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Christian Lindner ist der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen und gilt als Hoffnungsträger seiner Partei (Bild: Harald Krichel / wikipedia)

Christian Lindner sieht die Frage der Homo-Rechte nicht als Gewissensfrage an, hofft aber, dass die Union einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Gleichstellung zulässt.

FDP-Vizechef Christian Lindner hat am Freitag in der "Badischen Zeitung" erklärt, dass er die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten unterstütze, diese aber nicht als Gewissensfrage ansehe. Er bewerte das Thema "anders als zum Beispiel eine Debatte über Natur und Wesen des Menschen, wie wir sie zum Beispiel bei der Stammzellenforschung hatten". Einige Politiker aus Union und FDP hatten zuvor angeregt, die Frage der Gleichbehandlung zum Gewissensentscheid zu machen (queer.de berichtete).

Der Bundestag hat in der Vergangenheit bei Fragen wie Gentests oder Abtreibung die Abstimmung freigegeben und die Abgeordneten damit vom Fraktionszwang entbunden. In Großbritannien hatte kürzlich die konservativ-liberale Regierung auch die Frage der Ehe-Öffnung als Gewissensentscheid bewertet und eine offene Abstimmung abgehalten (queer.de berichtete).

Lindner appelliert an Union

Als weitere Möglichkeit brachte Lindner einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag ins Spiel, der allerdings von der Flexibilität der Union abhänge: "Wenn die CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit wäre, dann könnte ein Gruppenantrag eine Möglichkeit sein." Für die Union könne das eine "goldene Brücke" sein, da sie selbst intern Konflikte habe.

Bislang fordert die Union von der FDP in der Diskriminierung von Homo-Paaren jedoch nach wie vor Koalitionstreue. So hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erst am Donnerstag gegenüber "Spiegel Online" erklärt, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten werde, die bis zum Sommer erwartet wird. Karlsruhe hatte Schwarz-Gelb in mehreren Fragen zur Gleichstellung von Homo-Paaren gezwungen. So hat das Gericht die Merkel-Regierung bereits aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption zu beenden. Experten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht mit der selben Begründung auch die Diskriminierung im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklären wird. (dk)



#1 reiserobbyEhemaliges Profil
#2 NichtschonwiederAnonym
  • 15.03.2013, 14:19h
  • Schon wieder redet einer von der verlogenen FDP. Wie gesagt, er redet! Taten folgen auf die Worte nie! Abartig diese Partei!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 LorenProfil
  • 15.03.2013, 14:24hGreifswald
  • Nachdem Herr Lindner seinen "mitfühlenden Liberalismus" ad acta gelegt hat, kann er sich jetzt wieder politischen Strategiespielchen und der eigenen Karriereplanung widmen. Da kann sich das Gewissen für den Berufspolitiker in der Tat als störend erweisen, wenn aus Koalitionsräson zum Machterhalt mal Bürgern die Grund-und Menschenrechte vorenthalten werden. Der Mann ist in der FDP (dem Zünglein an der Waage beim Verteilen der Macht) bestens aufgehoben.
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#5 TheDadProfil
  • 15.03.2013, 14:47hHannover
  • Und was sagt uns das jetzt ?

    Gar nichts..

    Da mischt sich ein landespolitischer Zwerg in die große Bundespolitik ein, die eine Diskussion als beendet betrachtet, als ausdiskutiert ansieht..

    Die Positionen der CDU/CSU sind nach wie vor festgefahren in einer Schleimspur hin zu der angeblichen konservativen Mehrheit der Bürger, der Mann die Notwendigkeit gleicher Rechte für alle nicht nahebringen kann, weil Mann sie ihnen auch nicht zumuten will..

    Also wird weiter diskriminiert, dem angeblichem mehrheitlichem Bürger weiter vermittelt, das sei auch in Ordnung so, weil Mann nicht lehrnfähig ist, muß Mann sich auch nicht bemühen Lehrnfähigkeit zu fördern und zu fordern..

    Diese Bettelei der Nebendarsteller die sich auf Kosten von Minderheiten ein Profil zulegen wollen um von der Tatsache des politischen Slick´s abzulenken, kann einem auch noch das letzte Frühstück aus dem Gesicht locken..

    Aber ungeachtet dessen wird auch diese echolose Schall-Blase Gehör finden in den Ohren der Claquere und Jubilanten, die jedes Wort aufsaugen wie ein trockener Schwamm, und dazu führen das sie einen Lichstreif am Horizont entdecken, den sie als Morgenrot bewundern..

    Morgen- und Abendrot sind aber nichts weiter als Luftspiegelungen, die gleichsam einer Fata Morgana das Vorhandensein großer Schadstoffkonzentrationen in der Atmosphäre beweisen..
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#6 stephan
  • 15.03.2013, 15:00h
  • Wenn die Frage über die bewusste und willentliche Diskriminierung von Minderheiten, die Frage, ob Menschen mühselig für gleiche Rechte streiten und mit Prozessen ihre Zeit und Arbeitskraft vergeuden müssen, wenn Kinder zwei Adoptionsverfahren durchlaufen müssen (erst von einem Partner und zwei Jahre danach in Sukzessivadoption noch einmal) ... wenn das keine Fragen sind, die das Gewissen berühren, sagt das viel über die Person, die so denkt!
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#7 daVinci6667
  • 15.03.2013, 15:31h

  • Aber natürlich nicht!

    Wo kämen wir denn da hin, wenn Entscheide über Menschenrechte, gleiche Rechte, Antidiskriminierung oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwas mit dem Gewissen zu tun hätte!

    Wer hat den meisten von uns hier und speziell mir, vorgeworfen kein Gewissen mehr zu haben?

    Ach ja, das war auch so ein FDP-Anhänger.,,
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#8 YannickAnonym
  • 15.03.2013, 16:18h
  • Mit anderen Worten:
    er will nicht den Fraktionszwang aufheben.

    Stattdessen soll die FDP weiterhin Anhängsel der Union bleiben und denen brav die Mehrheiten sichern.

    Wieso löst die FDP sich nicht auf? Dann können die gleich alle in die Union eintreten.
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#9 LucaAnonym
  • 15.03.2013, 16:20h
  • "FDP-Vizechef Christian Lindner erklärte in der "Badischen Zeitung", dass er die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten unterstütze"

    Kaum zu glauben, wie dreist der lügt. Der würde auch noch, während er einem das Messer in den Rücken rammt, erzählen wie sehr er ihn mag.

    Hält die FDP uns echt für komplett verblödet? Oder denken die, wir hätten die letzten Tage (und auch schon die letzten Jahre) verpennt?
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#10 Ex FDP-WählerAnonym
  • 15.03.2013, 16:22h
  • "Lindner: Homo-Rechte keine Gewissensfrage"

    Aber wen man wählt, ist schon eine Gewissensfrage.

    Und ich werde nie mehr eine Umfaller-Partei wählen, die kein Gewissen hat und deren Opportunisten nur nach ihrem persönlichen Vorteil agieren.
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