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  • 12.03.2013           55      Teilen:   |

Koalitionsstreit um die Homo-Ehe

FDP versichert Union Koalitionstreue

Artikelbild
Der schwule FDP-Politiker Jörg van Essen steht zum Bund mit der Union (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, schließt bei der Homo-Ehe eine Abstimung mit der Opposition aus. Sein grüner Amtskollege Volker Beck meint: "Duckmäusertum ist würdelos."

Die Anzeichen mehren sich, dass Anträge der Grünen zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft an diesem Donnerstag erneut keine Mehrheit im Bundestag finden werden. Die Union sieht keinen Grund, die Abstimmung frei zu geben. Und die Liberalen scheinen zu ihrem Koalitionspartner stehen zu wollen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte am Dienstag der "Berliner Zeitung", die FDP werde in der Frage nicht mit der Opposition stimmen: "Zu einer Koalition gehört immer die Verabredung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen." Stattdessen werde man Gespräche in der Koalition führen und darauf hoffen, dass sich die Haltung der Union ändere.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wiederholte am Dienstag, man werde "keine Koalitionskrise riskieren", ließ aber offen, ob man später einen gemeinsamen Antrag aller Parteien angehen könnte. Bereits am Sonntag hatte Brüderle, angekündigt, dass seine Partei nicht gegen die Union stimmen werde, nachdem FDP-Generalsekretär Patrick Döring zum Wochenende einen entsprechenden Schritt ins Spiel gebracht hatte (queer.de berichtete). Am Montag hatte dann der schwule FDP-Politiker Michael Kauch für eine Aufhebung des Fraktionszwangs plädiert (queer.de berichtete).

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Union fordert Koalitionstreue

Michael Grosse-Brömer fordert Treue vom Koalitionspartner - Quelle: Wiki Commons / CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC-BY-SA-3.0
Michael Grosse-Brömer fordert Treue vom Koalitionspartner (Bild: Wiki Commons / CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC-BY-SA-3.0)

Auch in der Union gibt es offenbar kein Einlenken in der Sache: "Wir erwarten, dass die FDP das ablehnt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) zu den Oppositionsplänen. In einer Koalition dürfe es "keine wechselnden Mehrheiten geben", fügte er hinzu.

Er wisse zwar, "dass Kollegen aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung Schwierigkeiten haben bei dieser Abstimmung", so Grosse-Brömer. Allerdings wollten die Grünen die Koalition nur vorführen. "Ich hoffe, dass die Kollegen das erkennen und entsprechend abstimmen." Damit sprach er indirekt auch Mitglieder der eigenen Fraktion an.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Opposition gehe es nur darum, eine Trennlinie zwischen die Koalitionspartner zu ziehen. "Eine Spaltung wird nicht gelingen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis hatte bereits am Montag die FDP ermahnt, sie sei nicht zu einem "voreiligen Handeln" ermächtigt.

Beck kritisiert "schrille" Merkel-Gruppe

"Das Duckmäusertum der FDP ist würdelos", kommentierte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die neuesten Entwicklungen in der Debatte. "Wir erwarten, dass es jetzt vorangeht und die Gleichstellungsbefürworter nun endlich ihren Worten Taten folgen lassen."

Wenn die Union darauf poche, dass die FDP aufgrund der Koalition mit ihr stimmt, solle "die FDP auf der im Koalitionsvertrag festgelegten steuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bestehen", forderte Beck. "Warum sie das nicht tut, ist schleierhaft. Da rächt sich, dass die FDP nur eine leere Hülle für CDU-Leihstimmen ist. Eine keine schrille Gruppe um Merkel verhindert die von der Mehrheit der Bevölkerung, des Parlamentes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geforderte Gleichstellung." Damit müsse Schluss sein.

"Die CSU verkommt immer mehr zur schrillen Minderheit", kritisierte am Dienstag auch Grünen-Chefin Claudia Roth die Union gegenüber der "Ausgburger Allgemeinen": "Wer solch rückständige Positionen vertritt, gehört ins Skurrilitätenmuseum, nicht in die Regierung."

Anlass für die bewusste Nutzung des Wortes "schrill" ist eine Äußerung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, wonach Schwule und Lesben eine "schrille Minderheit" seien und die Meinung der "stillen Mehrheit" zähle. Dafür hatte ihn am Dienstag auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert (queer.de berichtete). (nb)

 Update  18.50h: Kauder erklärt Debatte für beendet
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat Unionsfraktionschef Volker Kauder einen Schlusstrich unter die Debatte zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gezogen. Die Debatte darüber in der Koalition sei beendet, sagte der CDU-Politiker bei einer Fraktionssitzung am Dienstag. Bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe stehe keine Entscheidung an; es gelte der Beschluss vom CDU-Parteitag vom letzten Dezember, wonach die Partei keine Gleichstellung im Steuerrecht wolle. Die FDP werde sich daran halten.

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Tags: homo ehe, jörg van essen, michael grosse-brömer, volker beck
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Reaktionen zu "FDP versichert Union Koalitionstreue"


 55 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.03.2013
16:53:19


(+12, 14 Votes)

Von Zeitfenster


Soweit die "rosa Revolution" der FDP und ihr Parteitagsbeschluss. Was für ein Rohrkrepierer!

Für diese Truppe kann man ehrlich nur noch Hohn und Spott übrig haben.


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#2
12.03.2013
16:57:58


(+8, 10 Votes)

Von m123


Jaaaaa, da lächelt der FDP-Opi. Verleugnet sich, seine Identität und die Rechte von Millionen Schwulen und Lesben nur damit die Union nicht böse wird und es Koalitionskrach gibt.

Was für ein Saftladen die Bundesregierung doch ist.

NIEMALS werde ich FDP wählen.


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#3
12.03.2013
17:00:27


(+9, 9 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Ausgerechnet Jörg van Essen ...


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#4
12.03.2013
17:06:05


(+8, 8 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #3 von Loren


Stimmt, Loren. Ausgerechnet er. Der Mann sollte sich schämen.


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#5
12.03.2013
17:11:32


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


In einer Koalition dürfe es "keine wechselnden Mehrheiten geben."

Natürlich darf es sie geben, denn es gibt nämlich kein Gesetz, das sowas verbietet! Was der werte Herr Grosse-Brömer hier schwadroniert, ist reine Bevormundung!


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#6
12.03.2013
17:21:47


(+7, 9 Votes)

Von Christine


Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 Satz 2:[ Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Von "Fraktionszwang" oder "Koalitionszwang" steht nichts im Grundgesetz.
Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel also heute (zu Recht!) den ungarischen Präsidenten vor der umstrittenen Entmachtung des dortigen Verfassungsgerichts gewarnt hat, sollten sie und die schrillen Lautsprecher aus der CDU/CSU auch die eigenen Abgeordneten und die der FDP in Ruhe ihren Gewissensentscheidungen folgen lassen und den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben endlich freigeben - auch wenn Frau Merkel selbst Bauchweh dabei hat.
Man kann übrigens einer Abstimmung auch fernbleiben.


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#7
12.03.2013
17:35:04


(+7, 9 Votes)

Von Wolfie
Aus Völklingen (Saarland)
Mitglied seit 27.02.2010


Ach ja, die arme kleine FDP. Sie würden ja sooooo gerne für die Gleichstellung stimmen, aber Mutti hat's verboten. Oder ist das eher die Stiefmutti?


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#8
12.03.2013
17:47:20


(+4, 6 Votes)

Von Peter1


Pfui Deivel FDP....ich werde sie niemals wieder wählen!


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#9
12.03.2013
17:51:23


(+4, 8 Votes)

Von fink


naja, der "koalitionszwang" ist zwar kein geschriebenes recht und steht im gegenteil wirklich in schräglage zum grundgesetz. er ist aber eine seit jahrzehnten praktizierte methode, sozusagen ungeschriebenes recht. das haben in gleicher form auch alle anderen koalitionen vorher gehandhabt, auch rot-grün. so fair muss man sein.

fakt ist aber auch: wenn eine partei gegen ihren erklärten eigenen willen abstimmt, dann muss sie sich auch politisch für das verantwortlich machen lassen, was sie mitbeschlossen hat und kann sich nicht mehr darauf berufen, doch "eigentlich" etwas anderes gewollt zu haben.

fakt ist außerdem: der fraktionszwang mag nach abschluss eines koalitionsvertrages den politischen alltag erleichtern. alternativlos ist er aber auch nicht, und es gibt genügend beispiele dafür, dass er auch in gegenseitiger absprache in der koalition oder auch von einzelnen abgeordneten "auf eigene faust" aufgekündigt wird.

hier, insbesondere da einerseits mit "gewissensfragen" und andererseits mit dem grundgesetz argumentiert werden könnte, wäre eine solche möglichkeit eindeutig gegeben. die fdp könnte, WILL sie aber nicht nutzen. dafür muss sie sich ohrfeigen gefallen lassen.


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#10
12.03.2013
18:10:37


(+6, 8 Votes)

Von Verlogenes Pack


War doch klar, daß die FDP wieder einknickt. Hatte man etwas anderes erwartet. Die sind vollkommen ohne Rückgrat, ohne Stil, ohne Klasse, ohne Format, ohne eigene Meinung, ohne Ehrgefühl, ohne Stolz und ohne Verstand. Pfui Teufel!


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