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  • 20.03.2013           56      Teilen:   |

Bundesregierung gegen NPD-Verbot – Ein verheerendes Signal!

Seit Jahren kämpft die NPD gegen Minderheiten, darunter auch Schwule
Seit Jahren kämpft die NPD gegen Minderheiten, darunter auch Schwule

Dummheit kann man nicht verbieten, gefährliches Reden und Handeln aber schon. Der Staat sollte die NPD mit allen Mitteln bekämpfen, anstatt die Partei auch noch zu finanzieren.

Ein Kommentar von Norbert Blech

Homosexuelle tragen "biologisch nicht zum Bestand des Volkes bei", sie sind "Außreißer aus der Humanevolution". Die Homo-Ehe ist eine "Missachtung" der "vom Volk als normal gehaltenen Ehe" aus Mann und Frau und nur eine "rosarote Beliebigkeitsgesellschaft", "linksliberal verstrahlte Wählerschichten", ein "Schwulenkult in Politik und Medien" sowie eine "Homo-Lobby" könnten zu dieser "Fehlentwicklung" führen.

Diese Worte stammen nicht etwa von einem kreuz.net-Nachfolger, sie stammen auch nicht von einem anonymen PI-Redakteur. Sie fielen, ganz offiziell, am letzten Donnerstag im Sächsischen Landtag. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel äußerte sie, und nicht zum ersten Mal: 2011 hatte er den Grünen eine "Verschwuchtelung des sächsischen Parlamentarismus" vorgeworfen (queer.de berichtete). Man findet diese Reden in Parlamentsprotokollen, in Landtagsvideos und gar auf Youtube.

Homosexuelle tragen "biologisch nicht zum Bestand des Volkes bei". So begründeten bereits die Nazis die Verfolgung und Ermordung von homosexuellen Männern; durch Homosexualität würden "potentielle Erzeuger von Kindern verloren gehen", hieß es etwa, sie widerspreche dem "Gemeinnutz". Die Gefährlichkeit dieser Thesen (die man, das nebenbei, auch Katherina Reiche mit ihren Zukunfts-Tiraden vorwerfen kann) muss also nicht länger bewiesen werden.

Doch Konsequenzen hat das keine, wie vieles andere, was NPD-Chefideologe Gansel und Parteikollegen von sich geben. Der Abgeordnete besitzt Indemnität und Immunität, seine Fraktion wird aus Steuermitteln finanziert. Muss man das in einer Demokratie wirklich aushalten? Eine staatlich geförderte Partei im Parlament, die nicht nur rechtsextrem argumentiert, sondern auch Verbindungen zu faschistischen Gruppen und Gewalttätern hat?

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Geschlossenes Handeln? Leider nicht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass sich die Bundesregierung nicht dem NPD-Verbotsantrag der Bundesländer anschließen wird. Die FDP hatte sich geweigert und durchgesetzt. Die Gründe dafür sind zunächst legitim: Es wird befürchtet, dass der Antrag erneut scheitern könnte – wenn nicht in Karlsruhe, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das wäre ein ungewollter Sieg für die NPD.

Doch das Nein der Partei kommt viel zu spät – und die Argumentation ist nach dem Beschluss der Länder für ein Verbotsverfahren, nachdem es also ohnehin zu einem Sieg oder einer Niederlage kommen wird, nicht stichhaltig, hätte zumindest einer Aktualisierung bedurft. Letztlich wäre jetzt nur ein geschlossenes Handeln möglich gewesen, um zumindest ein Zeichen zu setzen: Wir wollen und akzeptieren das nicht! Stattdessen kann sich die NPD schon jetzt über einen Sieg freuen: Die gemeinsame Front gegen die Partei bröckelt im Streit auseinander.

Damit nicht genug: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", begründete FDP-Chef Philipp Rösler das Nein. Das ist des Themas unwürdig, eine viel zu flapsige Bemerkung für eine reale Bedrohung, die Gewalt fördert und forderte. Und sie ist falsch. Man kann sehr schwer Meinungen umstimmen, man sollte es aber versuchen. Und eine ausgeübte "Dummheit" lässt sich sehr wohl bekämpfen und verbieten: Man bestraft einzelne Äußerungen ebenso wie Gewalttaten, man zerstört Strukturen, man zerstört Finanzierungswege.

Das hat als Privatinitiative geklappt, man denke an den Kampf gegen kreuz.net, das hat auch wiederholt als entschlossener Kampf des Staates funktioniert: Immer wieder werden Verbände und Vereine verboten, die eine Gefahr darstellen. Ein entschlossener Kampf, der Früchte trägt. Bei der NPD hingegen wird nun der Eindruck vermittelt, man sei machtlos und die Haltungen der Partei seien legitim und hinzunehmen.

Das ist nicht nur gefährlich, es nimmt die Bedrohung durch die Braunen und deren Opfer nicht ernst genug. Der Schutz der Bürger und speziell von Minderheiten ist eine Kern-Aufgabe des Staates. Wie bei der Debatte um die Homo-Ehe, in der die FDP homophoben Ausfällen in der Koalition selten öffentlich widersprach, setzen die Liberalen in Fragen der Rechts- und Menschenrechtspolitik erneut die falschen Signale. Rechtsextreme in einem Landtag sind zu bekämpfen, mit allen Mitteln.

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Tags: npd, npd-verbot
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Reaktionen zu "Bundesregierung gegen NPD-Verbot – Ein verheerendes Signal!"


 56 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.03.2013
14:36:21


(+7, 7 Votes)

Von Enyyo


Tja, wenn sie will, dann kann sie, die FDP. Und natürlich lässt sich in dem Fall auch die CDSU gerne vom kleinen Koalitionär beeinflussen...

Wenn Fipps sagt, Dummheit lasse sich nicht verbieten, hat er zwar grundsätzlich nicht ganz unrecht - Dummheit lässt sich aber vermindern, indem man der Jugend so etwas wie Chancengleichheit durch klassenübergreifenden Zugang zu guter Bildung ermöglicht, was in diesem Land leider schon lange nicht mehr gegeben ist. Auch und gerade dank schwarz-gelber Schul- und Bildungspolitik!


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#2
20.03.2013
15:03:48
Via Handy


(-4, 4 Votes)

Von Westeuropa


Germany macht sich unbeliebt im Westen Europas. Nicht desto trotz.


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#3
20.03.2013
15:09:03


(+8, 8 Votes)

Von fink


die im artikel zitierten aussagen sind nur ein wenig drastischere formulierungen für das, was auch aus der union zu hören ist. jedem einzelnen zitat könnte man eines von geis, kauder, merkel oder steinbach gegenüberstellen und würde nur einen leichten unterschied im tonfall, nicht aber im inhalt feststellen.


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#4
20.03.2013
15:13:10


(+6, 8 Votes)

Von Yannick


Da sieht man wieder mal, wie verlogen die FDP ist: verharmlost die NPD als "dumme Jungs", die man mit Bildung angeblich wieder auf den richtigen Weg bringen kann.

Also FDP:
es geht beim Verbotsantrag nicht gegen ein Verbot von Dummheit. Dann wäre die FDP längst verboten.

Es geht vielmehr um ein Verbot von menschenverachtenden, demokratiefeindlichen und auch grundgesetzwidrigen Gedankengut!!


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#5
20.03.2013
15:23:30


(+6, 8 Votes)

Von David Z


Was ich auch mal wieder bezeichnend finde:
bei Homorechten folgt die FDP jedesmal brav der CDU/CSU und will keinen Streit riskieren. Da wird dann immer was von Koalitionsfriede gefaselt.

Aber bei JEDEM anderen Thema (sogar beim politischen Adelsschlag für die NPD) kann die FDP sich wohl gegen die Union auflehnen und sich auch durchsetzen.

Nur bei Homorechten geht das angeblich nie.

Das zeigt nur wieder mal, dass die FDP es mit Homorechten gar nicht ernst meint und nur eine gute Ausrede sucht.


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#6
20.03.2013
15:27:07


(+2, 4 Votes)

Von Marius


Man kann sicher darüber diskutieren, ob ein Verbotsantrag nicht auch Gefahren birgt. Z.B. wenn er erfolglos ist und die NPD sich dann als arme Opfer der anderen Parteien hinstellen kann, die aber laut oberstem Gericht "in Ordnung" ist.

Aber jetzt gibt es nun mal diesen Verbotsantrag und dann ist es ein verheerendes Signal, wenn dann nicht Regierung, Bundestag, Bundesrat und alle Parteien zusammenstehen. Und wenn das Verbotsverfahren scheitert, wird es durch die Haltung der FDP auch nicht weniger dramatisch. Erst recht nicht, wenn die FDP dann wieder mit ihrem trotzigen "Wir haben es ja gleich gesagt" andackelt.


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#7
20.03.2013
15:29:22


(+4, 6 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #5 von David Z


Ja, das habe ich auch gleich gedacht:
bei allen anderen Themen ist die FDP bereit, Streit mit der Union zu riskieren. Und da kann sich die FDP auch gegen die Union durchsetzen.

Nur bei Homorechten geht das angeblich nicht und wird nicht mal versucht.


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#8
20.03.2013
15:39:19
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #4 von Yannick


Richtig. Es geht nicht um ein Verbot von Dummheit, sondern um das Verbot einer faschistischen Partei die Demokratie durch Nazi-Diktatur ersetzen will.

Aber wie will die FDP das kapieren? Deren verkorkster Freiheitsbegriff schützt sogar Nazis.

Nur für uns kann die FDP nichts tun.


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#9
20.03.2013
15:41:04


(+4, 6 Votes)

Von Pfui FDP


Pfui FDP!

Die sollten sich was schämen! Aber dafür bräuchte die FDP Anstand.

Wie lange müssen wir diese degenerierte Lügner- und Betrügerpartei und ihre Arroganz noch ertragen?


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#10
20.03.2013
15:44:44


(+3, 7 Votes)

Von Sebi


Ganz Deutschland versucht die Rückkehr des Nazitums in Deutschland zu verhindern.

Nur Union und FDP stellen sich wieder mal quer.

Übrigens:
damit schadet die schwarz-gelbe Gurkentruppe auch der deutschen Wirtschaft. Manche meinen ja immer noch, diese Regierung wäre gut für die Wirtschaft.


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