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Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) verlor bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes über Schwule und Lesben kein Wort. Auch die FDP hatte wenig Lust auf eine Debatte.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Homo-Ehe im Beamtenrecht rückwirkend gleichstellen – aber nur bei Personen, die Einspruch erhoben hatten. Die Opposition ist empört.

Der Freistaat Bayern passt sein Landesrecht weiter an die Homo-Ehe an. In einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften", der am Dienstag im Landtag in erster Lesung beraten wurde, geht es auch um eine rückwirkende Gleichstellung von verpartnerten Beamten.

Zum 1. Januar 2011 hatte das Land Homo-Partnerschaften bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt, allerdings nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Im Juni 2012 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht, dass eine entsprechende Regelung auf Bundesebene verfassungswidrig ist und forderte eine Rückwirkung bis zum 1. August 2001, dem Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes (queer.de berichtete).

Das Urteil ließ damit auch den Ländern keinen Spielraum, hatte allerdings einen Haken: Karlsruhe forderte nur eine Rückwirkung bei Beamten, die ihre Benachteiligung "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres gerichtlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist". Die unterschiedlichen Gesetzgeber können alle Paare rückwirkend gleichstellen, müssen das aber nicht.

Während die Bundesregierung noch keine Umsetzung des Urteils vorgelegt hat, will Bayern nun diese Minimallösung ohne große Worte verabschieden. Sterbe- und Unfallsterbegeld werden zudem nicht rückwirkend erstattet. In seiner Rede vor dem Landtag ging Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) dabei nicht mal auf die Neuregelungen für verpartnerte Beamte ein.

Änderungsantrag der Opposition


Georg Barfuß (FDP) sprach zwanzig Sekunden lang

Der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster forderte die Landesregierung in der Debatte auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen, das eine Rückwirkung ohne Einschränkung vornahm. Auch die niedersächsische Lösung, in der es ausreicht, dass eine Lebenspartnerschaft beim Arbeitgeber angekündigt wurde, sei in Ordnung. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Peter Meyer von den Freien Wählern kritisierte, die Landesregierung handle bei Homo-Rechten wie Schwarz-Gelb im Bund: "Wir machen nur das, wozu wir von den Gerichten gezwungen werden." Er bemängelte die oft gehörte Argumentation mit dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie: Das Bundesverfassungsgericht habe längst dargelegt, dass auch Lebenspartnerschaften Familien seien. Das müsste man anerkennen und sich der Diskussion stellen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm kritisierte, die Regierung sei Getriebene der Gerichte. Die Ablehnung einer Gleichstellung auch auf Bundesebene sei unnötig: "Ihre Stammwähler sind doch schon viel weiter als sie: Die wollen eine Gleichstellung. Die sagen: Schwule und Lesben sind nicht anders." Stamm bemängelte neben der unzureichenden Rückwirkungsregelung, dass in anderen Bereichen wie dem Trennungsgeld keine Gleichstellung erfolgt. "Liebe Kollegen von Scharz-Gelb: Geben Sie sich einen Ruck!"

Die CSU-Abgeordnete Ingrid Heckner betonte als einzige Antwort, dass man auch in anderen Bereichen bedingte Rückwirkungen vornehme. Für die FDP hielt Prof. Dr. Georg Barfuß eine nur 20 Sekunden lange Rede: "Alles Wesentliche ist von meinen Vorrednern gesagt worden." Man werde das Gesetz machen, "dass die CSU und die FDP will, nicht mehr und nicht weniger." (nb)



#1 FennekAnonym
  • 06.03.2013, 15:00h
  • Mit anderen Worten:
    wer sein Recht einklagt, bekommt dies gütigerweise auch. Weil sie das eh nicht mehr verhindern könnten.

    Aber alle anderen werden weiterhin diskriminiert.

    Was für ein sonderbares Rechtsverständnis...
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#2 LorenProfil
#3 SebiAnonym
  • 06.03.2013, 15:11h
  • Die CSU und die FDP machen also keinen Millimeter mehr als das, wozu sie vom höchsten Gericht gezwungen wurden.

    Aber Hauptsache, manche glauben der FDP immer noch, sie sei so homofreundlich.
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#4 -hw-Anonym
  • 06.03.2013, 15:12h
  • Schutz von Ehe und Familie

    Horst Seehofer veröffentlichte dazu auf seinem Facebook-Profil folgenden Kommentar: Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen....

    Ein Posting ohne offenbar die Gründe für den Rückzug Al-Khatibs zu kennen. Dieser stellte daraufhin über die Kommentarfunktion klar: Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie nochmal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen......


    www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/weil
    -er-ueber-spd-kandidaten-laesterte-horst-seehofer-eine-schwa
    ngerschaft-und-der-facebook-shitstorm_aid_933909.html
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#5 YannickAnonym
  • 06.03.2013, 15:23h
  • Wir sind der FDP gerade mal 20 Senkunden wert...

    War doch klar, dass die Schoßhündchen der Union wieder mal brav der Union helfen, uns weiterhin als Menschen 2. Klasse zu behandeln.

    Egal ob im Bund oder in den Ländern:
    die FDP und die Union machen kein Jota mehr als wozu sie von Gerichten gezwungen werden. Und selbst dann versuchen sie noch so viel Homohass wie möglich rauszuholen und jammern über die bösen Richter.

    Was mich aber am meisten ärgert:
    dann versucht die FDP auch noch, das bisschen, wozu sie gezwungen werden, als ihren Erfolg zu verkaufen. Obwohl sie das umsetzen MÜSSEN und der Zwang dazu eher ein Armutszeugnis ist.
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#6 TimonAnonym
  • 06.03.2013, 15:27h
  • Schwarz-Gelb muss endlich weg!

    Im Bund und in den Ländern...

    Sie sind schlicht und einfach nicht regierungsfähig. Solche Menschenhasser und Demokratiefeinde sollten kein Land regieren...
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#7 Aus Bad HomburgAnonym
  • 06.03.2013, 16:02h
  • Und das - nur ein paar Tage nachdem die CSU von nicht wenigen (auch hier) ganz ohne Scham als 'homophob' und 'undemokratisch' beschimpft wurde. Wohl der beste Beweis, dass Vergebung in der Tat ein christlicher Wert ist - auch in der Politik.
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.03.2013, 16:51h
  • Prof. Dr. Barfuß - hoffentlich ist dieser Name nicht auch noch Programm! Hatte nicht Horst Seehofer gesagt, daß eine Gleichstellung der Homoehe im Steuerrecht nicht mit ihm zu machen ist? Umfaller kann ich dazu nur sagen!
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#10 Lars3110
  • 06.03.2013, 18:02h
  • Antwort auf #7 von Aus Bad Homburg
  • ...wieder so einer mit Scheuklappen....

    Die haben das widerstrebend und unter größtem Ekel gemacht, weil sie dazu GEZWUNGEN wurden.

    Und Sie verkaufen uns das als moralische Läuterung, oder was? Immer diese schwarzgelbe Amnesie.
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