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Homo-Ehen-Krach in der Bundesregierung

Brüderle: FDP stimmt nicht gegen die Union


Rainer Brüderle (l.) und Philipp Rösler wollen nach einem kämpferischen Parteitag offenbar den Ball wieder der Union zuspielen. (Bild: Liberale)

Der Bundestags-Fraktionschef will nur im Koalitionsausschuss darauf drängen, dass CDU/CSU schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte geben, nimmt den Gesprächen aber schon im Vorfeld den Druck.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich nach dem Parteitag in Berlin dagegen gewandt, dass seine Partei in Fragen der Rechte von Lebenspartnerschaften notfalls mit der Opposition stimmen werde. "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten", sagte der Spitzenkandidat am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem unter anderem FDP-Generalsekretär Patrick Döring lautstark über einen entsprechenden Schritt nachgedacht hatte.

Vielmehr wolle man beim nächsten Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen darauf dringen, dass sich CDU und CSU etwa beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bewegten. Im "Bericht aus Berlin" wollte sich auch Parteichef Philipp Rösler nicht darauf festlegen, notfalls mit der Opposition zu stimmen. Auf zwei direkten Fragen antworte er hingegen, man sei eine eigene Partei und wolle keine Ratschläge von anderen.

"Wir als Regierung haben jetzt die einmalige Chance ein klares Signal für eine freie, tolerante Gesellschaft zu senden. Und zwar bevor irgendwelche Bundesverfassungsgerichtsurteile im Raum stehen", sagte er hingegen in Richtung CDU/CSU.

Döring hatte Widerstand angekündigt

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem bereits am Samstag Mittag verbreiteten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" angekündigt, notfalls gegen die Union zu stimmen: "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt." (queer.de berichtete)

Am Samstag hatte der Parteitag einen Antrag angenommen, in der Parteiführung und Bundestagsfraktion aufgefordert werden, "in erneute Gespräche in der Koalition einzutreten. Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode." Die Homo-Ehe spielte auch in vielen Reden am Wochenende eine Rolle, zugleich flog der schwule Politiker Michael Kauch aus dem Bundesvorstand (queer.de berichtete).

"Die Union blockiert die zwei großen Baustellen Adoptionsrecht und steuerliche Gleichstellung", sagte Kauch in seiner Parteitagsrede: "Die Frage, vor der wir stehen ist, ob das Parlament seinen Gestaltungsspielraum aufgibt. Wir als Liberale sind dafür, dass diese Regierung gemeinsam handelt." Laut "taz" versprach er, dass das letzte Wort in der Koalition noch nicht gesprochen sei.

Schäuble wirft riesige Nebelkerzen

Bereits in der nächsten Woche debattiert der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen zur völligen Gleichstellung im Adoptionsrecht. Volker Beck sagte, die FDP könne "schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen". Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen: "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe", so Beck.

Nach einem Bericht des "Spiegel" loten der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn und andere Gleichstellungs-Befürworter in der Union derweil eine überparteiliche Initiative zum Ehegattensplitting für Homo-Paare aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt hingegen Modelle durchrechnen, das Ehegattensplitting durch eines für Familien zu ersetzen. Dafür sollten Kindergeld und -freibeträge entfallen – was noch mehr Streit statt einer schnellen Gleichstellung bringen könnte. (nb)

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#1 -hw-Anonym
  • 10.03.2013, 18:01h
  • "Dafür sollten Kindergeld und -freibeträge entfallen was noch mehr Streit statt einer schnellen Gleichstellung bringen könnte."

    Das ist die populistische Haftmine.
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#2 FDP vergessenAnonym
  • 10.03.2013, 18:03h
  • Wie immer bei dieser Sch... FDP. Einknicken, das können die. Mal wieder: erst groß die Fresse aufreißen, und dann wieder zurückrudern.
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#3 KerouaclyAnonym
  • 10.03.2013, 18:11h
  • Wer hat uns verraten? Die Liberalen waren's!

    ZUM 1000MAL in dieser Legislaturperiode!
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#4 marc33ffm
  • 10.03.2013, 18:13h
  • Das ging ja schnell, dass die FDP wieder zurück rudert. Langsam wird's echt peinlich!!!
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#5 vulkansturmAnonym
  • 10.03.2013, 18:18h
  • Antwort auf #1 von -hw-
  • Und wir Schwule sind dann schuld, dass das Kindergeld abgeschafft wird. Prost Mahlzeit!
    Die FDP sollte dem von Volker Beck aufgezeigten Weg gehen und der Abstimmung fernbleiben, wenn sie nicht gegen die Union stimmen will. So kommt man dann auch zu einer Mehrheit für die Gleichstellung.
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#6 daVinci6667
#7 RobinAnonym
  • 10.03.2013, 18:27h
  • War doch klar, dass das wieder mal nur Wählerverarsche war.

    Zuerst groß rumtönen, man werde zusammen mit der Opposition gegen die Union stimmen und dann gleich der Rückzug, dass man es doch nicht macht.

    Die FDP ist so ein verlogenes, bigottes Pack...

    Wie kann jemand denen noch irgendwas glauben?!
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#8 realsmurf
  • 10.03.2013, 18:29h

  • FDP ist doch nur noch eine Weicheiparty. Statt sich endlich wieder zu profilieren, kleben die lieber Machtgeil an der Angie.
    Alles nur noch Lappen, die man selbst mit 3 Promille nicht mehr für voll nehmen kann.

    Doof das die SPD den Steinbrück ins Rennen schickt. Der wird nicht genug Sympatie haben, dass dieser schwarz-gelbe Haufen endlich wegkommt.
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#9 HinnerkAnonym
  • 10.03.2013, 18:32h
  • "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten"

    Ja, und der Koalitionsvertrag sah steuerliche Gleichstellung vor.

    Wenn die Union den Koalitionsvertrag bricht, ist es schon schlimm genug, dass die FDP aus Machtgeilheit dennoch an der Koalition festhält.

    Aber dass die FDP dann auch noch den Koalitionsvertrag bricht, nur um der CDU/CSU noch tiefer in den Arsch zu kriechen, ist die komplette Selbstaufgabe der FDP. Wenn die Union den Koalitionsvertrag bricht, waren sie nicht koalitionstreu. Es ist KEINE Koalitionstreue, wenn die FDP das mitmacht. Koalitionstreue wäre das Einhalten des Koalitionsvertrages.

    Damit ist die FDP endgültig zum Anhängsel der CDU/CSU geworden!!!
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#10 KenoAnonym
  • 10.03.2013, 18:35h
  • Schön, dass die FDP diesen versoffenen Lustgreis als Spitzenkandidaten gewählt haben, damit zeigen die wieder mal, wie sie ticken...
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