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München In einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft hat eine Partnerin keinen Anspruch auf einen Kinder- und Haushaltsfreibetrag für das im selben Haushalt lebende Kind ihrer Lebensgefährtin. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden, berichtet die in Herne erscheinende Fachzeitschrift «Neue Wirtschafts-Briefe» (Az.: VIII R 88/00). Im konkreten Fall hatte sich die Partnerin der leiblichen Mutter während deren Erziehungsurlaubs um das Kind gekümmert. Die Partnerin, die für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufkam, forderte die bei Eheleuten üblichen Freibeträge. Zu Unrecht, befand der BFH: Das Kind könne der Partnerin einkommensteuerrechtlich nicht zugerechnet werden, weil es nicht ihr leibliches oder Pflegekind sei. Auch sei die Partnerin keine "Ehegattin" und somit auch nicht die Stiefmutter des Kindes. (nb/pm)



#1 RalfAnonym
  • 28.10.2004, 20:23h
  • Die Richter am Bundesfinanzhof kennen das geltende Recht nicht. Da die Lebenspartner(innen) kraft Lebenspartnerschaftsgesetz mit ihren jeweiligen Verwandten verschwägert sind, ist die Lebenspartnerin der Mutter natürlich die Stiefmutter von deren Kindern. Manchem Richter täte ein Blick ins Gesetz gut, bevor er Unsinn redet.
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#2 DavidAnonym
  • 01.11.2004, 14:38h
  • Kaum ist die Entscheidung raus, ist sie schon wieder überholt. LoL.
    Dank der Stiefkindadoption gibt es sehr wohl ein verwandschaftliches Verhältnis - her mit dem Kindergeld.
    Auf der einen Seite kinderlosigkeit oder gar -feindlichkeit vorwerfen, auf der anderen Seite jegliche Unterstützung verwehren oder gar boykottieren! Pfui!
    Das neue Gesetz ist eine Ohrfeige für die verantwortlichen Richter!
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