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  • 25.04.2013           44      Teilen:   |

CDU-Ausschluss: CSD Berlin bleibt hart

Artikelbild
Der CSD Berlin will keine Partei in der Parade dulden, die Diskriminierung duldet - dazu gehört die Bundes-CDU (Bild: Dieter Titz / flickr / cc by-sa 2.0)

Während der CSD in Köln die CDU in ihrer Parade willkommen heißt, bleiben die Veranstalter in Berlin hart. Vertreter von CDU und LSU sind empört.

Der CSD Berlin will daran festhalten, die Bundes-CDU von der Parade auszuschließen, obwohl die Entscheidung von Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, CDU-Politikern und den CSD-Organisatoren in Köln kritisiert worden war. Das erklärte Geschäftsführer Robert Kastl gegenüber queer.de. Die Berliner hatten den Ausschluss am Dienstag bekannt gegeben und mit diskriminierender Politik der Christdemokraten begründet (queer.de berichtete).

Die CDU reagierte mit Kritik auf die Entscheidung. So bezeichnete Stefan Evers, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, den Ausschluss in der "Berliner Morgenpost" als "schallende Ohrfeige". Er wolle sich in Gesprächen dafür einsetzen, dass der CSD die Entscheidung zurücknimmt. Auf seinem Facebook-Profil postete der schwule Politiker sarkastisch: "Ein Gutes hat ja die CSD/CDU-Diskussion – man hat in vielen Pressegesprächen Gelegenheit, die positive queerpolitische Leistungsbilanz der CDU Berlin darzustellen. Trotzdem hat der Irrsinn hoffentlich bald ein Ende."

Martin Och, der Regionalvorsitzender der LSU Ost, sprach gegenüber queer.de von einer "undemokratischen, intoleranten Entscheidung", mit der konservative Schwule und Lesben für "Einzelmeinungen" innerhalb der Partei bestraft werden würden.

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Kölner haben rechtliche Bedenken

CDU-Wagen beim CSD in Köln
CDU-Wagen beim CSD in Köln

Die Kölner CSD-Veranstalter sehen die Berliner Entscheidung als Überreaktion an. Zwar überlege man hier, keinen CDU-Redner zur Abschlusskundgebung auf der Bühne reden zu lassen, aber an der Parade dürfe aus rechtlichen Gründen jeder teilnehmen, weil sie eine angemeldete politische Demonstration sei, so CSD-Sprecher Pascal Siemens im "Kölner Stadt-Anzeiger". Er verwies auch darauf, dass es in der Union inzwischen viele Menschen gebe, die die Gleichbehandlung von Homosexuellen aktiv unterstützten.

Sein Berliner Kollege Kastl verteidigte jedoch seine Entscheidung: "Natürlich können wir Gruppen ausschließen", ist er sich sicher. Bei einer Demonstration würden alle Teilnehmer an einem Strang ziehen, um ein Ziel zu erreichen – die Bundes-CDU habe aber ein anderes Ziel, wie ihre Parteitagsbeschlüsse oder ihr Verhalten im Bundestag zeigten: "Bei einer Anti-Atom-Demo würden ja auch nicht RWE oder E.ON zugelassen werden. Das heißt natürlich nicht, dass auch Mitarbeiter der Konzerne willkommen sind, die die Ziele der Demonstration teilen", so der CSD-Geschäftsführer. Er wies die Einwände der Kölner zurück und bezeichnete das neue CSD-Team in der Domstadt als "noch etwas unerfahren".

Zentrales Anliegen sei, zu verhindern, dass eine Partei die Parade als Wahlwerbung nutzt, obwohl sie Homosexuelle weiter diskriminieren wolle, so Kastl weiter. Von der Entscheidung seien die "wilden 13" und ihre Unterstützter sowie die LSU "explizit ausgenommen". Es werde in der nächsten Woche ergebnisoffene Gespräche mit CDU-Vertretern geben. Der Ausschluss soll der Beginn einer Debatte sein, so Kastl.

LSVD-Vermittlungsangebot abgeschlagen

Allerdings werde man das Vermittlungsangebot des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg nicht annehmen, weil der LSVD den "Ausschluss einer demokratischen Partei" kritisiert hatte: "Wer sich positioniert, kommt als Vermittler nicht in Betracht", erklärte Kastl.

17 CSD-Organisatoren und CSD Deutschland e.V. hatten den Ball am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung ins Rollen gebracht. Sie drohten der CDU mit Konsequenzen, weil die Partei "eine diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen" einnehme, die sie weder sachlich begründen noch juristisch rechtfertigen könne (queer.de berichtete). Die Kölner CSD-Veranstalter hatten die Erklärung nicht unterzeichnet. Am Donnerstag erklärten die Organisatoren auf ihrer Webseite, man teile im Grundsatz die Erklärung, unterstütze aber nicht alle Formulierungen.

Diskussionveranstaltung am 10. Mai

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird anlässlich des Streits am 10. Mai in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wir müssen draußenbleiben! Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?" veranstalten. Eingeladen wurden unter anderem Politiker aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie CSD-Veranstalter und schwul-lesbische Aktivisten (mehr Infos hier). (dk)

Links zum Thema:
» CSD Berlin
» CSD Köln
» Erklärung CSD Berlin
» Erklärung CSD Köln
Mehr zum Thema:
» Berliner CSD schließt CDU von Parade aus (23.04.13)
» LSU: CSD-Kritik an Union ist "Angriff auf eine demokratische Partei" (23.04.13)
» CSD-Organisatoren werfen Union "öffentliche Hetze" vor (22.04.13)
Extra-Umfrage: Sollte die Union vom CSD ausgeschlossen werden? (Ergebnis)

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Tags: csd, berlin, köln, cdu, lsu, steffen evers, robert kastl
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Reaktionen zu "CDU-Ausschluss: CSD Berlin bleibt hart"


 44 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.04.2013
15:59:42


(+12, 16 Votes)

Von Niello
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 24.04.2013


Ich finde die Entscheidung des CSD Berlin nach wie vor richtig. Kein anderer CSD sitzt so nah an der Bundespolitik. Und zum Thema eigene Toleranz der Community: auf einer Demo gegen Diskrminierung sollten Gruppen, die eine diskrminierende Haltung pflegen, keine Präsentationsmöglichkeit erhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ich kann die Empörung hier nur wenig nachvollziehen. Die sollte sich doch gegen die Verursacher richten: CDU und CSU!


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#2
25.04.2013
16:01:03


(+13, 17 Votes)

Von Enyyo


"So bezeichnete Stefan Evers, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, den Ausschluss (...)" als "schallende Ohrfeige"."

Tja Herr Evers, nach allen Prügeln, die die queeren Bürger von Ihrer Partei schon beziehen durften, wird es langsam Zeit, sich mal zu wehren.

Sie erwarten sicher auch nicht, dass rechte Glatzen bei einer jüdischen Feier mitmachen dürfen, um dann sagen zu können, sie seien ja tolerant?!

@CSD Berlin: toll!
@CSD Köln: schämt Euch!


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#3
25.04.2013
16:02:22


(+8, 10 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die ziehen das konsequent durch!


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#4
25.04.2013
16:10:03


(-1, 9 Votes)

Von einheit


sogar beim csd schaffen homos der brd keine echte einheit !!!
trotzdem verlangen wir von den anderen eine einstimmige positive einstellung bei unseren problemen wie homo-ehe ???
ja, der weg wird noch verdammt lang sein, keine frage.


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#5
25.04.2013
16:20:35


(+15, 19 Votes)

Von Petzi Altmaier


Die Berliner machen das schon richtig.

Eigentlich war es in den vergangenen Jahren pervers, die CDU mit Wagen mitfahren zu lassen.


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#6
25.04.2013
16:27:35


(+9, 13 Votes)

Von Pro queer


"Jungen bleibt oft wenig Raum, um über sich und ihre Gefühle zu sprechen. Vor allem ihre sexuelle Entwicklung sei stark tabuisiert, heißt es. Während Mädchen mit den Eltern oder Freundinnen offen über ihre erste Menstruation sprechen können, ist der erste Samenerguss mit viel Scham besetzt. Auch homo- oder bisexuelle Neigungen kommen selten zur Sprache. Dabei erleiden gerade jene Jugendliche, die sich kurz vor oder während des Coming-outs befinden, eher eine Depression und haben Suizidgedanken.
...
Eltern rät Stiehler, aufmerksam zu sein und ihren Jungen zuzuhören. Vor allem Väter, als direkte Vorbilder, sollten auch Schwächen zugeben können - und nicht immer den Helden markieren, sondern Offenheit zeigen."

Link zu www.spiegel.de

Für die CDU Familienpolitik natürlich ein Dorn im Auge, wenn Väter auch mal Schwächen zeigen würden.
Das finde ich das posotive an queeren Familien, da wird jenseits der Norm den Kindern das vogelebt was wichtig ist:
Das sie sich so entfalten können wie sie wollen und wie es ihrer Persönlichkeit entspricht...jenseits von einseitigen Einflüssen extremer Maskulinisten und extremer Feministen des heteronormen Schemas..


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#7
25.04.2013
16:54:20


(+9, 13 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Ich finde es gut, daß die Berliner konsequent bleiben. Die Kölner Haltung erinnert mich allmählich an die der FDP: Wenn es ernst wird, dann wird gekniffen. Man will es sich mit niemandem verderben.
Lieber Party und Ficken für alle, nur keine klare Aussage.
Halt, ist der CSD nicht eigentlich eine politische Demonstration?
In Köln jedenfalls nicht. Da dürfte vermutlich auch noch Kardinal Meisner mitmachen.


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#8
25.04.2013
16:56:33


(+10, 14 Votes)

Von Karrieristen


"Während der CSD in Köln die CDU in ihrer Parade willkommen heißt"

Dann sollen sie mal die Schwesterpartei und Gesinnungsbrüder der Verbündeten der französischen Neofaschisten, die in Frankreich Hunderttausende gegen Schwule und Lesben aufhetzen, "willkommen heißen".

Das ist in etwa so, als würde man zu Protesten gegen rassistische Unterdrückung offene Rassisten "einladen".

Wie verbürgerlicht-opportunistisch, karrieristisch und/oder selbsthassend muss man als Schwuler sein, um sich so zu verhalten?


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#9
25.04.2013
17:02:53


(+3, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Also ist zwar ein schwieriges Abwägungsthema, aber insgesamt finde ich, dass die Entscheidung in Berlin richtig ist, solange die LSU und LSU-Vertreter mitmachen dürfen.

Die CDU/CSU blockieren seit Jahren die Eheöffnung in Deutschland und ebenso konnten sie bisher die Gleichstellung in der Einkommenssteuer bei Lebenspartnerschaften blockieren, wofür sie diesen Sommer höchstwahrscheinlich in Karlsruhe hoffentlich eine "schallende Ohrfeige" erhalten.

Mit dieser Mehrheitshaltung der CDU, die sie in Hannover auf ihrem Parteitag offenbart hat, ist die CDU auf CSDs nicht willkommen und da sollte nur eine Ausnahme für die LSU und die Mitglieder der LSU gelten.

Frau Merkel ist selbst Schuld, dass sie bei homosexuellen Menschen nicht willkommen ist. Sie ist mit Sicherheit nicht die Kanzlerin der homosexuellen Deutschen, da bin ich mir sehr sicher.


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#10
25.04.2013
17:12:10


(+10, 14 Votes)

Von Jörn Baar


Auf einer Demo sollte nur derjenige mitziehen, der auch die Ziele und Aussagen dieser Demo vertritt, Wer permanent gegen diese Ziele ist und diese verhindert, hat dort nichts zu suchen.


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