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  • 21.03.2013           93      Teilen:   |

Wowereits Rolle rückwärts

Auch Berlin stimmt nicht für Ehe-Öffnung

Artikelbild
Wahlplakat der Berliner SPD mit Wowereit aus 2011: Beim nächsten CSD bitte die Krokodil-Handpuppen nicht vergessen!

2010 war der damals rot-rote Senat Vorreiter im Kampf um ein Ende der Diskriminierung im Eherecht – am Freitag will sich die rot-schwarze Wowereit-Regierung im Bundesrat enthalten.

Zu Update springen: Stellungnahme von Klaus Wowereit (17:00h)

Auch auf den schwulen Landesvater ist nicht Verlass: Der rot-schwarze Senat von Klaus Wowereit will sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare enthalten. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungsliste für das Plenum hervor.

Zuvor hatte sich bereits die Große Koalition des Saarlands festgelegt, den gemeinsamen Antrag des SPD-regierten Stadtstaats Hamburg sowie der vier rot-grünen Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nicht zu unterstützen (queer.de berichtete). Während die Sozialdemokraten offiziell für die Ehe-Öffnung sind, legte der konservative Koalitionspartner CDU in Saarbrücken und Berlin sein Veto ein – ein unterschiedliches Stimmverhalten ist in der Länderkammer nicht möglich.

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Opposition kritisiert Verstoß gegen rot-schwarzen Koalitionsvertrag

Linken-Landeschef Klaus Lederer wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, eine einst fortschrittliche Queer-Politik "sang- und klanglos" abzuwickeln
Linken-Landeschef Klaus Lederer wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, eine einst fortschrittliche Queer-Politik "sang- und klanglos" abzuwickeln

Linkspartei und Grüne warfen dem rot-schwarzen Berliner Senat vor, mit der angekündigten Enthaltung gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort heißt es etwa: "Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben."

Der schwule Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, kritisierte die "Fensterreden" der Wowereit-Regierung: "Ich bin echt wütend, wie das Erbe einer wegweisenden Politik sang- und klanglos abgewickelt wird", kommentierte er auf seiner Facebook-Seite. Hintergrund: Im Jahr 2010 hatte der damalige rot-rote Berliner Senat als erste Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe eingebracht (queer.de berichtete). Vor drei Jahren stimmten nur das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg sowie die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen für die Gleichbehandlung im Eherecht.

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses wollen die Berliner Grünen den Senat verpflichten, am Freitag in der Länderkammer doch noch für ein Ende der Diskriminierung zu stimmen. "Berlin als weltoffener, toleranter Stadt und Anziehungsort für Lesben und Schwule würde es gut anstehen, im Bundesrat der Öffnung der Ehe zuzustimmen", heißt es in der Begründung. Stellung nehmen muss der Senat auf jeden Fall zu seiner angekündigten Rolle rückwärts. In einer mündlichen Anfrage fordert der schwule Grünen-Abgeordnete Thomas Birk den Regierenden Bürgermeister auf, sein Stimmverhalten zu erklären. (mize)

 Update  17.00h: Wowereit verteidigt sich und kritisiert CDU
Am Donnerstagnachmittag äußerte sich Klaus Wowereit (SPD) zur geplanten Enthaltung des Senats im Bundesrat: "Leider blockiert die CDU den so wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus ideologischen Gründen", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Regierenden Bürgermeisters. "Das ist sehr schade. Deshalb muss sich Berlin morgen im Bundesrat aus Koalitionsgründen enthalten – so sind nun mal die Regeln bei Koalitionen."

Die Union mache mit ihrer Position "erneut deutlich, dass sie sich der Realität in unserer Gesellschaft immer mehr verschließt", kritisierte Wowereit seinen Koalitionspartner. "Damit liefert sie selbst die Begründung dafür, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Großstädten immer mehr von ihr abwenden." Die SPD stehe dagegen "für eine echte Gleichstellungspolitik".

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September meinte der Regierende Bürgermeister: "Modernisierungsverweigerer und Gleichstellungsverhinderer können abgewählt werden."

Mehr zum Thema:
» Bundesländer drängen auf Ehe-Öffnung (18.03.2013)
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Tags: klaus wowereit, klaus lederer, thomas birk, bundesrat, ehe-öffnung, bundesratsinitiative
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Reaktionen zu "Auch Berlin stimmt nicht für Ehe-Öffnung"


 93 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.03.2013
08:16:31


(+14, 16 Votes)

Von m123


Nunja, wenn der Wowi-Bär erst nicht darauf achtet, dass ein vernünftiger Flughafen gebaut wird und dann auch noch lieber mit der CDU als mit SPD oder Grünen oder Linken ins Bett geht, dann kommt halt am Ende Müll dabei raus.

Glaub, dass das Image des Wowi-Bärs jetzt endgültig angekratzt, wenn nicht sogar im Eimer ist.

Ich hoffe, dass die CDU sowas von abschmiert bei der Bundestagswahl, vor allem in Berlin.


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#2
21.03.2013
08:31:17


(+8, 10 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Frank Henkel von der CDU hat das bekommen, was er doch immer so gerne haben wollte - den Posten des Innensenators in Berlin. Seitdem hört man nichts mehr von ihm. Wowereit ist nach dem Flughafenchaos politisch am Ende und denkt sicherlich über seinen zukünftigen Altersruhesitz nach (Südafrika?).
Es geht beiden nur noch darum, die Wahlperiode einigermaßen zu überstehen. Neue Aufbrüche sind von den beiden nicht mehr zu erwarten.


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#3
21.03.2013
09:01:45


(+4, 4 Votes)

Von marcog
Aus Offenburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 11.10.2012


Würde die Initiative dann wegen Berlin scheitern? Oder reichts dann doch noch? Wer kennt sich da aus?


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#4
21.03.2013
09:17:21


(+13, 13 Votes)

Von Christine


Was sich das Saarland und -wie es scheint- nun auch Berlin mit seiner rot-schwarzen Koalition erlaubt, bedeutet im Klartext, dass die Kanzlerin ihre Partei auf allen Ebenen offensichtlich in einen (Wahl-)Kampf gegen die vom Verfassungsgericht angemahnten Rechte sexueller Minderheiten schicken will. Momentan sticht dies als einziges ganz klares Abgrenzungs- und Alleinstellungsmerkmal gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hervor.
Wähler mit der Begründung "Wir gegen das Verfassungsgericht" und "Wir sorgen dafür, dass Ordnung in der deutschen Familie besteht" anzulocken, macht mir Angst.


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#5
21.03.2013
09:28:08


(+9, 9 Votes)

Von JonasWeber


@ MarcOg

Nein, die Initiative bekommt voraussichtlich 36 Stimmen und damit " einen über den Durst".

Gleichwohl wäre eine breite Stimmung natürlich wünschenswert. Zum einen weil dies druckerhöhend auf die Bundesregierung wirken würde. Zum anderen aber auch, weil falls die Frage der Eheöffnung eines Tages vor dem konservativeren zweiten Senat des BVerfG landen würde, die Wahrscheinlichkeit geringer wäre, dass dieser die Ansicht vertritt ein vollkommener geamtgesellschaftlicher Bewusstseinswandel habe noch nicht stattgefunden.


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#6
21.03.2013
09:39:43


(+2, 8 Votes)

Von Hans G Kegel


Sorry - aber was für ein Schwachsinn. Der Regierende "will nichts mehr davon wissen" ... ??? Es ist die CDU, die in Berlin - wie im Saarland und im Bund - blockiert (in den Ländern, indem sie ansonsten mit einem Koalitionsbruch droht) und unsere verfassungsmäßigen Rechte mit Füßen tritt. Wenn es nach Klaus Wowereit und der SPD in Berlin ginge, würde dem Bundesrats-Antrag natürlich zugestimmt. Hilft nur: Am 22. September Schwarz-Gelb abwählen und Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen. Dann gibts die Eheöffnung auf Bundesebene - und dann kann sich die CDU in den Ländern auf den Kopf stellen ...


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#7
21.03.2013
09:42:47


(+4, 6 Votes)

Von marcog
Aus Offenburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 11.10.2012
Antwort zu Kommentar #5 von JonasWeber


Danke für Deine Info und Einschätzung der Lage!


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#8
21.03.2013
09:42:54
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wenn Wowi noch nicht ganz rückgratlos und kastriert ist, dann setzt er sich trotz dem CDU-Veto durch!

Notfalls geht dann die rot/schwarze Koalition den Bach runter. Was macht das schon!

Wäre ich Wowereits Partner Jörn Kubicki würde ich den sonst echt verlassen. Wenn ich etwas nicht ausstehen kann, dann sind es Menschen die sich, wenns drauf ankommt, feige verpissen!

Echt, was hat Wowi denn noch zu verlieren? Will der zukünftig in der Community als Schwesterwelle die ||, bezeichnet werden?

Seine fette Rente auf Staatskosten ist allemal gesichert. Dann soll er dafür auch noch etwas tun!


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#9
21.03.2013
10:03:10


(+12, 12 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008


arm und erbärmlich...
also sind wir doch provinz!


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#10
21.03.2013
10:12:16


(+9, 11 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #8 von daVinci6667


"Will der zukünftig in der Community als Schwesterwelle die ||, bezeichnet werden?"

Darauf läufts hinaus.

Eine schwule Sozialisation in dieser Gesellschaft folgt ja fast immer nach dem Motto:

'Rückgrat raus!'

Da sind Politiker nicht schlechter, aber auch nicht besser als andere...


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