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  • 11.03.2013           60      Teilen:   |

Koalitionsstreit um Lebenspartnerschaft

Kauch und Spahn für Aufhebung des Fraktionszwangs

Artikelbild
Jens Spahn (l.) und Michael Kauch

Die schwulen Politiker wollen für Anträge zur Gleichstellung der Homo-Ehe stimmen dürfen. Gerda Hasselfeldt sieht derweil die Zukunft gefährdet, Horst Seehofer rüffelt Alexander Dobrindt ein wenig.

Die schwulen Bundestagsabgeordneten Michael Kauch (FDP) und Jens Spahn (CDU) haben sich dafür ausgesprochen, in der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften den Fraktionszwang aufzuheben.

Anlass ist ein Antrag der Grünen zur "Beendigung der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", der wie ein Gesetzentwurf der Partei zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Der "Berliner Zeitung" sagte Kauch: "Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben."

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sprach sich in der Zeitung für diese Freigabe aus. Der Grünen-Politiker Volker Beck riet der FDP hingegen am Montag erneut, einfach der Abstimmung zum Adoptionsrecht in dritter Lesung fern zu bleiben. Dann gebe es eine Mehrheit und die Partei müsse nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen. "Andernfalls braucht sich die FDP keinen Kirschblütenregen auf dem nächsten CSD zu erhoffen", so Beck in Wahlkampfstimmung.

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Hasselfeldt will Ehe an erster Stelle

Gerda Hasselfeldt argumentiert wie Katherina Reiche mit der Zukunft - Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gerda Hasselfeldt argumentiert wie Katherina Reiche mit der Zukunft (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Derweil sorgt sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt um die Zukunft der Gesellschaft. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, der Staat könne sich dafür entscheiden, "dass bestimmte Formen des Zusammenlebens gefördert werden, beispielsweise Ehe und Familie. Und zwar deshalb, weil das die Zukunft sichert, weil bei Ehe und Familie die Kinderfrage auch im Vordergrund steht."

Ihr gehe es um den "Stellenwert von Ehe und Familie", so Hasselfeldt weiter. "Das hat nichts mit Diskriminierung einer anderen Form des Zusammenlebens zu tun, sondern damit, dass bei Ehe und Familie im herkömmlichen Sinn auch Kinder dazugehören." Sie wünsche sich eine "ideologiefreie Diskussion", die "geprägt ist von Toleranz auf beiden Seiten".

Einen überparteilichen Gruppenantrag, den einige CDU-Politiker ins Spiel gebracht haben, "sehe ich derzeit nicht", sagte Hasselfeldt zudem. Die Politikerin sprach sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aus, ein Familiensplitting sollte es höchstens zusätzlich geben.

Seehofer setzt auf Karlsruhe

Horst Seehofer, Experte für Ehe und Familie der CSU
Horst Seehofer, Experte für Ehe und Familie der CSU

CSU-Chef Horst Seehofer sagte Medienberichten zufolge vor der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in München, dass man sich in der Union einig sei, auf Entscheidungen aus Karlsruhe zu warten. Er hoffe, "dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt". Es gelte zugleich, "dass wir niemanden diskreditieren und ausgrenzen, sondern Respekt und Achtung haben. Das gilt auch für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften".

Nach einem Bericht der SZ reagierte Seehofer mit diesem Satz auf Generalsekretär Alexander Dobrindt, der am Sonntag Schwule und Lesben als "schrille Minderheit" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Dobrindt habe deutlich machen wollen, "welch hohen Stellenwert Ehe und Familie" für die CSU habe, so Seehofer. "Für die ganze CSU gilt diese Position, die ich geschildert habe. Ich weiß, dass unserer Generalsekretär genauso denkt." (nb)

 Update  13.45h: Mehr CSU-Stimmen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken: "Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung (…) Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen." Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine "tragende Säule in der Gesellschaft" sei. Daher habe "sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient", so die Politikerin, die "ledig und kinderlos" (Wikipedia) lebt.

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Tags: homo-ehe, jens spahn, michael kauch, gerda hasselfeldt, horst seehofer, alexander dobrindt
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "Kauch und Spahn für Aufhebung des Fraktionszwangs"


 60 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.03.2013
12:20:06


(+7, 9 Votes)

Von Sebi


Bla bla bla bla bla bla bla bla...

Heute so, morgen so... Und übermorgen wieder anders...

Was meinen die eigentlich wie dumm wir sind? Ob die ernsthaft denken, denen würde nochmal irgendwer auch nur ein Wort glauben?!


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#2
11.03.2013
12:24:11


(+7, 9 Votes)

Von Joonas


Wo der Hinterbänkler Michael Kauch am Wochenende beim Parteitag abgestraft wurde und aus dem Präsidium geflogen ist, wird er sich mit seinen Ideen ja sicher auch sehr gut durchsetzen können. So ein Gewinnertyp und hoch angesehenes Mitglied der FDP weiß ja schließlich die ganze Partei hinter sich... (Zumindest vielleicht in der eigenen Phantasie.)

Aber mal Spaß beiseite:
selbst wenn das so käme, glauben die beiden doch nicht ernsthaft, dass es in der Union oder der FDP dafür eine Mehrheit gäbe. In der Union sind das eh nur ein paar einzelne, die da evtl. für ein bisschen mehr Gleichstellung (eh keine volle Gleichstellung) stimmen.

Und in der FDP wird es spätestens nach dem Machtwort des neuen Sonnenkönigs Rainer Brüderle ähnlich aussehen.

Das sind jetzt nur die letzten verzweifelten Versuche, doch noch ein paar Stimmen von uns zu bekommen. Aber das Thema ist längst gegessen - endgültig!!!


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#3
11.03.2013
12:27:29


(+8, 10 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


"...der Staat könne sich dafür entscheiden, dass bestimmte Formen des Zusammenlebens gefördert werden"

Ich bin es langsam wirklich leid mir von diesen Wort- und Sinnverdrehern meine Rechte vorenthalten zu lassen. Es geht nicht um "Formen des Zusammenlebens" (Frechheit!), sondern um MENSCHEN! Genauso könnte man fordern, die behindertenfreundliche Ausstattung öffentlicher Ämter (Aufzüge, Toiletten, etc.) abzuschaffen mit der Begründung, der Staat "könne sich dafür entscheiden, bestimmte Formen der Fortbewegung zu fördern." Da wäre der Aufschrei enorm (und zurecht)! Aber bei Homosexuellen scheint das immer noch in Ordnung zu sein.

"Toleranz auf beiden Seiten"

Ja, tolerier gefälligst meine Intoleranz! Tut mir Leid, Hasselfeldt, ich toleriere deine Ansichten genauso wenig wie ich Wadenkrämpfe toleriere. Gegen Wadenkrämpfe gibts Magnesium, gegen dich gibts Stimmzettel bei der nächsten Wahl und hoffentlich eine schallernde Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts!


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#4
11.03.2013
12:27:35


(+7, 9 Votes)

Von Yannick


Herr Kauch hat auch vor vier Jahren schon mal fest versprochen, dass die FDP ohne weitere Gleichstellungs-Schritte nicht mit der Union koalieren wird.

Und dann waren diese Dinge die ersten, die die FDP mit wehenden Fahnen und in vorauseilendem Gehorsam aufgegeben hat.

Und auch in den letzten vier Jahren haben die FDP gegen jede noch so kleine Verbesserung gestimmt.

Die FDP wird immer ein Anhängsel der CDU/CSU bleiben...

Und Herr Kauch wird immer so ein opportunistischer Lügner wie der Rest der FDP bleiben...


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#5
11.03.2013
12:30:31


(+6, 10 Votes)

Von Robin


Und das beste ist:
wenn man die FDP wählt, werden gebratene Hähnchen vom Himmel fallen und aus den Brunnen kommt Schokolade. (Ach nein, aus den Brunnen kommt Alkohol, Brüderle ist ja Spitzenkandidat.)

Ganz ehrlich:
wer ist so dumm, der schwarz-gelben Gurkentruppe noch ein einziges Wort zu glauben?

Okay, FDP-Wähler sind im allgemeinen ziemlich dumm. Aber so dumm können doch selbst die nicht sein nach den Ereignissen der letzten Wochen nochmal darauf reinzufallen... Oder etwa doch?


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#6
11.03.2013
12:33:43


(+5, 7 Votes)

Von Tobi Cologne


Hätten Michael Kauch und Jens Spahn noch ein Fünkchen Selbstachtung, würden sie aus der FDP bzw. der Union austreten. (So wie Ronny Pohle, der war zwar immer noch zu lange in der CDU, hat aber doch noch die Kurve bekommen.)

Aber letztendlich sind die beiden doch auch nur die üblichen schwarz-gelben Arschkriecher, die ab und zu mal in den Medien groß rumtönen, aber dann am Ende doch brav spuren. Auch Kauch und Spahn stellen letztlich ihren perönlichen Erfolg und ihre eigenen Interesse über Ideale und das Wohl des Landes. Wie jeder in CDU, CSU und FDP...


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#7
11.03.2013
12:35:44


(+6, 8 Votes)

Von Lügenpack


"Kauch und Spahn für Aufhebung des Fraktionszwangs"

Und ich bin für Aufhebung der Regierung und endgültiges Absacken der FDP in die Bedeutungslosigkeit weit unter 5 %.


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#8
11.03.2013
12:39:53


(+7, 9 Votes)

Von Es reicht


Herr Kauch,
Herr Spahn,

die Politik ihrer Parteien, die auch von ihnen gestützt wird, ist schon schlimm genug.

Aber unterlassen Sie wenigstens dieses ewige Rumgesülze, dem ja eh keine Taten folgen. Das ist eine Beleidigung unserer Intelligenz.

Übrigens:
sie sollten mal einen Blick in unsere Gesetze werfen. Als Abgeordnete sind Sie NUR ihrem persönlichen Gewissen verantwortlich. Sie könnten auch ohne irgendwelche Parteivorgaben anders stimmen als der Rest ihrer Parteien.

Aber dafür fehlt Ihnen das Gewissen! Da ist der persönliche Machterhalt dann doch wichtiger.

Haben Sie ja bisher auch nicht gemacht, wieso sollten Sie das also jetzt machen.

Tun Sie sich und uns einen Gefallen und halten Sie wenigstens in Zukunft den Mund, statt uns auch noch zu verarschen.


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#9
11.03.2013
12:43:00


(+7, 9 Votes)

Von Wähler


Wer einmal lügt...

Okay, Kauch und Spahn lügen nicht nur einmal, sondern regelmäßig. Wie jeder in Union und FDP.

Ich hoffe nur, dass die Bürger das durchschauen und es im Herbst die Quittungs gibt.


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#10
11.03.2013
13:00:29


(+10, 10 Votes)
 
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