Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 11.03.2013           18      Teilen:   |

Breite Proteste geplant

Ungarn: Umstrittene Änderung der Verfassung beschlossen

Artikelbild
Der Budapest Pride war einer der Veranstalter des großen Protests gegen die Verfassungsänderung am Samstag

Am Montag stimmte das Parlament für eine Verfassungsänderung, die das Verfassungsgericht entmachtet und auch Homosexuellen einen weiteren Klotz zwischen die Beine wirft.

Das ungarische Parlament hat am Montag einem Gesetzesentwurf der regierenden Fidesz-Partei zugestimmt, der durch eine Verfassungsänderung die Rechte der Bürger weiter beschneidet. Unter anderem wird die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt, außerdem werden frühere Entscheidungen teilweise aufgehoben.

Noch im Januar hatte das Gericht eine Änderung des Wahlgesetzes blockiert, die nun doch kommen wird und eine Wählerregistrierung und weitere restriktive Maßnahmen vorsieht. Zugleich werden weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit von Obdachlosen möglich.

In einem anderen Punkt stellt die neue Verfassung klar, dass kinderlose, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht als Familien anerkannt werden. Welche Auswirkungen das auf in Ungarn mögliche Eingetragene Lebenspartnerschaften hat, ist zunächst unklar. Durch eine bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene und ebenfalls von der Fidesz-Partei eingebrachte Verfassungsänderung steht eine Ehe nur noch Mann und Frau offen.

Fortsetzung nach Anzeige


Kritik aus dem In- und Ausland

Dem Aufruf, nicht mit der Verfassung zu spielen, folgte die Regierung nicht
Dem Aufruf, nicht mit der Verfassung zu spielen, folgte die Regierung nicht

265 Abgeordnete stimmten am Montag für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Für den Abend haben verschiedene Gruppen, darunter auch der Budapester CSD, zu Demonstrationen in der Innenstadt aufgerufen.

Der Pride hatte sich bereits am Samstag offiziell an einer Massenveranstaltung unter dem Titel "Die Verfassung ist kein Spiel" beteiligt. In den letzten Jahren war es mehrfach zu rechtsradikalen Übergriffen auf LGBT-Demos und -Aktivisten gekommen, inzwischen gibt es in Ungarn immerhin ein Gesetz gegen Hassverbrechen, das zu einer Strafverschärfung auch bei homophob motivierten Gewalttaten führt.

Die Verfassungsänderung hat EU-weit für Proteste von Politikern gesorgt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen." Bundespräsident Joachim Gauck empfängt am Abend Ungarns Staatspräsident János Áder, der die Verfassungsänderung theoretisch dem Verfassungsgericht vorlegen kann. (nb)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 18 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 17             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: ungarn, fidesz, budapest pride
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Ungarn: Umstrittene Änderung der Verfassung beschlossen"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.03.2013
20:22:16


(+9, 11 Votes)

Von Luca


Wie lange will die EU eigentlich noch zusehen, wie Ungarn demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung abschafft und sich immer mehr zur faschistischen Diktatur wandelt?

Wenn die EU das bei einem Mitgliedsstaat nicht stoppen kann oder will, sollte diese EU nicht überleben, denn dann gibt es grundlegende Fehler in der Konstruktion.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
11.03.2013
20:23:16


(+4, 8 Votes)

Von schwant mir


Die Eltern finden im Zimmer des Sohnes ein Sadomaso-Heft. "Was sollen wir jetzt tun?", fragt sie ihren Mann. "Ich glaube, es wäre besser, ihn nicht zu schlagen...

("Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen." )


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
11.03.2013
21:00:17


(+2, 8 Votes)

Von Timm Johannes


Ein sehr guter und wichtiger aktueller Artikel zur Lage in Ungarn...immer mehr gleitet dieses Land leider ab.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
11.03.2013
21:44:58


(+2, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ungarn driftet in russische Verhältnisse ab - wann gehen die Menschen gegen die Neofaschisten von FIDESZ auf die Straße oder jagen sie zum Teufel?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
11.03.2013
21:45:24


(+7, 9 Votes)

Von Burkhard Krause


Was heißt hier Ungarn - die ausfallartigen Kommen-tierungen der letzten Homourteile des Bundesverfassungsgerichtes seitens etlicher maßgeblicher CDU/CSU-Politiker lassen nichts Gutes ahnen , wenn die könnten wie sie wollten, würden wir uns sehr bald auch in ungarischen Verhälnissen befinden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
11.03.2013
22:50:06


(+6, 8 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Burkhard Krause


da muss ich dir recht geben.
die jetzigen ungarischen verhältnisse, sollten uns allen in europa eine, nicht zu unterschätzende warnung sein, wie schnell eine ehemals "junge demokratie", auf dem richtigen weg, (europa), kippen kann ???
aus welchem grund auch immer, ist in erster linie nicht so wichtig und würde jetzt auch zu weit führen.
aber die "nichtreaktion der EU, ist ein skandal !"
dieses böse, katastrophale signal für alle länder, die ohnehin schon ihre gesetze einschränken und die vorgegebenen EU-richtlinien nicht einhalten, ist teuflisch ! heisst es doch unterm strich, eine solche entwicklung kann jedes EU-land treffen ? auch uns ! und es passiert nichts, ausser den üblichen BESTÜRZTEN POLITIKERWORTHÜLSEN ! (wenn überhaupt !)
aber , wie du schreibst, es ist ein "tolles signal" an unsere "gesetzesbrechende regierung mit ihrem anspruch auf autonomie"!!!
und dann noch das laute "gekreische von unseren, hier im threat vertretenen CDSU&FDP-SCHWUPPEN, "man kann ja nicht mal mehr küssend und händchenhaltend nachts über die strasse gehen ???" DENEN WÜRDE ICH EINE DERARTIGE ENTWICKLUNG VON HERZEN GÖNNEN; DIESEM PACK !
aber wie immer, wir müssten alle darunter leiden! dank dieser "wählerschicht", die immer am lautesten schreit, "wenn das kind in den brunnen gefallen ist "!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
11.03.2013
23:55:44


(+6, 10 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Da ich das politische Ziel eines vereint friedlichen, demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Europa immer befürwortet habe und auch weiterhin befürworte, schmerzt es mich umso mehr, wenn ein Mitgliedsstaat der EU sich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten fortbewegt. Die EU kann dies der ungarischen Regierung nicht durchgehen lassen, will sie nicht dazu beitragen, dass die Axt an die Identität und Legitimation des Staatenbundes gelegt wird. Zudem gibt es eine gesamteuropäische Verantwortung der EU für alle EU-Bürger, deren Individualrechte geschützt beiben müssen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
12.03.2013
00:41:44
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Da sträuben sich bei jedem Demokraten die Haare.

Im ORF wurden ein paar schöne Beispiele der neuen Verfassung präsentiert; Wenn einer bei einer Polizeikontrolle zum Beispiel keinen festen Wohnsitz nachweisen kann muss er saftige Bußen bezahlen. Touristen sollten also nicht ohne feste Hotelbuchung ins Land reisen. Wer diese Bußen nicht bezahlen kann, darf diese im Gefängnis absitzen. Für Obdachlose bedeutet das, sie kommen da nie wieder raus! Von der faktischen Entmachtung der Gerichte ganz zu schweigen.

Die EU ist tatsächlich gefordert. Schreitet sie nicht ein, verrät sie ihre Werte noch meht und verliert weiter an Zustimmung. Die Intervention in Ungarn muss klar und eindeutig sein: Stimmrechtsentzug und Frist setzen.

Klare Sache: Kehrt Ungarn nicht zur Demokratie zurück, muss es raus!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
12.03.2013
03:06:17
Via Handy


(-2, 8 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


In der Verfassung steht dazu

"Artikel L
(1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation.
(2) Ungarn unterstützt die Elternschaft.
(3) Der Schutz der Familien wird durch ein Schwerpunktgesetz geregelt..."

Mehr steht da nicht


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
12.03.2013
09:40:39


(-1, 7 Votes)

Von mehrstehtdanicht
Antwort zu Kommentar #9 von Martin28a


Der neue CIA-Direktor wurde mit der Verfassung von 1787 vereidigt.

"That means, when Brennan vowed to protect and defend the Constitution, he was swearing on one that did not include the First, Fourth, Fifth, or Sixth Amendments or any of the other Amendments now included in our Constitution. The Bill of Rights did not become part of our Constitution until 1791, 4 years after the Constitution that Brennan took his oath on."


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Volker Beck bedauert "schreckliche Sätze" aus den Achtzigern Schwulen Flüchtling verprügelt: Zehn Monate auf Bewährung 25 Jahre "Schwulen-Verrat" im Fernsehen LiSL: Keine deutschen Steuergelder für Verfolgerstaaten
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt