Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?1873

Der designierte EU-Justiz-Kommissar hält Homosexualität für eine Sünde. Viele fordern deshalb seinen Kopf. Sollte man aber nicht zwischen Person und Amt trennen?

PRO: Europa lebt von der Vielfalt der Meinungen und Kulturen
Von Micha Schulze, queer.de

Natürlich ist ein Mann, der erklärtermaßen Homosexualität für eine "Sünde" hält, kein Traumkandidat für einen Posten in der EU-Kommission, schon gar nicht für das Ressort Inneres und Justiz. Eine Rücktrittsforderung rechtfertigen seine Äußerungen jedoch nicht. Gerade wir Schwulen und Lesben, die wissen, was Diskriminierung bedeutet, sollten dem italienischen Katholiken zunächst eine Chance geben, statt hysterisch nach einem Berufsverbot zu schreien.

Wer ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität fordert, sollte auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit anerkennen, auch wenn sich die Grundrechte, was normal ist, manchmal ins Gehege kommen. Vor allem gehört es zum Grundverständnis der Demokratie, zwischen der Person und dem Amt zu unterscheiden. Buttiglione selbst führte an, seine persönlichen Überzeugungen hätten "keinen Einfluss auf die Politik". Und er stellte klar: "Keiner darf aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden."An diesen Aussagen wird er zu messen sein, sollte das Europaparlament die vorgeschlagene EU-Kommission am Mittwoch bestätigen.

Die gespielte Empörung von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten ist an Heuchelei nicht zu überbieten und in erster Linie Ausdruck des ewigen Machtkampfes zwischen Parlament und Kommission. Dabei vergessen die Abgeordneten leider, dass die EU-Kommissare keine "normale" Regierung bilden, die nach dem Mehrheitsprinzip gewählt wird, sondern neben ihren exekutiven Aufgaben die Vielfalt der Länder, Kulturen und Meinungen widerspiegeln sollen.

Zum vereinigten Europa gehören fröhliche schwule "Sünder" ebenso dazu wie tiefgläubige Katholiken wie Rocco Buttiglione. Nur in der direkten Auseinandersetzung mit ihnen kommen wir im Kampf um Gleichberechtigung voran. Ein Meinungsdiktat aus Gründen der politischen Korrektheit schadet nur dem Prozess der gesellschaftlichen Annäherung und widerspricht vor allem der europäischen Idee.

KONTRA: Buttiglione ist untragbar
Von Dennis Klein, queer.de

Hätte Rocco Buttiglione aus "religiösen Gründen" Muslime oder Juden als "Sünder" bezeichnet, wäre er inzwischen längst von der Kandidatenliste gestrichen. Bei Schwulen ist das offenbar anders. Ein Mann wie Buttiglione ist mit diesen Ansichten keine "intellektuelle Zierde der Kommission" ("Focus") sondern schlicht untragbar.

Natürlich versichert der redegewandte Italiener nun, er werde würde nicht nach seiner religiösen Überzeugung handeln, sondern die Menschenrechtskonvention und den Grundrechte-Katalog der EU-Verfassung anerkennen. Er sagt, er diskriminiere nicht sondern werde wegen seines Glaubens diskriminiert. Denn eigentlich sei er ein netter Kerl, der niemandem etwas Böses will, man solle ihm doch eine Chance geben. Diese Chance hat er jedoch schon im Vorfeld verspielt, als er in politischen Debatten - wie beim Justizausschuss des Europaparlaments - die moralische Keule gegen Schwule geschwungen hat. Eine Minderheit zu schikanieren, um die eigene moralische Überlegenheit zu beweisen, sollte im Europa des 21. Jahrhundert geächtet werden. Jetzt hat Buttiglione zwar Kreide gefressen - falls er aber am Mittwoch als Kommissar bestätigt wird, kann er fünf Jahre lang sein Gift versprühen. Und das muss verhindert werden.

Denn Buttiglione bewirbt sich nicht um einen einflusslosen Verwaltungsjob. Als Justizkommissar würde entscheidend mitbestimmen, welche Rechte und Freiheiten den europäischen Bürgern in den kommenden Jahren gewährt und welche ihnen vorenthalten werden. Mit seinen offenen ausgetragenen Tiraden gegen Homosexuelle ist er für diesen Job ebenso geeignet wie Dieter Bohlen als Frauenminister.

25. Oktober 2004



Italienischer Ex-Minister: Schwulsein ist "falsch"

Der frühere italienische Europaminister Rocco Buttiglione rüstet wieder verbal gegen Schwule auf.

27 Kommentare

#1 neugierigAnonym
#2 DeeJayAnonym
  • 25.10.2004, 18:36h
  • Ich fände es gar nicht sooo schlecht, wenn der italienische Minister den Europajob bekäme. Erstens hätte Italien die Chance, einen neunen Minister zu bekommen - ich wünsche ihnen das so sehr (abgesehen von einer komplett anderen Regierung). Zweitens würde ganz Europa die Arbeit des Ministers sehr stark kontrollieren, was letztlich auch uns Schwulen zu Gute kommen KÖNNTE.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 HannahAnonym
  • 25.10.2004, 18:56h
  • @ Micha Schulze:

    Ich wäre die letzte, die dagegen ist, anderen Menschen eine zweite Chance zu geben. Es ist aber nicht so, dass Buttiglione seine Meinung relativiert hat, sondern er hat nur halbseidene Erklärungen vorgebracht, die seine Position retten sollen, aber keine wirkliche Läuterung darstellen.

    Jetzt kann man natürlich noch fragen, inwiefern das Äußern seiner Meinung unter die freie Meinungsäußerung fällt, aber auch da vergisst Ihre Argumentation zwei wichtige Aspekte:
    1. Persönliche Freiheit findet ihre Grenzen immer da, wo die Freiheit anderer tangiert wird. Ansonsten hätten wir keine demokratischen Freiheiten mehr, sondern das Recht des Stärkeren, das diese Freiheiten gerade zu verhindern suchen. Das was Buttiglione gesagt hat war nicht, dass er selbst nicht schwul sein möchte, sondern er hat ganz massiv gegen Schwule und Lesben gewettert und zwar in einer Form und Schärfe, die all den homofeindlichen Schlägern neue Rechtfertigung geben.

    2. Gerade Politiker dürfen nicht vergessen, dass sie eine gewisse Vorbildfunktion erfüllen sollten (auch wenn das immer seltener der Fall ist). Buttiglione hat sich hier nicht privat im Kreis seiner Bekannten geäußert (selbst dies würde schon gegen seine Vorbildfunktion sprechen), sondern hat sich offiziell als Politiker geäußert. Und da sind diese Äußerungen untragbar. Auch wenn er nicht direkt zu Gewalt aufgerufen hat, sind es solche Äußerungen, die bestimmten gewaltbereiten Kreisen die Rechtfertigung für ihre Taten liefern. (Von weiterer Diskriminierung ohne physische Gewalt nicht zu sprechen.)

    Mal eine Gegenfrage: würde sich ein Politiker (egal ob privat oder offiziell) abfällig über Schwarze oder über Juden äußern, würden Sie dann auch argumentieren, dass das zur "europäischen Vielfalt" gehört und dass man sich nur daran messen lassen muss, ob man diese Meinung nur privat hat oder auch seine Politik daran ausrichtet? Inwiefern kann ein Politiker solche Gesinnungen überhaupt im Amt außen vorhalten?

    Selbst wenn Herr Buttiglione die rechtlichen Regelungen nicht wieder zurücknimmt, ist es damit nicht getan - wir brauchen weitere Verbesserungen. Und kann jemand, der zutiefst davon überzeugt ist, dass Homosexualiträt abartig ist, dies wirklich leisten? Und mal angenommen, er würde dies wirklich gegen seine Überzeugung tun, wie zuverlässig ist so ein Politiker, der Machterhalt über seine tiefsten Überzeugungen stellt? Ja, er darf ruhig seine Meinung behalten, aber damit ist er nunmal für das Amt ungeeignet.

    Sind wir Homosexuellen schon so weichgekocht und frustriert, dass wir uns schon mit weniger als völliger Gleichstellung zufrieden stellen. Wenn Dinge, die man über andere Minderheiten nicht sagen dürfte von uns toleriert werden, wie können wir dann ernsthaft erwarten, dass sich noch irgendjemand für unsere Belange einsetzt und dass sich wirklich mal etwas ändert?

    Und Herr Schulze, unabhängig von diesen sachlichen Aspekten finde ich es schon fast unverschämt, dass sie Herrn Buttigliones Äußerungen zwar als "freie Meinungsäußerung"b (erfolglos) zu rechtfertigen versuchen, aber bei SPD, Grünen und Liberalen von "gespielter Empörung" und "an Heuchelei nicht zu überbieten" sprechen. Mal angesehen davon, dass man überlegen kann, wessen Meinung in dieser Frage wirklich christlicher und humaner ist und eher mit freier Meinung zu tun hat - fällt die Empörung dieser Gruppen nicht auch unter die "freie Meinungsäußerung", selbst wenn sie übertreiben WÄRE (was sie meiner Meinung nach keinesfalls ist).

    Ich finde es schon verwunderlich, dass ausgerechnet ein queer.de-Redakteur schwulenfeindliche Äußerungen (noch dazu von Politikern in entsprechenden Positionen, die für weitere Diskriminierung und Gewalt mit verantwortlich zu machen sind) unter die freie Meinungsäußerung fassen, aber andere Gegenpositionen als heuchlerisch und gespielt runterspielen. Ahnen sie wirklich die Tragkraft ihrer Äußerungen?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AndreasAnonym
  • 25.10.2004, 19:07h
  • Dennis hat vollkommen recht. Agitationen gegen Homosexuelle und andere muss man nur in ein religiöses (natürlich staatsreligiöses) Gewand kleiden, und schon soll die "Toleranzkeule" greifen. Unter diesem Mantel wurden in der Geschichte fast alle Verfolgungen von Minderheiten begründet .
  • Antworten » | Direktlink »
#5 HalloAnonym
  • 25.10.2004, 19:10h
  • Für diesen Beitrag hat Micha Schulze die Homogurken für das nächste Jahrzehnt verdient. Machen wir Europa doch zu einem christlichen Fundamentalistenstaat unter strenger Aufsicht des Vatikan. Herr Schulze wird schon sehen, was er davon hat...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 wolfAnonym
  • 25.10.2004, 19:21h
  • bei allem pro für buttiglione :
    ich fühle mich seit 53 jahren diskriminiert !
    seit jahren zahle ich in diesem zusammenhang zuviel steuern, habe vermehrte pflichten aber keine rechte.
    meine altersversorgung ist nicht abgesichert, obwohl ich seit 35 jahren verpartnert bin.
    wo bleibt da die demokratie und die gleichbehandlung ?
    die homophobie nimmt auf den strassen wieder zu, daran sind solche herren nicht unschuldig, denn sie erteilen im prinzip einen freibrief für schwulenhasser.
    das lässt sich noch endlos fortsetzen,

    wenn man sich sich diese endlos- diskussion ansieht, müssten wir schwule jetzt gegen die ehe kämpfen, denn sie wird für uns zum feindbild aufgebaut, warum eigentlich ?

    wir brauchen dringend politiker die voraus denken und sich nicht vom bereits bestehenden klüngel manipulieren und festnageln lassen, siehe herr wowereit in berlin.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 TobiAnonym
  • 25.10.2004, 19:31h
  • Ich bin wirklich tief schockiert, dass ausgerechnet ein queer.de-Redakteur schwulenfeindliche Äußerungen als freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen versucht (obwohl Diskriminierung nichts mit freier Meinung zu tun hat), aber gleichzeitig Politiker, die die Diskriminierung Homosexueller verurteilen als heuchlerisch bezeichnet; für diese gilt offenbar keine freie Meinungsäußerung.

    Bei solchen Äußerungen darf man sich nicht wundern, wenn sich keiner mehr für uns einsetzt!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 StefAnonym
  • 25.10.2004, 19:49h
  • Ich kann (und möchte) keine Seiten besuchen, wo Redakteuer schwulenfeindliche, diskriminierende Äußerungen zu rechtfertigen und verteidigen versuchen, während Politiker, die solche menschenverachtenden Äußerungen aufs schärfste verurteilen, als heuchlerisch bezeichnet werden.

    Sorry, aber das ertrage ich nicht und solche Seiten kann ich nicht besuchen. Ich wurde schon so oft diskrimniert, dass ich die Äußerungen von Herrn Buttiglione nicht akzeptieren kann, da diese die Diskriminierung weiter forcieren, statt sie zu mindern, wie es Politiker eigentlich tun sollten. Und wenn ein Schwulenmagazin dies dann auch noch durch solche Kommentare fördert, kann ich es nicht mehr lesen.

    Sorry, aber es geht nicht!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FelixAnonym
  • 25.10.2004, 19:59h
  • Falls die Diskriminierungs-Rechtfertigungen vom queer.de-Redakteur Schulze ein Witz sein sollen, ist es ein verdammt schlechter.

    Und falls nicht: genau wie bei Ausländerfeindlichkeit gilt: wer schwulenfeindliche Äußerungen zu rechtfertigen versucht, stellt sich auf ein Niveau damit.

    Aber wie der Redakteuer denkt, zeigt sich ja auch, wenn Politiker, die Schwule nicht diskriminieren wollen plötzlich "Heuchler" sind, für die Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr gilt.

    Sowas auf queer.de zu lesen macht mich traurig und wütend zugleich!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 RalfAnonym
  • 25.10.2004, 20:15h
  • Wir sollen wohl froh und dankbar sein, dass wir nicht mehr vergast werden, und uns nicht auch noch erdreisten, gleiche Rechte zu verlangen, wie sie jedem und jeder Anderen auch zustehen.

    Sehr richtig - hätte Buttiglione seine Hetze gegen Juden oder Türken gerichtet, wäre er sofort im Orkus verschwunden. Aber es gibt nun mal Schwule und Lesben, und die darf man "aus Glaubensgründen" niedermachen.

    Buttiglione hatte seine Chance, und er hat sie genutzt, um sich im Konvent für ein "Recht" auf Homosexuellendiskriminierung und die Einschränkung der Grundrechte von Schwulen und Lesben stark zu machen. Ihm jetzt eine zweite Chance geben hieße ihm Tür und Tor zu öffnen, seine vatikanische Ideologie auch tatsächlich durchzupeitschen.

    Beinahe wöchentlich dringt katholische Hetze aus Rom in die Welt, werden Tiraden wiedergekäut von Unmoral, Sünde, Widernatürlichkeit, werden Politiker(innen) aufgefordert, ihr Amt oder Mandat zur Durchsetzung des vatikanischen Homosexuellenhasses zu missbrauchen, Gleichstellungspolitik zu sabotieren und Erreichtes zurückzunehmen. Die katholische Kirche hat unsere Vorfahren auf den Scheiterhaufen geschickt und ihren braunen Geistesverwandten die Inbetriebnahme der Gaskammern erleichtert. Was glauben die blauäugigen Dummschwätzer, die sich jetzt dafür einsetzen, vatikanische Agenten in die EU-Kommission zu berufen, eigentlich, wohin deren mit den selben Parolen wie seit 2000 Jahren geschmückter Zug heute fährt, wenn nicht wieder zum Massenmord?
  • Antworten » | Direktlink »