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Streit um Homo-Ehe führt zu Verstimmungen

Karlsruhe weist Union zurecht


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof (4.v.l.) (Bild: BVerfG)

Nach den bereits deutlichen Äußerungen von Gerichtspräsident Voßkuhle hat nun sein Stellvertreter Ferdinand Kirchhof die bayrische Landesregierung regelrecht verfrühstückt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut öffentlich in den politischen Streit um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeschaltet und Kritik an seiner Rechtsprechung zurückgewiesen.

Im Gespräch mit dem Südwestrundfunk sagte der Vizepräsident des Gerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, am Freitag, er weise die Kritik aus Bayern an dem Urteil zum Adoptionsrecht für Homo-Paare zurück. Der Vorsitzende des ersten Senats hatte an dem einstimmig ergangenen Urteil mitgewirkt.

Von Seiten der Union, speziell aber aus der CSU, hatte es deutliche Kritik an dem Urteil gegeben. Kirchhof sagte im "Interview der Woche", die bayrische Landesregierung sei während des Verfahrens zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgefordert worden, habe sich aber nicht sehen lassen. Es sei problematisch, "wenn jemand, der mitwirken könnte an dem Verfahren, seinen Einfluss einbringen, seine Interessen darlegen, Tatsachen erklären, wenn der (…) nachher unser Produkt angreift und sagt, das ist nicht richtig, da war nicht alles drin. Das hätte er vorher tun sollen."

Politikerglück ist juristisch egal


Kirchhof war von der CDU zu seinem Amt gebracht worden

Auch sei das Verfassungsgericht "kein Organ, was Glücksgefühle wecken soll". Es sorge schlicht dafür, dass die Grundrechte eingehalten, die Bürger geschützt und der Staat rechtlich einwandfrei organisiert werde, so der Jurist, der wie zuvor sein Bruder Paul auf dem "CDU-Ticket" nach Karlsruhe gekommen war.

Kirchhof erklärte zudem erneut die Rechtsprechung, wonach Ehe und Familie vom Staat besonders zu schützen seien, von einem "Abstandsgebot" zu anderen Rechtsinstituten in der Verfassung jedoch nichts zu finden sei. Unionspolitiker betonen immer wieder die fehlende Gleichstellung mit dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie, obwohl Karlsruhe schon in seinem ersten Urteil zur Homo-Ehe von vor elf Jahren geurteilt hatte, dass der entsprechende Artikel 6 auch einer vollständigen Gleichstellung nicht im Weg stehe.

Ein Abstandsgebot sei nicht begründet, wiederholte Kirchhof nun in dem Interview. Zudem bilde die Lebenspartnerschaft keine Konkurrenz zur Ehe zwischen Mann und Frau. Man müsse auch Rechnung tragen, dass sich "öffentliche Meinung und auch die Ansichten quasi um 180 Grad gedreht" haben.

Unterstützung für Voßkuhle

Kirchhof nahm zudem den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle in Schutz, der bereits vor rund zwei Wochen die Politik diplomatisch, aber deutlich kritisiert hatte (queer.de berichtete). Voßkuhle hatte sich verwundert gezeigt, dass über einen "vorhersehbaren" Richterspruch Überraschung und Ärger herrsche, und betont, dass das Bundesverfassungsgericht für Minderheiten da sei.

Auch dafür war Voßkuhle von der Union angegriffen worden. Dabei habe Voßkuhle keine Aussage über zukünftige Gerichtsentscheidungen getroffen, sondern nur die Rechtsprechungsgeschichte der beiden Verfassungsgerichtssenate aufgezeigt, kritisierte Kirchhof nun. (nb)

Das Interview ist am Samstag um 18.30h auf SWR 2 zu hören und danach auch hier online.



#1 alexander
  • 15.03.2013, 20:18h
  • einfach nur :KLASSE, KLASSE, für alle KLASSEN (gesellschaftlich!), OBERKLASSE (politisch!)

    ich kann nur meinen hut ziehen, vor solchen richtern, die offenbar TATSÄCHLICH (ohne ansehen ihrer herkunft und vita?), wirklich noch RECHT SPRECHEN !!! (was man in diesem land ja kaum noch für möglich hält !!!)
    hier mache ich einen 3fachen KOTAU !
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#2 smallAnonym
  • 15.03.2013, 20:22h
  • Danke!

    Wann begreifen die CDU/CSU/FDP Leute endlich, wie verfassungsfeindlich die eigentlich sind.....
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#3 WolfiMucAnonym
  • 15.03.2013, 20:24h
  • Respekt für das BVG!!! Trotzdem schade, dass Politik heute mehr von den Richtern gemacht werden muss als von den Politikern. Die Aussagen von Hr. Voßkuhle und Kirchof ist eine Watschn für die bayerischen Politker!
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#4 mx5972Profil
  • 15.03.2013, 20:44hKerpen
  • Ich finde es wirklich schade, das wir hier in Deutschland bei so einer wirklich wichtigen Angelegenheit das BVG einschalten müssen!

    Genau, wann sieht es endlich auch die CSU ein? Bei der nächsten Wahl müssten sie so wenig Stimmen bekommen wie noch nie!!
    Aber das ist Wunschdenken!!!!!
    Ich ziehe den Hut ( wenn ich einen hätte)
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#5 finkAnonym
  • 15.03.2013, 20:47h
  • Antwort auf #1 von alexander
  • ja, das ist wirklich klasse!

    selten war mir ein gericht so sympathisch wie dieses in den letzten wochen.

    "wonach Ehe und Familie vom Staat besonders zu schützen seien, von einem "Abstandsgebot" zu anderen Rechtsinstituten in der Verfassung jedoch nichts zu finden sei."

    schön, dass er das noch einmal klarstellt. das sollte eigentlich nicht nötig sein, weil das schon mehrfach in den entscheidungen klipp und klar drinstand, aber das stört die union ja nicht, weiterhin lügen zu verbreiten.

    es war schon ein moment des fremdschämens, herrn geis, dem volker beck im parlament genau diesen satz aus einer BVerfG-entscheidung vorgelesen hatte, schon in der nächsten sekunde wieder das genaue gegenteil behaupten zu hören, und dann noch mit dem hinweis, herr beck solle sich mal die entscheidungen durchlesen.

    es ist erschreckend, wie vollkommen realitätsblind unsere gegner_innen agieren. schlimm genug, was die sache betrifft, aber richtig gruselig, wenn man sich ausmalt, was es bedeutet, dass solche menschen unser land regieren.
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#6 EnyyoAnonym
#7 Yuuki83Profil
  • 15.03.2013, 20:51hAltdorf
  • Herrlich, wie die Union windelweich geprügelt wird. Das Beste daran ist ja, dass Kirchof ein Richtervorschlag der CDU war. Fast schon kann ich das Zähneknirschen in Berlin und München vernehmen. Einfach nur göttlich. Schnell noch Popkorn machen, bevor es die ersten Reaktionen aus der Union gibt...
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#8 StretchingmasterProfil
  • 15.03.2013, 21:24hEssen / Holsterhausen
  • Es kommt mir vor als ob die Regierung mit dem BVG Vater-Mutter-Kind spielen.

    Das Gericht als Vater und Mutter sagt du musst das so uns so machen und sagt das was du da machst ist falsch.
    Die Regierung stellt sich aber hin wie ein bockiges Kind und stampft mit den Füßen auf und sagt: "Ich will aber nicht!"

    CDU/CSU und FDP: Werdet endlich mal erwachsen und benehmt euch nicht wie ein kleines Kind das seinen Willen durchsetzen möchte indem es strampelt und jammert und auch um sich schlägt.

    Sonst gibt es Fernsehverbot und den Hintern voll. Eine Ohrfeige habt ihr ja schon bekommen.

    Schönen Tag noch
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2013, 21:35h
  • Dankeschön für diese Worte an Richter Ferdinand Kirchhof

    Seehofer, Dobrindt, Steinbach, Hasselfeldt, Reiche oder Geiss gefährden mit Ihren medialen Sprüchen gegen das Bundesverfassungsgericht und deren Richterschelte den deutschen Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

    Es ist schlimm, dass CSU-Politiker und der rechte Flügel in der CDU immer mehr abrutschen und sich durch ihre demokratiegefährdenden Sprüche unsere höchsten Richter zu medialen Reaktionen nötigen.
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#10 paren57Ehemaliges Profil
  • 15.03.2013, 21:57h
  • Es würde mich allerdings nicht wirklich wundern, wenn jetzt einige in der CSU für den Weg ihres ungarischen Gesinnungsfreundes Orban plädieren würden. Man gewinnt angesichts einiger Äußerungen vom rechten Rand ohnehin den Eindruck, dass dort ein Verfassungsverständnis vorherrscht, dem zufolge Minderheiten aufgrund ihres Minderheitsstatus quasi obligartorisch zu diskriminieren sind. Diskriminierungspflicht wegen Abweichlertums sozusagen. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht... (auch wenn der Slogan von der anderen Seite des politischen Spektrums stammt, in der Hinsicht geben sich die Extreme gerne mal die Hand).
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