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Appell an den Supreme Court

Bill Clinton gegen Verbot der Homo-Ehe


Bill Clinton ist sein früheres Gesetz peinlich

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat in einem Offenen Brief den Supreme Court aufgefordert, ein Gesetz als verfassungswidrig einzustufen, das er einst selbst erlassen hatte.

Durch den "Defense of Marriage Act", mit dem sich das höchste Gericht der USA Ende März befassen wird, ist es Bundesbehörden verboten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen. Als Clinton das Gesetz 1996 unterzeichnete, wollte er damit vor allem auch Lebenspartnerschaften in den Bundesstaaten ermöglichen und eine entsprechende Regelung auf Verfassungsebene verhindern.

Da es inzwischen in mehreren US-Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen gibt, sorgt das Gesetz für Benachteiligungen unter anderem im Steuerrecht und bei der Krankenversicherung. Als er das Gesetz unterzeichnete, habe er ein Statement angefügt, wonach es nicht als Entschuldigung für eine Diskriminierung genutzt werden sollte, so Clinton in der Washington Post. "Ich weiß nun, dass es nicht nur diese Entschuldigung bot, sondern dass das Gesetz, viel schlimmer noch, selbst diskriminierend ist."

Für die Abschaffung des DOMA hatten sich zuletzt US-Präsident Barack Obama, mehrere Prominente wie Clint Eastwood und zahlreiche Firmen eingesetzt (queer.de berichtete). Der Supreme Court wird zudem über das durch einen Bürgerentscheid in Kraft getretene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien urteilen. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 TheDadProfil
  • 08.03.2013, 16:35hHannover
  • Demokratie lebt vom Wechsel..
    Recht ist nicht statisch, darf sich nicht institutionalisieren, muß sich immer wieder anpassen..

    Es ist sehr beruhigend zu sehen das Politker wie Clinton das begriffen haben, und nun gegen Gesetze vorgehen, die sie selbst erlassen haben, die zunächst sogar etwas Gutes hatten, aber jetzt eben die Fortentwicklung des Rechtes behindern..

    Wenn unsere Politiker einmal so weit sind, ihre Elaborate der Gesetzgebung als etwas "vorrübergehendes" zu begreifen, ist auf dem Weg zur Demokratie ein weiterer Schritt getan..
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