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  • 22.03.2013           119      Teilen:   |

Die Opposition macht Druck

Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung

Artikelbild
Vor dem Bundesrat in Berlin hatten am Freitag Schwule und Lesben für die "Ehe für alle" demonstriert
Bild: Ulrich Schneider / Twitter

In der Länderkammer stimmte am Freitag eine Mehrheit für einen Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich für einen Antrag mehrerer rot-grüner Länder gestimmt, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnen soll. Der Entwurf (PDF) geht nun zur Abstimmung in den Bundestag, wo ihm aufgrund der schwarz-gelben Regierungsmehrheit keine Chancen eingeräumt werden.

Eingebracht wurde der Antrag von den Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – er soll die Diskriminierung von Lebenspartnern auf einen Schlag beenden. "Es kann nicht sein, dass die Betroffenen jedes ihrer einzelnen Rechte bis in die letzte Instanz erstreiten müssen. Damit muss Schluss sein", sagte die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). "Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet." Die grüne Familienministerin Irene Alt aus Rheinland-Pfalz verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die gewandelte Einstellung in der Bevölkerung.

Durch die Gesetzesinitiative soll § 1353 BGB geändert werden. Eine Ehe soll zukünftig von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen werden können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt. Bisherige Lebenspartnerschaften werden auf Antrag beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt, neue Verpartnerungen sollen nicht mehr möglich sein.

Fortsetzung nach Anzeige


Protest vor dem Bundesrat

In der Bevölkerung werde nicht mal sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden, sagte Irene Alt (Grüne) bei der Vorstellung des Gesetzes
In der Bevölkerung werde nicht mal sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden, sagte Irene Alt (Grüne) bei der Vorstellung des Gesetzes

Am Morgen hatten rund hundert Personen an einem Protest des LSVD vor dem Gebäude des Bundesrats teilgenommen. Sie trugen Plakate mit Aufdrucken wie "Ehe für alle" und "Keine halben Sachen". Am Rande ließ sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) blicken. Die Menge skandierte daraufhin "Stimme zu!"

Berlin hatte sich wie das Saarland enthalten, weil die CDU in der großen Koalition darauf pochte. "Es ist traurig, dass Berlin nicht zustimmen kann", sagte Wowereit am Freitag. Die CDU habe die "Koalitionskarte gezogen", deshalb müsse das Land sich "leider enthalten".

Reaktionen

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) hat die "historische Entscheidung" begrüßt: "Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden". Damit werde ein "starkes Signal an den Bundestag gesendet", sagte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

"Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten", so der LSVD. Auch im Bundestag gebe es eine Mehrheit für die Gleichstellung. "Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert derzeit jeden Fortschritt." Der Verband forderte die Abgeordneten auf: "Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da."

"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich", sagte der Grünenpolitiker Volker Beck. "Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Deshalb: Die Zeit der Sonderinstitute für Schwule und Lesben ist vorbei." Im Jahr 2001 sei Deutschland noch Vorreiter bei der Gleichstellung gewesen, sei aber längst überholt worden: "Selbst Südafrika oder die Heimat des neuen Papstes, Argentinien, haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet."

Dass die Bundesländer, die von großen Koalitionen regiert werden, sich bei der Abstimmung enthielten, mache deutlich, dass Große Koalitionen "Fortschrittsblockierer" seien: "Für die Bundestagswahl gilt: Nur mit starken Grünen wird die Öffnung der Ehe gelingen", so Beck.

"Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich wird darüber gesprochen, dass eine Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren nicht mehr zeitgemäß ist", freute sich Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). "Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die rückschrittliche Haltung der Bundesregierung und deren Weigerung, die Realität anzuerkennen, nicht mehr von der Verfassung gedeckt sind. Die Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt."

Mit der Initiative im Bundesrat werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben. "Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren", so Dittmar. "Mit dieser Haltung missachtet die Union lesbische und schwule Paare, ihr Zusammenleben, ihre Verbundenheit, ihre Liebe. Und das ist beschämend."

"Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesrats durch die rot-rot-grüne Mehrheit", erklärte Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. "Jetzt ist der Bundestag in der Pflicht, die Ausgrenzung von Lesben und Schwulen vom Rechtsinstitut der Ehe endlich zu beenden. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist ein Unding und muss ein Ende haben."

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Tags: bundesrat, homo-ehe, ehe-öffnung, lebenspartnerschaft, lsvd
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Reaktionen zu "Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung"


 119 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.03.2013
13:39:41


(+8, 10 Votes)

Von TomBerlin
Aus Koblenz (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 20.03.2013


Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Ich hoffe, dass sich bei den nächsten Wahlen die Community daran erinnern wird, wie die Katholiban der Union sich weigern, uns die gleichen Rechte zuzugestehen.


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#2
22.03.2013
13:57:57


(-6, 12 Votes)

Von Timm Johannes


Ich werde wohl im Herbst "mit Bauchschmerzen" (siehe Türkeibeitritt in die EU, den ich zutiefst ablehne;Erdogan islamisiert die Türkei und das sollten die Grünen endlich mit entsprechenden Konsequenzen begreifen) die Grünen wählen, aber sie haben die FDP geschlagen, weil die FDP sich doch der CDU/CSU zu sehr unterordnet.


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#3
22.03.2013
14:03:44


(+3, 11 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


1. wussten das mit der FDP so gut wie alle hier bereits Lichtjahre VOR dir,
2. wissen das schon alle hier VON dir und
3. interessiert es hier so gut keinen, was du machst, willst oder "denkst".


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#4
22.03.2013
14:12:54


(-5, 13 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #3 von userer


@userer
Na alexander wiedermal am Rumstänkern. Wechsel doch nicht anaudern deine Nicks, das fällt zu sehr auf, weil man dich an deinen Satzbau sowieso erkennt.

-------------

Ansonsten eine gute Entscheidung des Bundesrates. Schade das Berlin und Saarland sich enthalten haben, dafür haben aber Brandenburg, Baden-Württemberg und Bremen der Initiative von Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zugestimmt.


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#5
22.03.2013
14:15:33


(+3, 11 Votes)

Von Klabautermann
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


Eigentlich ist vielen hier Deine Meinung egal! Und Du sagst uns nix Neues, dess die FDP hat sich in den ganzen Jahren der CDSU untergeordnet. Aber Du wolltest uns nerven und Deine albernen Kommentare abgeben!

Wähl doch mal ganz ROT...!?


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#6
22.03.2013
14:21:23


(+6, 8 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Timm Johannes


Ich bin nicht alexander und heiße nicht mal so.

Ich poste nur unter diesem einen Nick und habe auch keine weiteren.

Du bist doch nach eigener Aussage derjenige hier, der mehrere Nicks hat, um verzweifelt gegen die rote Flut zu anklicken - auch wenn's nichts nützt und du dann wimmerst, es mache dir sogar Spaß, so viel Rot zu sehen.


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#7
22.03.2013
14:31:22


(+7, 11 Votes)

Von dem Merkel


"Für die Bundestagswahl gilt: Nur mit starken Grünen..."

Link zu www.wahlrecht.de

"Die Entscheidung, was nach dem Wahltag passiert, die kann kein Mensch vorhersehen"

Sylvia Löhrmann, Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview über ihre Sozialisation als Katholikin, den Segen der Grünen und die Rationalität einer schwarz-grünen Bundesregierung.

(FAZ vom 17.03.2013)


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#8
22.03.2013
14:44:14


(+7, 11 Votes)

Von Klabautermann
Antwort zu Kommentar #6 von userer


Was erwartest Du von einem intoleranten und diskriminierenden Evangelikalen???
Nicht ärgern lassen!


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#9
22.03.2013
14:55:51


(+9, 11 Votes)

Von Loren
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 02.11.2013


Sehr gute Entscheidung des Bundesrates. Diejenigen, die ihr nicht zustimmen wollten, sind die Politiker von Gestern, denen reaktionäre Ansichten oder bloßes Machtkalkül wichtiger sind als die Bürgerrechte und die Gleichberechtigung der lesbischen und schwulen Bürger. Politiker, die für mich unwählbar sind.


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#10
22.03.2013
15:00:00


(+6, 6 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #7 von dem Merkel


Eben! Und wenn es erstmals zu einer schwarz-grünen Bundesregierung kommen sollte, was ja auch nicht mehr ganz ausgeschlossen wird, dann lassen uns die Grünen auch alt aussehen.

Für die alte grüne Garde um Trittin, Künast, Höhn und Co. ist das die letzte Möglichkeit, nochmal an ein Ministeramt zu kommen. Dafür werden auch sie die Eheöffnung auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen mit der Union opfern. Da muss man sich nix vormachen. Wie das kommuniziert würde, wissen wir alle schon jetzt, weil solche Sprechblasen bekannt sind: Wir haben sehr dafür gekämpft, aber die Eheöffnung war nicht durchsetzbar. Wir Grünen haben aber jetzt eine Gesamtverantwortung, damit eine tragfähige Regierung gebildet werden......blablabla

In einer schwarz-grünen, in einer schwarz-gelben und in einer großen Koalition wird es keine Eheöffnung geben. Da muss man sich nix vormachen. Die Union als jeweils größerer Koalitionspartner wird sich da durchsetzen. Und für den jeweils kleineren Partner (egal in welcher Konstellation) ist das Thema Homo-Ehe so wichtig nun auch wieder nicht. Im Wahlkampf buhlen die natürlich um unsere Stimmen, aber nach der Wahl haben die uns bei Koalitionsverhandlungen schnell vergessen. Für die Homos lässt man keine Regierungsbeteiligung sausen. So traurig das auch ist. Und meine Befürchtung ist, dass es nach der Wahl mit Schwarz-Gelb oder mit einer großen Koalition weitergehen wird.


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