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Berlin Das Erweiterungspaket der rot-grünen Bundsregierung zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat am Mittwoch eine Mehrheit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefunden. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die FDP zu. Die zweite und dritte Beratung des Entwurfs im Bundestag und damit die Verabschiedung wird bereits an diesem Freitag mit einer Beratungszeit von 30 Minuten stattfinden. Dem Bundesrat liegt der Entwurf vermutlich am 26. November zur Debatte vor. Er kann das Gesetz nicht verhindern, durch Anrufen des Vermittlungsausschusses jedoch verzögern. Kommt es nicht dazu, könnte das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts sowie die Zulassung der Stiefkindadoption vor. Weiterhin möchte die Regierungskoalition den Versorgungsausgleich einführen und die Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbeziehen. Die FDP sagte ihre Zustimmung zu, obwohl sie ihren eigenen Entwurf für besser hält. Dieser sieht ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht vor, das die Regierung der Bevölkerung derzeit noch nicht zumuten will. Nach der Verabschiedung des Überarbeitungsgesetzes will die Regierung ein weiteres Mal ein Ergänzungsgesetz vorlegen, das unter Anderem Lebenspartnerschaften im Steuerrecht besserstellen soll. Dieses ist allerdings im Bundesrat zustimmungspflichtig. (nb)



#1 RalfAnonym
  • 28.10.2004, 20:31h
  • Rot und Grün bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, welche rationalen Gründe gegen eine völlige Freigabe der Adoption sprechen, und die FDP bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie sich im Bund als große Reformerin gebärden kann, während sie in den von ihr mitregierten Ländern die Diskriminierung von Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen eisern aufrecht erhält.
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#2 GerdAnonym
  • 28.10.2004, 22:50h
  • Wie sich die FDP-mitregierten Bundesländer (insbesondere Rheinland-Pfalz mit SPD/FDP Regierung aber auch die FDP/CDU Landesregierungen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Niedersachsen ) bei der Abstimmung im Bundesrat im November verhalten interessiert mich auch sehr.

    Verraten diese FDP-Landesminister das beschlossene Parteiprogramm und -vorgehen der BundesFDP ? Zumindest müßten die CDU/FDPLandesregierungen sich der Stimme enthalten, wenn sie denn nicht der BundesFDP in den Rücken fallen wollen und Rheinland-Pfalz müßte eigentlich zustimmen.

    (intern wüßte man dann zumindest in der BundesFDP, welche LandesFDP-Leute die BundesFDP torpedieren...)
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#3 ein grünerAnonym
  • 28.10.2004, 23:44h
  • Rot bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, welche rationalen Gründe gegen eine völlige Freigabe der Adoption sprechen.
    Die Grünen sind dafür, aber die spd verhindert, dass es voran geht
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#4 ein LiberalerAnonym
  • 29.10.2004, 10:49h
  • "Die Grünen" sind leider nicht für ein umfassendes Adoptionsrecht; sie lehnen den Antrag der FDP ab! Prominete Vertreter der Grünen, wie etwa Antje Vollmer, sind ausdrückliche gegen eine entsprechende Gesetzesveränderung!
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#5 Hippolytos01Anonym
  • 30.10.2004, 18:18h
  • Erstaunt nehme ich vor allem die neuen gesellschaftpolitischen Positionierungen zur Kenntnis.

    In Deutschland wird gerade angesichts des LPartG deutlich, mit welchen Koalitionen wir wohl zukünftig rechnen müssen: NPD/DVU/CDU/CSU auf der rechten Seite und demgegenüber das bürgerliche Lager mit den restlichen Parteien. Interessanterweise werden die Positionen zu einer Ächtung desLPartG neben der Kath. Kirche besonders vehement von der CDU/CSU und der NPD/DVU vertreten. Welchen Christen wird das nicht nachdenklich stimmen?
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#6 BebeAnonym
  • 31.10.2004, 16:57h
  • Langsam, langsam...
    Es wäre sicherlich schön gewesen, wenn man 2001 über nacht eine vollständige Gleichstellung incl. Volladoption und Steuervorteilen hätte haben können.
    Da dies aber von Kirchen, CDU/CSU, F.D.P. und sogar einigen Sozies niemals unterstützt worden wäre, musste man eben in kleinen Schritten vorgehen. Die Salami-Taktik sozusagen.

    Genauso ist es jetzt mit der weiteren Gleichstellung, die die F.D.P. neurdings fordert. Hätte rot-grün dem F.D.P.-Entwurf zugestimmt, dann wäre der eben im Bundesrat von der CDU zerissen und vernichtet worden. Und am Ende hätte man gar nichts gehabt. So musste man hier wieder die Salami-Taktik anwenden, um wenigstens im Bundesrat die CDU/CSU-Verhinderung zu umgehen.

    Ausserdem, fehlte beim F.D.P.-Gesetzentwurf nicht auch das eine oder andere?

    Auf jeden Fall ist eben in unserem Land bei den hiesigen Mehrheitsverhältnissen keine volle Gleichstellunng über Nacht möglich, da muss man eben in mehreren Schritten vorgehen. Denkt mal an die Gleichstellug von Mann und Frau, da hat man ja auch über 100-jahre gekämpft, und stellt euch mal vor, die ersten Frauenrechtlerinnen hätten die kleinen Schritte nicht angenommen, sondern ausschliesslich alles oder nichts verlangt. Da wären die heute noch bei Null

    Politik ist eben auch: Machen, was möglich ist,
    und was gerade nicht möglich ist, muss bei günstiger Gelegenheit durchgedrückt werden.
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