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Nach der jüngsten Bundestagsdebatte

LSU: Union stellt sich immer weiter ins Abseits


Für die LSU steht die Union "parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich" im Abseits

Während für die Lesben und Schwulen in der Union die Schmerzgrenze erreicht ist, wollen die Grünen den Druck auf CDU und CSU erhöhen.

Als ein "beschämendes Trauerspiel" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, die jüngste Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU (queer.de berichtete).

"Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich", sagte Vogt. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner zu Wort gekommen seien. Den Gleichstellungsbefürwortern sei hingegen ein "Maulkorb" verpasst worden, so der LSU-Chef.

"Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer", sagte Vogt. "Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach." Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der die Debatte für die LSU-Mitglieder "zunehmend unerträglicher" mache.

Merkel und Kauder als Don Quijote und Sancho Panza


Am Freitag debattiert der Bundesrat über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare (Bild: Oliver Ponsold / flickr / by 2.0)

Unterdessen kündigte Volker Beck an, den Druck auf CDU und CSU zu erhöhen. Es müsse Schluss damit sein, dass eine "kleine schrille Minderheit in der Unionsführung" die Mehrheit im Bundestag "in Geiselhaft nimmt", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Merkel und Kauder warf er vor, als "Don Quijote und Sancho Panza der Gleichstellungspolitik" zu agieren.

"Die Union wird die Debatte nicht mehr los, solange sie die Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung am gemeinsamen Handeln hindert", sagte Beck, "dafür werden wir sorgen". So wollen die Grünen die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bereits am Mittwoch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen.

Der Bundesrat wiederum wird am Freitag über eine Bundesratsinitiative des SPD-regierten Stadtstaats Hamburg sowie der vier rot-grün regierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten. Die Initiative sieht eine einfache Änderung von § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." (cw)



#1 anomeAnonym
  • 17.03.2013, 12:15h
  • Zum Glück haben wir die LSU, die versuchen in der Union etwas zu bewegen. Die Union liegt aktuellen Umfragen nach bei ca. 40%, deshalb wird Merkel höchstwahrscheinlich Kanzlerin bleiben. Gleichstellung wird ohne CDU/CSU nicht möglich sein.
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#2 marley
  • 17.03.2013, 12:50h
  • Die LSU will auch einfach nicht verstehen dass sie für Mutti Merkel und den Rest der Bande immer eine schrille Minderheit bleiben wird
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#3 marc33ffm
  • 17.03.2013, 12:50h
  • Da hatder LSU volkommenrecht. Die Redebeiträge und Argumentation der Union, am letzten Donnerstag im Bundestag, waren schon echt peinlich.

    Schön finde ich, dass der Druck weiter wächst und vor allem von Volker Beck und den Grünen weiter hoch gehalten wird.
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#4 finkAnonym
  • 17.03.2013, 12:52h
  • Antwort auf #1 von anome
  • "Zum Glück haben wir die LSU, die versuchen in der Union etwas zu bewegen."

    aber mit welchem erfolg denn?

    hui, jetzt denken sie "ernsthaft über konsequenzen nach"! da wird der parteispitze aber mächtig die düse gehen. bestimmt überlegt merkel schon ganz ängstlich, welche furchtbaren plagen die mächtige lsu in ihrem entfesselten zorn nun über die partei schicken wird...

    die lsu ist bisher vor allem durch wegbücken, verharmlosen und abwiegeln der partei-internen homophobie aufgefallen, nicht durch beherztes einfordern von rechten oder deutliche kritik.

    selbst wenn man anerkennt, dass es in der union in den letzten jahren kleine bewegungen gegeben hat - mir fehlt jeglicher beleg dafür, dass wir das der lsu zu verdanken haben. eher dürfte die gesellschaftlichen gesamtentwicklung, die die aktivist_innen aus dem progressiven politischen lager vorangetrieben hat, nun auch, sozusagen von außen, in die union einsickern.
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 17.03.2013, 13:06h
  • Antwort auf #1 von anome
  • @anome
    " Die Union liegt aktuellen Umfragen nach bei ca. 40%,"

    --> Das stimmt wohl. Aber falls es die FDP nicht schaffen sollte und das ist derzit nicht ausgschlossen, dann kann Merkel nur regieren, wenn die SPD mitmacht.

    Die SPD hingegen könnte ohne CDU regieren, wenn sie mit den Grünen und Linkspartei gemeinsam regiert bzw. sich zumindest von der Linkspartei tolerieren ließe.

    Persönlich bin ich zwar gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Regierungsoption für die SPD vorhanden ist.
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#6 GayreporterAnonym
#7 GayreporterAnonym
#8 mx5972Profil
  • 17.03.2013, 13:25hKerpen
  • Es ist wirklich traurig das zu lesen!!
    Wie schon in einem anderen Blog geschrieben, müsste die CDU/CSU bei der nächsten Wahl so einen Denkzettel bekommen, das Köpfe rollen!!

    Aber "WIR" sind ja leider in der Minderheit,und können keine großen Entscheidungen in Sachen Wahl treffen!
    Ich hoffe auch das Gabriel es schaffen wird:-)

    Aber warten wir es mal ab !
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#9 Thorsten1Profil
  • 17.03.2013, 13:45hBerlin
  • Das Verhalten der CDU in den letzten Wochen und Monaten hat gezeigt, dass es hier nicht darum geht, die CDU-Politiker einmal richtig über Homosexualität aufzuuklären und dann zu hoffen, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden. Die CDU-Politiker sind auch keine Ignoranten. Sie wissen über Homosexualität genau so viel (und so wenig) wie die Politiker aller anderen Parteien. Wenn sich die CDU dennoch anders entscheidet, so ist das nichts anderes als Strategie, um an der Macht zu bleiben. Merkel will unbedingt an der Macht bleiben und später einmal EU-Präsidentin werden. Dafür braucht sie Stimmvieh (wie alle Parteien). Und Merkels Stimmvieh sind nunmal die Konservativen im Land. Aus diesem Grunde gibt es auch nichts Überflüssigeres als die LSU. Man kann sie genau so gut auflösen, denn Aufklärung der CDU "von innen heraus" ist nicht mehr notwendig.
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#10 Willem DieterenAnonym
  • 17.03.2013, 13:47h
  • Warum nicht ganz einfach:

    Die Ehe wird von zwei Personen geschlossen.

    Vergessen sie die Geschlechtsandeutung und den Hinweise auf die Dauer!
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