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  • 05.03.2013           67      Teilen:   |

Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben

FDP und Opposition kritisieren Blockadehaltung der CDU

Artikelbild
Guido Westerwelle ist sauer auf den homofeindlichen Koalitionspartner - die Grünen fordern den Außenminister auf, nicht zu "jammern" sondern zu "kämpfen". (Bild: Christliches Medienmagazin pro / flickr / cc by 2.0)

Außenminister Westerwelle ist enttäuscht über die homofeindliche Haltung der CDU und fordert den Koalitionspartner auf, mit der Zeit zu gehen – auch die Kritik der Opposition an den Konservativen reißt nicht ab.

FDP-Politiker haben einmütig mit ihren Kollegen aus der Opposition die Entscheidung der CDU verurteilt, verpartnerte Homo-Paare weiterhin im Steuer- und Adoptionsrecht gegenüber heterosexuellen Eheleuten zu benachteiligen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag erklärt, dass das CDU-Präsidium "einmütig" entschieden habe, an der Ungleichbehandlung festzuhalten (queer.de berichtete).

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich nach der Entscheidung laut dpa "sehr enttäuscht". "In ganz Europa werden die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anerkannt. Der Zug ist in ganz Europa auf dem Gleis. Und Deutschland sollte nicht im Bremserhaus dabei sein, sondern in der Lokomotive", wird der ehemalige FDP-Chef zitiert. Er appelliert an die Union, sich nicht eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht einzuhandeln: "Das muss in Berlin entschieden werden und nicht in Karlsruhe."

Über die Klage zur Gleichstellung bei der Einkommensteuer will das Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause entscheiden. Karlsruhe hat Schwarz-Gelb innerhalb von rund vier Jahren bereits fünf Niederlagen beim Thema Homo-Rechte eingebracht: Die Bundesregierung wurde gezwungen, verpartnerte Paare bei bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption gleichzustellen. Auch die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der NRW-Parteichef Christian Lindner haben die CDU daher aufgefordert, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen.

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Grüne an FDP: Tut endlich was!

Die Grünen halten die Aussagen der FDP-Politiker für verlogen: "Westerwelle soll nicht jammern, sondern kämpfen. Wie kann man sich als Koalitionspartner kampflos gefallen lassen, dass ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag abgesetzt wird?", fragte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009, in dem Schwarz-Gelb versprochen hatte, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete). "Wenn Westerwelle will, dass es in Deutschland voran geht, darf er nicht fortwährend dagegen stimmen! Freigabe der Abstimmung oder geschlossen wegbleiben ist die Lösung!", so Beck. Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPD eine namentliche Abstimmung zur Gleichbehandlung im Bundestag abhalten und fordern die Liberalen auf, mit der Opposition zu stimmen.

Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sieht die CDU als 50er-Jahre-Partei
Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sieht die CDU als 50er-Jahre-Partei (Bild: Grüne NRW / flickr / cc by-sa 2.0)

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CDU vor, den Anschluss an die Zeit verpasst zu haben: "Die Union hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass wir nicht mehr in der 50er Jahren der vorherigen Jahrhunderts leben", sagte Özdemir in der Dienstagsausgabe "Passauer Neuen Presse".

Auch innerhalb der CDU gibt es trotz der Präsidumsentscheidung weiter Unbehagen über die homofeindliche Haltung der Partei. So erklärte der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl in der "Rhein-Neckar-Zeitung", die CDU müsse eine Antwort geben, "wie wir Ehe und Familie im 21. Jahrhundert in einer sich verändernden Gesellschaft definieren wollen". Auch er wird allerdings scharf dafür kritisiert, dass seine Stimme in der Partei nicht gehört werde: "Große Klappe, nichts dahinter", kommentierte SPD-Generalsekretärin Katja Mast nach dapd-Angaben. Strobls schöne Worte seien nach der Entscheidung des CDU-Präsidiums "in Schall und Rauch" aufgegangen.

Kritik an der CDU kam auch aus der Showbranche. TV-Komikerin Hella von Sinnen erklärte am Dienstag: "Ich bin sprachlos. Das ist ein undemokratischer Skandal", so die 54-Jährige nach dpa-Informationen. "Sollte die CDU bei ihrer Meinung bleiben, wird sie hoffentlich bei der nächsten Wahl die Quittung der Wähler erhalten", so von Sinnen. Sie setzt sich bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht ein und hat deshalb unter anderem mit der Band Rosenstolz den Hochzeitssong "Ja, ich will!" aufgenommen. (dk)

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Tags: guido westerwelle, cem özdemir, homo-ehe, hella von sinnen, thomas strobl
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Reaktionen zu "FDP und Opposition kritisieren Blockadehaltung der CDU"


 67 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.03.2013
16:45:38


(+7, 11 Votes)

Von mezzo


*gähn* Ist wohl wieder Wahlkampf für die FDP angesagt.... Jetzt buhlt sie wieder, um die schwulen Stimmen, um diese dann zu verarschen.....Nie mehr!


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#2
05.03.2013
16:51:32


(+5, 7 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


"Sollte die CDU bei ihrer Meinung bleiben, wird sie hoffentlich bei der nächsten Wahl die Quittung der Wähler erhalten", so von Sinnen."

Ja, sie wird die Quittung erhalten, aber so, dass sie mehr Stimmen von den Konservativen bekommt! Das genau ist ja die Wahltaktik von Merkel & Co.
Die Worte "mit der Zeit gehen" oder "modern" klingen in den Ohren der Konservativen nach "Zeitgeist". Die Konservativen aber wollen traditionelle Werte, die über Jahrhunderte ihre Gültigkeit hatten, nicht von heute auf morgen aufgeben.
Die Begründung für die Homo-Ehe gegenüber Konservativen muss daher so sein, wie der britische Premierminister es ausgedrückt hatte: In einer Homo-Ehe, die auf Dauer und in gegenseitiger Verantwortung hin angelegt ist, werden konservative Werte vertreten.


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#3
05.03.2013
16:57:29


(-12, 16 Votes)

Von Timm Johannes


"Wenn Westerwelle will, dass es in Deutschland voran geht, darf er nicht fortwährend dagegen stimmen! Freigabe der Abstimmung oder geschlossen wegbleiben ist die Lösung!", so Beck.

--> Da stimme ich allerdings klar Herrn Beck zu.

Sollte bis Herbst die Gleichstellung in der Einkommenssteuer kommen, wähle ich die FDP, ansonsten falls sie nicht kommt, bekommen die Grünen meine Stimme.


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#4
05.03.2013
16:58:26


(+13, 15 Votes)

Von -T-J-


Frohlocket! Frohlocket! Deutschlands oberster Kämpfer für die Homo-Rechte, der selbst das beste coming out ever hingelegt hat, meldet sich zu Wort. Welch ein leuchtendes Beispiel für die aufopferungsvolle Emanzipationsarbeit eines Spitzenpolitikers aus dem bürgerlichen Lager.
Nun hat er es der Union aber richtig gegeben!

Nunmehr werde ich ganz sicher die FDP wählen, obwohl ich beinahe schon mein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hätte.


Was ist mir der Herr Westerwelle doch sympathisch, wo er es so schwer hat. Noch bezaubernder finde ich seinen Lebenspartner, den Herrn Mronz. Ich hoffe ganz schwer, dass die beiden sich auch noch kirchlich trauen lassen. Bei uns Luther'schen gibt es ja die Paarsegnung für die perversen Homos. Wenn Bischöfin Eva Brunne das persönlich übernimmt, dann werde ich ganz feucht! In den Augen....wo denn sonst!?


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#5
05.03.2013
16:59:40


(+13, 15 Votes)

Von namentlich gut


Vor den Wahlen noch namentliche Abstimmung ist ein guter Plan. Hier nochmal die Fraktionsgrößen.

Link zu www.bundestag.de


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#6
05.03.2013
17:05:28


(-1, 7 Votes)

Von wuchy1988
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Jetzt muss meine Partei, FDP auch mal gegen die Union stimmen und ggf. die Koalition brechen lassen! Die FDP verletzt den Koalitionsvertrag nicht, sondern die Union!


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#7
05.03.2013
17:08:48


(-1, 3 Votes)

Von wuchy1988
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


Ich gehe davon aus, dass die FDP nicht gegen die Union stimmen wird! Aber ich hoffe, dass die Union noch zur Besinnung kommt!


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#8
05.03.2013
17:26:17


(-6, 8 Votes)

Von Aus Bad Homburg


So mutige und schwulenfreundliche Menschen in der CDU wie Herr Strobl sind ein wahrer Schatz, soviel sollte es schon allen klar sein - ganz besonders, wenn man erinnert, aus welchem Bundesland er kommt, sowie welche Stimmungen in dortiger CDU noch vor ein paar Jahren geherrscht haben. Sonst vergisst (oder will vergessen) die ganze ach so kritische Opposition was ganz besonders bei 'ethischen Fragen' nie vergessen sein sollte: die Regierungskoalition von heute besteht nicht aus zwei, sondern drei Mitgliedern. Und genau da steckt sich die Antwort, warum Frau Merkel sich so schwierig mit dem ganzen Thema tut. Statistiken hin oder her, fest steht aber: Homo-Rechte oder Schwulsein im allgemeinen bleibt in Deutschland vo heute immer noch eine durch und durch kontroverse Frage, und das bei weitem nicht nur in der CDU. Man braucht nur Kommentare auf 'tagesschau.de' und FAZ sich Zeit von Zeit so anschauen. Oder irgendwelche nahe gelegene Schule per Zufall besuchen (nicht nur in Kreuzberg).


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#9
05.03.2013
17:36:40


(+6, 8 Votes)

Von schwarzwaldbub
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Nicht vergessen
Nicht vergeben


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#10
05.03.2013
17:37:39


(+11, 13 Votes)

Von Tim_Chris
Aus Bremen
Mitglied seit 01.05.2008


Ich lach mich scheckig. Das Guido ist enttäuscht. Wenn ich mich recht erinnere hatte er und seine gelbe Partei noch bei der letzten namentlichen Abstimmung gegen eine Gleichbehandlung gestimmt. Er und seine gelben Speichellecker sollten sich mal auf einen Kurs festlegen und diesen dann auch einhalten. Jetzt vor der Wahl die Klappe aufreißen und einen auf Befürworter der Gleichstellung zu machen ist einfach nur peinlich.


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