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  • 05.04.2013           27      Teilen:   |

Heiße Luft im Landtag

Der "große Erfolg" der Saar-Piraten



Unser Antrag zur Gleichstellung wurde "angenommen", jubelte die Landtagsfraktion – tatsächlich wurde er nur in den Ausschuss überwiesen.

Auf Twitter vermeldete die Piratenfraktion im Saarland am Donnerstag einen großen Erfolg: "Der Landtag des Saarlandes hat in seiner letzten Plenarsitzung mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion) einen Antrag der Piratenfraktion Saar zur Gleichstellung Homosexueller angenommen."

"Prima, da können wir endlich mal was Positives über die Piraten berichten", freuten wir uns in der Redaktionskonferenz. Doch dann stellte sich heraus: Die Meldung stimmt nicht. Ein Blick auf die Landtags-Homepage verrät, dass der Antrag der Piraten "zur weiteren Beratung mit Stimmenmehrheit an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen" wurde. Die Nachwuchspolitiker im Saarland haben offensichtlich noch nicht verstanden, dass es zwischen dem "Annehmen" eines Antrags und "in den Ausschuss überweisen" einen kleinen Unterschied gibt.

"Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Antrag im Plenum durchbringen konnten", flunkert dennoch die familienpolitische Sprecherin Jasmin Maurer in einer Pressemitteilung: "Normalerweise werden im Saarland sämtliche Pirateninitiativen systematisch abgeblockt, so dass es als großer Erfolg zu sehen ist, dass die Fraktion nach dem Antrag zum Bienensterben einen weiteren Antrag durchbringen konnte."

Nun, "durchgebracht" wurde lediglich die künftige Diskussion im Familienausschuss, bei der die Piraten vermutlich weiteren Nachhilfeunterricht bekommen werden: In ihrem Antrag mit Datum vom 14. März forderten sie u.a. von der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern zu unterstützen – obwohl diese bereits zwei Wochen zuvor eine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hatte (queer.de berichtete). Besonders absurd: Darauf wird im Antrag sogar Bezug genommen.

Eine "Kernforderung" der Piraten sei "Diskriminierungsfreiheit", tönt Jasmin Mauer. Umso unverständlicher, dass ihr Antrag zwar eine Bundesratsinitiative für ein volles Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner fordert, nicht jedoch die Öffnung der Ehe. Zumal diese Forderung zur Parlamentssitzung in Saarbrücken das große Thema schlechthin war. Nur zwei Tage später sprach sich die Länderkammer bekanntlich für eine Gleichstellung im Eherecht aus (queer.de berichtete).

Liebe Piratenfraktion im Saarland! Im Kampf um gleiche Rechte ist die Unterstützung aller Parteien willkommen. Wer dabei jedoch ernst genommen werden will, sollte zumindest die einfachsten parlamentarischen Regeln beherrschen und auf der Höhe der politischen Diskussion sein! (mize)

Nachtrag: Zur Ehrenrettung der Piratenfraktion sei erwähnt,dass sie in derselben Sitzung des Landtags einem Antrag der Grünen zustimmte, die Bundesratsinitiative zur Ehe-Öffnung zu unterstützen.

Foto oben: Wiki Commons / michael pollak / CC-BY-2.0

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Tags: piraten, piratenpartei, saarland, landtag, jasmin maurer, diskriminierungsfreiheit
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Reaktionen zu "Der "große Erfolg" der Saar-Piraten"


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
05.04.2013
19:44:06


(+2, 12 Votes)

Von Carsten Dobschat


Darf ich jetzt auch Haare spalten? Der Text, den ihr da zitiert und der Piratenfraktion Saarland unterschiebt ist nicht von der Piratenfraktion Saarland, sondern von Piratenwirken.de - die Piratenfraktion hat den Link zu dem Beitrag getwittert, was nun aber auch nicht unbedingt überraschend ist, die twittern immer wieder Links zu Beiträgen, in denen sie erwähnt werden

Und natürlich wurde der Antrag durch das Plenum gebracht - im Gegensatz zu sonstigen Anträgen der Opposition, die praktisch immer im Plenum abgelehnt werden und eben nicht mal an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

Und im Antrag wird auch nicht gefordert "eine" Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu unterstützen sondern eben DIE Initiative - und alle weiteren folgenden Initiativen zur Gleichstellung. Auch ein kleiner Unterschied

Mag sein, dass die Fraktion noch das eine oder andere lernen muss, aber ihr müsst mal lesen und korrektes Zitieren lernen oder ist das alles gar kein Missverständnis, sondern einfach nur armseliges Piraten-Bashing?


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#2
05.04.2013
21:07:30


(+2, 12 Votes)

Von abhijay
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 17.04.2012


ich bekomme immer mehr den eindruck, dass es der queer.de redaktion weniger darum geht, die interessen der queeren menschen in deutschland zu vertreten, als vielmehr ganz simpel grünen wahlkampf zu betreiben.

es gibt drei parteien in deutschland, die progressiv für queere rechte stehen: linke, grüne, piraten.

und es gibt keinen grund, zwei davon zu bashen - lasst uns doch mal gemeinsam an einem strang ziehen.

--- Eine "Kernforderung" der Piraten sei "Diskriminierungsfreiheit", tönt Jasmin Mauer. ---

warum schreibt ihr solche polemischen sätze? es existiert eine junge oppositionspartei, deren kernforderung diskriminierungsfreiheit ist. warum setzt ihr das in anführungszeichen und entwertet es komplett mit dem verb "tönt"?
ich persönlich empfinde das als schlechten journalismus und angriff auf alle politisch aktiven menschen.
seid doch froh, wenn sich leute für politik interessieren, was neues versuchen, vielleicht auch mal stolpern - muss man innerhalb der queercommunity den politischen mitbewerbern gleich ein messer in den rücken hauen?

piraten und linke sind nicht der politische gegner der queers! schwarz gelb ist das!


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#3
05.04.2013
21:56:48


(-1, 9 Votes)

Von Robin


Jetzt stellt sich natürlich die Frage:
haben die wirklich null Ahnung von parlamentarischen Vorgängen oder wollten die einfach nur die alte FDP-Strategie der Wählerverarsche fahren und hoffen, der ein oder andere könne darauf reinfallen?


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#4
05.04.2013
22:10:47


(+1, 3 Votes)
 
#5
05.04.2013
22:35:30


(0, 10 Votes)
 
#6
05.04.2013
23:49:27


(+3, 9 Votes)

Von Tom1985
Aus Berlin
Mitglied seit 14.06.2010


Liebe Queer.de-Redaktion,

Ich möchte daran erinnern, dass wir immernoch von einer homophoben Regierung diskriminiert werden und uns viele Menschen in diesem Land für verabscheuungswürdig halten.

In diesem Zusammenhang ist es mir unverständlich, dass ihr anstatt über wichtigere Themen zu berichten, immer wieder meint, auf sehr polemische Weise eine Partei zu bashen, die sicherlich ihre Anfängerfehler macht, von ihrer Grundeinstellung her aber bzgl. queeren Themen zu den Tolerantesten in Deutschland zählt (Siehe
Link:
wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-
_und_Familienpolitik).


Bitte überlegt euch einmal, was ihr mit solchen Artikeln erreicht. Es gibt Leute, die können mit den etablierten Parteien, wie SPD, Grünen und Linken aus verschiedenen Gründen nichts anfangen (ich zähle mich dazu) und sind auf der Suche nach Alternativen.

Mir ist allemal eine Partei lieber, die vieles erst lernen muss, die aber ohne Frage engagiert ist und die trotz Fehlern etwas bewegen möchte, anstatt aus lautem Machthunger über Leichen zu gehen.

Macht euch bevor ihr hier sowas verzapft bitte erstmal darüber schlau, wie viel Herzblut & Arbeitskraft die Piratenfraktionen in den Landtagen wirklich investieren, um in diversen Themen etwas zu erreichen. Als Beispiel will ich mal den Piratenantrag zur Aufhebung der Optionspflicht in NRW erwähnen - auch, wenn es kein Queer-Thema ist.

Als Recherchequelle bzgl. piratiger Landespolitik, sollten in Zukunft diese Webseiten die erste Anlaufstelle sein:

Link zu www.piratenfraktion-nrw.de

Link:
piratenfraktion-saarland.de/


Link zu www.piratenfraktion-berlin.de

Link:
fraktion.piratenpartei-sh.de/


Hättet Ihr die Seite der Saar-Piraten richtig gelesen, hättet Ihr festgestellt, dass dort seit dem 20. März direkt im Header steht:
"Ein wichtiger Schritt ist getan
Antrag der Piratenfraktion in den Ausschuss überwiesen".

So bleibt mir nur noch zu sagen:
Wer erwartet, dass seine Berichterstattung ernst genommen wird, sollte zumindest die einfachsten journalistischen Regeln beherrschen und auf der Höhe moderner Recherchewerkzeuge sein!

Was wird passieren, wenn Medien wie Ihr viele potenzielle Piratenwähler zu Nichtwählern macht:
Richtig, die Piraten kommen nicht in den Bundestag und die homophoben Parteien CDU & FDP werden uns weiter demütigen können.

Vielen Dank für Euren Beitrag dazu, liebes Queer.de-Team.

Es grüßt der zukünftige Ex-Leser,
Tom


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#7
06.04.2013
00:10:12


(+4, 6 Votes)

Von Ex-Grünen-Wähler


Der Nachtrag hat mich beruhigt: Wenn diese etwas seltsamen jungen Leute, die noch viel lernen müssen (vor allem über Realpolitik), noch einem Antrag der Hartz IV-Bundeswehr in die ganze Welt-Datenschnüffelei-Strompreisexplosions-aber immerhin dürfen Schwule heiraten (oder sowas ähnliches)-Partei zugestimmt haben, dann ist ja wieder alles gut!


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#8
06.04.2013
00:52:05


(+2, 6 Votes)

Von Carsten Dobschat
Antwort zu Kommentar #4 von aibrean duben


Aha, und was soll mir das sagen?


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#9
06.04.2013
10:09:36


(-1, 9 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Was als interessante Alternative zu den etablierten Parteien begann - auch ich habe eine Zeitlang mit den Piraten geliebäugelt - ist dabei, im Nirvana der Perteiengeschichte(n) zu verschwinden. Und dagegen ist auch nichts zu sagen.
Einzelne Piraten mögen wie z.B. in Berlin in einem der Untersuchungsausschüsse gute Arbeit leisten, aber das reicht nicht, um eine Partei bundesweit mit Leben zu füllen und ihr Gewicht zu geben.
Es war ein Versuch und der ist gescheitert.
Und was den Antrag zum Bienensterben betrifft, den die Saar-Piraten als weiteren Beleg ihrer Arbeit erwähnen, kann ich als Bioland-Berufsimker nur sagen, dass man auch einen Eintrag einbringen kann, der da sagt, dass Wasser nass ist. Dafür braucht es keine weitere Partei.


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#10
06.04.2013
10:13:44


(+4, 8 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #6 von Tom1985


ich find es ist keine" heiße luft", wenn gleichstellung nicht mehr nur im zusammenhang von ehegleichstellung verstanden wird, sondern gleichstellung fordern bedeutet, ein neues konstrukt zu fordern, dass alle an partnerschaft interessierte unter ein dach bringt!

Sich vom "mainstream" grün-fdp-spd ideologischer scheinabgrenzung hin zur cdu-talibanpartei ,distanzieren zu wollen, indem man bewusst diese "klausel" einer auf einschränkung ausgerichteten regelung, bis hin zu einer alle einschließenden, gültigen klärung aussen vor lässt, ist für mich eher ein beweis politischer weitsicht, denn ein beweis parlamentarischer unkenntnis.
Und selbst wenn..
hinter dem begriff "Diskriminierungsfreiheit" steht ein tatsächlich immer noch einzufordernder teil eines minderheitenschutzes, der im GG dringendst verankert werden muss! Wenn hier nicht grundsätzlich mehrheitsvotum gegen minderheitenvotum, zugunsten eines diewürde des anderen unantastbaren grundsatz ersetzt wird, bleibt jede gelichheitsbewegung in ihren ansätzen stecken. Ohne eine solche grundlage wird jedes kommende gesetz brüchige makulatur bleiben, die bei jeweils wechselnden mehrheitsverhältnissen sich in wohlgefallen auflöst. Und wie ich befürchte, zu unserem nachteil!

Adption muss frei zugänglich sein nach kriterien, die schutz und wohl des kindes garantieren.. hierzu gibt es verbesserungswürdige gesetze-verordnungen.
Was weiterhin nicht geregelt, ist wer nun adpotieren darf, und unter welchen gesichtspunkten.
Da muss eine komplett neue version her, die aber gleichzeitig auch das vorrangmodel "ehe" ablöst und zeitgemäß für andere gemeinschaftsformen öffnet!
Das muss /sollte unsere anstrengung hier zum thema ausmachen, statt kleinlich für uns eine schwule sonderreglung in der ehe-sonderreglung zu fordern.
Ehe ist eine sonderreglung, und kein gleiche rechte für alle einräumendes lebenskonstrukt!

da meinen vorrednern @ Dobschat,@abhijay,Tom1985 zustimmend..
queer.de macht es sich mit kleinlichen wortspielereien leicht, über die untiefen unserer realpolitiker hier hinweg zu gehen, indem sie vermeintlich oder bestehendes unvermögen bei neuparlamentariern öffentlichen gelächter aussetzt..
aber an inhaltsschärfe hat sich hier queer.de auch nicht mit ruhm bekleckert!
schade!


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