Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 23.04.2013           58      Teilen:   |

Debatte

LSU: CSD-Kritik an Union ist "Angriff auf eine demokratische Partei"

Artikelbild
Die CSDs fordern die sofortige Gleichstellung von Schwulen und Lesben, während die Union im Bund auf die Bremse drückt - als einzige Fraktion im Bundestag. (Bild: dk)

CSD-Organisatoren hatten der Union "öffentliche Hetze und Hassreden" vorgeworfen – jetzt wehrt sich die LSU gegen die Angriffe, aber auch lokale CSD-Veranstalter betonen Gemeinsamkeiten.

Einige CSD-Organisatoren präzisierten am Dienstag ihre Haltung zur Union. Am Tag zuvor hatten der CSD Deutschland e.V. und 17 deutsche CSD-Vereine in einer gemeinsame Erklärung angedroht, nicht mehr das "Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren". Grund ist die Weigerung der Union, verpartnerte Homo-Paare mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen (queer.de berichtete).

Nun betonen lokale CSDs, dass sie mit vielen regionalen CDU-Politikern gut zusammenarbeiten würden. So erklärte der CSD Hamburg, dass man die "differenzierte Haltung" der Landes-CDU begrüße und diese Politiker "nicht in Sippenhaft für das Verhalten der Partei auf Bundesebene" nehmen wolle. Beim CSD Darmstadt honoriere man "die Versprechen der CDU Darmstadt im Koalitionsvertrag, in dem jegliche sexuelle Diskriminierung abgelehnt wird und Aktionen gegen Homophobie unterstützt werden". Mathias Fangohr vom Magdeburger CSD erklärte, dass die angedrohten Aktionen "abhängig von der Dialog- und Handlungsbereitschaft der CDU" auf lokaler Ebene seien.

Fortsetzung nach Anzeige


Cologne Pride besorgt über Ausschluss der CDU

Im Jahr 2000 buhlte Angela Merkels CDU noch mit einer Postkartenaktion um die Stimmen von homophoben Menschen
Im Jahr 2000 buhlte Angela Merkels CDU noch mit einer Postkartenaktion um die Stimmen von homophoben Menschen

Nicht alle CSD-Organisatoren waren von der Erklärung überzeugt. So sagte Pascal Siemens, der Pressesprecher der Kölner CSD, gegenüber queer.de, dass man die "Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen" habe. Am entscheidenden Treffen des CSD Deutschland e.V. habe man nicht teilgenommen, man könne sich bei Bedarf der Initiative aber noch später anschließen.

Siemens sagte, er hätte den Text so nicht unterzeichnet, da es inzwischen viele Unterstützer innerhalb der Union gebe. Außerdem dürfe die Erklärung nicht dazu führen, dass CDU-Vertreter bei CSDs nicht mehr erwünscht seien: "Als demokratisch denkender Mensch würde ich niemanden ausschließen", so Siemens. "Es gibt nicht nur die eine Union, sondern viele Strömungen." Gerade die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hätten in schwierigem Umfeld einiges in Bewegung gebracht.

Arbeit von LSU-Aktivisten "massiv eingeschränkt"

Bei der LSU wird gerne der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer zitiert
Bei der LSU wird gerne der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer zitiert

Die LSU zeigt sich unterdessen empört über die Initiative: "Die Erklärung des CSD Deutschland ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen aktiven Kämpfer innerhalb der Union und ein Angriff auf eine demokratische Partei", sagte Martin Och, der Regionalvorsitzender der LSU Ost. Die Arbeit der LSU-Aktivisten werde dadurch "massiv eingeschränkt". So würden die "gewählten Worte und die Drohung leider nicht helfen, die Debatte zu einem positiven Ende zu führen".

Gegenüber queer.de erklärte Och auch, dass nicht jeder, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe-Öffnung habe, ein Gegner von Homo-Rechten sei. Die Gleichstellung im Eherecht ist dieses Jahr bei vielen CSDs das wichtigste politische Thema. Allerdings sei die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben "verfassungsrechtlich nicht gesichert" und könne gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz verstoßen, so Och. Es wäre daher ohne eine Verfassungsänderung fahrlässig, die Ehe zu öffnen und die eingetragene Lebenspartnerschaft abzuschaffen. Politiker von SPD und Grünen haben dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unterstützung für die Erklärung kommt von der schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Für die Schwusos bringen die CSD-Organisatoren "das Problem auf den Punkt", wie Schwusos-Chef Ansgar Dittmar am Montag erklärte. Immerhin halte die Union "als einzige Partei im Bundestag weiterhin an einer diskriminierenden Position gegenüber Menschen mit anderen Lebensentwürfen oder sexuellen Identitäten fest".

Zuletzt hatte der Bundestag im März über die Ehe-Öffnung debattiert. Die Union schickte mit Norbert Geis (CSU) und Ute Granold (CDU) zwei ausgesprochen homofeindliche Redner in die Debatte und blockierte daraufhin die Abstimmung im Parlament (queer.de berichtete). (dk)

Extra-Umfrage: Sollte die Union vom CSD ausgeschlossen werden? (Ergebnis)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 58 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 178                  
Service: | pdf | mailen
Tags: csd, lsu, homo-ehe, ehe-öffnung, cdu, csd-verein
Schwerpunkte:
 CSD-Saison 2013
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "LSU: CSD-Kritik an Union ist "Angriff auf eine demokratische Partei""


 58 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
23.04.2013
14:17:57


(-10, 14 Votes)

Von eMANcipation*


Gute und differenzierte Haltung der lokalen CSD Veranstalter.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
23.04.2013
14:34:44


(-11, 13 Votes)

Von TomBerlin
Aus Koblenz (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 20.03.2013


Ich halte grundsätzlich nichts vom Ausschluss bestimmter Parteien oder Meinungen von Einzelpersonen von CSDs oder Talkshows, auch wenn ich deren Auffassungen nicht teile. Dennoch sollten wir, die wir gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen, nicht den gleichen Fehler machen und uns die Methoden derer, die sich immer noch das Mittelalter herbeisehnen, zu eigen machen.

Ich freue mich schon auf die Diskussionen an den CSD-Ständen gewisser Parteien (auch wenn mir die armen örtlichen Parteisoldaten manchmal leid tun, weil sie den Mist, die ihre Bundesparteien so propagieren "verkaufen" müssen - andererseits zwingt sie ja auch keiner dazu).


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
23.04.2013
14:35:23


(+16, 18 Votes)

Von goddamn liberal


"Gegenüber queer.de erklärte Och auch, dass nicht jeder, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe-Öffnung habe, ein Gegner von Homo-Rechten sei. Die Gleichstellung im Eherecht ist dieses Jahr bei vielen CSDs das wichtigste politische Thema. Allerdings sei die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben "verfassungsrechtlich nicht gesichert" und könne gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz verstoßen, so Och. Es wäre daher ohne eine Verfassungsänderung fahrlässig, die Ehe zu öffnen und die eingetragene Lebenspartnerschaft abzuschaffen. "

Herr Och sollte sich lieber über die Verfassungsmäßigkeit seiner ruhmreichen 'demokratischen' Partei in unseren Rechtsbelangen Gedanken machen und die Verlautbarungen des BVG mal LESEN!

Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) gilt nämlich auch für Regenbogenfamilien und die Lebensparterschaft muss weitestgehend gleichgestellt werden (Art 3). Gegen diesen nachdrücklichen Tenor des BVG , den der mutige BVG-Präsident Andreas Voßkuhle auch außerhalb des Gerichtsaals äußert, wendet sich die Union mit ihrer Untermenschenideologie beharrlich und das ist z. Zt. das Thema. Ob das BVG dann noch der Zusammenlegung beider Rechtsinstitute zustimmt, ist Zukunftsmusik.

Also, Herr Och, wie sieht es mit der Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht aus? Wie lange wollen Sie den Verfassungsbruch aus Niedertracht noch decken?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
23.04.2013
14:35:51


(+18, 20 Votes)

Von Pro Democracy


Wer bewusst verfassungswidrige und -feindliche Politik betreibt, nur um Schwule und Lesben weiterhin herabzuwürdigen und allen Menschen die bürgerliche Familienideologie aufzuzwingen, hat den Boden einer demokratischen Gesellschaft schon lange verlassen.

Wo bleibt eigentlich die öffentliche Stellungnahme der CDU-Kanzlerin gegen die Arbeitsgemeinschaft ihrer Schwesterpartei in Frankreich mit den Neofaschisten, die dort für eine Pogromstimmung gegen Schwule sorgt?

Setzen da bestimmte Kräfte insgeheim auf ähnliche Verhältnisse hier bei uns - spätestens dann, wenn die Krise vor der Bundestagswahl wieder bei uns zuschlägt und Merkels Wiederwahl in Gefahr ist?

Es ist eine Schande, dass die bürgerlichen Anbiederungs- und Unterwerfungsspezialisten den dringend notwendigen, organisierten Protest von Schwulen und Lesben gegen die skandalöse verfassungswidrige Regierungspolitik und gegen die Beförderung eines Klimas der Aggression und Gewalt gegen Schwule und Lesben einmal mehr unterdrücken wollen.

Von solchen Führungen und "Organisatoren" müssen sich Schwule und Lesben endlich unabhängig machen, wenn sie jemals gleiche Rechte für alle Menschen und eine Gesellschaft, die tatsächlich frei ist von sexueller Unterdrückung, erreichen wollen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
23.04.2013
14:42:49


(+13, 13 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von TomBerlin


Überparteilichkeit ist demokratisch und vernünftig, weil zielführend.

Aber gegenüber Parteien, die uns juristisch ausgrenzen, obwohl das verfassungsrechtlich nicht statthaft ist, dürfen wir klare Grenzen ziehen. Auf eine Feier muss nicht nicht jeder eingeladen werden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
23.04.2013
14:50:16


(+10, 12 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008


Habe ich das richtig verstanden? Beruft sich jetzt schon die LSU auf den "besonderen Schutz von Ehe und Familie"?

Korrigiert mich, aber hat nicht das BVerfG vor Kurzem noch klargestellt, dass auch Lesben und Schwule mit Kindern eine Familie im Sinne des GG sind? Ich bin sogar der Meinung mal gelesen zu haben, dass das BVerfG durchaus einräumt, dass sich die Definitionen von Ehe und Familie ändern können. Zumal die Bindung der Ehe an Mann und Frau ja auch gar nicht im GG steht sondern aus einem Urteil des BVerfG hervorgegangen ist.

Und bei Wikipedia steht:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009[4] erneut festgestellt, dass ein "Abstandsgebot" nicht existiert, und ferner, dass Art. 3 GG (Gleichstellungsgebot) auch bei eingetragenen Lebenspartnern anzuwenden ist. Somit ist die Behauptung, dass Art. 6 GG dem Art. 3 GG vorgeht, nicht mehr vertretbar.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Abstandsgebot_(Ehe)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
23.04.2013
14:51:11


(+10, 12 Votes)

Von felixb


An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Worte sind Schall und Rauch - und die CDU/CSU sind und waren schon immer ganz groß im Werfen von verbalen Nebelkerzen....

Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Und ich finde es ein sehr gutes Zeichen, dass die CSD-Veranstalter sich endlich mal wieder etwas mehr auf die politische Ebene begeben - das kann den CSD's nur gut tun!

Wenn man von der Arbeit des LSU etwas merken würde, könnte ich ja noch ein Minimum an Verständnis aufbringen - aber so? Der LSU ist doch nur das Feigenblatt, dass sich die ach so christlichen Schrankschwestern vor die verkümmerten Erbsen hängen. Nur noch peinlich, der Verein!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
23.04.2013
14:57:48


(+13, 15 Votes)

Von Gleiche Rechte
Antwort zu Kommentar #4 von Pro Democracy


Danke Pro Democracy für deine klare Verurteilung der homophoben Unionspolitik, ich schließe mich der Aussagen deines Kommentars hiermit an.

Und an alle, die immer noch glauben Homofeinden in den Arsch kriechen zu müssen:

Genug ist genug!
CDU/CSU hatten Zeit genug über ihre menschenverachtende Anti-Homopolitik nachzudenken (Stichwort: Etliche, in der Aussage eindeutige, Verfassungsgerichtsurteile, Fortschritte in Frankreich, Großbritannien, USA, Uruguay, Neuseeland etc.).

Natürlich tut es mir ein wenig leid um Leute, wie Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak und andere Unionsabgeordnete, die immer wieder vor das homophobe Brett laufen, das Kanzlerin, Fraktionsvorsitzender und Leute, wie Steinbach, Reiche & Co. vor dem Kopf haben.

Vielleicht werden sie demnächst erkennen müssen, dass die CDU/CSU sie lediglich als demokratisches Feigenblatt einer undemokratischen, menschenverachtenden, diskriminierenden und grundgesetzwidrigen Politik benutzen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
23.04.2013
15:05:12


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Och, Martin, machen wir jetzt einen auf beleidigte Leberwurst!?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
23.04.2013
15:11:49


(+12, 14 Votes)

Von fink


ich hatte das ja immer so verstanden, dass kritik an den parteien und ihrer politik gerade der kern von demokratie ist...

ich muss mich wohl getäuscht haben: demokratie ist, wenn man immer brav nickt wie ein wackeldackel, auch dann noch, wenn eine partei wissentliche luegen erzählt (wie war das nochmal wirklich mit dem grundgesetz und dem angeblichen "abstandsgebot" zur ehe?).

und wenn ich mir dann anschaue, wie die lsu mal wieder nichts dringenderes zu tun hat als berechtigte kritik abzuwehren und stattdessen ihren einflusslosen verein zu bejubeln und dessen komplette marginalisierung innerhalb der partei schönzuplappern, dann kann ich nur wiederholen: die braucht kein mensch. fortschritte gibt es nicht durch leugnung des problems.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123456  vor »


 SZENE - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 SZENE



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind Israel: Gleichstellung ausländischer Homo-Partner geplant Tag der Menschenrechte: EKD wirbt für LGBTI-Gleichbehandlung Die Poesie der ersten schwulen Liebe
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt