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Die Fahne der Community hat in den letzten Jahren in Dresden für viel Streit gesorgt (Bild: -Marlith- / flickr / by 2.0)

Die Dresdner SPD hat am Mittwoch an die CDU-Oberbürgermeisterin appelliert, in diesem Jahr anlässlich des CSDs endlich die Regenbogenfahne am Rathaus zu hissen.

In einem Brief an OB Helma Orosz (CDU) forderte die SPD-Stadtratsfraktion, als Zeichen der Toleranz und Solidarität mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern die Regenbogenflagge am 1. Juni anlässlich der CSD-Parade offiziell in Dresden wehen zu lassen. "Dies ist längst überfällig", erklärte Richard Kaniewski, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. "Es darf in diesem Zusammenhang nicht um die stoische Auslegung von Rechtsvorschriften gehen, auch kreative Wege sind gefragt, sollte die Flaggenordnung dem Hissen der Regenbogenflagge tatsächlich entgegenstehen".

Im vergangenen Jahr hatte die CDU-geführte Stadtregierung die Beflaggung mit Verweis auf die Flaggenverordnung abgelehnt (queer.de berichtete). Auch 2011 hatte die CDU das Hissen der Fahne verhindert, damals begründete sie die Ablehnung mit "Bauarbeiten".

Die Sozialdemokraten schlagen als Kompromiss "einen Banner am oder in nächster Nähe zum Rathaus" vor, sollte die CDU die Verordnung weiter als Grund für die Ablehnung zitieren. Die Stadtverwaltung müsse "alles dafür zu tun, dass dieses Ziel in diesem Jahr erreicht werden kann".

Sachsen ist das rückständigste Bundesland, wenn es um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben geht. So hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung etwa geweigert, die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht umzusetzen – alle anderen 15 Bundesländer haben den von mehreren Gerichten geforderten Schritt bereits beschlossen. Politiker aus dem Land fallen auch immer wieder durch homophobe Äußerungen auf: So erklärte Steffen Flath etwa, dass es um die Gesellschaft schlecht bestellt sei, wenn alle plötzlich homosexuell würden – deshalb sei er gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht (queer.de berichtete). (dk)



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#1 BerichtigungAnonym
  • 02.05.2013, 14:16h
  • Der CSD In Dresden ist aber am 1. Juni ;)
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  • Anm. d. Red.: Stimmt, ist korrigiert! Danke für den Hinweis.
#2 draganProfil
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 02.05.2013, 17:32h
  • Flaggenverordnung ändern, und zwar SOFORT! Die Regenbogenflagge muß am Rathaus wehen!
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#4 FelixAnonym
  • 02.05.2013, 20:41h
  • Das ist ja gut gemeint, wird bei der CDU aber (wie immer) auf taube Ohren stoßen...
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#5 Fiete_Jansen
  • 03.05.2013, 10:46h
  • Antwort auf #4 von Felix
  • "Sachsen ist das rückständigste Bundesland, wenn es um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben geht."

    Ähm ... Komma weg und Ausrufezeichen hin!

    Sachsen ist das rückständigste Bundesland!

    Nicht nur was das angeht! 23 1/2 Jahre CDU Regierungen prägen!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 GayreporterAnonym
#7 Fiete_Jansen