Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?18944

Frühlingsempfang des LSVD in Saarbrücken

Saarland: CDU-Familienminister rechnet mit Ehe-Öffnung


Andreas Storm, Jahrgang 1964 und ledig, ist Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland (Bild: MSGFF Saarland)

Der saarländische Sozial- und Familienminister Andreas Storm (CDU) glaubt an eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht bereits 2014.

Innerhalb eines Jahres werde Deutschland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, prognostiziert Saarlands Sozial- und Familienminister Andreas Storm (CDU). "Ich wage die Prognose, dass wir bei Ihrem nächsten Frühlingsempfang einen ganz anderen Stand haben werden", sagte der Minister am Freitag beim jährlichen Empfang des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Saar in Saarbrücken.

Noch im vergangenen Monat hatte sich die schwarz-rote Landesregierung auf Druck der CDU im Bundesrat bei der Abstimmung über die Ehe-Öffnung enthalten (queer.de berichtete). Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" räumte Storm beim LSVD-Frühlingsempfang ein, dass dieses Thema in der Union umstritten sei. Es sei aber "keine Schande, bei einem so weitreichenden Schritt" intensiv darüber zu diskutieren. Wichtig sei dabei, dass eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare von der Gesellschaft akzeptiert werde, meinte der CDU-Familienminister. Storm rief dazu auf, sich bewusst zu machen, "wo wir heute stehen und wo man vor zehn oder 15 Jahren gestanden hat".

LSVD: Auch in Luxemburg benötigten die Christdemokraten zehn Jahre

LSVD-Landesvorstand Hasso Müller-Kittnau verwies in seiner Ansprache darauf, dass im Nachbarland Luxemburg die Öffnung der Ehe bereits beschlossen worden sei. Auch dort hätten die Christdemokraten zehn Jahre Diskussionszeit benötigt.

Im Saarland gilt die CDU als vergleichsweise liberal. Im Landtag stimmte sie 2011 für ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in der Landesverfassung (queer.de berichtete). Eine Anpassung des Landesrechts an Eingetragene Partnerschaften war noch unter der CDU-Alleinregierung von Peter Müller verabschiedet worden (queer.de berichtete). In diesem Jahr stimmte die Große Koalition von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Bundesrat für eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht (queer.de berichtete). Nur beim vollen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben stellt sich die Saar-CDU bislang quer (queer.de berichtete). (cw)



#1 stromboliProfil
  • 06.04.2013, 10:56hberlin
  • LSVD-Landesvorstand Hasso Müller-Kittnau verwies in seiner Ansprache darauf, dass im Nachbarland Luxemburg die Öffnung der Ehe bereits beschlossen worden sei. Auch dort hätten die Christdemokraten zehn Jahre Diskussionszeit benötigt."

    ich schlage vor, für jedes uns verlorengegangene jahr seitens angestrengtem überlegen der cdu , pro kommender legislaturperiode ( also10x 4= 40 jahre) , alle wahlberechtigten glbt's incl. verwandschaft und freundeskreise, zwangsweise kollektiv ihre stimmen für diese nachdenker verweigern..
    Das wird mit sicherheit kommende überlegungen zeitlich beschleunigen!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 m123Anonym
  • 06.04.2013, 12:47h
  • Alle Menschen, die gegen gleiche Rechte für alle Menschen sind, sind einfach nur erbärmlich.

    Es ist schade, dass die SPD mit ihrem Peer Steinbrück momentan so schwach ist, dass tatsächlich die Wahrscheinlichkeit recht groß ist, dass am Ende die erbärmliche Kanzlerin Angela Merkel und ihre erbärmliche Union wieder die Regierung führen werden.

    Merkel ist einfach nur feige, sie versucht jeder kritischen Frage zu entgehen, stellt sich erst gar nicht Fragen von unabhängigen Journalisten. Am liebsten schickt sie andere für sich ins Unangenehme, um selbst am Ende nicht blöd dazustehen. Und die Deutschen fallen drauf rein und "lieben" Merkel. Viele finden Merkel so toll, und wenn man sie fragt warum, dann fällt vielen nichts Konkretes ein. Dass die Merkel keine festen Überzeugungen hat, außer der Überzeugung mit allen Mitteln an der Macht bleiben zu wollen, das hat Merkel schon unzählige Male bewiesen, sei es bei Atomenergie, Wehrpflicht, usw....

    Niemand braucht eine Bundeskanzlerin, die keine Visionen für die Zukunft hat, sondern immer nur das macht wie gerade die Stimmung ist.

    Ich hoffe ja immer noch, dass Merkel mit ihrem gezeigten Diskriminierungswillen gegenüber Schwulen und Lesben bei der Bundestagswahl gehörig abstürzt. Ich hoffe es so sehr. Aber die vielen dummen Wähler trüben meine Hoffnung ein.

    Dann bliebe nur noch die Hoffnung auf ein schnelles Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Öffnung der Ehe. Seufz... die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe ja, dass die Bundesverfassungsrichter die Regierung die größte Rüge aller Zeiten verpassen. Vielleicht lässt das ja noch so manchen Wähler erkennen was die Merkels Union für eine erbärmliche Partei ist, die man nicht wählen sollte.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Aus Bad HomburgAnonym
  • 06.04.2013, 13:43h
  • Immer schön so etwas von einem CDU-Politiker zu hören. Und das Beispiel von Luxemburg zeigt wohl am besten, wie diese schwulenfreundliche Wandlung bei den deutschen Christdemokraten weiter gehen wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 stephan
  • 06.04.2013, 13:58h
  • Es sei aber "keine Schande, bei einem so weitreichenden Schritt" intensiv darüber zu diskutieren.

    Nun ja! Nicht mehr und nicht weniger eine Schande, als über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Apartheit oder die Gleichstellung von Frauen zu diskutieren.

    Oder vielleicht doch etwas mehr, weil Minderheiten noch dazu einen besonderen Schutz vor Diskriminierung haben sollten!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 goddamn liberalAnonym
  • 06.04.2013, 14:28h
  • Antwort auf #3 von Aus Bad Homburg
  • Es ist immer wieder schön und faszinierend zu sehen, dass ausgerechnet diejenigen, die nichts zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen, ja ihn sogar behindern, fest an denselben glauben.

    Einen überzeugenderen Triumph des Geschichtsmodells von Hegel (und Marx) kann man sich nicht vorstellen.

    Schön...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 finkAnonym
  • 06.04.2013, 14:48h
  • Antwort auf #2 von m123
  • zustimmung zu allem, was du schreibst. ich lese deine beiträge hier sowieso immer gern.

    aber:
    >"Dann bliebe nur noch die Hoffnung auf ein schnelles Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Öffnung der Ehe."

    läuft da denn überhaupt eine klage?
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Aus Bad HomburgAnonym
  • 06.04.2013, 15:58h
  • Antwort auf #5 von goddamn liberal
  • Manche Menschen erkennen die Zeichen der Zeit, und manche eben nicht. Mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder zu einem bestimmten Stand hat das wenig zu tun (Philippe Egalite, Papst Johannes XXIII, Gorbatschew ...). Ausßerdem bezweifle ich, daß ausgerechnet die Saarländer CDU als "großer Bremser des schwulenpolitischen Fortschritts in Deutschland" bezeichnet werden darf, eher umgekehrt (das steht auch im Artikel). Da sind Sachsen oder Bayern garantiert "bessere" Kandidaten.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MarekAnonym
  • 06.04.2013, 16:54h
  • "Saarland: CDU-Familienminister rechnet mit Ehe-Öffnung"

    Da ich nicht davon ausgehe, dass Schwarz-Gelb ewig regieren wird, rechne ich auch damit. Nämlich genau dann, wenn weder Union noch FDP in der Regierung sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 goddamn liberalAnonym
  • 06.04.2013, 17:10h
  • Antwort auf #7 von Aus Bad Homburg
  • Sachsen ist ein Problem für sich. Das bezieht sich nicht nur auf die CDU, sondern auch auf die FDP, die ziemlich widerliche ev. Landeskirche die NSU-Verbindungen der Behörden etc. etc.

    Aber: Was sind die 'Zeichen der Zeit'?

    Wer geistert denn da durch die Zeiten?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FoXXXynessEhemaliges Profil