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CDU-Wagen beim Berliner CSD im Jahr 2009 - auch dieses Jahr dürften wegen der Bundestagswahl wieder vermehrt Parteiwagen und Parteiprominenz in den Paraden mitfahren (Bild: Jörg Kanngießer / flickr / by-nd 2.0)

Den CSD-Organisatoren platzt der Kragen: Wegen diskriminierender Politik und Rhetorik seien sie nicht mehr bereit, das Verhalten der Union zu akzeptieren, und drohen mit "unterschiedlichen Maßnahmen".

In einer gemeinsamen Erklärung vom CSD Deutschland e.V. und 17 deutschen CSD-Vereinen wird das Verhalten von CDU und CSU in der Frage von Homo-Rechten scharf kritisiert. In dem Text heißt es: "Die CDU/CSU vertritt eine diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen, die sie weder sachlich begründen noch juristisch rechtfertigen kann. Die öffentliche Hetze und Hassreden gegen LSBTI-Menschen sind inakzeptabel und unwürdig". Damit verlasse die größte Fraktion im Bundestag den "demokratischen Grundkonsens".

Die Aktivisten kritisieren die Blockadehaltung der Union gegenüber Homo-Rechten auf Bundesebene. So habe das Bundesverfassungsgericht in sechs Entscheidungen geurteilt, dass eine Ungleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen grundgesetzwidrig sei und der Schutz von Ehe und Familie nicht als Rechtfertigung für Diskriminierung angeführt werden könne. Dennoch nutzten CDU und CSU dieses Argument weiter.

Erst vergangene Woche hatte Schwarz-Gelb eine rückwirkende Gleichbehandlung von Beamten verhindert, obgleich neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof die Diskriminierung als Verstoß gegen das Grundgesetz bzw. die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie beurteilt hatte (queer.de berichtete).

Aus diesen Gründen seien die CSD-Organisationen "nicht mehr bereit, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren". Auf einzelnen CSD-Demonstrationen würden daher "unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung" ergriffen. Das hänge aber auch davon ab, wie sehr sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gegen Homo-Rechte engagieren. Anerkennend erklärten die Organisatoren, dass es innerhalb der Union "auch kritische Stimmen" gebe, etwa die "Wilden 13", die sich vergangenes Jahr für eine Gleichbehandlung ausgesprochen hatten (queer.de berichtete).

CDU-Familienministerin wegen homofreundlicher Haltung bestraft

Die Union hatte sich in den letzten Wochen wieder kritischer gegenüber Homo-Rechten gezeigt. So gab Bundefamilienministerin Kristina Schröder ihren Listenplatz 1 in Hessen angeblich wegen dieser rückständigen Haltung auf (queer.de berichtete). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Schwule und Lesben zuletzt als "schrille Minderheit" bezeichnet (queer.de berichtete). Umweltminister Peter Altmaier, der über seine eigene sexuelle Orientierung nicht sprechen will, blies ins selbe Horn und kritisierte "schrille Einzelgruppen" (queer.de berichtete). Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust warnte unterdessen seine Partei, dass sie mit ihrer erbarmungslosen Haltung Wähler verschrecken könnte (queer.de berichtete).

Die Erklärung haben neben dem CSD Deutschland die CSD-Organisationen von Berlin, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Magdeburg, Mannheim, München, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Trier und Wiesbaden unterzeichnet. (dk)

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#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.04.2013, 14:54h
  • Es ist ja nicht nur die Union, sondern es sind auch die Katholische Kirche mit ihrer Piusbruderschaft sowie diverser christlich-fundamentalistischer und rechtsradikaler Pöbel, die über die LGBTI-Society hetzen!

    Die Aktion von CSD Deutschland mit der Erklärung ist super und hoffentlich kommen noch viel mehr Städte, die einen CSD veranstalten, dazu!
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#2 TheDadProfil
  • 22.04.2013, 14:59hHannover
  • Da gibt es nur eine Antwort :

    So lange CDU/CSU/FDP ihre Poltik fortsetzen, und mit der Ignoranz ergangener Urteile geltendes Recht brechen, haben die auf den CSD´s als Organisation mit eigenem Wagen und Ständen auf den Straßenfesten nichts zu suchen..

    Ausnehmen würde ich da nur die Veranstaltungen wo ein CDU/CSU/FDP Bürgemeister als Schirmherr fungiert, und damit öffentlich macht nicht die Position seiner Partei zu teilen..

    Ansonsten können diese Leute ja gerne an den Demonstrationen als Fußgruppen teilnehmen..
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#3 herve64Profil
  • 22.04.2013, 15:15hMünchen
  • Und wie sollen diese geplanten "unterschiedlichen Maßnahmen" bitteschön aussehen? Etwa durch die Wahl von (hüstel!) zündenden Slogans à la Wir wählen: gleiche Rechte und Akzeptanz (München)? Oh Mann, ich sehe schon, wie die ganzen homophoben Politiker vor Angst zittern ob soviel revolutionärem Willen!

    Ein Sturm auf den Reichstag oder Besetzung der CDU/CSU- und FDP-Parteizentralen wäre wohl mal eher ein guter Anfang und angebrachter als die alljährlich gleichen karnevalesken Umzüge der nichtssagenden und verlogenen Marke "Piep!-Piep!-Piep! Wir haben uns alle lieb".
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#4 DummschwätzernAnonym
  • 22.04.2013, 15:21h
  • "Aus diesen Gründen seien die CSD-Organisationen "nicht mehr bereit, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren". Auf einzelnen CSD-Demonstrationen würden daher "unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung" ergriffen."

    Was heißt das konkret?

    Nichts.
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#5 Dennis
  • 22.04.2013, 15:21h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • "Auf einzelnen CSD-Demonstrationen würden daher "unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung" ergriffen. Das hänge aber auch davon ab, wie sehr sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gegen Homo-Rechte engagieren."

    Was ist denn das für eine schwachsinnige Argumentation. Klingt wie: "Ein bischen schwanger ist ja nicht so schlimm".

    Was muß eigentlich noch bei Euch LSBTI Menschen passieren das ihr endlich aufwacht? Diese Partei - die Mehrzahl ihrer Politiker stehen Euch ablehnend teilweise feindlich gegenüber.
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#6 finkAnonym
  • 22.04.2013, 15:47h
  • ich vermute mal, die formulierung "unterschiedliche massnahmen" kommt daher, dass man es den beteiligten organisator_innen überlassen will, was sie konkret tun, da man sich nicht auf einen gemeinsamen kanon einigen wollte.

    ich finde es an sich gut, dass sich diese gruppen zu einer gemeinsamen erklärung zusammengefunden haben. solche vernetzung ist öffentlichkeitswirksamer als wenn jede gruppe ihr eigenen süppchen kocht.

    was mir an der erklärung negativ aufstösst: da ist zwar immer von "lgbti-personen" die rede, konkret genannt werden aber ausschliesslich die privilegien schwuler und lesbischer paare.

    was ist mit den interessen der anderen, der schülerinnen, der trans*, der intersexuellen? sind die nicht wichtig genug, um auch genannt zu werden?

    diese tendenz zum "ihr stellt euch bitte hinten an, jetzt kommen erst mal die heiratswilligen paare dran und dann sehen wir, ob wir noch lust haben, über euch zu reden" finde ich ziemlich traurig.
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#8 FelixAnonym
  • 22.04.2013, 17:36h
  • Und wieso hat Köln nicht unterzeichnet?

    Ich finde das sehr richtig und frage mich eh, warum Parteien, die uns massiv schaden noch CSDs für ihre verlogene, heuchlerische Propaganda nutzen dürfen...

    Und das betrifft ausdrücklich auch die FDP, die der Union erst die homophobe Politik ermöglicht!

    Solche Parteien sollten nicht bei einem CSD teilnehmen dürfen - weder bei der Parade noch mit Infoständen. Diese scheinheilige Wahlpropaganda können die sich sparen.
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#9 Aus Bad HomburgAnonym
  • 22.04.2013, 17:45h
  • Hm, was ist einer christdemokratischen Partei politisch wichtiger : die Teilnahme an der CSD oder der Erfolg beim Michaelistreffen ? Schwierige Frage .
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#10 YannickAnonym
  • 22.04.2013, 17:47h
  • Ich sage schon seit Jahren, dass Union und FDP NICHTS auf CSDs oder ähnlichen Veranstaltungen zu suchen haben.

    Wer uns wie Dreck behandelt und nach Strich und Faden verarscht, hat da nichts zu suchen.

    Es wäre schön, wenn die CSD-Organisatoren und andere Verantwortliche das endlich mal kapieren würden. Denn ansonsten werden sie von Mal zu Mal unglaubwürdiger und dann sind CSDs irgendwann nur noch ein lächerlicher Witz.
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