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Noch dürfen in Deutschland Kinder in Regenbogenfamilien nicht gleichzeitig von beiden Eltern adoptiert werden. (Bild: Guillaume Paumier / flickr / by 2.0)

Jetzt wackelt auch das allgemeine Adoptionsverbot für Homo-Paare: Ein Berliner Familiengericht hält die rechtliche Benachteiligung für einen Verstoß gegen das Grundgesetz – und leitet den Fall an Karlsruhe weiter.

In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung vom 8. März (24 F 250/12 und 24 F 172/12) hat das Familiengericht Berlin-Schöneberg den Antrag von zwei eingetragenen Lebenspartnerinnen auf eine gemeinsame Adoption ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Die beiden Lebenspartnerinnen werden in dem Adoptionsverfahren von dem Berliner Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried vertreten, der schon viele wichtige Entscheidungen für Lesben, Schwule und Transsexuelle erstritten hat.

In ihrem Beschluss erklärten die Richter zwar, dass das Gesetz kein gemeinsames Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorsieht, sondern nur für Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehe-Paare. In dem Beschluss (PDF) heißt es zugleich: "Das Gericht hält [das Verbot der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare] jedoch für mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn wie im vorliegenden Fall die Annehmenden in eingetragener Partnerschaft miteinander leben." Die Richter bezogen sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in der deutschen Verfassung. Darin heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass eingetragene Lebenspartner nicht grundlos gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen. In der Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat Karlsruhe bereits verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung beseitigt. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht vergangenen Monat das Verbot der sogenannten Sukzessiv-Adoption gekippt. Damit können eingetragene Lebenspartner bereits jetzt gemeinsam ein fremdes Kind adoptieren, allerdings müssen sie dies anders als Heterosexuelle hintereinander tun, was Unsicherheiten für Eltern und Kind bedeutet.

LSVD: Gleichstellung kommt "mit Sicherheit"

Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, erklärte nach der Bekanntgabe des Urteils, dass nun das Bundesverfassungsgericht "mit Sicherheit" eingetragene Lebenspartner beim Adoptionsrecht gleichstellen werde. Scharfe Kritik übt der LSVD an der schwarz-gelben Regierung, die sich bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben durch Karlsruhe treiben lässt: "Es wäre schön, wenn das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald klarmachen würde, dass sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch umsetzen muss, wenn ihr das aus wahltaktischen Gründen nicht passt".

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete die zögernde Haltung von Schwarz-Gelb als "Provokation gegenüber unserem höchsten Gericht". Vor allem aber gefährde die Regierung Merkel das Kinderwohl der betreffenden Kinder: "Im Falle eines Unglückes wären die Kinder nicht mit ihren Eltern verwandt mit Auswirkungen auf Unterhalt, Erbrecht oder Verbleibensanordnungen. Es ist gut, dass das Amtsgericht nun ohne Umschweife das Bundesverfassungsgericht um Klärung bittet", so Beck. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 20.03.2013, 16:05h
  • Eine sehr sehr erfreuliche Entscheidung am Amtsgericht Berlin-Schöneberg.

    Nun also eine Richtervorlage beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das ist genau richtig jetzt.

    Und das der Erste Senat in Karlsruhe auch hier zugunsten der Lebenspartnerschaften entscheiden dürfte, ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche. Die Frage ist nur, wie lange dieses Verfahren dauern wird...
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 FelixAnonym
  • 20.03.2013, 16:30h
  • Eine sehr weise Entscheidung.

    Jetzt kann das BVerfG Schwarz-Gelb ein weiteres Mal zeigen, dass sie nicht regierungsfähig sind. Auch wenn das Urteil wohl erst nach den Wahlen kommen wird...
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#4 YannickAnonym
  • 20.03.2013, 16:33h
  • "Es wäre schön, wenn das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald klarmachen würde, dass sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch umsetzen muss, wenn ihr das aus wahltaktischen Gründen nicht passt"

    Da kann ich dem LSVD nur zustimmen...

    Und ich stimme auch Volker Beck zu, dass Schwarz-Gelb dem Kindeswohl massiv schadet.

    Dass Union und FDP immer das Gegenteil behaupten und so tun, als ginge es ihnen ums Kindeswohl, zeigt nur, dass Union und FDP sogar Kinder instrumentalisieren und ihnen schaden, um ihren Willen zu erreichen und ihr menschenverachtendes Weltbild durchzudrücken.
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#5 KMBonnProfil
  • 20.03.2013, 19:03hBonn
  • Hat schon jemand Erika Steinbach gefragt? Wird sie auswandern? Vielleicht nach Simbabwe, dort gemeinsam mit Norbert Geis einen Altersruhesitz beziehen?
    Ich frage mich, was noch passieren muß, damit die Union es endlich kapiert. Und komisch, trotzdem gibt es Schwule, die sich für diese Partei einsetzen.
    Ich kapier es nicht. Das will mir einfach nicht in den Kopf.
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#6 HinnerkAnonym
  • 20.03.2013, 19:28h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Aber was bringen Urteile des höchsten deutschen Gerichts, wenn Union und FDP sich einfach weigern, das umzusetzen, so wie man das im Moment bei der Sukzessivadoption sieht.

    Die stellen sich einfach auf stur und machen gar nichts.

    Mit so einem seltsamen Demokratieverständnis und der Missachtung von Grundgesetz und BVerfG sollten diese schwarz-gelben Deppen kein Land regieren.
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#7 alexander
  • 20.03.2013, 20:57h
  • ist doch immer wieder sehr aufschlussreich, wenn hier foxynessssss und tj. am ball sind ? die RECHTSRADIKALE UNTERWANDERUNG, EINER "LINKSLASTIGEN" SEITE !!! HAHAHAHAHAHAHA !
    immer auf's neue werden dann die einzig vernünftiegen kommentare, negativ bewertet !
    junxxxxxxxx es fällt immer öfter auf !

    ach so, linkslastig ist bitte als bonmot zu werten !!!

    (ich verzichte dankend, auf ein dümmliches feetback!!!)
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#8 Athlone
  • 20.03.2013, 21:30h
  • Soll aber nicht heißen -> Die Gleichstellung kommt eh durch das BVerfG, also brauch man nicht wählen gehen!

    Weiter dabei bleiben, weiter kämpfen und vor allem - im September die richtigen Kreuze machen: CDU/CSU abwählen und die Schwanzeinzieher der FDP aus dem Bundestag vertreiben!
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#9 JoonasAnonym
  • 20.03.2013, 21:45h
  • Antwort auf #5 von KMBonn
  • "Hat schon jemand Erika Steinbach gefragt? Wird sie auswandern? Vielleicht nach Simbabwe, dort gemeinsam mit Norbert Geis einen Altersruhesitz beziehen?"

    Interessante Idee. Dann nehmen die noch Gloria von Thurn und Taxis, Volker Kauder, Katharina Reiche & Co mit und dann können die da hübsch heterosexuell "rumschnackseln". Der Vorteil ist, dass das garantiert kinderlos bleibt.
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#10 OutbackAnonym