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  • 05.04.2013           33      Teilen:   |

Debatte im Senat

Weitere Proteste gegen Ehe-Öffnung in Frankreich

Artikelbild
Die Homo-Gegner warnten bei ihrer Demonstration insbesondere vor dem angeblich negativen Einfluss von Homosexuellen auf Kinder

Im Senat und auf der Straße debattiert Frankreich wieder über die Ehe-Öffnung. Die Opposition versucht die Unpopularität der Regierung zu nutzen, um das Projekt noch zu stoppen.

Der französische Senat hat am Donnerstag die Beratungen über das Gesetz zur Ehe-Öffnung begonnen. Sie werden voraussichtlich eine Woche dauern. Im Februar hatte bereits die Nationalversammlung dem Gesetzentwurf der linksgerichteten Regierung mit 329 zu 229 Stimmen gebilligt (queer.de berichtete). Im Senat wird ein knapperes Ergebnis erwartet, weil hier der Vorsprung der Parteien, die Präsident François Hollande unterstützen, nur wenige Stimmen beträgt. Neben den Sozialisten setzen sich auch Grüne, Kommunisten und einige Liberale für die Gleichstellung ein.

Vor dem Senat hatten sich am Donnerstag einige hundert Homo-Gegner versammelt, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Arbeitsplätze statt Homo-Ehe" oder "Papa und Mama für alle Kinder". Sie forderten den Rücktritt von Präsident Hollande, dessen noch recht junge Regierung von Korruptionsaffären und Filzvorwürfen erschüttert wird. So drohen Hollandes ehemaligem Finanzminister fünf Jahre Haft, weil er auf ausländischen Konten Geld versteckt hatte.

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Justizministerin: Rechte von Heteros nicht beschnitten

Im Senat wurde die Debatte von Justizministerin Christiane Taubira eröffnet. Sie betonte, dass es bei der Ehe-Öffnung um eine Frage der Gleichbehandlung gehe. "Dieses Gesetz beeinflusst in keinster Weise die Rechte von heterosexuellen Paaren" erklärte sie als Reaktion auf Vorwürfe aus der Oppositionspartei UMP. Die Konservativen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsklage einzureichen. Der konservative Senator Patrice Gélard erklärte, das Parlament könne die Definition der Ehe nicht ändern, weil ihm in der Verfassung lediglich zugebilligt werde, das "eheliche Güterrecht" zu verändern.

Die UMP kritisiert insbesondere die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben beim Adoptionsrecht und konnte so Punkte in der Öffentlichkeit gewinnen. Während es noch vor wenigen Wochen eine klare Zweidrittel-Mehrheit für die Ehe-Öffnung gab, sehen einige Umfragen inzwischen eine knappe Mehrheit gegen die Gleichstellung, wenn in der Frage auf das Adoptionsrecht hingewiesen wird.

Mitte Januar hatten Hunderttausende Gegner der Gleichstellung in Paris demonstriert (queer.de berichtete), zwei Wochen später erneut Hunderttausende für die Ehe-Öffnung. Im vergangenen Monat kam es zu Ausschreitungen bei einer Protestaktion von Homo-Gegnern. Die Polizei setzte Tränengas ein (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: frankreich, homo-ehe
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Reaktionen zu "Weitere Proteste gegen Ehe-Öffnung in Frankreich"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
05.04.2013
12:54:44


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Für die Kultur des Ressentiments in weiten Teilen der Gesellschaft Frankreichs, bei der die Medien-Homophiker oft auch gerne andere Formen von Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus (Alain Soral) oder Rassismus (Eric Zemmour) bedienen, gibt es keine Entschuldigung. Soziale Probleme gibt es auch in anderen Ländern.

Das Frankreich von heute ist leider - zumindest in Teilen - eine rückwärtsgewandte Nation, die nicht von anderen Ländern lernen will, und bei jeder banalen Veränderung tiefe Ängste entwickelt.

Das ist allerdings auch eine sehr doitsche Gefahr. Und: Leider haben wir keine mutigen Politiker wie Madame Taubira.


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#2
05.04.2013
13:27:47


(+8, 12 Votes)

Von -hw-
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


Er sehe darin, so Bergoglio, "einen anthropologischen Rückschritt". Denn die Einführung einer Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen schwäche eine Jahrtausende alte Institution, die ebenso natürlich wie menschlich sei.

Besser gute Waisenhäuser

Schließlich stehe die Jungfrau Maria in der kirchlichen Rangordnung sogar über den Aposteln und, nicht zu vergessen, auch "die Kirche", mit der Jesus sich vermählte, sei "eine Frau".

Link zu www.spiegel.de


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#3
05.04.2013
13:41:06


(+3, 5 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und es war eine Gruppe treuer schwuler Freunde, die fuer die mariage pour tous demonstrierten.

Im Senat (gerade ist Pause) wird fundiert sowie reaktionaer (UMP, SI) debattiert:

Link:
videos.senat.fr/video/seance_direct.html#


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#4
05.04.2013
13:46:52


(-5, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Interesssant ist, dass gleichzeitig auch in diesem Jahr die liberal-konservative Regierung von David Cameron die Ehe im Vereinigten Königreich öffnet und dort das Thema ohne grosse Demonstrationen in London umgesetzt wird.

In Frankreich hingegen setzt es eine linke Regierung um, die erst gerade gewählt wurde. Da haben wohl viele Demonstranten es noch nicht verkraftet, dass Hollande nunmehr bis 2017 Frankreich leitet und sicherlich werden die Sozialisten durchregieren, denn sie werden den Konservativen nicht den Gefallen machen, vorzeitig zurückzutreten.

Schön wenn jetzt auch nächste Woche dann der Senat zustimmen wird.


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#5
05.04.2013
13:46:58


(-4, 10 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Ein großer Teil der fr. Bevölkerung sieht in "mariage pour tous" wohl nur ein Sozialisten-Projekt und nichts mehr. Nur so kann man erklären, warum in einem einzigen Monat die Unterstützung für die Homo-Ehe hier um ganze 10% eingeschrumpft ist: noch Mitte März waren sogar 63% der Franzosen für die Homo-Ehe, jetzt nur noch 53% (für die Homo-Adoption 48% bzw. 43%). Wie groß (klein) wird dann diese Unterstützung im Mai 2017 sein ?


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#6
05.04.2013
14:47:36


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Homogegner werden mit diesen Protesten gar nichts erreichen! Die Homoehe kommt und somit sollte sich die Regierung nicht von ihrem jetzigen Kurs abbringen lassen!


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#7
05.04.2013
15:04:21


(-7, 13 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #5 von Aus Bad Homburg


@Bad Homburg
Wie groß (klein) wird dann diese Unterstützung im Mai 2017 sein ?

Ich merke, Du hast keine Ahnung vom Bestandsschutz familienrechtlicher Beziehungen.

Zwar ist es natürlich immer schön, wenn die gesellschaftlichen Zustimmungsraten für die Eheöffnung hoch sind und steigen, aber es spielt kaum noch die Bedeutung, was die rechtliche Lage angeht.

Manfred Bruns vom LSVD hat dies rechtlich sehr gut nochmals erklärt. Die bereits zwischen 2013 und 2017 geschlossenen Ehen in Frankreich haben alle dauerhaften Bestandsschutz und das kann rechtlich weder durch Referendum noch durch eine neue Regierung zurückgedreht werden. Die Ehe ist nunmal kein zivilrechtlicher Vertrag, der jederzeit wieder aufhebbar oder kündbar ist, sondern ein familienrechtliches Institut, auf dessen Bestand die bereits geschlossenen Ehen dauerhaft vertrauen können.

Zweitens im Unterschied zu Dir bin ich davon überzeugt, dass dies Thema 2017 in Frankreich keine Rolle mehr spielen wird...vier Jahre ist eine lange Zeit in politischen Dimensionen, da geht soviel "Wasser die Seine" bis dahin hinunter, das ganz ganz andere politische Themen 2017 die Wahlen bestimmen werden.


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#8
05.04.2013
15:19:03


(+5, 7 Votes)

Von Marek


"Die Opposition versucht die Unpopularität der Regierung zu nutzen, um das Projekt noch zu stoppen."

Genau da liegt das Problem. Die Popularität von Hollande und seiner Regierung ist in den letzten Wochen dramatisch gesunken. Nicht wegen der Gleichstellung von Schwulen und Lesben, sondern wegen der anderen Politik und einiger Skandale.

Aber da die Konservativen ja vor keinem miesen Trick zurückschrecken, werden die diese Stimmung jetzt natürlich nutzen, um auch gegen die Eheöffnung Stimmung zu machen.


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#9
05.04.2013
15:24:41


(+8, 8 Votes)

Von Sebi


"Vor dem Senat hatten sich am Donnerstag einige hundert Homo-Gegner versammelt, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren."

Immerhin werden es schon mal deutlich weniger...

----------------------------------

"Arbeitsplätze statt Homo-Ehe"

Das klingt so, als würde sich das gegenseitig ausschließen. Die schrecken echt vor keiner Lüge zurück...

-----------------------------------------

"Während es noch vor wenigen Wochen eine klare Zweidrittel-Mehrheit für die Ehe-Öffnung gab, sehen einige Umfragen inzwischen eine knappe Mehrheit gegen die Gleichstellung, wenn in der Frage auf das Adoptionsrecht hingewiesen wird. "

So leicht kann man das Volk manipulieren...

Mal eine Frage zum Adoptionsrecht:
ist es denen lieber, dass Kinder im Heim oder auf der Straße leben, statt in einer liebevollen Familie?!

Oder dass ein Kind einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft im Todesfall eines Elternteils auch noch den anderen Elternteil und sein Zuhause verliert?!

----------------------------------------

Aus Frankreich stammen doch Legalite, Egalite, Fraternite. Wieso sperren sich so viele Franzosen gegen Egalite - Gleichheit?


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#10
05.04.2013
16:53:06


(+4, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Timm Johannes


""Die Ehe ist nunmal kein zivilrechtlicher Vertrag, der jederzeit wieder aufhebbar oder kündbar ist""..

Ach ? Nicht ?
Noch steht das Eherecht im BGB und wird durch das Scheidungsrecht komplettiert..

Damit ist es zunächst einmal nicht mehr und nicht weniger als ein "zivilrechtlicher Vertrag", was eigentlich ja auch schon die Bezeichnung Zivil-Ehe nahelegt..

Allein dem Staat sind hier sehr enge Grenzen für eine zwangsweise Aufhebung dieses Vertrages gesetzt, der wie alle Verträge erst durch die Unterschrift beider Vertragsparteien und der Zeugen, sowie des Standesbeamten in notarieller Funktion wirksam wird..

Nebenbei bemerkt hätte Dir neben dem Studium der katholischen Theologie auch das Eine oder Andere Semester der Germanistik gut getan, denn Deine Formulierungen die sich immer öfter in verquasten Autologismen ergehen, muten oft eher als Leistung eines Schülers der Untersekunda an, als an die eines promovierten Absolventen..

So bin ich sicher das Manfred Bruns fundiert die Situation der rechtlichen Position im deutschem BGB erklärt haben mag, was aber die Unsicherheit anderer Rechtssysteme sicherlich ausklammernd betraf..

Das Beispiel Kalifornien zeigt das Referenden sehr wohl Gesetze kippen können..
Dies gilt zunächst im besonderem Maße für Lebenspartnerschaftsgesetze, so wie es die damalige Opposition CDU/CSU/FDP ja 2001 ebenfalls versucht hatte und gescheitert war, aber auch für die Eheöffnung selbst..

Wir können eigentlich fast sicher sein das bei einer Eheöffnung wieder konservative Hardliner vor das BVG ziehen werden um die endgültige Gleichstellung zu verhindern..

Ähnliches kann auch in Frankreich passieren..

""vier Jahre ist eine lange Zeit in politischen Dimensionen""..

Ebenso lange wie die Legislaturperiode hier, an deren Anfang die FDP die Gleichstellung "in vielen Bereichen" versprochen, und davon bislang nicht einen einzigen iota durchgesetzt hat..

Das politische Kurzzeitgedächtnis des Wählers ist nicht so begrenzt wie manche Politker sich das wünschen, und wie Du es hier herbeireden möchtest..

Das gilt für die Regierungsparteien genauso wie für die Opposition..
Und so wird die Gleichstellung erst in trocknen Tüchern sein, wenn gerichtlich feststeht das sie Verfassungskonform ist, und wenn andere Länder, mindestens aber die EU-Partner die daraus resultierenden Ehen rechtlich anerkennen..

So lange geht der Kampf unverändert weiter, und jedes freuen über jeden erfolgten Teilsieg sollte ein freuen bleiben, und nicht in vorzeitiges jubilieren ausarten..


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