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  • 21.03.2013           7      Teilen:   |

Gastbeitrag in der SZ

CDU-Politiker Ruprecht Polenz wirbt für Gleichstellung

Artikelbild
Ruprecht Polenz versteht die Homofeindlichkeit in seiner Partei nicht (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Während die Union im Bundestag homofeindliche Hardliner wie Norbert Geis und Ute Granold zum Thema Homo-Rechte sprechen lässt, fordert Merkels Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz in einem Zeitungsbeitrag die Gleichstellung.

In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuer- und Adoptionsrecht: "Auch Homo-Ehen sollten vom Ehegattensplitting profitieren – denn sie orientieren sich an wichtigen Werten". Das Ehegattensplitting stelle auch die kinderlose Ehe unter den Schutz des Staates, argumentiert der 66-Jährige. Da auch eingetragene Lebenspartnerschaften auf Dauer geschlossen seien und schwule und lesbische Paare alle Pflichten der Ehe übernehmen müssten, sei es "richtig, auch ihnen eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und dabei den Splittingvorteil zu gewähren".

Auch beim Thema Adoption mahnt Polenz von seiner Partei mehr Realismus an. Hier stehe ausnahmslos das Kind im Mittelpunkt: "Weil es ausschließlich um das Kindeswohl geht, werden sicher nicht alle Adoptionsanträge von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Vormundschaftsgericht positiv beschieden, genauso, wie auch nicht jedes Ehepaar seinen Antrag bewilligt bekommt." Bereits jetzt hätten nach dem Urteil zur Sukzessiv-Adoption eingetragene Lebenspartner praktisch das gleiche Recht wie heterosexuelle Ehepaare.

Polenz erklärte, dass verpartnerungswillige Homosexuelle heterosexuellen Eheleuten nichts wegnehmen würden: "Niemand wird sich dafür entscheiden, statt in einer Ehe in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu leben, nur weil auch Letztere ein Adoptionsrecht hat und auch den Splittingvorteil genießt". Seiner Meinung nach sollten diejenigen Homosexuellen bevorzugt werden, "die sich in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf Dauer zusammengeschlossen haben, gegenüber denjenigen, die sich zu diesem Schritt nicht entschließen wollen". Das entspreche den konservativen Wertvorstellungen.

Ruprecht Polenz war im Jahr 2000 CDU-Generalsekretär und ist seit 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er gilt in der Union als Außenseiter, weil er für eine bessere Integration des Islams in Deutschland wirbt und auch einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet, sollte das Land die Beitrittsbedingungen erfüllen. Dafür ist Polenz insbesondere von rechtsradikalen Portalen wie "Politically Incorrect" angefeindet worden. (dk)

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Tags: homo-ehe, ehegattensplitting, ruprecht polenz
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Reaktionen zu "CDU-Politiker Ruprecht Polenz wirbt für Gleichstellung"


 7 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
21.03.2013
13:48:45


(-8, 12 Votes)

Von Timm Johannes


Im Gegensatz zu Kauder hat nunmehr der CDU-Politiker Polenz ein sehr gutes Interview gegeben und sich für die Gleichstellung im Adoptions- und Einkommenssteuerrecht ausgesprochen.

Noch einer in der immer länger werdenden Reihe der Gleichstellungsbefürworter in der CDU:

Ruprecht Polenz, Jens Spahn, Stefan Kaufmann, Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Sabine Weiss, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Kristina Schröder, Ole von Beust, Thomas Strobl, Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Julia Klöckner, Roland Pofalla, Karin Wolff, Boris Rhein, Jürgen Klimke, Marcus Weinberg sowie die von der CDU nominierten Verfassungsgrichter Hans-Jürgen Papier, Ferdinand Kirchoff und Udo Di Fabio...

----
Dagegen stimmen immer noch ("nach dem Urteil") in der CDU:
Angela Merkel, Volker Kauder, Thomas Bareiß, Erika Steinbach, Katharina Reiche, Karl-Josef Laumann, Armin Laschet, Alexander Funk, ...

Eigentlich hat man den Eindruck, dass jetzt schon ein großer Riss innerhalb der CDU zwischen Befürwortern und Gegnern der Gleichstellung gibt und Angela Merkel versucht derzeit gemeinsam mit Volker Kauder die Befürworter in den Reihen der CDU ruhig zu stellen, indem sie allen erklärt, "es wird auf das Urteil zur Einkommenssteuer im Sommer" gewartet.

Das Problem an dieser Beruhigung ist, dass dann Sommerpause ist, und danach denn die Wahlen im Herbst sind.


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#2
21.03.2013
16:33:50


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es ist schon löblich, daß Ruprecht Polenz sich für LGBT-Rechte einsetzt und auch die Gleichstellung fordert. Er gehört damit aber bedauerlicherweise zu den wenigen Fürsprechern und es müssen noch viele dicke Bretter gebohrt werden!


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#3
21.03.2013
17:15:36


(+6, 8 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


gebetsmühlen gibt es offensichtlich jetzt auch mit teflonbeschichtung. sehr praktisch.


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#4
21.03.2013
17:17:26


(+9, 11 Votes)

Von Klabautermann
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


@Timm Johannes

Wir sind des Lesens mächtig und kennen auch die Gleichstellungsbefürworter bei der CDU. Du mußt also nicht alles wiederholen und versuchen, uns Deine Meinung ins Hirn zu meißeln!

Und falls man mal auf Deine "Schreiberei" eingeht, Fragen stellt, hüllst Du Dich in Schweigen!

Fakt ist, die Union würde nur handeln, weil Sie muß! Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Adoptinern dazu aufgefordert. Der Bundesrat nervt die Union zusätzlich durch gewisse Aktionen.

Mutti hat aber keine Lust und möchte alle Diskussionen bis nach der Wahl schieben...

Du machst Dich für eine Partei stark, die nur agiert, weil sie Feuer unterm hintern bekommt und ansonsten unsere Rechte mit Füßen tritt??

Die FDP habe ich hier gar nicht erwähnt, weil sie durch ihr sprunghaftes Verhalten eh am Abgrund steht!

Was mpöchtest Du mit Deinen Mitteilungen eigentlich erreichen???
Wenn Du Gegenwind bekommst, zeigst Du Dich als intolerant und diskriminierend!! Dann erinnerst Du mich an alte DDR-Bonzen: Niemand will eine Mauer bauen .. hast aber schon den Stacheldraht erwähnt...

Du solltest Dich scvhämen, hast nie in einer Diktatur gelebt und kommst mit solchen Zeilen um die Ecke!

Eigentlich bist du ein bedauernswerter Mann, der sich von Katholiban in die protestantische Ecke geflüchtet hat, erwähnst Deine Eva Brummer (oder wie die Tante heißt) und träumst von rosa Orgasmen!

Siehst nur Dich und Deine zweifelhafte Gleichstellung! Also, wenn Du den Schnabel hier schon aufreißt, dann bitte mit dem Tenor, dass wir zu 100 % gleichgestellt werden wollen, denn wir sind keine Menschen 2. Klasse!


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#5
22.03.2013
16:14:08


(+4, 4 Votes)

Von Luca


Hat er wirklich dazu gelernt und will uns weiter gleichstellen oder will er mit Verbesserungen der eingetragenen Partnerschaft nur die Eheöffnung verhindern.


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#6
23.03.2013
21:04:30


(0, 2 Votes)

Von Foxie
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Es ist so offensichtlich. Jetzt wird von dem vorherigen oberpeinlichen Herumgegurke und dem "Ende der Diskussion" bei der Gleichstellung abgelenkt, um noch ein paar Stimmen von denen zu ergattern, die darauf ´reinfallen.

Und sogar hier haben sie eifrige Helferlein, die bei jeder Gelegenheit auf die paar homofreundlichen Unionspolitiker hinweisen.
Oder etwa nicht, T.J.?


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#7
24.03.2013
16:26:10


(+3, 3 Votes)

Von Burkhard Krause


Eigentlich kann man es ja schon fast nicht mehr hören, aber man sollte doch genau hin hören- die steuerliche Gleichstellung kommt nach Meinung fast aller sowieso verfassungsgerichtlich. Ich hab da auch so meine Zweifel ob die SPD wirklich mit offenen Karten spielt. Wer die Diskriminierung beenden will, muß die volle Gleichstellung fordern.Es gibt noch so viele Gebiete auf denen sich offene und verdeckte Selbstgerechte ihre diskriminierenden Abgrenzungen zu uns erhalten wollen und können. Steuer hin oder her, warum können z.B. verpartnerte Homos nicht bei zwei bestehenden Wohnungen mit jeweils einem auf eine Person lautenden Mietvertrag nicht automatisch den Mietvertrag des jeweiligen Partners übernehmen - wie bei Heteros selbstverständlich ? Und solche Diskriminierungen gibt es zu Dutzenden. Also uns Dinge anzubieten , die sowieso unvermeidlich sind ist Augenwischerei. Wer es ehrlich meint, stellt uns völlig gleich. "Steuergeschenke" , die uns demnächst sowieso gerichtlich zustehen reichen da nicht.


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