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  • 18.03.2013           18      Teilen:   |

Länderkammer stimmt am Freitag ab

Bundesländer drängen auf Ehe-Öffnung

Artikelbild
Druck auf Schwarz-Gelb über den Bundesrat: Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben den Antrag auf Öffnung der Ehe eingebracht (Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0)

Eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe wird am Freitag wohl eine Mehrheit bekommen. Obwohl nicht entscheidend, kämpft der LSVD auch um Zustimmung des schwarz-roten Saarlands.

Von Micha Schulze

Warum weiter an der Eingetragenen Lebenspartnerschaft herumdoktern, wenn sich die Gleichberechtigung mit einer einfachen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erreichen lässt? Den sinnvollen Weg unserer Nachbarn Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und Niederlande, einfach die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, will nun auch der Bundesrat einschlagen: Am Freitag berät die Länderkammer über eine entsprechende Initiative des SPD-regierten Stadtstaats Hamburg sowie der vier rot-grün regierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Der Gesetzentwurf (PDF), der dem Bundestag aufs Auge gedrückt werden soll, sieht eine einfache Änderung von § 1353 Absatz 1 Satz 1 des BGB vor: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Neuschließungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen dann nicht mehr möglich sein. Verpartnerte Paare bekommen die Möglichkeit, eine Umwandlung zur Ehe zu erklären.

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Ehe-Verbot ist "konkrete und symbolische Diskriminierung"

Brachte den Antrag in den Bundesrat ein und bat um "sofortige Sachentscheidung": Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Brachte den Antrag in den Bundesrat ein und bat um "sofortige Sachentscheidung": Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

"Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt", heißt es in der Begründung des Antrags. "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten." Vorsorglich heißt es in der rot-grünen Initiative auch: "Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt."

Eine Mehrheit für den Antrag ist im Bundesrat zu erwarten. Nach der Niedersachsen-Wahl verfügen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer über eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen – unter der Voraussetzung, dass auch das von Sozialdemokraten und Linkspartei regierte Brandenburg mitzieht. Beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf, muss ihn die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuleiten. Dieser muss dann "in angemessener Frist" zu einer Entscheidung kommen.

LSVD Saar macht Druck auf schwarz-rote Landesregierung

Für ein bisschen Gleichstellung, aber gegen gleiche Rechte: Saarlands Ministerpräsidentin Kamp-Karrenbauer (CDU)
Für ein bisschen Gleichstellung, aber gegen gleiche Rechte: Saarlands Ministerpräsidentin Kamp-Karrenbauer (CDU) (Bild: Wiki Commons / J. Patrick Fischer / CC-BY-SA-3.0)

Trotz der rot-rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer kämpft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) im Saarland auch um die Zustimmung der schwarz-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin gilt zwar als gleichstellungsfreundlich, die Öffnung der Ehe geht ihr jedoch zu weit.

In einem Offenen Brief an Kamp-Karrenbauer erinnerte der LSVD Saar an die einstimmig verabschiedete Ergänzung der Landesverfassung, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität verbietet. "Die Ehe findet in ca. 1.500 Gesetzen, Bestimmungen mit Sonderreglungen, Ausnahmen, Förderungen Berücksichtigung", heißt es im Schreiben von LSVD-Landeschef Hasso Müller-Kittnau. Seit 2001 werde in "unzähligen Eingaben, Diskussionen, Parlamentsdebatten und Prozessen" jedes Gesetz auf Gleichstellung mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft überprüft. Mit der Öffnung der Ehe würde man das "auf einen Schlag erledigen". Rhetorisch fragte Müller-Kittnau die Ministerpräsidentin: "Muss auch die Gleichberechtigung der EPs gegenüber der Ehe bei Schornsteinfegern, im Mietrecht etc. Bestimmung für Bestimmung eingeklagt werden?"

Auch die saarländischen Grünen wollen am Mittwoch mit einem Landtagsbeschluss (PDF) die Landesregierung auf Zustimmung zur Bundesratsinitiative festnageln. Dem Dilemma der FDP im Bundestag sind in Saarbrücken nun die Sozialdemokraten ausgesetzt: Stimmen sie aus Überzeugung für den Antrag der Opposition oder aus Koalitionsräson dagegen?

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Tags: bundesrat, gleichstellung, ehe-öffnung. homoehe
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Reaktionen zu "Bundesländer drängen auf Ehe-Öffnung"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
18.03.2013
20:58:24


(+4, 6 Votes)

Von fink


"Neuschließungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen dann nicht möglich mehr sein."

was mir ehrlich gesagt gar nicht klar ist: gibt es irgendwas, was die lebenspartnerschaft theoretisch im vergleich zur ehe für paare attraktiver machen könnte, die sich so eine art "ehe light" wünschen? ist es z.b. leichter, eine lebenspartnerschaft wieder aufzulösen? (ich denke an frankreich, wo das "pacs" ja gern von heteros in anspruch genommen wird, denen eine ehe "zu weit" geht.)


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#2
18.03.2013
21:36:52


(+5, 7 Votes)

Von No FDP


Die FDP muss doch nirgendwo erwähnt werden. Man kann nie auf sie zählen. Sie sagen jeden zweiten Tag etwas anderes. Vorallem knicken die nach jeder Aussage sehr schnell wieder rückgratlos ein.


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#3
18.03.2013
21:52:13


(+5, 7 Votes)

Von Blendern


Vorsorglich heißt es in der rot-grünen Initiative auch:

"Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt."

Im Kern ist sich die kapitalistische Einheitspartei Deutschlands dann eben doch sehr einig.


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#4
18.03.2013
21:55:35


(-1, 5 Votes)

Von Timm Johannes


Eine gute Bundesratsinitiative und gefällt mir. Dem Gesetzentwurf wird aber vor den Wahlen von Merkel/Kauder-CDU nicht im Bundestag zugestimmt, leider.

Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Argentinien und Südafrika haben die Ehe geöffnet. Uruguay, Neuseeland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und evt. Luxemburg öffnen die Ehe dieses Jahr. Und in einigen Landesteilen von Brasilien, Mexiko und in den Vereinigten Staaten ist ebenso die Eheöffnung erfolgt.

Es ist dringend an der Zeit, dass auch Deutschland die Ehe öffnet.


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#5
18.03.2013
22:01:29


(+4, 4 Votes)

Von Sveni Mausi
Antwort zu Kommentar #1 von fink


Nein, das gibt es nicht.
Die Lebenspartnerschaft war von Anfang an mit sehr vielen Nachteilen gegenüber der Ehe aber auch gegenüber dem Nicht- verheiratet- und dem Nicht-verpartner-seien (also Status ledig). Die Lebenspartnerschaft hatte nur wenige Vorteile gegenüber dem Status ledig.
Eine Ehe-light wie der Pacs, der zudem auch von Geschwistern oder anderen Verwandten eingegangen werden kann, war die Lebenspartnerschaft nie, sollte sie auch nicht sein. Wie immer haben sich die Konservativen vor einer Relativierung der Ehe gefürchtet. Und wie in Frankreich hätte möglicherweise auch viele Heteros die Ehe light gewählt.


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#6
18.03.2013
22:06:23


(-1, 3 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Warum wird der Antrag auch von Baden-Würtemberg, Bremen und Brandenburg nicht unterstützt ?


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#7
18.03.2013
22:16:04
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von daVinci6667
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Antwort zu Kommentar #1 von fink


"gibt es irgendwas, was die lebenspartnerschaft theoretisch im vergleich zur ehe für paare attraktiver machen könnte"

Nö, die Ehe mit gleichen Rechten ist sicher attraktiver und bietet mehr Sucherheit.

Mit einem Pacs welche einfacher geschlossen und wieder geschieden werden kann, ist eine eingetragene (Lebens-) Partnerschaft nicht zu vergleichen.

Ich bin für verschiedene Lebensformen nebeneinander (Ehe, Pacs, Konkubinat) und natürlich dass nicht zwischen Homo/Hetero unterschieden werden darf.

Spannend wird sein, ob jemand der in einer ELP lebt nach Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe nochmals heiraten muss oder ob ihre Partnerschaft automatisch in eine Ehe überführt werden wird.


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#8
18.03.2013
22:23:51


(+3, 7 Votes)
 
#9
18.03.2013
22:40:31


(+4, 4 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #5 von Sveni Mausi


"Eine Ehe-light wie der Pacs [...] war die Lebenspartnerschaft nie, sollte sie auch nicht sein."

da hast du recht.

soweit ich das sehe, würde das BVerfG so etwas auch nicht für heteros zulassen, weil es dann als "konkurrenz-institut" zur ehe gälte. oder täusche ich mich da?

habe mal gekramt: offenbar galten bis 2005 doch andere scheidungsregeln als bei der ehe, aber ich finde nicht heraus, welche. ich vermute aber, die scheidung war einfacher.

ich fände eigentlich das französische modell nicht schlecht. der erfolg in frankreich (unter heteros) scheint ja einen bedarf anzuzeigen...

übrigens ist mir gerade noch ein unterschied zur ehe wieder aufgefallen: heiraten kann man unter bestimmten umständen schon mit 16 jahren, eine lebenspartnerschaft eingehen in jedem fall erst ab 18.

so viel zu thema "es geht doch nur noch um adoptionsrecht und splitting"...


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#10
18.03.2013
23:02:19


(-1, 5 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #6 von Aus Bad Homburg


@Bad Homburg
"Warum wird der Antrag auch von Baden-Würtemberg, Bremen und Brandenburg nicht unterstützt ?"

Auch die Bundesländer Bremen, Brandenburg und Baden-Württemberg werden zustimmen, das nehme ich jedenfalls an Diese Bundesländer hatten nur nicht die Initiative ergriffen, das haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemacht ("obgleich du hast Recht Bremen und Baden-Württemberg könnten doch auch die Initiative mitergreifen").

Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommmern werden sich wohl enthalten, so schätze ich; Bayern, Sachsen und Hessen werden wohl dagegen stimmen.

Interessant ist allenfalls wie das Saarland und wie Berlin abstimmen werden. Eigentlich müßte Berlin zustimmen, wenn ich den Koalitionsvertrag aus Berlin zu Abstimmungen im Bundesrat bei LGBT-Themen in Erinnerung habe.


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