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  • 09.03.2013           81      Teilen:   |

Ehegattensplitting für homosexuelle Paare

Gleichstellung: Liberale wollen gegen Union stimmen

Artikelbild
Kann sich "kaum vorstellen", dass die Bundestagsfraktion der Liberalen noch einmal gegen die eigenen Überzeugungen stimmen wird: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (Bild: FDP)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring deutete an, seine Partei werde zusammen mit der Opposition eine Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht durchsetzen.

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl und gestärkt vom Mehrheitswillen der Deutschen zeigen die Liberalen doch noch Zähne: FDP-Generalsekretär Patrick Döring drohte der Union damit, im Bundestag zusammen mit der Opposition für eine Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht zu stimmen. "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt", sagte Döring laut eines vorab verbreiteten Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der FDP-Generalsekretär kritisierte zudem den Beschluss des CDU-Präsidiums, trotz des im Sommer erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner weiter abzuwarten und nicht zu handeln. "Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten", sagte Döring.

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner, Die Bundesregierung lasse sich "ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben", kritisierte der Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert."

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FDP-Parteitag stimmt über "unverzügliche" Gleichstellung ab

Die Liberalen haben am Samstag in Berlin ihren zweitägigen Bundesparteitag begonnen. Zur Abstimmung steht dort u.a. ein vom Bundesvorstand übernommener Antrag "Eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichstellen", der vom schwulen Bundestagsabgeordneten Michael Kauch, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Guido Westerwelle eingebracht wurde. Darin heißt es wörtlich: "Der Bundesparteitag bittet die Parteiführung und Bundestagsfraktion, in erneute Gespräche in der Koalition einzutreten. Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode. Es ist im Interesse aller drei Koalitionspartner, wenn die Koalition zeigt, dass sie in diesem und anderen strittigen Punkten zum gemeinsamen Handeln in der Lage ist."

Auf dem Parteitag stellt sich FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber den rund 660 Delegierten zur Wiederwahl, darüber hinaus werden sämtliche Spitzengremien neu besetzt. Michael Kauch kündigte seine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand an. Am Sonntag soll Fraktionschef Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gekürt werden. (cw)

 Update  10.03.,05:45h: "Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode"
Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstagabend den Antrag von Michael Kauch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle, eingetragene Lebenspartnerschaften "unverzüglich" mit der Hetero-Ehe gleichzustellen, mit sehr großer Mehrheit angenommen – es gab nur 17 Gegenstimmen. "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode", heißt es darin. "Es ist im Interesse aller drei Koalitionspartner, wenn die Koalition zeigt, dass sie in diesem und anderen strittigen Punkten zum gemeinsamen Handeln in der Lage ist."

In seiner Rede von den Delegierten sprach sich auch der mit 85,7 Prozent der Stimmen wiedergewählte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Gleichstellung im Steuerrecht aus: "Es geht um gleiche Rechte, und die fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner – nicht erst im Juli, sondern jetzt." Er würde sich wünschen, die Union hätte die "Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen", so Rösler in seiner Parteitagsrede."Sehr vehement" unterscheide sich die FDP von der Union in Fragen der Familienpolitik: "Für uns Liberale ist es egal, wer wen liebt. Hauptsache man liebt überhaupt irgendjemanden."

Unterdessen forderten die Grünen die Liberalen auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. "Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gegenüber "Handelsblatt Online" – eine entsprechende Gesetzesinitiative der Ökopartei wird kommende Woche im Bundestag beraten. "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe", sagte Beck. Ob es der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirklich ernst gemeint habe, werde man also schon sehr bald sehen.

Nach einem Bericht des "Spiegel" loten der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und andere Gleichstellungs-Befürworter in der Union eine überparteiliche Initiative zum Ehegattensplitting für Homo-Paare aus. "Wir sollten uns in dieser Frage nicht vom Bundesrat oder den Anträgen der Grünen treiben lassen. Ein überparteilicher Gruppenantrag wäre eine Option", zeigte sich sein Kollege Stefan Kaufmann aufgeschlossen.

Ein entsprechendes Vorgehen war bereits Ende Februar von Guido Westerwelle (FDP) ins Spiel gebracht und von Volker Beck aufgenommen worden (queer.de berichtete). Als der Grünen-Politiker daraufhin den Außenminister und die schwulen Kollegen Michael Kauch (FDP), Jens Spahn (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) um ein Treffen bat, holte er sich noch eine Abfuhr. (cw)

Links zum Thema:
» FDP-Beschluss: Eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichstellen
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Tags: fdp, patrick döring, michael kauch, guido westerwelle, ehegattensplitting, gleichstellung, steuerrecht
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Reaktionen zu "Gleichstellung: Liberale wollen gegen Union stimmen"


 81 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.03.2013
14:41:48


(+7, 9 Votes)

Von Kerouacly


Warten wir erstmal ab, ob die Liberalen wieder nur labern wie immer oder nun wirklich handeln. Sollten die Ankündigungen sich bewahrheiten, dann MUSS ich Merkels Gesicht sehen!

Allerdings ändert das nichts an der Tatsache, dass die FDP jahrelang uns schikaniert und verarscht haben, uns diskriminiert und unsere Rechte verwehrt haben. Meine Stimme wird niemals an die FDP gehen, sondern an die Grünen.


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#2
09.03.2013
14:49:18


(+8, 8 Votes)

Von Wolfie
Aus Völklingen (Saarland)
Mitglied seit 27.02.2010


Hört sich ja gut an, aber ich glaube es erst, wenn es wirklich passiert!


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#3
09.03.2013
14:50:23


(+9, 11 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


PALASTREVOLUTION !

Was wird das jetzt werden ?

Die FDP stimmt gemeinsam mit der Linken FÜR ein Gesetz, an dem sie selbst mitgestrickt hat, das sie aber letztlich durch eigene Schuld zum Scheitern brachte..

Ist das jetzt der Versuch der Rettung der Demokratie durch die allseits verpönte "wechselnde Mehrheit" dem Souverän zu seinem Recht zu verhelfen, das die höchsten Gerichte seit langem anmahnen, oder eine hilflose Taktik, um sich nach der Bundestagswahl als verlässlicher Koalitionspartner für die SPD im Gespräch zu halten ?

Was wird die Bundesmutti dazu sagen ?
Und Seehofer ?

Werden sie den Fraktionszwang aufheben, um die Abstimmung freizustellen ?

Werden sie damit zulassen die Gegner der Gleichstellung in den C-Fraktionen zu identifizieren, sie allesamt durch Namentliche Abstimmung aufzulisten, und damit den Verlust von Wahlkreisen in der kommenden Bundestagswahl riskieren ?

Oder stimmen die C-Fraktionen ein weiteres mal geschloßen für die Ablehnung des eigenen Gesetzes ?

Ist das dann der Punkt an dem der kleine Koalitionspartner ebenso wie 1966 und 1982 seine Minister zum geschloßenem Rücktritt auffordert, und so den Bruch der Koalition, und damit vorgezogene Neuwahlen herbeiführt ?

Mann darf gespannt sein..


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#4
09.03.2013
14:53:23


(+8, 10 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Das glaube ich erst, wenn ich das im Fernsehen sehe. Und dann überprüfe ich erst mal, ob mein Fernseher eventuell kaputt ist und deswegen diese Nachricht zeigt. Wünschenswerert wäre es ja. Trotzdem kann ich die FDP nicht wähle.


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#5
09.03.2013
15:13:28


(-16, 18 Votes)

Von Jooo


Wäre natürlich schön, aber ich wähle die FDP so oder so. Es gibt wichtigere Themen wie dieses hier z.B. wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird.


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#6
09.03.2013
15:13:48


(-6, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Um den zu erwartenden Kommentar vorweg zu nehmen und es kurz zu machen:

- Möge die FDP nunmehr.....

- Wenn die FDP bis zur Wahl es schafft, dann.....

- Auch in der Union befürworten viele......

- Nunmehr wird ausgerechnet das bürgerliche Lager die volle Gleichstellung.....

- Die Kommunisten im Forum ärgern sich doch nur, weil....

- Da sieht man, welchen Einsatz Herr Westerwelle und Herr Kauch für uns.....

- Den Herrn Westerwelle mit seinem Lebenspartner Mronz fand ich schon immer.....

- Nur in der Lutherischen Kirche können......

- Der Herr Beck von den Grünen wird jetzt.....

- Und die scheiß Smileys nicht vergessen:



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#7
09.03.2013
15:17:57


(-9, 13 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #1 von Kerouacly


Wenn das die Liberalen machen, würde ich dies sehr sehr gut finden.

Meine Wahlstimme ginge dann im Herbst an die FDP. Macht sie es nicht, werde ich sicherlich die Grünen wählen.

Die FDP ist gut beraten, wenn Sie hier endlich sich nicht länger von Merkel an "der Nase durch den Ring ziehen" läßt.

Schon seit Jahren fordert die FDP die Gleichstellung und auch im Koalitionsvertrag hatte die FDP dies Thema angesprochen.

Auch haben FDP-Politiker bei den letzten Bundestagswahlkampf an den Ständen der FDP versprochen, dass sie die dies in dieser (!) Legislaturperiode durchsetzen werden. Ich war selbst dort vor Ort und habe das damals 2009 in Köln und auch in Hamburg, wo ich auf dem CSD war, FDP-Wahlkämpfer gefragt.

Ich erwarte einfach ganz klar, dass die Gleichstellung in der Einkommenssteuer noch vor dem Herbst durchgesetzt wird...alles andere wäre ein Bruch liberaler Wahlversprechen.

Also FDP setzt es durch und stimmt notfalls mit der Opposition, da Merkel einfach nicht gewillt ist, hier umzudenken und sie einen Teil ihrer eigenen Partei um Jens Spahn, Stefan Kaufmann und Kristina Schröder abgekanzelt hat.


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#8
09.03.2013
15:20:00


(-5, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das hätte die FDP viel früher haben können! Taten müssen jetzt folgen, Herumgeschwurbel gilt nicht mehr und darum nochmals die Forderung: Voting für die Gleichstellung im Bundestag auf gar keinen Fall namentlich, sondern über den Hammelsprung!


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#9
09.03.2013
15:30:53


(+7, 9 Votes)

Von Hemez
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Liebe FDP, nicht reden - machen!

Irgendwelchen Ankündigungen oder Versprechungen glaubt doch eh niemand mehr.


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#10
09.03.2013
15:46:17


(+5, 7 Votes)

Von fink


mit verlaub: wenn der vorsitzende sagt "ich kann mir kaum vorstellen...", dann heißt das noch nicht: "wir haben beschlossen".

das ist zwar eine ungewöhnlich markante andeutung, aber ich glaube es erst, wenn's passiert.

zu 6#: jupp, das kommt natürlich wie auf knopfdruck. fehlte nur noch der schlusssatz mit der falschen SPO-stellung. und schwupps: in #7 ist er auch schon mit dabei.

ob der das jedesmal alles neu eintippt oder inzwischen tastaturkürzel belegt hat?


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