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Klare Mehrheit trotz Protesten

Frankreich: Senat stimmt für Ehe-Öffnung


Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat "ja" gesagt

In Paris wurde eine weitere Hürde zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben genommen. Trotz der enormen Gegenproteste ist die Gleichstellung fast am Ziel.

20 Minuten vor Mitternacht war es so weit: Nach einer zehnstündigen hitzigen Debatte stimmte am Dienstagabend eine klare Mehrheit des französischen Senats für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

Endgültig angenommen ist die Regelung zur Ehe-Öffnung allerdings erst dann, wenn das gesamte Gesetzespaket verabschiedet ist. Neben der Eheschließung, die im ersten Artikel des umfangreichen Entwurfs geregelt ist, ist auch das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorgesehen.

Das Gesetz wurde in der gleichen Verson verabschiedet wie von der Nationalversammlung – wird in den nächsten Tagen auch der Rest entsprechend verabschiedet und erneut positiv über das Gesamtpaket abgestimmt, landet es nicht erneut im Parlament.

Im Februar hatte bereits die französische Nationalversammlung dem Gesetzesvorhaben der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande mit großer Mehrheit zugestimmt (queer.de berichtete). Im Senat hat die Regierung jedoch keine eigene Mehrheit und war auf Stimmen anderer linker Parteien angewiesen.

Letztlich stimmten 179 Abgeordnete für die Vorlage, 157 dagegen. Auch fünf UMP-Abgeordnete votierten für den Entwurf, zwei enthielten sich und einer stimmte nicht ab. Politische Beobachter hatten eine knappe Entscheidung vorhergesagt.

In den vergangenen Monaten waren in Frankreich Hunderttausende für und gegen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben auf die Straße gegangen. Die Öffnung der Ehe war eines der zentralen Wahlversprechen der Sozialisten.

"Während Frankreich den Weg zu Gleichberechtigung konsequent zu Ende geht, blockiert in Deutschland die schwarz-gelbe Regierung jeden Fortschritt", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck die Entscheidung aus Paris. "Dabei gäbe es auch im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert die Regierung aber eine Abstimmung in den Ausschüssen. Kanzlerin Merkel verhindert aktiv gleiche Rechte und will weiter diskriminieren. Sie macht Lesben und Schwule damit zu Bürgern zweiter Klasse."

Acht europäische Nachbarn haben die Ehe schon lange für gleichgeschlechtliche Ehen geöffnet. Frankreich und Luxemburg ziehen aktuell nach, Großbritannien und Finnland werden demnächst folgen. "2001 war Deutschland mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft noch Vorreiter, heute ist es in Sachen moderner Gesellschaftspolitik Schlusslicht in Westeuropa", so Beck.



#1 sanscapote
  • 10.04.2013, 07:38h
  • Alle Schwulen und Lesben sind aus dem Haeuschen.

    Aber es ist noch viel zu tun: Es gibt fuer den Senat noch 126 amendements. Und es steht noch die Freigabe der Adoption aus.

    Die Massnahmen von Hervé, Boutin, Barjot, Bongibault haben sich nicht gelohnt nur Geld gekostet, Gewalt hervor gebracht und die Staedte versaut.

    Da lobe ich mir die Bitte der Veranstalter in Dusseldorf: Das was ihr mitgebracht habt, nehmt wieder mit nach Hause (Charly Martin).

    Ich stelle vorerst meine Beitraege zurueck. Der Kampf fuer unsere Rechte geht weiter.
    Égalité pour tous!!
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#3 Martin28a
  • 10.04.2013, 08:48h
  • Anhand der jüngten Gewalt gegen Homosexuelle war klar, dass ein Geetz für die Gleichstellug und Homo Öffnung not tut und wichtig ist, damit Homosexualität l etwas normales angesehen wird
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#4 Yuuki83Profil
  • 10.04.2013, 08:50hAltdorf
  • Das sind großartige Nachrichten. Gerade in Hinblick auf die etwas unklaren Machtverhältnisse im Senat hab ich mit einer wesentlich knapperen Entscheidung gerechnet. Umso erfreuerlicher natürlich das Ergebnis von 179 zu 157.

    Heute lohnt sich übrigens auch ein Blick nach Kolumbien. Dort wird heute im Senat ebenfalls über die Eheöffnung debattiert. Mal gespannt, was dabei rumkommt.

    It gets better.
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#5 YannickAnonym
  • 10.04.2013, 09:43h
  • Antwort auf #3 von Martin28a
  • Volle Zustimmung!

    Die Homohasser haben mit ihren Hass-Demos das genaue Gegenteil erreicht: dass nämlich weniger durchgeknallte Menschen erkennen, wie wichtig, nötig und überfällig die volle Gleichstellung ist!
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#6 FennekAnonym
  • 10.04.2013, 09:49h
  • Verstehe ich das richtig, dass das jetzt nur die Eheöffnung betrifft und das Adoptionsrecht nochmal getrennt abgestimmt wird?

    Und dass die Eheöffnung auch nur in Kraft tritt, wenn das Adoptionsrecht angenommen wird?

    Wieso hat man das nicht einfach zusammen abgestimmt? Wenn das Adoptionsrecht getrennt abgestimmt wird, sind die Chancen geringer als wenn alles zusammen als Paket abgestimmt wird.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.04.2013, 10:16h
  • Das sind sehr gute Neuigkeiten! Hoffentlich gibt es bei der Abstimmung zum Adoptionsrecht ebenfalls eine klare Mehrheit!

    Für die Homohasser ist das ein Schlag ins Gesicht und das geschieht denen ganz recht!
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 10.04.2013, 10:32h
  • Gut so. Und angesichts finsterer Gestalten wie de [!] Soral, Zemmour, Barjot, der ganzen geschlossen homophoben katholischen und nichtkatholischen Klerikerschar (von Vingt-Trois bis Rammadan), die die französische Öffentlichkeit mit ihrer Homophobie und sonstigen Menschenfeindlichkeit duchaus dominieren, auch mutig. Die öffentliche Homophobie ist in Frankreich - etwa bei den Mainstream-Protestanten und leider auch den Vertretern der jüdischen Religion - bei weitem intoleranter als hierzulande und auch anderswo.

    Hierzulande, dem Land des rosa Winkels, ist die schamlos verfassungswidrige Politik das Problem. Ein Problem, mit dem wir anscheinend noch lange zu kämpfen haben.

    Ansonsten: Ich fühle mich in meinem Weltbild bestätigt und werde den politischen Kräften, die nicht nur in diesem Feld Menschen wie mich erst zu Menschen gemacht haben, weiter verbunden bleiben. So einfach ist das.
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#9 BoybandAnonym
  • 10.04.2013, 10:44h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • "Hierzulande, dem Land des rosa Winkels, ist die schamlos verfassungswidrige Politik das Problem. Ein Problem, mit dem wir anscheinend noch lange zu kämpfen haben."

    -------------------------------

    Tja, und leider wird diese Politik nach der Wahl fortgeführt: Dank des neoliberalen Kanonenfeuers und der heimeligen Homestories über Muttis Urlaub in Bella Italia hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach neuesten Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Zum ersten Mal nach 3 Jahren - und selbst die Zahnärztepartei FDP liegt bei unfassbaren 6%.

    Die Linke ist etwas stärker geworden, während SPD (dank Steinbrück-Effekt) und Grüne fortwährend verlieren.

    Mit einer solchen Konstellation sind wir in Deutschland von gleichen Rechten meilenweiter entfernt denn je. Von einer Eheöffnung ganz zu schweigen.

    Gruselig.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 10.04.2013, 11:12h
  • Antwort auf #9 von Boyband
  • "Gruselig."

    Allerdings. Der Problem-Peer ist dabei nur ein kleiner Teil des Problems. Alberne selbst auferlegte Koalitionstabus sind ein Hauptproblem. Und das angesichts der nicht eben ruhmreichen DDR-Vergangenheit der Kanzlerin und ihrer (Block-)Partei CDU.

    Der einzige Trost: Es ist eine FORSA-Umfrage. Dass deren traditionell fehlerhafte, weil stimmungshafte Umfragen überhaupt eine solche Beachtung finden, hängt mit starken Machtinteressen zusammen.

    Schaun wer mal...
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