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Landtag in Wiesbaden: Der Entwurf im schwarz-gelben Hessen geht weiter als das Gesetz im grün-roten Baden-Württemberg (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Die Landesregierung will verpartnerte Richter und Beamte mit ihren verheirateten Kollegen rückwirkend zum 1. August 2001 gleichstellen.

Überraschung in Hessen: Die bislang als Gleichstellungsgegner geltenden Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Donnerstagvormittag bei einer Anhörung im Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem verpartnerte Richter und Beamte mit ihren verheirateten Kollegen rückwirkend zum 1. August 2001 gleichgestellt werden sollen – dem Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Anders als in Bayern (queer.de berichtete) soll die Rückwirkung unabhängig davon gelten, ob die Betroffenen ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben. Mit einer Verabschiedung des "Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts" wäre Hessen damit das zweite CDU-geführte Bundesland (nach dem damals schwarz-grün regierten Hamburg), das ohne jede Einschränkung rückwirkend zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleichstellt. Entsprechende Regelungen gelten sonst nur in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

FDP-Justizminister hatte Gleichstellung seit langem versprochen


Konnte sich gegenüber dem konservativen Koalitionspartner durchsetzen: FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn (Bild: Sven Teschke / CC-by-sa-3.0 de)

In Hessen hat die FDP damit Wort gehalten. Bereits im vergangenen Sommer hatte sich der liberale Justizminister Jörg-Uwe Hahn für die "vollkommene Gleichheit zwischen der Ehe auf der einen und homosexuellen Partnerschaften auf der anderen Seite" ausgesprochen. Die Grünen, die einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbrachten, hatten in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert, dass Hahns Worten bislang keine Taten folgten (queer.de berichtete). Mehrere Gleichstellungs-Initiativen der Opposition waren zudem in den vergangenen Wochen von Schwarz-Gelb abgelehnt worden (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband Hessen begrüßte den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP. "Die hessische Landesregierung macht damit, was aus Gründen der Gerechtigkeit geboten ist", erklärte Vorstandsmitglied Marwin Merkel-Zurek, der an der Anhörung im Innenausschuss teilnahm. Dieser Auffassungswandel sei "sehr positiv". Der LSVD Hessen forderte die Landesregierung auf, sich nun auch im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für eine volle Gleichstellung einzusetzen.

Katholische Kirche bei Anhörung gegen Gleichstellung

Lob für Schwarz-Gelb kam auch vom QueerNet-Hessen. "Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gibt", erklärte Netzwerk-Sprecherin Constance Ohm. "Dies ist ein großer Erfolg der LGBTIQ-Gruppen in unserem Land." Als einzige Gruppe der Anzuhörenden im Innenausschuss des Landtags habe sich das Kommissariat der Katholischen Bischöfe in Hessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen ausgesprochen.

Wie alle Bundesländer ist auch Hessen durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juni 2012 zu einer rückwirkenden Gleichstellung zum 1. August 2001 verpflichtet (queer.de berichtete). Karlsruhe überließ es jedoch den Gesetzgebern, ob diese auf ein zeitnahes Geltendmachen der Ansprüche bestehen. Die europäische Rechtsprechung verlangt die Gleichstellung ohne jede Einschränkung rückwirkend zum Dezember 2003. (cw/pm)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.03.2013, 16:19h
  • Was haben die Katholiban denn im Innenausschuß des Landtages von Hessen zu suchen? Dieses Pack soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten und sich endlich um die ungeklärten Mißbrauchsfälle in ihren Reihen kümmern!

    Rückwirkende Gleichstellung: hoffentlich folgen den hohlen Phrasen endlich Taten!!!
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#2 Aus Bad HomburgAnonym
  • 07.03.2013, 16:25h
  • Vielleicht doch noch Lust auf 'schwarzes Land' Hessen ? Denn in der Politik ist wohl ein bisschen wie in der Liebe: man muss immer zum zweiten Mal schauen - sonst regieren nur die Klischees. Und niemand sollte besser wissen, wie bedrohlich das sein kann, als die Schwule selbst.
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#3 klassenAnonym
#4 mx5972Profil
  • 07.03.2013, 17:22hKerpen
  • Herzlichen Glückwunsch Hessen!!!

    Was haben die verdammten Schwarzröcke wieder zu melden....Die sollen doch wirklich in ihren Reihen "ausmisten" aber einer Krähe pickt der anderen ja kein Auge aus!

    Ich hoffe wirklich das jedes Bundesland so schnell wie möglich dieser Entscheidung folgen wird!
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#5 lucdfProfil
  • 07.03.2013, 18:06hköln
  • Die Kirche hat in einem inneren Landesausschuss nichts zu suchen. Deutschland sollte endlich die Trennung von Staat und Religion realisieren.
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#6 TheDad
#7 alexander
  • 07.03.2013, 19:15h
  • [Hessen: Schwarz-Gelb kündigt komplette Gleichstellung an]

    für verpartnerte Richter und Beamte!?????
    na da trifft es doch wieder die richtigen, die ohnehin geringere abgaben, im gegensatz zu angestellten und arbeitnehmern leisten müssen !

    aber es sei ihnen gegönnt ! "hessen tut was", damit diese öffentlich besoldeten bediensteten, bitte, bitte im herbst wieder die schwarzgelbe pest wählen !
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#8 TheDad
#9 Marco33Profil
  • 07.03.2013, 20:06hFrankfurt
  • Damit ist man wieder in den Schlagzeilen, man tut was für Gleichstellung.

    Verhindert aber nach wie vor die Gleichstellung der Homoehe.
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#10 ButterblumeAnonym
  • 07.03.2013, 21:04h
  • Unter
    www.meine-freiheit.de
    schreibt die FDP gerade ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl, und jeder kann mitmachen. LGBTI-Themen sind bereits angesprochen, aber da geht noch was.

    Macht bitte alle mit, denn die FDP ist, wenn Rot-Grün so weitermacht, bestimmt in der nächsten Regierung wieder dabei, und wird bestimmt nicht nochmal dieselben Fehler machen wie in dieser Wahlperiode.
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