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Landesregierung schläft, Community handelt

Sachsen-Anhalt: Entwurf für Aktionsplan gegen Homophobie


Keine Sorge, liebe Landesregierung: Das Wappen von Sachsen-Anhalt darf die alten Farben behalten!

Der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie erarbeitet.

In den 1990er Jahren war Sachsen-Anhalt bundesweit noch ein Vorreiter bei Aktivitäten zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen und zum Abbau von Homophobie und Diskriminierungen. Doch nach dem Wahlsieg von CDU und FDP im Jahr 2002 stellte eine entsprechende interministerielle Arbeitsgruppe ihre Arbeit ein. Der von der SPD-Vorgängerregierung beschlossene Handlungskatalog wurde nur teilweise umgesetzt. Auch die Große Koalition änderte seit 2006 daran nichts.

Das rief nun den Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt auf den Plan, der einen 13 Seiten umfassenden "Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo-und Transphobie" erarbeitet hat. Nach einjähriger Diskussion in den Gruppen, Vereinen und Verbänden erhebt das Papier den Anspruch, das im Mai 2012 von der Landesregierung vorgestellte "Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt" themenspezifisch zu ergänzen.

Runder Tisch spielt Landesregierung den Ball zu

"Eine abgestimmte, nachhaltige Strategie mit festgelegten Handlungsschritten gegen Homo- und Transphobie sowie für die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen gibt es seit über zehn Jahren in Sachsen-Anhalt nicht mehr", kritisierte LSVD-Landessprecher Martin Pfarr. "Da sich die Politik in Sachsen-Anhalt bislang dazu nicht in der Pflicht sah, hat der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt die Initiative übernommen". Pfarr forderte die schwarz-rote Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf, "den Ball jetzt aufzugreifen, der ihr vom Runden Tisch zugespielt wird".

Auf einer gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung veranstalteten Fachkonferenz in Magdeburg soll der Aktionsplan am Freitag, den 15. März erstmals öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Gleichzeitig erhofft sich der Runde Tisch konkrete Schritte zur Umsetzung. Kooperationspartner sind Heinrich-Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gastgeber ist das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Turmschanzenstraße 25. Eine Anmeldung zur Konferenz, die von 14 bis 18 Uhr geplant ist, kann auch noch direkt vor Tagungsbeginn erfolgen.

Der Runde Tisch ist ein seit fast 20 Jahren bestehendes Netzwerk aus Vereinen, Einrichtungen und Gruppen, die im Bereich "Sexuelle Identität, Homophobie und Diskriminierung" tätig sind. Ihm gehören zum Beispiel die Aids-Hilfen, das BBZ "lebensart", die Frauenzentren Halle und Magdeburg, der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt sowie Vertreter von Parteien und deren Untergliederungen an. (cw)



#1 BojanAnonym
  • 13.03.2013, 09:25h
  • Schade, dass dieses ehemals vorbildliche Land nach dem Sieg von Union und FDP alle Aktionen einstellte.

    Gut, von der CDU erwartet man nichts anderes. Aber wie die FDP es immer noch schafft, sich ein homofreundliches Image zu geben, ist ein Paradebeispiel für perfekte Massenmanipulation.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 nightmoveAnonym
  • 13.03.2013, 10:51h
  • Aber viel schlimmer als immer nur auf der FDP rumzuhacken, wäre vielleicht der Blick auf die SPD. Sie ist seit 2006 in Regierungsverantwortung und hat es nicht geschafft, sich auch nur einmal gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Das führt zu sogar zu der paradoxen Situation, dass die SPD am Lesben-und Schwulenpolitischen Runden Tisch sitzt, aber im Landtag erklärt. Eine Änderung der Situation für LSBT-Menschen in Sachsen-Anhalt bedürfe keiner Änderung. Entsprechende Anträge im Landtag, wie z.B. der von Linken und Grünen eingebrachte Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung wurde von den SPD-Abgeordneten abgelehnt.
    Wer also denkt, dass eine SPD in einer wahrscheinlichen großen Koalition im Bund der Heilsbringer für eine Gleichstellung wird, der ist in meinen Augen vollkommen naiv.
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#4 MarekAnonym
  • 13.03.2013, 11:47h
  • Antwort auf #3 von nightmove
  • Die SPD ist - gerade in großen Koalitionen - auch kein Garent für Homorechte. Aber im Gegensatz zur FDP verarschen sie wenigstens die Wähler nicht und behaupten, Dinge zu tun, die sie dann doch nicht tun. Und die SPD behauptet auch nicht heute uns gleichzustellen um das morgen wieder zurückzunehmen...
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#5 bengtAnonym
#6 HinnerkAnonym
  • 13.03.2013, 11:57h
  • Antwort auf #4 von Marek
  • Sehe ich auch so.

    Die Kritik an der FDP ist ja nicht nur, dass sie nichts tun. Sondern vor allem auch daran, dass sie ständig so tun, als würden sie wohl etwas tun.

    Sie versprechen das Blaue vom Himmel, deuten an, geben Hoffnung. Aber wenn es dann drauf ankommt, tut die FDP doch wieder das genaue Gegenteil und schadet uns, wo es nur geht.

    Diese Verarsche ist ein Hauptkritikpunkt. Und diese Verarsche zieht keine Partei so konsequent durch wie die FDP.
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#7 nightmoveAnonym
#8 TheDadProfil
  • 13.03.2013, 13:19hHannover
  • Antwort auf #7 von nightmove
  • Bei der Ergänzung des Artikels 3 handelt es sich nicht um die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, sondern um die Forderung auf Ergänzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik..

    Diese ist allerdings nicht alleine durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt oder die beteiligte Fraktion der SPD zu erreichen..
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#9 nightmoveAnonym
  • 13.03.2013, 13:53h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • Ich weiß nun nicht ob es sich um Halbwissen oder Unwissen handelt. Sehr wohl war auf den beiden CSD inMagdeburg und Halle im Jahr 2010 das Ziel neben der Reform des Grundgesetzes auch eine Reform der Landesverfassung zu erreichen. Und das wurde auf beiden CSD vom anwesenden Sozialminister Nobert Bischoff (SPD) auch versprochen.

    Zitat: Newsletter des LSVD Sachsen-Anhalt (damals noch Organisator des CSD Magdeburg) aus dem Jahr 2010:

    Die Organisatoren des CSD wollen mit der Parade zeigen, dass ein selbstbewusstes und vielfältiges les-bi-schwules Leben auch in Magdeburg zu Hause ist, dass es Menschen aller Altersgruppen, Bevölkerungsschichten, unterschiedlicher Traditionen und nationaler Herkunft umfasst. Sie wollen vor allem aber auch für gleiche Rechte demonstrieren. Deshalb fordern sie
    - eine Ergänzung des Grundgesetzes und der Landesverfassung um ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität...

    Nachzulesen hier:

    www.sachsen-anhalt.lsvd.de/download.php?dok=nl201005

    Erst informieren und dann posten...
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#10 nightmoveAnonym