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Für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-Parlament stimmt für Verbot von Hassreden


Das größte Parlament der Welt geht gegen Homo- und Transphobie vor

Ohrfeige für Deutschland, das seit mehreren Jahren eine umfassende EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie verhindert: Am Donnerstag hat das EU-Parlament ein Ende der Blockade gefordert.

Das Europäische Parlament hat eine nicht bindende Entschließung zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen angenommen. Der Text fordert die EU-Kommission auf, Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzuzufügen.

Seit einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 sieht die Europäische Union höhere Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Reden und Verbrechen vor. Diese Maßnahmen sind nun in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft. Auch Kroatien, das am 1. Juli der Staatengemeinschaft beitreten will, hat ein dementsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die jetzt verabschiedete Entschließung verlangt, dass "bestimmte Äußerungen und Handlungen im Hinblick auf Antisemitismus, religiöse Intoleranz, Antiziganismus, Homophobie und Transphobie" vom Gesetz in gleicher Weise bestraft werden sollten. Der abschließende Text, der von Mitgliedern aller sechs großen Fraktionen formuliert worden war, fordert den Europarat auf, die von Deutschland und konservativen Mitgliedsstaaten während der vergangenen fünf Jahre blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie freizugeben. Deutschland argumentiert, dass Brüssel nicht das Recht habe, sich bei gesellschaftlichen Problemen in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen.

Verbrechen aus Homophobie verdienen "spezifische Strafen"


EU-Abgeordneter Raül Romeva i Rueda (Bild: Die Grünen/Europäische Freie Allianz)

"Lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen sind in der ganzen EU derselben Art von Bedrohungen, Gewalt und Verbrechen ausgesetzt", begründete der spanische Europaabgeordnete Raül Romeva i Rueda (Grüne Fraktion) die Initiative. Der Politiker ist Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (LGBT-Intergroup). "Rassistische und fremdenfeindliche Verbrechen verdienen spezifische Strafen, und dies gilt auch für homo- und transphobe Verbrechen: Sie zielen auf eine ganze Gruppe ab, nicht nur auf Einzelpersonen", so Romeva.

Die Europäische Agentur für Grundrechte will in Kürze für Datenmaterial sorgen, das die Forderung untermauern soll: Die Resultate ihrer LGBT-Erhebung, bei der sich 93.000 Menschen beteiligt haben, werden am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, veröffentlicht werden. (cw/dk)



#1 Aus Bad HomburgAnonym
  • 14.03.2013, 15:59h
  • Und noch ein 'historisches Dokument'. 'Nicht bindend'. So, wie Europa von heute selbst.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 YannickAnonym
#4 DorothyAnonym
#5 Fiete_Jansen
#6 Fiete_Jansen
#7 RaffaelAnonym
#8 Fiete_Jansen
  • 15.03.2013, 13:31h
  • Antwort auf #7 von Raffael
  • Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt (), sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (Lenin Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa August 1915)
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#9 grüner PraxisAnonym
  • 15.03.2013, 13:37h
  • "Der Grünen-Politiker [Ministerpräsident Kretschmann] sprach sich allerdings gegen eine institutionalisierte Ächtung von homophober Sprache und Mobbings an den Schulen aus...

    Man könne Kindern und Jugendlichen keine "political correctness" verordnen. "Ich bin generell skeptisch, den Schulbetrieb immer mehr zu verrechtlichen." "

    (queer.de berichtete)
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#10 Sveni MausiAnonym
  • 15.03.2013, 18:41h
  • Ups, da war es wieder ;-)

    Ich denke, das EU-Parlament richtet sich an den Europäischen Rat bzw. Ministerrat, da sitzen die Chefs der EU-Staaten drin und ist Teil der EU. Die EU hat 27 Mitglieder.
    Der Europarat hat 47 Mitglieder und hat nichts mit der EU zu tun. Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
    Der sollte nicht verwechselt werden mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ja Mehrzahl, weil es mehrere Verträge gibt), der nämlich Teil der EU ist. Das Besondere ist aber, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beachten muss, auch wenn diese nicht bindend sind.
    Die Europäische Agentur für Grundrechte ist wiederum Teil der EU und soll die Europäische Menschenrechtscharta in die EU bringen, damit sie auch verbindlich wird. Europäische Menschenrechtscharta gehört nämlich dem Europarat.

    Selbstverständlich kann der Wunsch des EU-Parlaments nicht bindend sein, sonst wäre die zweite Kammer (Ministerrat) ja zwecklos.
    In Deutschland kann ja auch nicht einfach ein Parlament entscheiden, bei grundsätzlichen Regelungen benötigt der Bundestag die Zustimmung des Bundesrates. Ähnlich ist es in der EU, die Mitglieder von EU-Parlament und Bundestag werden direkt gewählt, im Ministerrat bzw. Bundesrat sitzen die Vertreter der Ländern.

    Und letztlich finde ich die Entscheidung des Parlaments gut :-)
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