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Hans-Jürgen Papier glaubt, dass die Schlechterstellung von Homo-Paaren im Steuerrecht eine grundgesetzwidrige Diskriminierung ist (Bild: Michael Panse / flickr / by-nd 2.0)

In den nächsten Wochen wird das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren entscheiden. Laut Hans-Jürgen Papier steht das Urteil praktisch schon fest.

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten in einem weiteren Punkt anordnen wird. Der Staatsrechtler, der von 2002 bis 2010 Präsident des höchsten deutschen Gerichts gewesen ist, erklärte in einem Interview mit der "Welt", dass "die Differenzierung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften beim Ehegattensplitting als gleichheitswidrig zu erachten ist". Ein andere Entscheidung "wäre überraschend", so Papier.

Der 69-Jährige verwies auch auf europäischen Recht, das die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben noch deutlicher anordne, was in der nationalen Debatte oft verdrängt würde: "Die europäische Grundrechtecharta, die Deutschland als Bestandteil des Lissabon-Vertrages unterschrieben hat, schließt eine Unterscheidung nach sexueller Orientierung aus", erklärte Papier.

Die Grundrechtecharta ist 2009 in allen EU-Ländern außer Polen und Großbritannien in Kraft getreten. Anders als das Grundgesetz enthält sie in Artikel 21 ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Der Vertrag war im Bundestag fast einstimmig angenommen worden, nur die Linkspartei votierte dagegen (queer.de berichtete).

Vor elf Jahren war Papier noch gegen Homo-Rechte

Papier, ein langjähriges CSU-Mitglied, hatte als Richter 2002 noch gegen die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestimmt. Geklagt hatten damals Bayern, Thüringen und Sachsen. Das Gericht entschied damals mit fünf zu drei Stimmen, dass die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben nicht gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie verstoßen würde. Papier änderte im Laufe der Jahre seine Meinung zu Homo-Rechten: Bei seinen Ausscheiden 2010 mahnte er bereits die Gleichstellung an (queer.de berichtete).

Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte sich im Februar bereits verwundert über die Debatte innerhalb der Union geäußert, die als einzige im Bundestag vertretene Fraktion gleichgeschlechtliche verpartnerte Paare nicht mit heterosexuellen Eheleuten gleichstellen will (queer.de berichtete).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in verschiedenen Bereichen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern angeordnet, zuletzt im Februar beim Thema Sukzessivadoption (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.05.2013, 17:17h
  • Das Bundesverfassungsgericht hätte die überfällige steuerliche Gleichstellung schon wesentlich früher in die Wege leiten können! Auch ich erwarte aus Karlsruhe ein Urteil PRO Gleichstellung!
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#2 marc33ffm
  • 03.05.2013, 17:27h
  • Wann?

    Wann ist es denn endlich soweit?

    Gibt es scho einen Termin? Wann beginnt denn die Sommerpause, vor der noch ein Urteil kommen soll.

    Ich bin das warten soooooo leid!
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#3 KMBonnProfil
  • 03.05.2013, 17:27hBonn
  • Tja, bei uns muß eben das Bundesverfassungsgericht regieren und die Diskriminierungskoalition von Mutti daran erinnern, was Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes ist.
    Ich sehe schon wieder Erika Steinbach zeternd fragen, wer denn die die Deutschen vor dem BVerfG schützt. Und die restlichen schwulenfeindlichen Pappnasen in der Union werden bestimmt auch nicht lange auf sich warten lassen.
    Egal, Hauptsache es bewegt sich was.
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2013, 17:46h
  • Das Urteil wird zugunsten homosexueller, verpartnerter Paare in der Einkommenssteuer ausfallen, da sehe ich auch so wie Ex-Verfassungsrichter Papier.

    Denn längst ist ständige Rechtsprechung in Karlsruhe aber auch an anderen Verfassungsgerichtshöfen in West- und Nordeuropa, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung unzulässig und diskriminierend ist.

    Für Frau Merkel, Herrn Kauder, Frau Reiche und Frau Steinbach wird es eine weitere "schallende Ohrfeige" aus Karlsruhe geben und es ist ein Schande für die CDU, dass sie mehrheitlich auf ihrem Parteitag in Hannover weiterhin an einer Diskriminierung von homosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen, festhalten will.

    Frau Merkel mag Kanzlerin sein, aber sie ist sicherlich nicht Kanzlerin der homosexuellen Deutschen in unserem Lande, da bin ich mir sehr sicher.

    Dieses Urteil hätte allerdings auch schon vor Jahren ergehen können, das es so lange dauert, bis endlich dann einmal entschieden wird, nenne ich schlichtweg Verfahrensverschleppung.
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#5 daVinci6667
  • 03.05.2013, 18:33h

  • Wenn ihr im Steuerrecht auch gleichgestellt seid, wurde bloss ein weiteres Puzzleteil zu euren Gunsten verändert.

    Um dieses traurige Spiel zu beenden, MUSS endlich die Ehe geöffnet werden.

    Und auch dann wird es immer noch soooo viel zu tun geben, bis man von ECHTER Gleichstellung sprechen kann.

    Ob das ein heute 20jähriger überhaupt noch erleben wird?
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#6 Linu86Profil
  • 03.05.2013, 18:45h Aachen
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness

  • Da muss ich Karlsruhe mal in Schutz nehmen. Grundgesetzwidrige Gesetzgebung zu beseitigen ist erstmal Aufgabe des Gesetzgebers. Dass Karlsruhe seit Jahren die Gleichstellung anmahnt und die CDU/CSU sich beständig weigert, diese Vorgaben um zu setzen, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition.
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#7 anomeAnonym
  • 03.05.2013, 18:52h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Das BVerfG hat noch andere (und auch wichtigere) Dinge zu tun. Aber in der Schwulencommunity muss man halt an allem herummeckern. Ich jedenfalls bin dem Gericht jetzt schon sehr dankbar, egal wie dieses Urteil ausfallen wird.
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#8 XYZ1Anonym
  • 03.05.2013, 19:26h
  • Das BVerfG hätte viel wenigewr damit zu tun, wenn die Regierungsparteien bei diesem Thema nicht so stümperhaft arbeiten würden. Das würde auch schon eine gewaltige Entlastung für das BVerfG bringen.
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#9 seb1983
  • 03.05.2013, 20:02h
  • Antwort auf #7 von anome
  • Würde die Politik ihre Arbeit endlich richtig machen dann müsste das BVG auch nicht permanent nachbessern und an die Realität anpassen.

    Scheinbar werden die Gesetze dort aber immer abenteuerlicher zusammengeschustert und man lebt noch immer den 50er Jahren, das betrifft ja bei Weitem nicht nur Schwule.
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#10 HinnerkAnonym
  • 03.05.2013, 20:43h
  • Jeder Jurist und jeder klar denkende Mensch sieht das so!

    Nur die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert das weiterhin. Die schalten einfach auf stur und meinen das in Kohl'scher Manier aussitzen zu können...
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