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im neuseeländischen Parlament wurde der Fraktionszwang beim Thema Ehe-Öffnung aufgehoben. Auch der konservative Premierminister hat sich auf die Seite der Gleichstellung geschlagen (Bild: Richard Thomas / flickr / by-nd 2.0)

Ab Mitte August werden Schwule und Lesben in Neuseeland voraussichtlich heiraten können – in dieser Woche ist die letzte Abstimmung im Parlament geplant.

Das Gesetz zur Ehe-Öffnung wird in Neuseeland am Mittwoch in dritter Lesung beraten und danach voraussichtlich beschlossen werden. Zur Debatte werden viele Homo-Aktivisten und einige neuseeländische Prominente erwartet. Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Labour-Abgeordneten Louisa Wall war bereits in erster und zweiter Lesung mit 80 zu 40 beziehungsweise 77 zu 43 Stimmen angenommen worden (queer.de berichtete).

Die konservative Regierung unter Premierminister John Key hat diese Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang aufgehoben. Da die linke Opposition fast einhellig die Ehe-Öffnung unterstützt und auch knapp die Hälfte der Konservativen keinen Widerstand gegen die Gleichstellung mehr leistet, gilt ein Sieg der Ehe-Befürworter als sicher. Key, der sich noch vor einem Jahr gegen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht ausgesprochen hatte, hat seine Meinung inzwischen geändert.

Dank an heterosexuelle Unterstützer


Der grüne Abgeordnete Kevin Hague nennt den Gesetzentwurf "historisch" (Bild: Alan Liefting / PD)

Der schwule Abgeordnete Kevin Hague von der grünen Partei bedankte sich bei heterosexuellen Politikern und Aktivisten, die sich in den letzten Monaten für die Gleichstellung engagiert hatten: "Ich bin ihnen sehr dankbar, weil sie kein persönliches Interesse hatten, sondern einfach zur Erkenntnis gekommen sind, dass dieser Schritt getan werden muss". Dieses "historische" Gesetz würde die letzte verbleibende Diskriminierung gegen Homosexuelle in Neuseeland beenden: "Wenn wir die Ehe-Öffnung beschlossen haben, haben wir praktisch Gleichheit vor dem Gesetz erreicht".

Widerstand gegen das Gesetz kommt von einigen konservativen Politikern und christlichen Lobbygruppen. So droht die 2006 gegründete Organisation "Family First" damit, gegen alle Abgeordneten, die für die Homo-Ehe stimmten, Wahlkampf zu machen. "Die Definition der Ehe sollte so bleiben, wie es Tradition ist. Sie sollte nicht von der Politik und politischer Korrektheit manipuliert werden", so Sprecher Bob Mc Coskrie.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, haben die Behörden vier Monate Zeit, um die notwendigen Änderungen durchzuführen. Dann könnte das Gesetz Mitte August in Kraft treten. Es ist keine weitere Abstimmung nötig, da Neuseeland nur eine Parlamentskammer hat.

2005 hatte Neuseeland bereits eingetragene Partnerschaften für Schwule und Lesben eingeführt. Sie beinhalten derzeit praktisch die gleichen Rechte wie für Ehepaare mit Ausnahme des vollen Adoptionsrechts. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Homo- und Hetero-Paare ausnahmslos gleichgestellt werden. Mehr als zwei Drittel der Neuseeländer befürworten die Gleichbehandlung im Ehe-Recht. (dk)



#1 lucdfProfil
  • 15.04.2013, 13:57hköln
  • Neuseeland ist cool! Nach und nach wird die homophobe Welt kleiner. Ich weiss, das geht alles sehr langsam aber immerhin..... Solange Saudi Arabien und der Iran, die Homoehe nicht erlaubt haben, haben wir noch viel Arbeit. Ähm... hier in Merkelland müssen wir auch einiges ändern.... oder?
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#2 Aus Bad HomburgAnonym
  • 15.04.2013, 14:27h
  • Gestern hat auch der Verfassungsrat von Irland für die Homo-Ehe und entsprechende Verfassungsänderung mit großer Mehrheit votiert (mit 79 Stimmen gegen 21), jetzt wird dort in einigen Monaten ein Volksreferendum zu dieser Frage stattfinden, weil nur so die irische Verfassung geändert werden kann. Zusammen mit Frankreich (ein klares "ja" für die Homo-Ehe im Senat, mit überraschender Mehrheit von 22 Stimmen, obwohl der ganze Vorsprung des linken Lagers im fr. Oberhaus nur von 6 Stimmen ist), Uruguay (endgültiges "ja" im Unterhaus), Slowenien (die Entscheidung des Verfassungsgerichts, daß den Homo-Paaren gleiche Rechte im Erbrecht zustehen), Italien (der Vorsitzende des Verfassungsgerichts fordert in seiner Rede vor den höchsten Staatsrepräsentanten, wie Präsident der Republik Napolitano und Ministerpräsident Monti, so schnell wie möglich gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren), Gibraltar (das Verfassungsgericht unterstützt die Homo-Adoption) und letzendlich dem kleinen amerikanischen Bundesstaat Delaware, wo das Gesetz zur Homo-Ehe im Lokalparlament vorgestellt wurde, macht das alles die vergangene Woche zu der im Moment erfolgreichsten schwulenpolitischen Woche in diesem Jahr.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.04.2013, 15:26h
  • Das Gleiche wie in Irland und Frankreich: endlich wird in Neuseeland die Homoehe eingeführt und klerikalfaschistische Elemente stänkern, daß sich die Balken biegen!

    Liebe Parlamentarier, beschließen Sie so schnell wie möglich die Homoehe und stopfen Sie damit den Gegnern endlich das ätzende Mundwerk!
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 15.04.2013, 16:32h
  • Eine sehr schöne Meldung aus Neuseeland...



    2013 wird das Jahr für die Eheöffnung:

    Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Luxemburg, die brasilianischen Bundessstaaten Paraná und Mato Grosso do Sul sowie das Vereinigte Königreich (letzteres verabschiedet jetzt, in Kraft treten 2015) öffnen die Ehe dieses Jahr.

    Deutschland wird voraussichtlich es nicht einmal mehr unter die ersten 20 Staaten der Welt schaffen, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben.
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 15.04.2013, 18:03h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • Auch in Chile sieht im Moment alles sehr hoffnungsvoll aus. Am Freitag hat die Christdemokratin und ehemalige Präsidentin der Republik Michelle Bachelet, die bei den Präsidentenwahlen im Herbst und wieder kandidieren und mit aller Wahrscheinlichkeit auch gewinnen wird, ihre Unterstützung für die Homo-Ehe bekanntgemacht, inspiriert von Hillary Clinton. Eigentlich schon jetzt debattiert das chilenische Parlament den Gesetzesentwurf zur eing. Partnerschaft (übrigens, ziemlich schwierig), der vom aktuellen Präsidenten, dem Konservativen Pinera schon vor 3 Jahren vorgeschlagen ist. In der dortigen Gay-Community findet die Idee einer Lebenspartnerschaft aber nur sehr wenig Begeistegerung, alle wollen echte Homo-Ehe, wofür Mitte März in Santiago de Chile auch massenhaft demonstriert hatten. Jetzt, mit der Hilfe von Bachelet, die enorm populär in Chile bis heute ist, scheint das in der Tat nicht unmöglich schon in einem Jahr zu sein.
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#6 FelixAnonym
  • 16.04.2013, 09:33h
  • Toll!

    Das ist ja im Moment eine richtige Welle...

    Nur Deutschland verharrt dank Schwarz-Gelb weiterhin im Mittelalter...
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#7 MarekAnonym
  • 16.04.2013, 09:46h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Deutschland wird voraussichtlich es nicht einmal mehr unter die ersten 20 Staaten der Welt schaffen, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben."

    Und wem haben wir das zu verdanken?

    Der CDU/CSU und der von Dir so geschätzten FDP, die der Union erst ihre homophobe Politik ermöglicht. Und die uns dann auch noch für dumm verkauft und behauptet, sie wolle was für uns tun.
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#8 HinnerkAnonym
  • 16.04.2013, 11:07h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Deutschland wird voraussichtlich es nicht einmal mehr unter die ersten 20 Staaten der Welt schaffen, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben."

    Wenn die schwarz-gelbe Schreckensherrschaft noch länger anhält, wird es Deutschland nicht mal unter die ersten 50 schaffen...

    Solange Union und FDP regieren, wird es außer den Minifortschritten, die von Gerichten erzwungen werden, keinerlei Verbesserung geben.

    Und selbst das bisschen, wozu sie gezwungen werden, werden Union und FDP so lange wie möglich rauszögern und so weit wie möglich abspecken.
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#9 Yuuki83Profil
  • 17.04.2013, 11:49hAltdorf
  • Die Öffnung der Ehe wurde in Neuseeland soeben mit 77 zu 44 Stimmen beschlossen!
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil