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  • 28.04.2013           30      Teilen:   |

Kommentar

Queer-Politik braucht überzeugende Personen

Artikelbild
Queerer Protest vor dem Parlament ist wichtig. Welche Menschen im Bundestag sitzen, allerdings auch (Bild: Wiki Commons / oulsn / CC-BY-SA-2.0)

Ein besseres Wahlgeschenk an Grüne und SPD hätte die sächsische Linke nicht machen können. Ein Kommentar zum Abservieren von Barbara Höll.

Von Micha Schulze

Mit dem mehr als unsicheren Listenplatz für Barbara Höll gibt es für Lesben und Schwule einen entscheidenden Grund weniger, bei den Bundestagswahlen für die Linkspartei zu stimmen. Die sächsische Landesliste der Linken ist ein absolutes Eigentor, ein Wahlgeschenk an die Grünen und an die SPD.

Ein fortschrittliches Programm allein reicht nun mal nicht – ohne Personen, die es in den Parteigremien und vor allem in den Parlamenten engagiert und glaubwürdig vertreten, ist es nahezu wertlos. Die Abgeordneten müssen dabei nicht einmal selbst schwul oder lesbisch sein, wie Barbara Höll seit über 20 Jahren eindrucksvoll zeigt – entscheidend ist allein das persönliche Engagement. Die Linkspartei in Sachsen muss der Teufel geritten haben, einer in der queeren Community und von den Aids-Hilfen hochgeschätzten Politikerin grundlos den Laufpass zu geben.

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Auch den Piraten fehlt das queere "Gesicht"

Flog aus dem FDP-Bundesvorstand und musste um einen ausscihtsreichen Listenplatz kämpfen: Michael Kauch, die "schwule Stimme der Liberalen"
Flog aus dem FDP-Bundesvorstand und musste um einen ausscihtsreichen Listenplatz kämpfen: Michael Kauch, die "schwule Stimme der Liberalen"

Das Problem betrifft nicht nur die Linke. Auch die Piraten haben ein queeres Parteiprogramm, das weit über Gleichstellungsfragen hinausgeht, sowie engagierte Lesben, Schwule und Transgender, die an der Basis mitarbeiten. Doch noch immer hat die junge Partei kein öffentliches "Gesicht" hervorgebracht, das man mit dem Einsatz für LGBT-Rechte verbindet – obwohl sie immerhin in vier Landtagen vertreten ist. Selbst von Herbert Rusche, einst erster offen schwuler Bundestagsabgeordneter für die Grünen und nun aussichtsreicher Piraten-Kandidat in Hessen (queer.de berichtete), hört man nichts zu den aktuellen Debatten in der Community. Wer die Piraten wählt, kauft die Katze im Sack.

Das Abservieren einer engagierten und verdienten Politikerin wie Barbara Höll zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie wenig LGBT-Politik selbst in Parteien verankert sind, die gemeinhin als homofreundlich gelten. Dies haben wir vor wenigen Monaten ebenso bei den Liberalen gesehen: Auch der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch wurde vom Bezirksverband Ruhr desavouiert und musste sich seinen (beim Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde) sicheren Listenplatz erst über eine Kampfkandidatur erstreiten (queer.de berichtete). Kurz darauf verlor er jedoch seinen Sitz im FDP-Bundesvorstand (queer.de berichtete).

Im Bund sitzen LGBT-Politiker nur bei SPD und Grünen fest im Sattel

Mauserte sich zu einem überzeugenden LGBT-Aktivisten mit pointierten Reden im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD)
Mauserte sich zu einem überzeugenden LGBT-Aktivisten mit pointierten Reden im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD)

Einzig Grüne und SPD haben im Bundestag bekannte Vorkämpfer für LGBT-Rechte, die in ihrer Partei tatsächlich fest im Sattel sitzen: Da ist zum einen Volker Beck, Erster parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und männlicher Spitzenkandidat der Grünen in NRW (queer.de berichtete). Zum anderen Johannes Kahrs, der seit 1998 stets direkt in das Parlament gewählt wurde. Er ist Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und seit über zehn Jahren Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte.

Wenn die Mehrheit nach den Bundestagswahlen reicht, wird Rot-Grün die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Und zwar nicht (nur), weil dies so in den Wahlprogrammen der beiden Parteien gefordert wird. Dafür stehen Volker Beck und Johannes Kahrs auch als Personen.

Mehr zum Thema:
» Sachsen: Linke desavouiert Barbara Höll (28.04.2013)
Wochen-Umfrage: Queer-Politik braucht überzeugende Personen! Wirklich? (Ergebnis)

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Tags: barbara höll, politik und personen, bundestagswahl 2013
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Reaktionen zu "Queer-Politik braucht überzeugende Personen"


 30 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.04.2013
14:40:34


(-11, 15 Votes)

Von Timm Johannes


Na da macht der Micha Schulze aber gewaltig Werbung für SPD und Grüne auf queer.de und wendet sich gegen Linkspartei und FDP in seinem Artikel.

Aber das ist ja bekanntlich schon seit Jahren hier auf der Queer zu beobachten, dass die Queer-Autoren fast immer nur zugunsten von SPD und Grüne schreiben.

Persönlich bin ich der Meinung, dass zwar natürlich SPD und Grüne beides gute Parteien für die Interessen homosexueller Rechte sind. Insofern stimme ich überein.

Was die Linkspartei angeht, sehe ich es ähnlich wie Micha Schulze. Das Abservieren von Barbara Höll ist ein Eigentor der Linkspartei und dürfte im Herbst der Linkspartei Schaden zufügen.

Nur bei der Beurteilung der FDP stimme ich in keinster Weise mit Micha Schulze überein.

Auch die FDP hat gleich zwei sehr bekannte offen schwule Politiker in Ihren Reihen.

Und hier versagt Micha Schulze in seiner Analyse, denn erstens ist Kauch ein sehr profilierter und engagierter Politiker in Gleichstellungsfragen.

Zweitens haben Kauch und Westerwelle absolut sichere Plätze und sind in der nächsten Legislaturperiode beide im Bundestag vertreten und wurden nunmal nicht abserviert, wie es bei Barbara Höll der Fall ist. Kauch und Westerwelle sind beide aktuell "fest im Sattel".

Es ist daher falsch, wenn Micha Schulze formuliert "Einzig Grüne und SPD haben im Bundestag bekannte Vorkämpfer für LGBT-Rechte, die in ihrer Partei tatsächlich fest im Sattel sitzen".

Nach meiner politischen Analyse, die da stark in Bezug auf die FDP von Micha Schulze abweicht, sind es daher drei Parteien, die im Bundestag klar in LGBT Themen positiv zu bewerten sind: Grüne, FDP und SPD. Prinzipiell sind es sogar vier, da auch die Linkspartei trotz Rauswurf von Barbara Höll positiv in LGBT-Rechten zu bewerten ist.

Die Linkspartei ist aus ganz ganz anderen Gründen NICHT wählbar (siehe NATO, siehe Verweigerung von Militäreinsätzen im Rahmen der UNO, usw.).

Was die SPD angeht, da sind es eher die Persönlikchkeiten, die mir dort sehr negativ im Laufe der Jahre aufgestoßen sind: Schnarchnase Scharping, Genosse der Bosse und Gazprom und Putinfreund Schröder, RWE-Clement, Nervsäge Nahles, Steinbrück ("wie Schröder ein Genosse der Bosse"), usw. Bei dem Personal der SPD fragt man sich echt, wo diese Gestalten alle herkommen, da ist überhaupt kein echter Sozialdemokrat mehr in der Führungsriege vorhanden, der eine Biografie aus einem kleinen Arbeiterhaushalt mit Gewerkschaftarbeit aufweisen kann...irgendwie alles Typen, die auch in der Wirtschaft auf der Seite der Bosse hätten hingepasst.

Daher am Ehesten wählbar sind für mich als schwulen Wähler: die Grünen oder die FDP. Und das entscheide ich im Herbst dann...erstmal warte ich nun auf die Entscheidung aus Karlsruhe.


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#2
28.04.2013
14:49:44


(+7, 13 Votes)

Von abhijay
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 17.04.2012


muss sowas sein? noch nicht mal mehr subtil versteckt, sondern offene grüne parteiwerbung als redaktioneller beitrag deklariert?

und auf piraten und linke immer druff... manno, das sind zwei parteien, die 100% für die queere community eintreten. weiter gehend als rotgrün übrigens.


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#3
28.04.2013
14:56:52


(+8, 8 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


"...irgendwie alles Typen, die auch in der Wirtschaft auf der Seite der Bosse hätten hingepasst."

Wie wahr, aber wie passt das hierzu: " Daher am Ehesten wählbar sind für mich als schwulen Wähler: die Grünen oder die FDP. "
Gerade die fdp hat doch den nachweislichen stallgeruch, wasserträger der wirtschaftsbosse zu sein.. und wo verschwinden sie hin , wenn das mandat abgelaufen???
GENAU schatzerl, in der wirtschaft, die sie zuvor lobbyistisch-logistisch gefördert hatte.

Jottchen.. analyse betreiben wollen und nicht die nächstliegenden zusammenhänge erkennen.. was für ein dummer junge da doch als wahl&parteienanalytiker sich aufbläht.
Strunzdumm im wahrnehmen und zuordnen!


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#4
28.04.2013
15:05:11


(+7, 9 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Sag mal, wann merkst du es endlich?

Die FDP ist eine Schaumschläger-Partei die dir vorn alles in schönem Glanz und Prunk zeigen, also dir Versprechungen machen die sich super anhören, und hintenrum stoßen sie dir das Messer in den Rücken, weil sie doch, um ihre Regierungsverantwortung nicht zu verlieren, zur CDU/CSU halten. Und die sind ja mal so gar nicht für die Rechte von LGBT.

Wenn du sagst das dir die Themen von der FDP gefallen und du sie aus diesem Grund wählst ist das ja ok. Aber bitte sag nicht das mal als Schwuler nur die FDP oder vielleicht die Grünen wählen kann.

Denn gerade wenn man sich die Schwulenpolitik der FDP anschaut darf man sie aus oben erwähnten Gründen nicht wählen. Das Schwein ist ja auch nicht glücklicher wenn es seinen Metzger kennt.

Also lass einfach deine Werbung für die FDP hier sein.
Du machst das schon richtig das du hier Annonym auftrittst, denn wenn jemand wüsste wer du in Wirklichkeit bist, hättest du, denke ich, nicht nur einmal eine kräftig reingehauen bekommen.
Solchen Leuten wie dir gehört morgens beim wach werden erst mal eine in die Schnauze, damit sie wissen wo es lang geht. Und wenn sie fragen wofür die gewesen ist dann noch eine für die Frage.

Und jetzt verzieh dich. Denn deine Texte haben nicht mehr viel mit Meinungsfreiheit sondern eher mit Meinungsmache zu tun. Wir hier alle haben eine Meinung und würden gern auf deine Äußerungen verzichten da sie unseren Tag einfach nur vermiesen.

Und dir wünsche ich keinen Schönen Tag

P.s.: Und wenn du irgendwelche Rechtschreibfehler in meinem Text finden solltest, an denen du dich hochziehst wenn du keine anderen Argumente mehr hast, dann darfst du sie gern behalten.


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#5
28.04.2013
15:12:33


(+7, 11 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von abhijay


Oben steht :
Meinung/Standpunkt..

Damit kennzeichnet sich der KOMMENTAR nicht als Artikel und schon gar nicht als Meining der Redaktion..

So viel sollte klar sein..


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#6
28.04.2013
15:24:36


(-11, 13 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #3 von stromboli


@stromboli
"...irgendwie alles Typen, die auch in der Wirtschaft auf der Seite der Bosse hätten hingepasst." Wie wahr, aber wie passt das hierzu: " Daher am Ehesten wählbar sind für mich als schwulen Wähler: die Grünen oder die FDP. " Gerade die fdp hat doch den nachweislichen stallgeruch, wasserträger der wirtschaftsbosse zu sein..

---> Da hast Du natürlich vollkommen Recht, dass die FDP sehr wirtschaftsnah ist und viele dort auch dann Karriere machen.

Du hast da etwas GRUNDLEGEND nicht richtig in meinem Beitrag oder in allen meinen Statements verstanden, denn ich habe Nix aber auch überhaupt NIX dagegen, wenn Politiker nach ihrer politischen Zeit wirtschaftliche Karriere machen bzw. wenn sie wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Ich halte das sogar für gut.

Was ich anprangere in meinem Beitrag und an der Personalauswahl an der SPD ist die Glaubwürdikeit und heuchelnde Biografie der meisten SPD-Politiker heutiger Generation...wenn man schon klassische SPD-Politik betreiben will und traditionelle SPD-Wählerschichten mit kleinem Budget vertreten will, dann muss man auch deren Stallgeruch haben, von dort kommen, deren Biografien leben und nicht bei GAZPROM oder RWE anheuern...das passt nicht zusammen und daher haben die meisten SPD-Politiker in meinen Augen ein Glaubwürdigkeitsproblem und leben in Wahrheit ein ganz, ganz anderes Leben, als sie in ihren Reden halten...irgendwie sind sie bigott, weil "sie Wein saufen" und dabei doch längst nicht in den Arbeiterhaushalten mehr hineingehören. Wenn Schröder sich bei GAZPROM "den Hintern vergolden" läßt, dann ist er lange, lange nicht mehr ein Kind eines Arbeiterhaushaltes ("das mag er mit 18 gewesen sein, aber er hat es vergessen") und das gilt für RWE-Clement oder Steinbrück genauso.

Was ich damit meine: SPD-Politiker der heutigen Generation sind in ihren Biografien nicht glaubwürdig und nicht authentisch.

----
Bei FDP-Politiker hingegen, da weiß ich, woran ich bin und weiß, dass sie wirtschaftsfreundlich denken und Wirtschaftspolitik betreiben und generell habe ich NIX gegen gute Wirtschaftspolitik und wenn den Firmen hier soviel wie möglich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geholfen wird, denn es besteht internationaler weltweiter Konkurrenzkampf um die Wirtschaftsstandorte und da bin ich klar dafür, wenn im Bundestag Politikerpersönlichkeiten sitzen, die den Interessen der Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen. Doch dann soll man dies auch offen sagen, so wie es die FDP macht: das halte ich dann für authentisch.

Bei mir pendelt die Wahlentscheidung tendenziell immer danach, ob ich gute Wirtschaftspolitik wichtig empfinde und den Eindruck habe, "dass der deutsche Wirtschaftsstandort den Bach runtergeht" (dann wähle ich FDP, um hier Deutschlands Wirtschaft zu retten) oder ob ich momentan eher Umweltpolitik- und Menschenrechtsarbeit als wichtiger ansehe (dann wähle ich die Grünen). Und dieses Wahlpendel das schwankt zwischen Grünen und FDP im Laufe der Jahre hin und her.

Die Linskpartei ist sowieso bei mir "unten durch". Sie macht zwar auch gute LGBT-Arbeit, aber bestimmte anderen Themen, die die Linkspartei vertritt, sind für mich indiskutabel (Deutschland MUSS NATO-Mitgleid bleiben; Deutschland hat bei Militäreinsätzen im Rahmen der UNO mitzumachen !).

Daher entweder wähle ich FDP oder Grüne im Herbst, mal schaun, welches Themenfeld ich dann als wichtiger empfinde.


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#7
28.04.2013
15:32:19


(+2, 6 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von abhijay


alles schön und gut..
aber wo nun sind die vorzeigbaren parteiinternen diskussionen die mit personen verbindbar sind...?

Da fehlt mir in bezug auf die piraten nach dem selbstzerlegungsakt der letzten monate jeglicher fingerzeig.

Und bei den linken.. ausser frau höll wirklich kein herausragender beitrat aus fraktionen im bund und ländern..
dass ist wie bei den grünen der beck.. vorzeigefiguren die inhaltlich auch nichts neues mehr in die runde einbringen.

Bei den linken ansatzweise, wie insbesondere bei den piraten, war mir der ansatz der ehediskussion zutrauen versprechend..
Sie haben als erste sich mit der inhaltlichen frage über sinn und unsinn von ehe als gesellschaftsgrundlage auseinander gesetzt.. aber eben auch nur oberflächlich, statt diesen strang der gesellschaftspolitik auszuweiten und zu in weitergehende forderungen zu konkretisieren.
Das bleibt im hinterkopf hängen aber wird nicht wahlkampfthema.. da traut sich wer nicht weiter zu denken, und dass aus wahltaktischen gründen.


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#8
28.04.2013
15:33:48


(+6, 8 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


ach hör auf zu schwallern und dich rechtfertigen wollen.. wen kümmerts?


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#9
28.04.2013
15:40:45


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


""Na da macht der Micha Schulze aber gewaltig Werbung für SPD und Grüne""..

Neulich war das hier noch alles TOTAL LINKS !

Merkst Du eigentlich bei Deinen Formulierungen nicht einmal mehr wie sehr Du dir in einem Absatz widersprichst ?

Beschwerst Dich über Werbung für Grüne um dann gleich selber für sie zu werben..

Das ist kein Artikel der Werbung macht, sondern ein Kommentar von Micha Schulze der eine Meinung, einen Standpunkt abbildet, und zwar seinen eigenen..

Deine "politische Analyse" erschöpft sich wie so oft in Worthülsen und Satzbausteinen, die wir alle schon in dutzenden Deiner Kommentare lesen mußten..

Und ernsthaft :
WIE GENAU sieht die Leistungsbilanz von Hrn.Westerwelle in dieser legislaturperiode in Sachen Gleichstellungspolitik aus ?

Nenn mir EINEN faktisch nachweisbaren Grund, eine Initiative die von IHM ausgegangen ist, die mir persönlich einen Vorteil oder eine Veränderung der Nachteile verschafft hat !

EINEN EINZIGEN !

Und wie immer..
Lesen bildet..
Micha Schulze hat die "Profile" aller offen LGBT-freundlichen "Größen" aller Parteien umrissen..
Da wird kein Anspruch auf Vollständigkeit in der Aufzählung schwuler oder lesbischer Bundes-Politiker erhoben..

Das ist auch nicht Notwendig..

Der Schlußabsatz deines Post´s erinnert wie immer stark an alte Post´s..

""Ich entscheide mich dann später, und warte erst einmal ab""..

Wie immer gewährst Du Galgenfristen, wartest Urteile ab, die am Ende ausfallen wie alle anderen und damit nur ein weiteren Grund FÜR einen Politikwechsel durch Regierungswechsel darstellen, forderst gleichzeitig andere auf sich für die FDP zu entscheiden, um dann fröhlich wie besoffen schwankend anzukündigen Dich zwischen Grün und FDP zu wähnen..

Der Post in dem Du neulich alle aufgefordert hast UNBEDINGT JETZT die CDU zu wählen, damit die Türkei nicht in die EU kommt (als wenn die allein das zu entscheiden hätten-gröl) ist bestimmt noch vielen in schlechter Erinnerung..


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#10
28.04.2013
15:56:58


(0, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


""Du hast da etwas GRUNDLEGEND nicht richtig in meinem Beitrag oder in allen meinen Statements verstanden""..

""dann muss man auch deren Stallgeruch haben, von dort kommen, deren Biografien leben und nicht bei GAZPROM oder RWE anheuern""

Ach soooo..

Den Job bei der Gazprom hättest Du also lieber für Hrn. Brüderle reserviert gesehen, oder für Kohl, weil die den "richtigen Stallgeruch" mitbringen..

Jobs für Ex-Politiker haben IMMER nur etwas mit Lobbyismus zu tun, und nicht mit "Stallgeruch" den Du bei SPD-lern offenbar immer noch fern der Wirtschaft vermutest..

Auch die SPD KANN Wirtschaft..
Aber bei denen verteilen sich die Gewinne etwas anders als bei Deinen "Freunden" der rechtskonservativen Regierung..

Als Tipp :
Recherchier mal Rosenthal-Porzellan oder Porst-Photo-Shops..
Da eröffnen sich dem konservativem Geist ganz andere Unternehmer-Persönlichkeiten mit ganz anderen Ideen..

Zeiss in Jena ist übrigens der Prototyp eines sozial verantwortlichen Unternehmers..


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