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  • 26.03.2013           13      Teilen:   |

Vor Anhörung beim Obersten Gerichtshof

Homo-Ehe im Zentrum der Debatte in Amerika

Artikelbild
Seit Jahren demonstrieren Homo-Aktivisten in den USA regelmäßig für gleiche Rechte - im Sommer könnten sie dem Ziel ein Stück näher kommen (Bild: operation_janet / flickr / cc by-nd 2.0)

Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Während der oberste Gerichtshof diese Woche zwei Fälle zur Ehe-Öffnung anhört, bröckelt die Zahl der Homo-Gegner schneller als erwartet.

Von Dennis Klein

"Die Ehe muss im historischen, religiösen und moralischen Zusammenhang gesehen werden, der bis zum Anfang der Zeit zurückreicht. Und ich denke, eine Ehe wurde immer zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen". Hillary Clinton sagte diese Sätze im Jahr 2000 und sprach damit für den Mainstream: Zu diesem Zeitpunkt maßen manche Umfrageinstitute weniger als 20 Prozent Zustimmung für die Ehe-Öffnung. Bis 2013 verdreifachte sich die Zustimmungsrate auf rund 60 Prozent – und veränderte damit die politische Debatte. In zwei Gerichtsentscheidungen muss nun der Supreme Court, die amerikanische Version des Bundesverfassungsgerichts, über die Ehe-Öffnung entscheiden. Ein Urteil fällt voraussichtlich im Juni und könnte so das Land weiter verändern.

Es geht dabei um zwei Fälle: Am Dienstag verhandeln die Höchstrichter über Proposition 8, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Kalifornier mit knapper Mehrheit entschieden, die bereits von einem Gericht geöffnete Ehe wieder auf Heterosexuelle zu begrenzen. Ein Berufungsgericht hatte vergangenes Jahr nach mehreren Vorinstanzen den Volksentscheid zuletzt für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Die Richter bemängelten, dass Proposition 8 einzig den Sinn gehabt habe, "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzustufen". Und das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung. Das letzte Wort hat allerdings der Supreme Court.

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Teilentscheidungen möglich

Schicker als das Bundesverfassungsgericht ist der Supreme Court in Washington. Ist er auch schneller beim Thema Ehe-Öffnung? - Quelle: Mark Fischer / flickr / cc by-sa 2.0
Schicker als das Bundesverfassungsgericht ist der Supreme Court in Washington. Ist er auch schneller beim Thema Ehe-Öffnung? (Bild: Mark Fischer / flickr / cc by-sa 2.0)

Am Mittwoch findet zudem eine Anhörung zum Defense of Marriage Act (Gesetz zur Verteidigung der Ehe, DOMA) statt. Das 1996 von Präsident Bill Clinton unterschriebene Gesetz definiert die Ehe-Definition des Bundes als Verbindung zwischen Mann und Frau. Im vorliegenden Fall wird über eine Folge dieses Gesetzes verhandelt: Geklagt hatte die 83-jährige New Yorkerin Edith Windsor, die nach dem Tod ihrer Ehefrau 363.000 Dollar Erbschaftssteuern an Washington abführen sollte, weil der Bund ihre Ehe laut DOMA nicht anerkennen durfte. Windsor war mit ihrer Partnerin 44 Jahre lang liiert und heiratete sie vor wenigen Jahren in Kanada. Ein New Yorker Berufungsgericht hatte ihr vergangenes Jahr recht gegeben (queer.de berichtete).

Noch ist unklar, wie weit die Richter bei ihrer Entscheidung gehen werden. Homo-Aktivisten erwarten siegesgewiss eine Mehrheit der neun Richterstimmen, die – anders als beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland – in kontroversen Fällen oft mit fünf gegen vier Stimmen votieren. Die Richter können aber das Ergebnis begrenzen – etwa im Fall Proposition 8 auf den Bundesstaat Kalifornien. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter die Öffnung der Ehe im ganzen Land anordnen, aber sie könnten einen ersten Schritt in diese Richtung beschließen.

Homo-Aktivisten vergleichen die Verfahren zur Homo-Ehe mit der Gerichtsentscheidung Loving versus Virginia aus dem Jahr 1967. Damals erklärte der Supreme Court einstimmig das Verbot von sogenannten "interrassichen" Hochzeiten für verfassungswidrig. 17 Bundesstaaten aus dem rassistischen Süden hatten zu diesem Zeitpunkt Schwarzen und Weißen verboten, einander zu heiraten. Bei der Homo-Ehe ist der Status Quo allerdings noch schlechter: Derzeit dürfen Schwule und Lesben in 41 der 50 Bundesstaaten keine Ehe eingehen – 31 Bundesstaaten verbieten sogar ausdrücklich die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrer Regionalverfassung – darunter alle Staaten, die 1967 auch die "interrassische" Ehe untersagt haben. Allerdings haben nur wenige dieser Staaten Anwälte nach Washington geschickt, um ihr Gesetz zu verteidigen. Das demokratisch kontrollierte Kalifornien weigert sich ebenfalls, im Supreme Court für den Volksentscheid Proposition 8 zu argumentieren.

Youtube | Am Montag demonstrierten Homo-Aktivisten in San Francisco für die Gleichstellung

Zahl der Unterstützer wächst rasch

Bis zum Wochenende lehnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill die Ehe-Öffnung noch ab – doch selbst im konservativen Missouri ist es kein Tabu mehr, für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzutreten
Bis zum Wochenende lehnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill die Ehe-Öffnung noch ab – doch selbst im konservativen Missouri ist es kein Tabu mehr, für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzutreten (Bild: US Congress)

Selbst wenn die Entscheidung des Supreme Courts enttäuschen sollte, ist der Fortschritt bei der Homo-Ehe kaum noch aufzuhalten: Wer in der demokratischen Partei derzeit bundesweit etwas werden will, muss dem Schritt von Präsident Barack Obama folgen und sich für die Ehe-Öffnung aussprechen. In den letzten Tagen haben auch ehemals zurückhaltende Senatoren der Demokraten aus konservativen Bundesstaaten diesen Schritt gewagt: So änderten am Montag Senator Mark Warner aus Virginia und Mark Begich aus Alaska ihre Meinung; am Wochenende hatte Senatorin Claire McCaskill aus dem landwirtschaftlich geprägten Missouri ihre Unterstützung für die Ehe-Öffnung erklärt.

Im Vergleich zu anderen Themen (Stichwort Waffenrecht) sind demokratische Volksvertreter bei der Homo-Ehe viel offener, auch weil die Lobby der Homo-Gegner schwächelt. Vor gut einer Woche hat zudem mit Senator Rob Portman aus Ohio der erste Republikaner in der 100 Mitglieder zählenden Parlamentskammer seine Unterstützung für die Gleichstellung im Eherecht publik gemacht (queer.de berichtete).

Die meisten Homo-Aktivsten glauben, dass die Öffnung der Ehe im ganzen Land nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Veränderung vollzieht sich dabei in den USA in Rekordzeit: Noch vor zehn Jahren war es etwa in 14 US-Bundesstaaten verboten, gleichgeschlechtlichen Sex zu haben. Im Fall Lawrence versus Texas entschied dann der Supreme Court 2003 mit sechs gegen drei Stimmen, dass dieser Eingriff ins Privatleben von Schwulen und Lesben gegen die US-Verfassung verstößt. Im Sommer könnten die Höchstrichter das nächste Kapitel schreiben.

Links zum Thema:
» Liveblog von "Freedom to Marry"
» Twitter-Updates vom Scotus-Blog
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Tags: usa, homo-ehe, proposition 8, supreme court
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in den USA
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Reaktionen zu "Homo-Ehe im Zentrum der Debatte in Amerika"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
26.03.2013
16:55:19


(-1, 3 Votes)

Von Thorsten1975


Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im SCOTUS tippe ich eher darauf, dass die Richter mehrheitlich den Bundesstaaten selbst die Entscheidung überlassen wollen, ob sie die Homo-Ehe einführen oder nicht. Prop. 8 wird sicherlich für nicht verfassungskonform gesehen. Was DOMA angeht, könnte auch dieses Gesetz kippen. Aber die Richter werden höchstwahrscheinlich nicht den Bundesstaaten aufzwingen wollen, dass die Homoehe überall eingeführt werden MUSS. Und das wird sich wohl grundsätzlich vom Urteil von 1967 unterscheiden. Auf die Begründung bin ich dann aber gespannt.


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#2
26.03.2013
16:55:54


(-1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Homoehe in ihrem Lauf halten weder der Ochs noch der Esel auf!


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#3
26.03.2013
17:21:27


(+2, 4 Votes)

Von fink


ich bin ebenfalls gespannt auf die inhaltliche begründung des neuen urteils, denn einige urteile us-amerikanischer gerichte waren wirklich im detail lesenswert.

2009 hat z.b. das oberste gericht in iowa durch einfache streichung einer gesetzesklausel die ehe homosexuellen paaren geöffnet. die inhaltliche begründung dieser entscheidung fand ich damals so schön und elegant, dass ich sie hier noch mal zusammenfassen möchte.

das gericht in iowa ist davon ausgegangen, dass NICHT die nun vorgenommene änderung des gesetzes zu rechtfertigen war, sondern im gegenteil die gesellschaftlichen interessen erkärt werden müssten, die eine aufrechterhaltung der ungleichbehandlung homosexueller ehewilliger rechtfertigen würden. es hat sich also vor allem mit den angeblichen nachteilen der homoehe beschäftigt, die immer wieder aufgezählt werden.

alle argumente werden in nichts aufgelöst. hier in kurzform:

1. schutz der traditionellen ehe
wenn die tradition das gesellschaftliche ziel und gleichzeitig das kriterium ist, an dem die erhaltung dieses ziels gemessen wird, befinden wir uns in einem logischen zirkelschluss. es müssen also andere gründe gefunden werden.

2. die gewährleistung einer optimalen umgebung für die kindereraufzucht
wenn das ein kriterium sein sollte, müsste nicht schwulen und lesben die ehe verboten werden, sondern schwerverbrechern, sexualstraftätern usw.

3. förderung der fortpflanzung
wie der ausschluss homosexueller paare von der ehe dieses ziel fördern könnte, ist nicht einsichtig.

4. förderung der stabilität gegengeschlechtlicher beziehungen
die stabilität solcher beziehungen wird durch die institution der gegengeschlechtlichen ehe gefördert, aber nicht durch den ausschluss homosexueller paare von dieser institution.

5. reduktion der staatskosten
mit diesem argument könnte jeder beliebigen gruppe die ehe verweigert werden.

6. religiöse ablehnung der gleichgeschlechtlichen ehe
es gibt auch religiöse zustimmung hierfür. das gericht hat hierüber aber gar nicht zu entscheiden, sondern über eine zivilrechtliche frage.

das gericht kam also zu dem schluss, dass der ausschluss gleichgeschlechtlicher paare von der ehe kein einziges wichtiges gesellschaftliches interesse fördert und daher die ungleichbehandlung aufzuheben war.

Link:
towleroad.typepad.com/files/d213209143.pdf


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#4
26.03.2013
17:21:33


(+3, 3 Votes)

Von Finn


Wollen wir hoffen, dass die Gerichtsentscheidungen heute und morgen bestmöglich ausgehen und ein Sieg auf ganzer Linie werden.

Leider ist das oberste Gericht ja sehr konservativ besetzt.


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#5
26.03.2013
18:49:53
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


" Bis 2013 verdreifachte sich die Zustimmungsrate auf rund 60 Prozent und veränderte damit die politische Debatte."

Erstaunlich. Als mein Mann und ich vor 15 Jahren fünf Wochen quer durch die USA reisten, haben wir uns genau informiert wo gleichgeschlechtlicher Sex verboten war. (Übrigens waren oft auch heteros betroffen, weil z.B. Oralsex in mehreren Bundesstaaten verboten war!)

In die Freude über die positiven Veränderungen mischt sich aber auch tiefe Trauer. Ich vermute nämlich, dass sich die unzähligen bekannt gewordenen Selbsttötungen schwerst gemobbter schwuler Jugendlicher in der öffentlichen Meinung bemerkbar macht.

Dafür ist auch Zeit, denn sonst verkommt it gets better zu einer reinen Verarschung.


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#6
26.03.2013
18:49:59


(+4, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Thorsten1975


Die Einschätzung teile ich. Da sitzen leider viele von Reagan und den Bushs eingesetzte reaktionäre nicht eben taufrische ältere Herrschaften im Supreme Court.

Bei uns sind die Reaktionäre leider frischer. Z. B. im FAZ-Büro Paris. Druckfrische Lieferung.

Die Herrenmenschin Michaela Wiegel (FAZ) sieht sich angegriffen:

"Mit Tränengas und Knüppeln wird die französische Linksregierung den Widerstand gegen die Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zur Ehe nicht brechen können.
[...]
Jetzt wehren sie sich gegen eine weitere Aushöhlung [...] des Schutzes von Ehe und Familie.

Der Protest wird von der oftmals schweigenden Mitte der Gesellschaft getragen. Er richtet sich längst nicht mehr nur gegen Hollandes Wahlkampfgeschenk an die Lobby der Homosexuellen. Der sozialistische Präsident ist dabei, die Grundfesten der französischen Familienförderung zu erschüttern. So erwägt er, das Kindergeld für besserverdienende Haushalte zu halbieren. Die steuerliche Begünstigung von Familien mit Kindern hat er schon eingeschränkt. Hollande unterschätzt, wie sehr die Franzosen an ihrem familienpolitischen Erfolgsmodell hängen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Frankfurter Allgemeine Zeitung 125, avenue des Champs-Élysées 75008 Paris,
Tél. 0033.1.53.57.69.00, fax: +33.1.53.57.69.11.


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#7
27.03.2013
02:10:40


(-1, 9 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Wie so oft in der internationalen Presse auch hier der imperiale Fehler in der Heatline. Die Homo-Ehe ist keineswegs im Zetrum der Debatte in Amerika. Hoch im Norden, wie tief im Sueden des Doppel-Kontinentes ist sie naemlich laengst zugunsten der vollen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe entschieden.
Wie in der so "hochentwickelten" Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland steht sie insbesondere in den USA in der Debatte. Und die USA sind und bleiben nun mal nur ein begrenzter Teil der beiden Amerikas. Richtiger waere also z.B. folgende Schlagzeile: "In einem grossen Teil Amerikas laengst in Kraft - in den USA geht die Debatte um die Homo-Ehe weiter."
Einfach furchtbar dabei der Gedanke, dass es gerade die Staaten mit ihrer schrecklichen Beharrlichkeit fuer die Beibehaltung der Apartheid sind, die auch hier die Gleichbehandlung von Menschen verhindern wollen. Dabei ist diese Erfahrung gerade einmal 40 Jahre her. Und doch muss wieder irgendein Gott fuer Hass und Unterdrueckung herhalten. Ein Gott, der angeblich will, dass Schwarze und Weisse nicht heiraten. Oder eben andere Menschen, die sich lieben.
Die Menschen wollen einfach nicht lernen.


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#8
27.03.2013
10:50:20


(+5, 7 Votes)
 
#9
27.03.2013
11:40:46


(+4, 6 Votes)

Von MarionettaSlomka
Antwort zu Kommentar #8 von Who is winning


"Das folgende Thema mag unsere weiblichen Zuschauer etwas mehr bewegen als unsere männlichen. Aber auch Männer interessieren sich ja zunehmend für Kosmetik und Anti-Aging..."
(Zitat "heute-journal", 26.03.2013)

Link zu www.gehaltsreport.de

Link zu www.sueddeutsche.de


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#10
27.03.2013
13:28:20


(+2, 4 Votes)
 
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