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  • 27.04.2013           156      Teilen:   |

Berlin

Lala Süsskind soll zwischen CSD und CDU schlichten

Artikelbild
"Wir sind, wie wir sind" - Noch ist offen, ob das CDU-Plakat vom Berliner CSD 2009 in diesem Jahr wieder aufgehängt werden darf (Bild: LSU Berlin)

Die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde moderiert zusammen mit Maneo-Chef Bastian Finke ein Treffen zwischen dem Vorstand des Berliner CSD e.V. und Vertretern der Union.

Im Streit um den Ausschluss der CDU von der diesjährigen CSD-Parade in Berlin ist das letzte Wort doch noch nicht gesprochen. Jetzt haben sich der Vorstand des Berliner CSD e.V. und die CDU Berlin dafür ausgesprochen, Anfang Mai ein gemeinsames und von Moderatoren begleitetes Gespräch zu führen.

Als Schlichter wurden Lala Süsskind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sowie Bastian Finke, Leiter des schwulen Anti-Gewalt-Projekts Maneo, von beiden Seiten akzeptiert. "Das Gespräch soll dazu beitragen, dass die Teilnahme der CDU Berlin an der CSD-Parade möglich gemacht wird", heißt es in einer Pressemitteilung von Maneo. Die Moderatoren appellierten an die Beteiligten, "bis zu diesem Gesprächstermin den Schlichtungsfrieden zu wahren".

Als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde war Süssklind u.a. an der Gründung des Bündnisses gegen Homophobie beteiligt. Seit Anfang des Jahres ist die 66-Jährige Vorsitzende des Kuratoriums des LSVD Berlin-Brandenburg. Für ihr Engagement gegen Homophobie hatte Süsskind 2011 den Tolerantia-Preis erhalten.

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LSU kritisiert CDU-Ausschluss als "Schlag ins Gesicht"

Will LSU und CDU nicht auseinander dividieren lassen: Allexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union
Will LSU und CDU nicht auseinander dividieren lassen: Allexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union

In einer Erklärung vom Freitagabend äußerte der Bundesverband der Lesben und Schwule in der Union (LSU) seine "große Enttäuschung" über den Ausschluss der CDU von der Berliner CSD-Parade sowie über die Erwägung der Kölner CSD-Veranstalter, keinen Redner der Union auf der Abschlusskundgebung zuzulassen.

"Diese Überlegungen sind doch ein Schlag ins Gesicht für alle Befürworter in der Union, die die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern", erklärten der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt und sein Stellvertreter Thomas Mehlkopf. "Bislang haben sich ja genau jene überhaupt auf den CSDs engagiert, die die Forderungen der homosexuellen Community unterstützen und gerade innerhalb der CDU Flagge zeigen."

Nun werde ausgerechnet den Befürwortern von gleichen Rechten eine wichtige Plattform genommen, heißt es in der Erklärung der LSU-Spitze. Durch den Ausschluss der CDU von Parade oder Kundgebung würden die CSD-Veranstaltungen "politisch einseitig gefärbt". Dies gebe all jenen Oberwasser in der Union, die dieses Thema "sowieso schon immer als Thema der anderen Parteien sehen wollen".

Der LSU sei "sehr wohl bewusst, dass die Wähler aus der LGBT-Community die Union ohnedies kritisch sehen insbesondere wegen deren bisheriger Entscheidung gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften", räumte Alexander Vogt ein. "Gerade auch deshalb sehen wir unser Mitwirken bei den CSDs nicht als Wahlkampf, sondern in erster Linie als Unterstützung für die Rechte von Schwulen und Lesben gerade gegenüber CDU und CSU an." Auch wenn die LSU selbst nicht von der Ausladung betroffen sei, wolle man sich nicht auseinander dividieren lassen. Für die Lesben und Schwulen in der Union bedeute die Lobbyarbeit in den beiden Parteien "echte Kärrnerarbeit".

Die Erklärung der LSU-Spitze endet mit einem Appell an die CSD-Veranstalter in Berlin und Köln: "Wir wollen zeigen, dass wir nicht aufgeben, für gleiche Rechte zu kämpfen. Gebt uns weiterhin die Chance dazu!"

Vorsichtige Kritik am Berliner CSD e.V. von Schwusos, Grünen und Piraten

Die lesbische Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger kritisierte, dass die Entscheidung für den CDU-Ausschluss eigenmächtig vom Vorstand des Berliner CSD e.V. getroffen wurde
Die lesbische Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger kritisierte, dass die Entscheidung für den CDU-Ausschluss eigenmächtig vom Vorstand des Berliner CSD e.V. getroffen wurde

Bei den Berliner Parteien stieß der CSD-Ausschluss der CDU auf ein geteiltes Echo. Er sei von der Entscheidung überrascht worden, sagte etwa Schwusos-Landeschef André Rostalski, gegenüber dem "Tagesspiegel". Sein Verband sei im Berliner CSD e.V. engagiert – doch in der "wichtigen Grundsatzfrage" habe der Vorstand allein gehandelt. "Die Argumente für den Ausschluss zielen auf die Politik der Bundes-CDU ab und treffen auf die Berliner so nicht zu", kritisierte Rostalski.

Die grüne Abgeordnete Anja Kofbinger, Fraktionssprecherin für Frauen- und Queerpolitik, nannte den Ausschluss "menschlich verständlich", aber demokratisch nicht legitim – die Entscheidung hätte ihrer Meinung nach im CSD-Forum fallen müssen, wo alle Mitglieder des Berliner CSD e.V. Stimmrecht besäßen. Ihr wäre es lieber gewesen, "dass wir sie trotzdem teilnehmen lassen, weil wir nämlich tolerant sind und weltoffen". Ähnlich äußerte sich die Piratenpartei. Er halte den Ausschluss der CDU "als politisches Zeichen" für richtig, meinte Piraten-Sprecher Enno Lenze, betonte aber, dass die CDU in Berlin wesentlich liberaler sei als im Bund. "Ich finde es schade, dass Einzelne mitbestraft werden."

Vom Landeschef der Linkspartei kam dagegen Unterstützung für den CSD-Vorstand: "Die CDU in Berlin mag sich verbal offener geben als die Bundespartei, in der Praxis folgt daraus nicht viel", sagte Klaus Lederer dem "Tagesspiegel." Dafür werde sie nun in Haftung genommen: "Große Teile der queeren Community haben wenig Lust, beim CSD einen großen CDU-Wahlkampfwagen zu erleben."

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld lädt zu Podiumsdiskussion

Lederer wird zusammen mit der Grünen-Abgeordneten Anja Kofbinger und LSU-Chef Alexander Vogt auch an der Podiumsdiskussion "''Wir müssen draußen bleiben!' Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?" teilnehmen, die die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Freitag, den 10. Mai in Berlin veranstaltet.

Ihre Teilnahme zugesagt haben außerdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, SPD-Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan sowie Marc-Pierre Hoeft als Vorstand des Hamburg Pride. Weitere Teilnehmer sind angefragt. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Festsaal, 3. Obergeschoss, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin. (cw)

Links zum Thema:
» Mehr Infos zur Podiumsdiskussion am 10. Mai
Mehr zum Thema:
» Kommentar: Ene mene muh, raus ist die CDU (26.04.2013)
Extra-Umfrage: Sollte die Union vom CSD ausgeschlossen werden? (Ergebnis)

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Tags: lala süsskind. bastian finke, alexander vogt, anja kofbinger, klaus lederer, csd berlin, lsu
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Reaktionen zu "Lala Süsskind soll zwischen CSD und CDU schlichten"


 156 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.04.2013
15:12:37


(-1, 21 Votes)

Von goddamn liberal


"Für die Lesben und Schwulen in der Union bedeute die Lobbyarbeit in den beiden Parteien "echte Kärrnerarbeit"."

Das setzt uninformierte Gutwilligkeit auf der anderen innerparteilichen Seite voraus. Die wollen aber mit dem Appell an den inneren Schweinehund am rechten Rand auf Stimmenfang gehen.

PS Dass Frau Süsskind Sozialarbeit bei der CDU im Sinne des Grundgesetzes leisten will, nötigt mir Dankbarkeit und Respekt ab. Gerade angesichts der Tendenzen in Frankreich, wo sich ganz andere inhumane Bündnisse formiert haben.


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#2
27.04.2013
15:20:31


(+16, 16 Votes)

Von antos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zur Erinnerung vor dieser notwendigen Diskussion noch mal der Hinweis auf die Kritiker an der Aktion der CSD-Organisatoren - nehmen wir den prägnantesten wie dümmsten Kommentar: "Disput wird unterbunden"'.


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#3
27.04.2013
15:26:05


(+15, 19 Votes)

Von Kerouacly


Bei einer Abstimmung wäre das gleiche Ergebnis rausgekommen...CDU/CSU will fast niemand auf dem CSD sehen.


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#4
27.04.2013
15:29:35


(-18, 20 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Warten wir den Schlichterspruch ab!


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#5
27.04.2013
15:31:24


(+15, 19 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Ich hoffe sehr, daß die Berliner weiter hart bleiben und der Union die kalte Schulter zeigen. Auf dem CSD hat die CDU nichts zu suchen. Weder in Berlin noch anderswo.


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#6
27.04.2013
15:34:30


(+16, 20 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Was für ein Wehklagen, ich nehme mal an, jetzt kurz vor der Wahl möchte man dann doch nicht so Menschenrechte verletzend dastehen, wie die CDU nun mal ist.Ich hoffe ,dass die Berliner stark bleiben und der CDU nicht weiterhin ein Forum zum Wahlkampf bieten.Der Scheinheiligkeiten sind es nun genug.Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, ich finde die CDU verkleideten Katholiban haben auf dem CSD nichts zu suchen.


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#7
27.04.2013
15:37:37


(+21, 25 Votes)

Von andreas


Ich glaube Herr Finke von Maneo hat das mit der ergebnisoffenen Moderation nicht so ganz verstanden, wenn er in das Schlichtungsgespräch mit dem festen Vorsatz geht, dass der Ausschluss der CDU rückgängig gemacht wird
("Das Gespräch soll dazu beitragen, dass die Teilnahme der CDU Berlin an der CSD-Parade möglich gemacht wird", heißt es in einer Pressemitteilung von Maneo.)

Darüber hinaus verstehe ich nicht, was daran undemokratisch oder intolerant sein soll, sich die politischen Partner auszusuchen, mit denen man Seite an Seite kämpfen will und mit welchen halt nicht. Es scheint in den 1990er und Anfang der 2000er ja in Mode gekommen zu sein, Momente des symbolischen Ausschlusses von Positionen, der Abgrenzung, des Konflikts und der Spaltung aus der Sphäre des Politischen per se zu verbannen. Habermas, Rawls, deliberative Demokratie, hach was haben wir uns alle überparteilich und übergroßmehrheitlich lieb. Schluss damit.

Parteien, die sich partout gegen Gleichstellung sperren und ihre grundrechtlichen Defizite (wie beim Urteil zur Sukzessivadoption) sogar vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt bekommen und ja selbst dann in Fragen der Steuergerchtigkeit oder der gemeinsamen Adoption immer noch keinen Handlungsbedarf sehen, haben auf dem CSD nichts verloren. Dann müssen sich unsere Brüder und Schwestern in der CDU/CSU oder in der LSU halt auch mal fragen, ob der CSD der richtige Ort für ihren Kampf ist oder ob sie überhaupt in ihren Parteien noch eine politische Heimat haben

Stonewall was a riot.


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#8
27.04.2013
15:43:00


(+12, 16 Votes)
 
#9
27.04.2013
15:48:23


(+22, 22 Votes)

Von antos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von andreas


Sehr richtig: Stonewall was a riot.

[Ulkig: ich muss bei dieser ganzen Diskussion auch immer an den Habermas'schen Kommunikationshimmel denken - mit seichter Filmmusik im Hintergrund.]


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#10
27.04.2013
15:52:29


(+18, 22 Votes)

Von old trick


da ist die zielrichtung eindeutig.

die anbiederungs- und unterwerfungsspezialisten des lsvd wollen jede potenzielle bewegung gegen ihre führung und ihr beschränktes bürgerliches programm im keim ersticken.

erschienen 1969:

Bild-Link:
02296628Z.jpg


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