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  • 19.04.2013           27      Teilen:   |

Diskriminierung

Schwarz-Gelb verweigert Beamten rückwirkende Gleichstellung

Artikelbild
Im Bundestag wird keine Homo-Politik mehr gemacht - das hat Karlsruhe und Luxemburg übernommen (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net)

Europäische und deutsche Gerichte fordern einhellig die rückwirkende Gleichstellung von schwulen und lesbischen Staatsdienern. Doch Schwarz-Gelb betreibt Salamitaktik.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die vollständige und rückwirkende Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen abgelehnt. Im sogenannten Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz (17/12455), das ohne Debatte am Donnerstag Abend beschlossen wurde, hat Schwarz-Gelb lediglich die Minimalforderung aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, indem nur der Familienzuschlag rückwirkend ab Antragsstellung gezahlt wird -wenn die einzelnen Beamten Einspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben. Die Bundesregierung beziffert die Ausgaben aus dieser Neuregelung bei insgesamt 80 Antragstellern auf 0,2 Millionen Euro.

Die Lebenspartner von lesbischen oder schwulen Beamten wurden bei Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wie Fremde behandelt. Das heißt, sie erhielten weder Familienzuschlag, wie er etwa kinderlosen verheirateten Heterosexuellen zusteht, noch Beihilfe (Krankenmitversicherung) oder andere Rechte wie vor allem die Hinterbliebenenversorgung. Nach mehreren Gerichtsurteilen und Protesten stellte die Bundesregierung aus Union und Liberalen schließlich verpartnerte Beamte gleich, aber erst ab 2009 (queer.de berichtete).

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Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof mahnen Gleichstellung an

Das Bundesverfassungsgericht hatte dann im vergangenen Jahr entschieden, dass Beamte rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 gleichgestellt werden müssen (queer.de berichtete). Karlsruhe berief sich dabei auf den im deutschen Grundgesetz in Artikel 3 verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Da es in dem vorliegenden Fall aber nur um den Familienzuschlag gegangen war, setzte die Bundesregierung am Donnerstag nur diesen Punkt um. Andere Rechte für den Zeitraum zwischen 2001 und 2008 müssen Beamte weiterhin einklagen.

Auch das höchste EU-Gericht hat Deutschland wegen der Diskriminierung verpartnerter Beamter bereits mehrfach verurteilt. Zuletzt hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass Schwule und Lesben bei der Beihilfe in Krankheitsfällen ab Ende 2003 gleich behandelt werden müssen (queer.de berichtete). Sie beriefen sich dabei auf Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz untersagt. Die Richtlinie war am 3. Dezember 2003 in der Union im Kraft getreten.

Die grüne Bundestagsfraktion hatte noch diese Woche beantragt, die Gleichstellung auch bei der Hinterbliebenenversorgung von verpartnerten Beamten rückwirkend durchzuführen, scheiterte aber an CDU/CSU und FDP. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich empört: "Die Regierung Merkel bleibt damit bei ihrem Motto: Diskriminieren um jeden Preis, homophobe Vorurteile statt Verfassungstreue." Es sei "unerträglich", dass Schwarz-Gelb die Betroffenen zwinge, ihre Rechte andauernd einzuklagen. "Die Dauerbeschäftigung der Justiz muss beendet werden", so Beck.

"Und wieder stimmt die Bundesregierung für die Diskriminierung, statt die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen", kritisierte auch Manfred Bruns vom LSVD. Erneut halte die Koalition an der Linie fest, "Lebenspartnerschaften nur das zuzugestehen, wozu das Bundesverfassungsgericht den Bund ausdrücklich verurteilt hat". "Besonders enttäuscht" sei man von der FDP, so Bruns: "Wir hatten die FDP gebeten, sich schon im Vorfeld im Rechtsausschuss für eine sachgemäße Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzusetzen. Aber auch im Rechtsausschuss hat die FDP für die Fortsetzung der rechtswidrigen Diskriminierung der Lebenspartner gestimmt." (dk)

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Tags: beamte, homo-ehe, familienzuschlag, bundesverfassungsgericht, volker beck, grüne
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Reaktionen zu "Schwarz-Gelb verweigert Beamten rückwirkende Gleichstellung"


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
19.04.2013
16:02:43


(+10, 12 Votes)

Von na klar


Na ja, war nicht anders zu erwarten von diesem menschenverachtenden Verein. Richtig mies ist ja die FDP drauf.


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#2
19.04.2013
16:07:42


(+10, 10 Votes)

Von Enyyo


Same procedure...

Bevor jetzt wieder eine heiße Diskussion hier im Forum hoch kocht, sollten wir vielleicht lieber die Energie für aktive Aufklärung im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis betreiben - schliesslich werden solche Meldungen von den Mainstreammedien nur nebenbei erwähnt, so dass auch uns wohlgesonnene Heteros solche Dinge oft nicht mit bekommen.

Vielleicht kann man auf dem Weg eher Leute überzeugen, diese widerliche Regierung im Herbst endlich abzuwählen bzw. zumindest achtsam mit der Stimme umzugehen?!


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#3
19.04.2013
16:08:48


(-5, 11 Votes)

Von Aus Bad Homburg


"Die Europäische Union beruft sich hierbei auf Gleichbehandlungsrichtlinie 2000 78 EG, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz untersagt. Die Richtlinie war am 3. Dezember 2003 in der Union im Kraft getreten". Bedeutet das etwa, daß eben seit diesem Datum oder spätestestens seit dem 1. Mai 2004 eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare auch in der Slowakei, Polen, im Baltikum, Malta und Zypern legal sind, seit 1. Januar 2007 - in Bulgarien und Rumänien, und in Italien und Griechenland sowieso ? Habe nichts gehört. Tatsache ist, daß unser "schwarz-gelbes" Deutschland schwulenpolitisch gesehen bis heute ein der progresivsten Länder in der EU bleibt, die Rückwirkung im Beamtenrecht hin oder her.


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#4
19.04.2013
16:30:25


(+10, 12 Votes)

Von Tim_Chris
Aus Bremen
Mitglied seit 01.05.2008


Diese Parteien sind unfassbar und müssen endlich von der Regierungsspitze verschwinden. Am besten auf Nimmer-Wiedersehen im politischen Nirwana


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#5
19.04.2013
17:11:10


(+6, 10 Votes)

Von mx5972
Aus Kerpen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.02.2013


Wenn es nicht so ernst wäre,müsste man darüber lachen!!!! Was fängt Schwarz-Gelb da oben an????

Bei der nächsten Bundestagswahl im September müssten die Quoten von denen so in den Keller fallen,das Köpfe rollen müssten!!!!

Aber ich wette mit euch,das wir die alte Zottelkuh noch mindestens 4 Jahre an der Spitze haben!!!!
(leider)


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#6
19.04.2013
17:29:27


(+7, 9 Votes)

Von Yannick


Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht!

Das Gelaber von Homorechten ist für die FDP nur Wahlkampfpropaganda, weil die dummen Schwulen und Lesben immer darauf reinfallen...

Wie immer bei der FDP:
in Wahlprogrammen und in Reden viel versprechen, aber dann in der Realität das genaue Gegenteil tun und uns schaden, wo es nur geht.


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#7
19.04.2013
17:32:15


(+9, 9 Votes)

Von Felix


Schwarz-Gelb missachtet nicht nur das höchste deutsche Gericht (Bundesverfassungsgericht) sondern auch das höchste europäische Gericht (Europäischer Gerichtshof)!

Da sieht man wieder mal, was CDU, CSU und FDP von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten.


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#8
19.04.2013
18:10:51


(-4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Beamtenwitze sind wieder "in"!


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#9
19.04.2013
18:36:35


(+9, 11 Votes)

Von stephan
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Diese schwarz-gelbe Mischpoke bleibt seiner ihrer Apartheidsgesinnung treu und lässt keine Peinlichkeit aus, um Homosexuelle weiter zu diskriminieren! Was für ein widerliches Dreckspack!


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#10
19.04.2013
19:41:45


(+6, 8 Votes)

Von realrah_ffm
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


Wer hinter dem Zug der Zeit hinterherläuft, der kann nicht von sich behaupten oder behaupten lassen. "Er sei auf der Höhe der Zeit bzw. besser als die noch schlimmeren Diskriminier. Denn Er oder Sie hat nichts getan, den Zug voranzubringen. Bremsen und Blockieren ist nicht progressive Anti-Diskriminierungspolitik.

Politisch manipulativ oder schäbig ist es jedoch die freie Gewissensentscheidung der Parlamentarier zu verhindern und die soziale, rechtliche und steuerliche Gleichstellung über ein Jahrzehnt zu verhindern. Man könnte Ms. Albright zitieren und eine Analogie herstellen: "Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle, für Homos (Frauen) die anderen Homos (Frauen) nicht helfen.


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