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(Bild: Die Linke.queer)

Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften zieht, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12992) erfahren.

Die Linke will von Schwarz-Gelb wissen, welche gesetzlichen Neuregelungen als Reaktion auf das Urteil vom 19. Februar geplant seien. Karlsruhe hatte damals das Verbot der Sukzessivadoption für verpartnerte Paare als verfassungswidrige Diskriminierung gebrandmarkt (queer.de berichtete).

Die Linksfraktion stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht bislang "in allen Fällen" von Diskriminierung eingetragener Lebenspartner gegenüber heterosexuellen Eheleuten einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt hat. Daher wird Auskunft darüber verlangt, ob Schwarz-Gelb auch bei der Frage der Einkommensteuer auf eine Niederlage in Karlsruhe warten will. Zu diesem Thema wird ein Urteil im Sommer erwartet.

Auf einer Präsidiumssitzung hatte sich die CDU-Führung erst Anfang März gegen eine Gleichbehandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit verheirateten Heterosexuellen ausgesprochen (queer.de berichtete). (hib/cw)



#1 AnonAnonym
  • 15.04.2013, 13:16h

  • Natürlich will Schwarz-Gelb warten, dann kann man nämlich dem Wähler erzählen, dass man eigentlich dagegen ist, aber gezwungen wurde.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 KMBonnProfil
  • 16.04.2013, 09:28hBonn
  • Gut so! Die Kleine Anfrage ist ein gutes parlamentarisches Mittel, um eine Regierung ein bißchen vorzuführen. und bei den Linke sitzen durchaus ein paar gute und integre Leute, mit denen man reden kann.
    Sollen die Schwarz/Gelb ruhig etwas ärgern. Kann nie schaden. :-)
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#4 FelixAnonym
  • 16.04.2013, 09:36h
  • Schön, dass Grüne und Linkspartei nicht locker lassen. Diese beiden Parteien zeichnen sich immer wieder dadurch aus, dass sie nicht aufgeben, eh wir komplett gleichgestellt sind...
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#5 WahlenAnonym
  • 17.04.2013, 16:39h
  • Merkel hat gewisse Chance weiter zu regieren. Jedoch hat sie auch nur Feinde z.B. im Süden Europas. Was Ehegesetze angeht, sollte sie sich Gedanken machen. Angesicht der Nachbarn vom
    Westen ist sie verpflichtet, die Gleichstellung durchzuziehen. Sonst sind ständige Konflikte vorprogrammiert. Noch langes Regieren kann Hass und Abneigung verursachen. Als bessere Alternative ist SPD. Die Deutschen müssen aber sich mit SPD nicht nur beschäftigen sondern auch stark für die Umwandlung engagieren.
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