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Heiraten ab Sommer möglich

Frankreich: Ehe-Öffnung im Senat beschlossen


Französische Medien haben die Entscheidung im Senat als größte gesellschaftliche Reform seit der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981 bezeichnet

Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat der (fast) vollständigen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht zugestimmt. Damit können gleichgeschlechtliche Paare voraussichtlich ab Juni heiraten.

Der französische Senat hat per Abstimmung via Handzeichen am Freitag die Öffnung der Ehe beschlossen. Das Gesetz wird nun zur zweiten Lesung an die Nationalversammlung zurückgeschickt. Diese Parlamentskammer hatte dem Gesetz bereits Mitte Februar zugestimmt (queer.de berichtete). Es gilt als sicher, dass das Gesetz in der von den regierenden Sozialisten kontrollierten Kammer nicht mehr aufgehalten wird.

Die Abstimmung im Senat war mit Spannung erwartet worden, da die sozialistische Regierung dort keine eigene Mehrheit hat und auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen war. Am Ende haben alle linken Parteien und einige Senatoren der konservativen UMP für die Gleichstellung votiert.

In dieser Woche hatte der Senat mehrere Tage lang über den Gesetzentwurf diskutiert und bereits über Einzelaspekte abgestimmt. Das beschlossene Gesetz enthält die vollständige Gleichstellung von Homo-Paaren im Eherecht, allerdings mit einer Ausnahme für lesbische Paare: Der Gesetzentwurf sieht keine Regelung für eine künstliche Befruchtung vor, die Heterosexuellen in der gleichen Lage offen steht. Hier will Präsident François Hollande zunächst die Entscheidung einer Ethikkommission abwarten.

Durchgeboxt hat die Regierung jedoch die Gleichstellung im Adoptionsrecht, die in der Öffentlichkeit umstritten ist. Homo-Gegner haben mit Slogans wie "Papa und Mama für alle Kinder" diesen Punkt genutzt, um gegen die Gleichstellung Stimmung zu machen.

Frankreich ist mit der Entscheidung das neunte europäische Land, das die Ehe für Lesben und Schwule öffnet. Auch das britische Parlament befindet sich derzeit in parlamentarischen Verhandlungen über eine Ehe-Öffnung. Der Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierung von David Cameron hatte bereits Anfang Februar die erste Hürde im Unterhaus genommen (queer.de berichtete). In Deutschland hat der Lesben- und Schwulenverband bereits die Merkel-Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie anders als ihre großen EU-Partner "ewiggestrig" an einem "verengten Familienbild" festhalte. (dk)

 Update  15:45 Uhr: Volker Beck will Bundestagsabstimmung am Mittwoch
Als Reaktion auf die Entscheidung des französischen Senats will der grüne Fraktionsgeschäftsführer auch im Bundestag über Gleichstellung von Homo-Paaren abstimmen lassen: "Schwarz-Gelb muss seine Blockadepolitik bei der Gleichstellung homosexueller Paare endlich aufgeben! Wir werden am Mittwoch erneut die Abstimmung über unsere Gesetzentwürfe verlangen", sagte Beck am Freitagnachmittag. Vergangenen Monat hatte Schwarz-Gelb eine derartige Abstimmung über mehrere Anträge noch verhindert (queer.de berichtete).

Beck weiter: "In neun Ländern Europas, in denen fast 170 Millionen Menschen leben, gibt es nun das diskriminierungsfreie Recht zu heiraten. Leider nicht in Deutschland". Die Merkel-Regierung habe es fertig gebracht, die Bundesrepublik zum "Schlusslicht in Westeuropa" zu machen. Das sei angesichts der Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen "beschämend".



#1 Aus Bad HomburgAnonym
  • 12.04.2013, 13:53h
  • Finde symbolisch, daß der französische Senat, der heute der Homo-Ehe zugestimmt hat, im wunderschönen Palais de Luxembourg eingerichtet ist. Seit 1778 bis 1792 war das die Pariser Residenz von Comte de Provence, dem jüngeren Bruder von Louis XVI, der während der Restauration zum König Louis XVIII geworden ist - er war homosexuell.
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#2 stromboliProfil
  • 12.04.2013, 14:24hberlin
  • Antwort auf #1 von Aus Bad Homburg
  • ha.. hier durchweht der atem der geschichte unser ach so tristes leben..
    dank an unserer bad homburger dienstpersonal!
    ...
    wie auch immer...wohl mal wieder zuviel an der unterhose des jungen herrn geschnüffelt, statt sie in die waschtrommel zu stecken??
    Das personal heute.. tssssst.
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 12.04.2013, 14:40h
  • Antwort auf #2 von stromboli
  • Eine schöne Meldung aus Frankreich.

    Es ist schön zu beobachten, wie gleichzeitig im gleichen Jahr in Frankreich eine sozialistische Regierung und im Vereinigten Königreich eine liberal-konservative Regierung die Eheöffnung durchsetzt.
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#4 lentilAnonym
  • 12.04.2013, 14:54h
  • "Homo-Gegner haben mit Slogans wie "Papa und Mama für alle Kinder" diesen Punkt genutzt, um gegen die Gleichstellung Stimmung zu machen."

    Und was haben die erreicht? ... Gar nix!!!

    Alle die gegen Homosexuelle: ihr dürft euch jetzt ärgern.

    Trozdem fehlen in Frankreich noch ein paar Rechte bis zur Gleichberechtigung wie künstliche Befruchtung für lesbische Paare, oder der Diskriminierungsschutz in der französischen Verfassung, aber ich glaube das wird auch noch kommen.
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#5 stromboliProfil
#6 Timm JohannesAnonym
  • 12.04.2013, 15:23h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • @stromboli
    "nein wirklich.. ist mir gar nicht aufgefallen .. gut das du dir die zeit genommen hast mich darauf aufmerksam zu machen.., was würden wir ohne dich nur tun hier..."

    ---> Einer muss ja hier im Forum den Durchblick behalten und das bin ich.

    Jedenfalls ist es sehr schön, dass gleichzeitig im selben Jahr eine liberal-konservative Regierung in London und eine sozialistische Regierung in Paris die Ehe parlamentarisch öffnet.
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#7 FelixAnonym
  • 12.04.2013, 15:37h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • "Es ist schön zu beobachten, wie gleichzeitig im gleichen Jahr in Frankreich eine sozialistische Regierung und im Vereinigten Königreich eine liberal-konservative Regierung die Eheöffnung durchsetzt."

    Nur in Deutschland bleiben wir dank Union und FDP weiterhin Menschen 2. Klasse.

    Und das trotz der Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts, dass dies gegen das demokratische Gleichheitsprinzip verstoße. Aber die schwarz-gelbe Pest ignoriert das einfach und verwehrt uns weiterhin unsere Rechte!
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#8 KerouaclyAnonym
  • 12.04.2013, 15:41h
  • Bei uns wird sich leider nichts ändern, solange CDU/CSU und FDP in der Regierung sind.

    Und das Schlimme ist sogar, dass es masochistische Schwule gibt, die diese Parteien sogar ihre Stimmen geben.
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#9 HomoehenAnonym
  • 12.04.2013, 15:42h
  • Alles Gute für Frankreich. Solange gibt es keine solchen deutschen Gesetze mit ewiglangem Regieren von Merkel, kann man nicht allzu viel
    von Schwulen und Lesben hierzulande erwarten, denn ohne Gesetze sind Leute nicht heiratswillig
    oder nicht reif zu heiraten. One night stand macht nicht glücklich. Das weiss der Westen schon besser als Merkel. Sie sagt: ich hab doch alles für Reiche und Superreiche gemacht. Die Minderheiten haben doch gut. Jetzt will ich weiter regieren und euch weiter halb verarschen
    halb ignorieren. Dies machen wir dann wieder durch agressive menschenfeidliche Politik. Eure Angela.
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#10 LucaAnonym
  • 12.04.2013, 15:51h
  • Zum Update:
    Gut, dass die Grünen nicht locker lassen. Wenigstens setzen die sich immer wieder für uns ein.

    Unter Schwarz-Gelb ist Deutschland zum Schlusslicht in Westeuropa geworden. Das muss sich endlich ändern.
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