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Hamburg Das CDU regierte Hamburg will zu den am Freitag beschlossenen Ergänzungen im Lebenspartnerschaftsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen. Der offen schwule Justizsenator Dr. Roger Kusch sagte, die Prüfung durch seine Behörde werde "weder eine uneingeschränkte Zustimmung sein, noch eine Blockade des Vorhabens". Die Einführung eines gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und des Versorgungsausgleichs sei unnötig, "abzulehnen" sei das Recht auf Verlöbnis. "Die Ausweitung des Verlöbnisses bedeutet jedoch eine unverantwortliche Schwächung der Strafverfolgung, weshalb wir schon aus diesem Grunde gezwungen sind, den Vermittlungsausschuss anzurufen", so Kusch. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses kann Hamburg das Gesetz nicht verhindern, da der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates überstimmen kann, die Gesetzwerdung jedoch verzögern. (nb)



18 Kommentare

#1 Werner HilscherAnonym
  • 29.10.2004, 23:31h
  • Ich frage mich, was Herr Kusch damit bezwecken will. Oder will er allen Schwulen und Lesben unterstellen, das sie kriminell sind oder sich nur zusammentun, um den Staat zu "bescheissen"(weils die Heten auch so amchen???)
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#2 GerdAnonym
  • 29.10.2004, 23:31h
  • Also zu der Nachricht fällt mir jetzt gar nichts mehr ein...da bin ich sprachlos, sowiet sie wirklich wahr ist.

    Kusch soll gefälligst dem Gesetz im Bundesrat zustimmen und nicht noch den Vermittlungsausschuss anrufen, was zu einer unnötigen Verzögerung führt...

    Da kommt doch nichts bei rum, denn PDS/SPD/Grüne/FDP wollen dieses zustimmungsfreie Gesetz in jetziger Form, wie sie im Bundesstag erklärt haben .

    Und als homosexueller Mensch dann insbesondere beim Verlobungsrecht jetzt anzusetzen, dass Auskunftverweigerungs-rechte in der Straf- und Zivilprozessord-nung bringt, halte ich für total daneben.

    Wenn er schon diese Meinung hat, dann soll er gefälligst ein Gesetz in den Bundesrat einbrigen, dass die Auskunftsverweigerungsrechte bei Verlobung für heterosexuelle Ehepaare und (!!!) Lebenspartner aufhebt!!!

    Aber bitte nicht jetzt aufeinmal mit der in meinen Augen fadenscheinigen Ausrede kommen, das Verlobungsrecht sei nicht richtig ausgerichtet, wenn es allein in diesem Gesetz um Rechte für homosexulle Menschen geht.

    Gleiches gilt für seine Ausführungen zur gesetzlichen Zugewinngemeinschaft: wenn er dies wirklich ernst meint, dann kann er dies gern in einer grossen "Ehereform" für heterosexuelle Paare und homosexuelle Paare in den Bundesrat einbringen. Mit seinen Vorstellungen wird er nicht "weit" bei seinen CDU-Kollegen kommen...

    Das kann er sich wirklich zum jetzigen Zeitpunkt nach der Entscheidung im Bundestag sparen; damit macht er sich total unmöglich, was die Rechte für homosexuelle Paare angeht.

    Eine Zustimmung aus Hamburg ist die einzig richtige Entscheidung für einen homosexuellen Menschen wie Herrn Kusch..

    Oder hat er jetzt einfach nicht die Courage im Bundesrat entgegen seiner CDU-Landeskollegen zuzustimmen...?
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#3 wolfAnonym
  • 30.10.2004, 08:56h
  • was heisst hier offen schwul, schliesslich wurde er geoutet. aber er gibt das typische bespiel für eine privilegierte cdu-tunte ab.
    allein die vermessenheit zu behaupten die finanzielle absicherung von lebensgemeinschaften sei unnötig ist ungeheuerlich.
    gibt es denn in hamburg keine engagierten politiker, die diesen karrieregeilen pimpel in die schranken verweisen können ?
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#4 RalfAnonym
  • 30.10.2004, 13:43h
  • Zu Zeiten des § 175 gab es "homophile" Staatsanwälte und Richter, die den nazi-Paragraphen mit Begeisterung vollzogen. In der kath. Kirche gibt es keusche Bischöfe, die ihre jungen Sekretäre oder irgendwelche Novizen mögen, und besonders laut "Sünde" schreien, wenn es gegen Schwule und Lesben geht. Zu diesem Menschenschlag gehört auch Roger Kusch. Es mag ja sein, dass man in der CDU als Schwuler nur überleben kann, wenn man sich an vorgeschobener Front an der Homosexuellendiskriminirung beteiligt, aber dann muss man ja nicht ausgerechnet in dieser Partei Karriere machen. Das Verlöbnis führt dazu, dass ein paar Straftäter nicht belangt werden können? In wie vielen Fällen von den paar tausend zu erwartenden Homoverlöbnissen? Warum dann nicht das Heteroverlöbnis abschaffen - dort entziehen sich doch dann wohl Millionen Verbrecher der Bestrafung!
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#5 lsu wo bist du?Anonym
  • 30.10.2004, 15:22h
  • Das muß die LSU stoppen!!!

    Wozu sitzt der LSU-Vorsitztende in der Hamburger Bürgerschaft, wenn das nicht gestoppt wird.
    Warum soll denn die homosexuelle Verlobung problematischer sein, als die Heterosexuelle?
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#6 HelmutAnonym
  • 30.10.2004, 18:31h
  • In der Zwischenzeit bedaure ich es zutiefst der jetzigen Hamburger Regierung mit an die Macht verholfen zu haben.
    Es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich diese weltfremden Kommentare unseres Justizsenators lese. Nach seinem Dafürhalten begehen Heterosexuel veranlagte Mitbürger keine Straftaten, denn sonst müßte bei ihnen das Verlöbnis ja auch abgeschafft werden und das rcht zügig, schließlicht ist das die Mehrheit in der Bundesrepublik.
    Wenn es nach mir geht, ist unser derzeitiger Justizsenator nach der nächsten Wahl arbeitslos!
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#7 unechtAnonym
#8 wolfAnonym
  • 31.10.2004, 05:53h
  • arbeitslos, lieber helmut, wäre ja noch ok.
    aber gerade diese arroganten herren, er ist ja leider kein einzelfall, lassen sich nach kurzer amtszeit bis zum lebensende ihre ansprüche bezahlen. offensichtlich sind sie deshalb so bestrebt, dass noch was in den kassen bleibt. merkwürdigerweise reden genau diese leute immer von schmarotzern, egal auf welcher ebene !
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#9 patentrichterAnonym
  • 31.10.2004, 12:12h
  • Der Kusch ist meines Wissens Richter am Bundespatentgericht. Beamte können nämlich auch in Abwesenheit Karriere machen. Er sit glaube noch nicht einen einzigen Tag an diesem Gericht tätig gewesen, aber unter der Kohl-Regierung dahin befördert worden.
    In Wirklichkeit hat er eine Karriere vom Mitarbeiter von Norbert Geis (!) in den 80-er Jahren bis zum Beamten im Bundeskanzleramt eine merkwürdige Karriere bis zum unfreiwillig offen schwulen Justizsenator, der bei Gefangenen auf rosa Unterwäsche steht, hinter sich.
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#10 http://amateurkoalition.blogg.de/eintrag.php?id=8#mailformularAnonym
  • 31.10.2004, 12:15h
  • Geb.: 19.08.1954
    Partei: CDU
    Aufgabe: Justizsenator, unser Justizsenator.

    War er noch im Wahlkampf der so genannte „Sicherheitsbeauftragte“ (was immer so ein Beauftragter auch tut...) von dem Ole, ist der Roger jetzt ein ganzer Senator.

    Aus irgendeinem tief in ihm schlummernden Grund ist es für Roger ganz fürchterlich wichtig ständig zu beweißen, dass er ein richtig harter Typ ist. Deshalb ist der Roger auch ein ganz schön harter Justizsenator. Um das zu beweisen, fuhr er nach Texas in das härteste Gefängnis der Welt, ließ sich dort die rosa Unterwäsche der Knackis zeigen (warum??) und fand da alles so richtig dufte.

    Daheim in Hamburg ließ er die Spritzenautomaten aus den Gefängnissen entfernen- das ist nämlich ziemlich hart, findet auch der Ole und der muss es wissen.

    Auf diesbezügliche Kritik der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Vierlande, Claudia Dreyer, reagiert Roger prompt und auch hier dermaßen hart, das der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss“ die Versetzung von Dreyer scharf kritisierte.

    Aber Roger mag’s nicht nur hart, sondern auch freundschaftlich. Ja, Freundschaft ist dem Senator sehr wichtig.

    So wichtig, dass er seinem Berliner Kumpel, den er als Büroleiter nach Hamburg holte, gleich dermaßen viele Gehaltszuschüsse auf Steuerzahlerkosten beschaffte, dass er damit gegen jegliches Recht verstieß- der Justizsenator...!

    Ein anderer mit dem der Roger so richtig dicke ist, ist der Ole. Der hat ihm sogar ne Wohnung verschafft- Mieter vom Ober-Ole, dass ist schon ziemlich cool.

    Und ist es nicht toll, dass der Ole und der Roger die sich schon solange kennen jetzt plötzlich wieder beruflich zusammen zu tun haben- so ein Zufall....! Wer hier behauptet, der Roger könnte nur deshalb Justizsenator geworden sein, weil er mit Ole gut kann, der soll sich schämen. Es ist doch toll, dass der Zufall solche Freundschaften immer wieder bestärkt- der Roger ist einfach der kompetenteste den es für diesen Job gab- und der härteste, dass wusste der Ole ja...!
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