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Niederlage im Parlament

Finnland lehnt Ehe-Öffnung ab


Der konservative Außenhandelsminister Alexander Stubb setzt sich seit Jahren für Homo-Rechte ein, konnte aber bislang die Mehrheit in seiner Partei nicht überzeugen

Mit knapper Mehrheit hat der der Rechtsausschuss des finnischen Parlaments am Freitag die Öffnung der Ehe abgelehnt.

Neun der Ausschussmitglieder stimmten gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht, acht dafür, berichtet der Fernsehsender YLE. Der Antrag war von Außenhandelsminister Alexander Stubb von der konservativen Nationalen Sammlungspartei eingebracht worden. Allerdings hat nur ein Ausschussmitglied seiner Fraktion dafür gestimmt.

Die anderen Mitglieder der Sammlungspartei votierten dagegen, ebenso wie Abgeordnete der Christdemokraten und der rechtspopulistischen Partei "Die Finnen" (alter Name: "Wahre Finnen), die bereits wiederholt durch homophobe Beiträge aufgefallen sind (queer.de berichtete). Sozialdemokratische, sozialistische und grüne Ausschussmitglieder stimmten dagegen für die Ehe-Öffnung, ebenso wie die Partei der schwedischen Minderheit. Wegen der Niederlage im Ausschuss wird das Thema nun nicht im Plenum behandelt.

Finnland ist das einzige nordische Land, das Schwule und Lesben im Eherecht bislang noch nicht gleichgestellt hat. Seit 2002 gibt es jedoch eingetragene Partnerschaften, die im Vergleich zur heterosexuellen Ehe eingeschränkte Rechte gewähren. Umfragen zufolge spricht sich jedoch eine Mehrheit der Finnen sowohl für die Ehe-Öffnung als auch für das volle Adoptionsrecht für Homo-Paare aus. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 04.03.2013, 16:25h
  • Schade, daß in Finnland die Homoehe mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde! Für das skandinavische Land ein empfindlicher Rückschlag!
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#2 doktorProfil
  • 04.03.2013, 16:34h Kulmbach
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Schön, dass sozialdemokratische, sozialistische und grüne Ausschussmitglieder, sowie die Partei der schwedischen Minderheit gemeinsam für die Menschenrechte stimmten.
    Das ist ein grosser Fortschritt.
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#3 YannickAnonym
  • 04.03.2013, 16:45h
  • Das war echt knapp. Nur eine Stimme Unterschied...

    Schade! Hoffentlich klappt das bald.
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#4 LorenProfil
  • 04.03.2013, 17:04hGreifswald
  • "Seit 2002 gibt es jedoch eingetragene Partnerschaften, die im Vergleich zur heterosexuellen Ehe eingeschränkte gleichen Rechte gewähren." (dk)

    Eine Formulierung, die erklärungsbedürftig ist.
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 04.03.2013, 17:47h
  • Nach den Regeln in Finnland, wenn 50.000 Menschen eine Petition unterschreiben, muss das Parlament den Gesetzesentwurf diskutieren. Jetzt wird also auch der finnische Schwulenverband die 50.000 Unterschriften sammeln, damit das finnische Parlament die Homo-Ehe doch noch debattiert. Die Aktion beginnt am 19.3.
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#6 finkAnonym
  • 04.03.2013, 19:12h
  • Antwort auf #4 von Loren
  • lebenspartner_innen haben kein volles adoptionsrecht (stiefkindadoption ist wie in deutschland erlaubt).

    es gibt nicht automatisch einen gemeinsamen namen (die namensänderung ist aber viel leichter als in deutschland möglich, so dass man ihn gegen gebühr unabhängig vom familienstand angleichen kann).

    und man muss auf formularen häufig ein drittes feld neben "ledig" und "verheiratet" ankreuzen (und sich also an stellen outen, wo man das freiwillig nicht unbedingt täte).

    sonst gibt es keine unterschiede zur ehe, auch nicht in der besteuerung als paar.
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#7 finkAnonym
  • 04.03.2013, 19:29h
  • Antwort auf #5 von Aus Bad Homburg
  • und die petition hat gute chancen. im parlament ist nämlich vermutlich die mehrheit für die eheöffnung.

    der grund, weshalb das bisher nicht im parlament diskutiert wird, ist die CHRISTLICHE PARTEI, die nur unter der bedingung in die regierung eingestiegen ist, dass die regierung KEINERLEI weitere gesetzesvorhaben zur homo-gleichstellung einbringen wird.

    auch die finnische kirche (t.j. wird es weiterhin nicht zur kenntnis nehmen) ist weiterhin GEGEN die eheöffnung.

    die genannte unterschriftensammlung wird u.a. unterstützt von amnesty international, von seta (das ist übrigens KEIN "schwulenverband", sondern ein verein für sexuelle gleichbehandlung), vom schwedisch-finnischen homo-verband und von einer trans*-gruppe.
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#8 finnischer LeserAnonym
  • 05.03.2013, 17:50h
  • Im Rechtsausschuss für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht:

    Sozialdemokraten: 4
    Linksverbund: 1
    Grüne: 1
    Schwedische Volkspartei: 1
    Konservative (Nationale Sammlung): 1

    Dagegen:
    Die Finnen:3
    Konservative (Nationale Sammlung):3
    Zentrum:2
    Christdemokraten:1 (Partei, die die Ehe-Öffnung in der Regierung durch ihre Innenministerin verhindert)
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#9 Hannu FINAnonym
  • 06.03.2013, 15:52h
  • Die offizielle Unterschriftensammlung für Homo-Ehe laut Bürgerinitiativgesetz beginnt also am 19. März (Nationaler Tag der Gleichberechtigung in Finnland). Man kann entweder elektronisch oder auf Papier unterschreiben. Man hat berechnet, dass die erforderlichen 50 000 Unterschriften elektronisch schon am ersten Tag erhalten werden. Dazu kommen noch die Unterschriften auf Papier, die man z.B. in städtischen Bibliotheken und anderswo sammelt.

    Die 50 000 Unterschriften reichen, damit die Eduskunta (finnisches Parlament) das schon seit sieben (7) Jahren fertigstehende Abänderung zum Ehegesetz behandeln wird. Man hat beschlossen, sogar 200 000 Unterschriften zu sammeln, um die Bedeutung unserer Sache zu betonen.

    Die Unterschriftensammlung wird u.a. von nationalen HLBT-Organisationen, der EU (Youth in Action) und der Amnesty International unterstützt.
    ---
    Bei uns in Finnland herrscht immer noch der Winter.
    So sieht es jetzt aus:

    www.iltasanomat.fi/kotimaa/art-1288545954742.html
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#10 finkAnonym
  • 19.03.2013, 13:50h
  • gute neuigkeiten: die für die petition notwendigen 50.000 stimmen wurden innerhalb von 14 einhalb stunden (!) allein durch das online-voting erreicht. dazu kommen später noch die postalisch eingereichten unterschriften. eigentlich wären sieben monate dafür zeit gewesen.

    die aktivist_innen wollen jetzt versuchen, 250.000 stimmen zu erreichen. offenbar ist die solidarität der heteros in finnland enorm, was auch mit aktuellen skandalen um christliche "geisterheiler" zu tun haben könnte. vielen finnen geht es anscheinend um ein zeichen "pro moderne, kontra christentum".

    vielleicht ist das der queer.de-redaktion ja einen neuen artikel wert...
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