient dazu den Rest der Partei auf "Linie" zu bringen..

Merkel setzt den Beschluß von Hannover unverändert in die Tat um..

Wer immer noch glaubt, diese Partei und diese Koaltion sei es Wert bei der Bundestagswahl im September eine weitere Legislaturperiode an der Macht gehalten zu werden, wählt, auch als Wähler der FDP, eine Koalition der Diskriminierung..

Es wird mit dieser Koalition keine Veränderung im Adoptionsrecht geben, auch über den Wahltermin hinaus nicht, sie wird sich weiterhin einen Dreck darum scheren was ihr Auftrag aus den Urteilen des BVG ist, und sie wird sich auch nicht darum kümmern, wenn das Urteil im Sommer die Steuerungerechtigkeit als verfassungswidrig erklären wird..

Unfassbar..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
04.03.2013
14:43:23


(+12, 12 Votes)

Von goddamn liberal


Also, mich wundert das nicht.

Die CDU ist eben immer noch die reaktionäre Partei, die ich seit meiner Jugend kenne.

Was bilden wir uns eigentlich ein? Weshalb soll es uns besser gehen als anderen 'Untermenschen' und 'Sozialschmarotzern'?

Hoffentlich ergreifen diese potenziellen Verfassungsgegner bis zum Urteil aus Karlsruhe nicht die Inititative. Denn wenn sie aktiv würden, dann würden sie irgendwelche perfiden Strategien entwickeln, um uns als 'Volksschädlinge' finanziell und bürgerrechtlich zu schädigen.

Timm Johannes soll uns das jetzt mal erklären.
Auch von Gayreporter erwarte ich eine Analyse.

PS Es ist ja verblüffend, dass gerade diejenigen, die unbedingt zu bestimmten pseudo-bürgerlichen Milieus dazugehören wollen, diese weder kennen noch einschätzen können.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
04.03.2013
14:45:52


(+8, 8 Votes)

Von planspiele
Antwort zu Kommentar #3 von Enyyo


Bertelsmann will im internationalen "Katastrophenfall" (Finanzen, Krieg, u.ä.) für die europäische Hegemonialmacht die große Koalition.
Ansonsten Schwarz-Grün. Bei einer größeren Infaltions- und Kriegsgefahr muss ein Sozialdemokrat her (->Gewerkschaften).

Bertelsmann will vorfürsorglich einen moderat modernisierten Vatikan (damit Küng oder Berger weitermachen können) und eine moderat modernisierte CDU.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12345...1617  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Österreich: Van der Bellen liegt vorn Von Drogen und Dreiern Drei Barkeeper in Berlin homophob beleidigt Mit "Regenbogenfahne im Herzen": Werner Graf neuer Chef der Berliner Grünen
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt