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Kommentare zu:
Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe muss Homo-Paare gleichstellen


#64 stromboliProfil
  • 08.05.2013, 08:57hberlin
  • noch ein nachschlag zu ubigen thema:

    www.sueddeutsche.de/politik/grunderwerbssteuer-verfassungsri
    chter-fordern-gleichbehandlung-homosexueller-paare-1.1668049


    "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, beabsichtigt der Senat, das weitere Vorgehen in dieser Normenkontrolle, insbesondere die Entscheidung, ob eine Vollstreckungsanordnung nach Paragraf 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz angezeigt ist, auf die Tagesordnung" seiner Sitzung am 18. und 19. Juni zu setzen, schreibt Kirchhof weiter."
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#63 stromboliProfil
#62 odobenusProfil
  • 07.05.2013, 19:36hDüsseldorf
  • Antwort auf #61 von stromboli
  • Du kannst es ja deinen erklärten Feinden, den politisch Inkorrekten, die Diskriminierung und Hetze für mutig halten, möglichst Recht machen.

    Meinen Zuspruch hast du dann nicht.

    Ich werde dir nicht dabei helfen, Gründe zu finden, wieso Diskriminierungssprache zur "Umgangssprache" erhoben, dennoch irgendwie richtig sei. Wer Diskriminierungssprache als Umgangssprache verwendet, der gehört kritisiert und angegriffen.

    Dein Ressentiment gegen Prostituierte, die du als gierige Gewohnheitskriminelle Opportunisten darstellst, musst du nicht noch rechtfertigen. (in die Brieftasche greifen, "erschleichen", unter Zeltplanen kriechen...).

    Wenn du nicht PC sein willst, dann gehe doch zu den PI-Nazis. Die sind wesentlich radikaler als du und die werden dir das rumschwuchteln schon austreiben.
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#61 stromboliProfil
  • 07.05.2013, 08:56hberlin
  • Antwort auf #60 von odobenus
  • Geht es um deine kernaussage der diskrimnierung meinen vollen zuspruch!
    Aber:
    ja wir wissen, keine diskriminierung .. immer schön politisch korrekt bleiben.

    Wie aber bezeichnet man jemanden in umgangssprache, der mit jeder&jedem aus opportunistisch-materiellen gründen paktiert, in jede offengehaltene brieftasche greift um sich so vorteile vor anderen zu erschleichen.., unter jede hochgehaltene zeltplane kriecht , um politisch belangloses als marktliberales wohlfühl-wellnessangebot zu verkaufen. Wie jemanden benennen, der am politischen strassenrand auf dich wartend mit preisdumping höchste glücksgefühle zu verkaufen sucht... immer sich selbst als ware anpreisend... wer denkt da nicht an gunstgewerbler/innen und deren anpreistechniken...
    Wäre dankbar für deine political-correcten vorschläge...

    Umgangssprache.. idiome, Ist der begriff "nutte" nur herabwürdigend in einer chauvinistischen, von männern bestimmten welt. Oder spiegelt er auch die klassenverhältnisse wieder, in die menschen eingemauert werden.
    Ich kenne vom kiz frauen, die sich nutte nennen und auf die PC-neudeutschung von gewerbedienstleistende dankend verzichten.

    Sexarbeiterin... als wäre hier eine emphatisch-ehrliche lösung gefunden, die den frauen /männern dient ihnen eine über ganz andere soziale reflexe genommene reputation zurück zu geben..

    Dabei wird nebenbei der begriff arbeit und die in ihm zu deutende ausbeutungsgeschichte bagatelisiert.
    Wenn arbeit in unserer gesellschaft aber ausdruck der ausbeutung durch das besitzende kapital ist, was ist dann sexarbeit..ausbeutung von was durch wen, oder doch nur selbstausbeutung, weil man ja einen offiziell gesellschaftlich anerkannten status zu pflegen hat??

    Beim berechtigten blick auf diskriminierendes, einfach mal den kopf einschalten und nicht nur mit parolen agitieren wollen.
    " Daher ist eine Beschimpfung von NichtsexarbeiterInne n als Nutte oder Stricher die brutalstmögliche Verurteilung dieser Gruppe von Menschen."
    Warum wendest du nicht deinen messianischen eifer auf andere ziele , statt hier moralinsauer hornberger schießveranstaltungen zu kreieren...

    Nutten und stricher mit den opportunisten und wirtschaftsgewinnlern aus der fdp gleichzustellen, ist angesichts der ehrbarkeit und härte des berufs dem nutten & stricher nachgehen , tatsächlich eine beleidigung. Das sie geld verdienen in einem gesellschaftlich als "anrüchig" verurteiltem gewerbe, macht sie aber auf ungewollte weise gleich der fdp-- jene nämlich wirklich anrüchig im betreiben ihres politgewerbes.
    Der fdp halbseidenes rotlichtmillieu nachweisen wollen, ist bei der lobbyistenbande doch fast schon pflicht!
    Um im szenekauderwelch zu bleiben.. sie sind die zocker und zuhälter des kapitals.. die nutten/stricher sind wir, weil wir für sie die beine breit machen und dann noch unser mühsam erarbeitetes geld ihnen in den hingehaltenen säckel stecken...
    Selbstbestimmung? Nada!
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#60 odobenusProfil
  • 07.05.2013, 00:51hDüsseldorf
  • Antwort auf #53 von daVinci6667
  • Wer andere als Stricher oder Nutte beschimpft, um sie als niedriger, wertloser darzustellen, hat gerade keinen empathischen solidarischen Bezug zu Menschen, die der Sexarbeit nachgehen.

    Daher ist eine Beschimpfung von NichtsexarbeiterInnen als Nutte oder Stricher die brutalstmögliche Verurteilung dieser Gruppe von Menschen.
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#59 odobenusProfil
  • 07.05.2013, 00:45hDüsseldorf
  • Antwort auf #57 von alexander
  • Ob Leute mit oder ohne Falten in Hemden als Antisemiten identifizierbar sind übelasse ich lieber Modefachleuten - ich versteh davon nichts.

    Dass das Beschimpfen von anderen als Nutten oder Stricher hingen offensichtliche Diskriminierung von Prostituierten ist, dürfte jedem Menschen ohne Tunnelblick klar sein. Genauso ist die Beschimpfung von anderen als schwul, Schwuchtel etc. genauso denunziatorisch, diskriminierend.

    Wenn du dich für etwas Besseres hältst als Leute, die im Sexbusiness arbeiten, dann krähe das auf deinem braunen Kameradenstammtisch aus. Du wirst keinen Deut besser und bist nicht besser als Menschen, die sonstwo arbeiten - egal wie sehr du ihren Job ablehnst. Viele Sexarbeiterhasser sind übrigens die besten Kunden derjenigen, die sie verachten.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #57 springen »
#58 finkAnonym
  • 06.05.2013, 21:11h
  • läuft hier eigentlich gerade ein wettbewerb, wer am häufigsten das wort "nutte" in einem kommentar unterbringt?

    und gibt es was schönes zu gewinnen?
  • Antworten » | Direktlink »
#57 alexander
  • 06.05.2013, 20:32h
  • Antwort auf #56 von odobenus
  • nur mal so am rande, wenn du vor 40 jahren die nette emanzengazette EMMA "hättest lesen können", was dir auf grund deiner "späten geburt", leider versagt blieb, dann wüsstest du, das "dat alitsche", damals schon krähte : "die bestbezahlten nutten sind die hausfrauen!!!"

    ausserdem bist du inzwischen 30 jahre alt und auch dir dürften geläufige synonyme oder klassifizierungen in einem entsprechenden kontext, geläufig sein???
    ich bin sicher, dass hier kein user prostituierte diskriminieren will! es gibt ja auch das altbekannte klischee vom schwulen frisör, oder kellner! NA UND??? dein tunnelblickartiges denken, mit dem ausgerechnet DU, denunziertst und nach beschimpfung trachtest, stimmt doch
    "e h e r" nachdenklich???
    es gibt auch ältere, die heute noch "falten" in ein hemd bügeln, ohne antisemiten zu sein!
    im übrigen muss man nicht selbst auf den strich gegangen sein, um dieses "milieu", abzulehnen!
    ich denke auch, es gibt andere "TRAUMJOBS"!!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #56 springen »
#56 odobenusProfil
  • 06.05.2013, 19:19hDüsseldorf
  • Antwort auf #53 von daVinci6667
  • Wenn du andere als Prostituierte beschimpfst, die es nicht sind, dann hältst du Prostituierte für minderwertige Menschen.

    Genauso wie die homophoben Hetzer, die andere als "schwul" bezeichnen, um sie herabzuwürdigen. Oder wie Antisemiten, die andere als "Juden" zu denunzieren trachten, um sie zu beschimpfen.

    Da du privilegierter warst als heutige Stricher, bildest du dir ein etwas Besseres zu sein - das bist du aber nicht.
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#55 userer
#54 sanscapote2Anonym
#53 daVinci6667
  • 05.05.2013, 20:04h
  • Antwort auf #52 von odobenus

  • Wie kommst du darauf?

    Ich sage dir ehrlich, auf den Strich zu gehen, wäre so ziemlich das letzte, was ich mir antun würde!

    Ich war auch schon in verzweifelten, schwierigen Lebenssituationen, gerade in jungen Jahren, wo man meinen Körper gerne gekauft hätte. So verzweifelt war ich aber zum Glück noch nie! Jeder der das sagen kann sollte dafür dankbar sein, statt Stricher/Prostituierte zu verurteilen.

    Es reicht mir vollkommen, dass ich schon meine Arbeitskraft verkaufen muss. Dieses Schicksal teile ich wohl mit über 95% der Bevölkerung. Ist in Tat und Wahrheit auch so etwas wie Prostitution!

    Darum fordere ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle! Dafür können dann sämtliche staatliche Sozialleistungen mit ihren teuren Kontrollmassnahmen gestrichen werden.

    So viel teurer käme so ein System gar nicht. Wenn man den nur wollte!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #52 springen »
#52 odobenusProfil
#51 daVinci6667
  • 05.05.2013, 15:58h
  • Antwort auf #49 von Timm Johannes

  • Alle Parteien, ganz egal welcher Farbe, sind billige Nutten und Stricher!

    Im Unterschied zu den Gelben, gibt es aber Nutten die ihren Stolz haben und nicht alles mit sich machen lassen. Die perversesten und billigsten Nutten die sich für nichts zu schade sind, leben am gefährlichsten. Da kommt immer mal wieder eine um, lies die Zeitung.

    Der FDP sollte das eine Warnung sein, aber sie nimmt nicht mal einen Gummi!

    Alle Parteien gehen weniger für Geld, dafür für Macht und Machterhalt mit jedem ins Bett. Das ist viel schlimmer als jemand der es für sein eigenes Überleben und das seiner Kinder macht!

    Deshalb nehmt doch den Parteien endlich ihre Macht und führt Volksentscheide ein. Bei uns haben die Parteien etwa so viel Macht wie ein Tierschutzverein oder eine Umweltorganisation.
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#50 daVinci6667
  • 05.05.2013, 15:15h
  • Antwort auf #48 von FoXXXyness

  • Und sowas sagst du ausgerechnet zu einem Franzosen der perfekt deutsch spricht?

    Füxli, das wissen wir wohl alle!

    Und fällt dir noch was auf?
    Gegen wen und wessen Rechte richten sich denn diese angeblichen "Demos FÜR ALLE ?

    Bingo! Natürlich nur GEGEN UNS!

    Man kann und soll FÜR seine eigenen (Menschen-) Rechte und die von anderen auf die Strasse gehen, aber GEGEN die Menschenrechte von anderen zu demonstrieren die einen selbst nichts angehen und nichts wegnehmen, sowas schaffen wohl echt nur Faschisten!

    Für mich ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts!
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#49 Timm JohannesAnonym
  • 05.05.2013, 14:57h
  • Antwort auf #37 von Fennek
  • @Fennek
    "Du vergisst da aber was:
    die SPD hat sich in der Großen Koalition wenigstens in einigen Punkten gegenüber der Union durchgesetzt. Die FDP in keinem! (Und die FDP hat es nicht mal ernsthaft versucht.)

    Das ist ein riesiger Unterschied!"

    --> Ohh zumindest einer aus dem linken Lager, der sich einmal hier traut, dazu Stellung zu nehmen, dass sich die SPD als rote Nutte zu den schwarzen Zuhältern bereits einmal ins Bett mit Merkel gelegt hat.

    Da antworte ich dir dann, dass die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Entwicklungshelfern und Soldaten in Besoldung und Versorgung, die Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer, die Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zu Zeiten der Grossen Koalition von Merkel/Steinbrück sondern in dieser Legislaturperiode unter Merkel/Westerwelle stattgefunden hat, hast du aber hoffentlich mitbekommen. Diese Fortschritte fanden nicht staat, als die rote Nutte bei den schwarzen Zuhältern lag.

    Und eines steht leider auch fest, wenn es für die rote Nutte im Herbst mit den Grünen nicht reicht, wird sich die rote Nutte wieder mit den schwarzen Zuhältern ins Bett legen.

    Und ich entschuldige mich in aller Form bei allen Sexarbeitern, dass ich ihre Arbeit auf die Leistung der SPD runtergewürdigt habe, denn die Leistungen der Sexarbeiter sind wertvolle Arbeiten in unserer Gesellschaft im Vergleich zu den Leistungen von unserem SPD-Vertretern Gazprom-Schröder, RWE-Clement, Schnarchnase-Scharping, usw.

    Die SPD ist nunmal eine Nutte, die sich nur liebend gern bei den Schwarzen ins Bett legt. ("sorry nocheinmal bei den Sexarbeitern").
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#48 FoXXXynessEhemaliges Profil
#47 CorumProfil
  • 05.05.2013, 08:37hHamburg
  • Antwort auf #23 von anome
  • Ach Schätzchen,

    ich verstehe unter Politik halt etwas anderes, als die ganze Arbeit dem BVG zu überlassen und dann hinterher die Lorbeeren dafür einzusacken.

    Übrigens ist ein Abegordneter nur seinem Gewissen verantwortlich, aber ihr Gewissen schieben die Gelben ja regelmässig unter die Stiefel der Schwarzen wenn sie sich mal wieder anschicken diese zu lecken.
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#46 TheDadProfil
  • 04.05.2013, 22:49hHannover
  • Antwort auf #36 von Timm Johannes
  • -Tze-

    Du sollst doch nicht immer so einem Schwachsinn schreiben und nur halbe Sätze lesen..

    ""Der Wortlaut des Urteiles ist nicht entscheidend"" : WEIL

    Eine Regierung KÖNNTE auch anders handeln :

    Mann erhält ein Urteil vom BVG, erkennt seinen Fehler, erläßt binnen 4 Wochen ein neues Gesetz in dem alle rückwirkend ab 2001 Gleichgestellt werden, und schon wäre alles in Ordnung..

    DAS war der Kernpunkt meines Post´s..

    Von einer Ablehnung zugunsten der Regierung war darin überhaupt nicht die Rede..

    Alle Deine "Gegenargumente" sind keine..

    Es nutzt nämlich nichts sich die weitere Zersplitterung einer "Gleichstellung" die eine "Anpassung in Teilen" darstellt, als Non-plus-ultra schön zu reden..

    Und was das Adoptionsrecht angeht..

    NATÜRLICH besteht das Sukzessiv-Adoptionsrecht ab sofort..

    Das ist der Sinn eines Richterlichen Beschlußes..

    TROTZDEM muß die Regierung dieses neue Adoptionsrecht in einen Gesetzestext einbringen und neu beschließen, denn wir haben hier keine Rechte die auf ewig durch Richterliche Beschlüße bestehen bleiben..

    Der Richterliche Beschluß ersetzt auf Zeit den Teil des bestehenden Gesetzes, den die Richter für verfassungswidrig erklärt haben, und zwar so lange, bis ein neues, verfassungsgemäßes Gesetz beschloßen ist..
    Und nichts anderes habe ich oben geschrieben !

    Wenn Du nicht weißt wie neue Gesetze verfasst und beschloßen werden, frag Deinen Abgeordneten..

    Oh ja, ich habe den Link zum LSVD benutzt..
    Ich lese ALLE Link´s die mir in Antworten zu Kommentaren angeboten werden, im Gegensatz zu den antwortenden Leuten, die diese Link´s setzen..

    Sonst hätte Dir auffallen müssen das bei der Gleichstellung in der Sozialversicherung die Länder Sachsen. Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Baden-Württenberg fehlen..

    Bei der Überleitung in´s Landesrecht fehlen die Länder Thüringen, Bayern und Baden-Württenberg, die bislang nur Beamtenrechtliche Anpassungen vorgenommen haben, sowie das Land Sachsen wo noch gar nichts angepasst wurde..
    In diesen Ländern fehlt die Anpassung an das Angestelltenrecht..

    NICHTS ANDERES habe ich oben geschrieben !

    Es ist zersplittert in 17 Einzellösungen, denn jedes Bundesland hat am Ende eine für sich plus eine für die Bundesbeamten die der Bund noch erlassen muß..

    Und JEDE sieht ein bisschen anders aus..

    Diese "zersplitterte Anpassung" ist keine Gleichstellung auf allen Ebenen !

    NICHTS ANDERES habe ich oben geschrieben !

    Les Deine Link´s, vor allem die zum LSVD, bevor Du sie mir anbietest..
    Denn ich lese sie !
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#45 sanscapote
#44 AmigaAnonym
#43 stephan
  • 04.05.2013, 20:18h
  • Antwort auf #35 von Eike
  • Volle Zustimmung! Und noch ein Aspekt Eike, den Du vergessen hast:

    Es gab doch dieses Projekt, bei dem auf den Bewerbungen die Namen der Bewerber geschwärzt wurden, um zu untersuchen, ob ohne Angabe fremd klingender Vor- und Zunamen vielleicht eine gerechtere Beurteilung und damit bessere Integration von Migrantinnen und Migranten erreicht werden könnte.

    Nun gehört es ja zu einer Bewerbung dazu, dass man angibt, ob man ledig oder verheiratet ist. Beide Angaben sind aber für 'verpartnerte' Personen falsch und eine falsche Angabe hat evtl. auch Konsequenzen für die Gültigkeit eines Arbeitsvertrags. Auch nach der Gleichstellung müssen somit homosexuelle Menschen ihrem zukünftigen Arbeitgeber sogleich offenbaren, dass sie schwul oder lesbisch sind - nicht die religiöse Ausrichtung, nicht die Hautfarbe des Partners, etc., aber das Bestehen einer festen homosexuellen Bindung!

    Dies kann eine klare Benachteiligung von homosexuellen Bewerber(innen) darstellen und konterkariert zudem das oben für Migranten bezeichnete Ziel der gerechteren Beurteilung von Bewerbern. Noch sind die Zeiten ja nicht danach, dass das jedem Arbeitgeber völlig gleichgültig wäre.

    Ein echtes Unding: Zwei Namen für etwas, das hoffentlich bald gleichgestellt ist oder dessen Gleichstellung von weiteren Bevölkerungsteilen befürwortet wird. Das ist quasi ein Aufruf zur Diskriminierung durch die Hintertür. Wie gesagt, bei anderen Personengruppe will man so etwas abbauen und für Homosexuelle denkt man sich zusätzlich ein 'Stigma' aus! Mit einem kleinen rosa Winkel kann man gleich auch viel besser 'Freund und Feind' unterscheiden ...

    Also: Die Eheöffnung ist eine Forderung, die im Sinne der Gleichstellung nicht aufgegeben werden kann und darf!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #35 springen »
#42 daVinci6667
  • 04.05.2013, 19:54h
  • Antwort auf #40 von sanscapote

  • Ich vermutete es schon. Vor allem ist mir sein Registrationsdatum aufgefallen.

    Ein Provokateur von Manif pout tous der eventuell selbst gar nicht schwul ist?

    Vermutlich will er uns auch noch einreden, nur eingetragene Partnerschaften oder Pacs seien besser für uns und führe zu mehr Akzeptanz.

    Na damit wird er hier auf Granit stossen!
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#41 PetterAnonym
#40 sanscapote
#39 daVinci6667
  • 04.05.2013, 17:30h
  • Antwort auf #38 von plusgay

  • "Denn die wahre ehe findet nur in der kirche statt."

    ????? Wie meinst du das?

    Etwa "Eheliche Pflichterfüllung" auf den harten Kirchenbänken oder in der Enge des Beichtstuhls?

    Wem es nur ums ficken in der Kirche geht, der braucht nicht zu heiraten, lol!

    Vermutlich meinst du das Fest und die Zeremonie der Eheschliessung.

    In unserer ehemals durch und durch reformierten Familie wird mittlerweile kaum noch "kirchlich" geheiratet, da die Gebühr als "Einzelleistung" für ausgetretene zu teuer ist. Und wer das ganze Jahr Kirchensteuern zahlt wird schief angeguckt, weil er dann als einer gilt, der mit Geld nicht umgehen kann und falsch investiert. Irgendwann werden auch Katholen so denken.

    Meine Güte, die private Feier ganz nach dem Gusto des Paares, das ist es doch was zählt! Und die staatlich sachliche Zeremonie im Trauungssaal des Zivilstandsamts gibt's ja auch noch. In Frankreich dann halt beim Bürgermeister.

    Wir brauchen gleiche Rechte, keine Kirche um selbstbewusst unsere Ehen leben zu können!

    Mir kann diese Kirche echt ganz und vollkommen gestohlen bleiben und den meisten schwulen und lesbischen Franzosen geht es bestimmt genauso!
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#38 plusgayEhemaliges Profil
  • 04.05.2013, 15:05h
  • Sehr interessant, dass in Deutschland die zivilen partnerschaften als "ehe" in der allgemeinen sprache gelten, obwohl es dort keine ehe zwischen den personen gleiches geschlechts gibt. Der genaue rechtliche status ist unwichtig, wichtig nur die gleichstellung und die anpassung an die lebenswirklichkeit, die ist in den homosexuellen beziehungen aber etwas anders als in den heterosexuellen.

    Hier in Frankreich wird es genau gegenteil passieren. Fuer viele Franzosen, vor allem in der provinz ist die ehe im rathaus nur eine rein buerokratische und unausweichliche zeremonie, mehr formelle huldigung der Republik als persoenliches glueckereignis. Denn die wahre ehe findet nur in der kirche statt. Deshalb wird die homo-ehe auch nach der legalisierung in der umgangssprache von vielen auch weiter als PACS und nicht als ehe genannt sein.
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#37 FennekAnonym
#36 Timm JohannesAnonym
  • 04.05.2013, 15:02h
  • @TheDad
    Wiedereinmal vollkommen fehlende Sachkenntnisse deinerseits...sehr bedauerlich, dass immer so viel Müll bei dir zu lesen ist.

    1. Falschaussage von Dir

    "Der Wortlaut des Urteiles ist nicht entscheidend.

    --> NATÜRLICH ist es das. Sogar von ganz zentraler Bedeutung, wie kannst Du dies nur bezweifeln, da muss man dich schon echt bedauern, dass so viel Dummheit bei Dir vorhanden ist.

    Sollte das BVerfG wider aller Erwarten und ständiger Rechtsprechung zugunsten von Frau Merkel entscheiden, passiert überhaupt nichts.
    Sollte das BVerfG zugunsten homosexueller Paare entscheiden, kommt es ganz genau darauf an, wie der Wortlaut ausschaut: ist es ein Urteil mit sofortiger Wirkung, dann kann es uns egal sein, was der Bundestag macht, denn auf jeden Fall ist dann mit sofortiger Wirkung die Gleichstellung in der Einkommenssteuer angeordnet. Auch von Interesse ist, welchen Umfang das Gericht zieht in seinem Wortlaut: beschränkt es sich auf das Ehegattensplitting oder verlangt es die Gleichstellund des Einkommenssteuergesetzes als Ganzes.

    2. Falschaussage:

    "Um beim Beispiel Adoption zu bleiben :
    Dass das BVG die Sukzessivadoption per Richterbeschluß für sofort möglich erklärt hat, bedeutet nicht, das ein Auftrag an die Regierung diese Möglichkeit in einen Gesetzestext zu gießen, nicht enthalten ist.."

    ---> Es ist egal, ob der Gesetzgeber diesem Auftrag nachkommt oder es unterläßt, denn homosexuelle Paare haben bereits seit dem Urteil das Recht auf eine sukzessive Zweitadoption. Sie müssen nicht erst darauf warten, dass der Gesetzgeber dem Handlungsauftrag des Gerichtes nachkommt. Das Recht auf sukzessive Zweitadoption besteht seit Richterspruch.

    ---> Es ist schon sehr bedauerlich, wieviel Müll du immer schreibst.

    Hoffentlich hast Du zumindest beim LSVD nachgelesen, wie weit fortgeschritten das Lebenspartnerschaftsinstitut in Rechten und in Pflichten ist:

    *
    www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellu
    ng.html


    ("aber so wie ich Dich mittlerweile in deinen Kommenataren kenne, bezweifelst Du die Aussagen des LSVD").

    "
    www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellu
    ng.html
  • Antworten » | Direktlink »
#35 EikeAnonym
  • 04.05.2013, 15:02h
  • Antwort auf #11 von Timm Johannes
  • "Wenn erstmal das Einkommenssteuerrecht gleichgestellt ist, kann es "nur" noch um die Eheöffnung gehen; die bringt zwar nur einen symbolischen und emotionalen Mehrwert zum Lebenspartnerschaftsinstitut"

    FALSCH!

    Adoptionsrecht und Steuer-Splitting sind zwar zwei wichtige Themen, aber es gibt auch danach noch über 100 weitere Benachteiligungen der eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe. Es würde Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern, jeden einzelnen dieser Punkte zu ändern. Und jedes mal, wenn an der Ehe was geändert wird, müsste man darum kämpfen, dass auch die eingetragene Partnerschaft entsprechend geändert wird.

    Und selbst wenn die eingetragene Partnerschaft jemals mit der Ehe gleichgestellt wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#34 TheDadProfil
  • 04.05.2013, 14:15hHannover
  • Antwort auf #32 von Timm Johannes
  • Der Wortlaut des Urteiles ist nicht entscheidend..

    Entscheidend ist und bleibt wie sich die Regierung zum Arbeitsauftrag der im Urteil erteilt wird verhält..

    Um beim Beispiel Adoption zu bleiben :
    Dass das BVG die Sukzessivadoption per Richterbeschluß für sofort möglich erklärt hat, bedeutet nicht, das ein Auftrag an die Regierung diese Möglichkeit in einen Gesetzestext zu gießen, nicht enthalten ist..

    Einzig für die Umsetzung der gemeinsamen Adoption hat das BVG eine Frist gewährt..

    Der Auftrag aus dem Urteil lautet aber, das gesamte Adoptionsgesetz neu zu formuliern, und damit auch die Sukzessivadoption..

    Bezogen auf das kommende Urteil bedeutet es, die Regierung erhält den Auftrag die Steuergesetze umfassend anzupassen..

    Aufgrund der Komplexizität der Steuergesetze und der bereits in Teilen gewährten Angleichung einiger Bundesländer wird das BVG Fristen setzen die Angleichung zu vervollständigen..

    Dies wird zur Folge haben das eine Gleichstellung in wenigstens 17 Angleichungen zersplittert bleibt, und diese damit zementiert wird..

    Mit einer Gleichstellung für ALLE hat das wenig zu tun, weil wie der Fall Hessen zeigt, selbst danach immer noch Unterschiede zwischen einzelnen angeglichenen Gruppen fort bestehen..

    Es ist daher zu hoffen dass das Urteil des BVG den Auftrag enthält binnen einer Frist von maximal 6 Monaten eine Gleichstellung aller betroffenen Partnerschaften, unabhängig vom Wohnort und Arbeitgeber, und vor allem unabhängig von den ergangenen Einsprüchen gegen die Nichtgewährung des Ehegattesplitting´s beim jeweiligem Finanzamt zu gewähren..

    Da nämlich nicht alle verpartnerten Paare Einsprüche beim Finanzamt geleistet haben, und die ergangenen nach dem jeweiligem Eingang bearbeitet werden, hätte eine "Splitter-Lösung" in der Frage der Nachzahlung eine Aufspaltung in Tausende Einzelfälle zur Folge..

    Eine Regierung KÖNNTE auch anders handeln :

    Mann erhält ein Urteil vom BVG, erkennt seinen Fehler, erläßt binnen 4 Wochen ein neues Gesetz in dem alle rückwirkend ab 2001 Gleichgestellt werden, und schon wäre alles in Ordnung..

    Mann könnte auch gleichzeitig ein neues Adoptionsrecht vorlegen..

    Und nebenbei das seit mehr als einem Jahr überfällige Transsexuellen-Gesetz (was für ein Scheiß Begriff) erlaßen, das Personenstandsgesetz entsprechend ändern, eine paar kleine Änderungen im Kindergeld vornehmen, und, und, und..

    Allerdings ist das von der derzeitgen Regierung eher nicht zu erwarten..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #32 springen »
#33 Timm JohannesAnonym
  • 04.05.2013, 13:17h
  • Antwort auf #22 von Fennek
  • @Fennek
    "Das hätten FDP der Union nicht ihre homophobe Politik ermöglichen würde."

    --> Das hätten wir wir allerdings auch schon seit Jahren haben können, wenn die von einigen Forenschreibern so hoch geschätzte SPD, nicht die Grosse Koalition eingegangen wäre und dadurch der Union ihre homophobe Politik ermöglicht hätte.

    Ich finde es immer wieder sehr bezeichnend, wenn die LINKEN Forenschreiber hier dieses Argument in bezug auf die FDP bringen, aber dabei von der SPD kein Wort verlauten lassen.

    Was hat denn die SPD, als sie im Boot mit der CDU saß, durchgesetzt ? NICHTS ("nur ein halbangepasstes Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz und das AGG").

    Gleichstellung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, im Grunderwerbssteuergesetz, in Besoldung und Versorgung der verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer geschah alles NICHT zu Zeiten der Grossen Koalition, sondern zu Zeiten dieser Legislaturperiode.

    So gesehen: wer schon so argumentiert, der muss die SPD als rote Nutte bezeichnen, die mit den schwarzen Zuhältern ins Bett steigt.

    Persönlich aber folge ich dieser Argumentationsebene nicht, weil es weder Schuld der SPD noch der FDP ist, dass die Gleichstellung nicht erfolgt ist. Die Schuld liegt eindeutig bei CDU/CSU.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #22 springen »
#32 Timm JohannesAnonym
  • 04.05.2013, 13:08h
  • Antwort auf #12 von TheDad
  • @TheDad
    "Wenn das Urteil erst einmal bekannt wird werden wir eine Diskussion aus den Regierungsparteien kommend erleben, die darum kreist ob Mann denn wirklich gezwungen sein wird, ab sofort, oder sogar rückwirkend gleich zu stellen.."

    --> Das stimmt wohl. Entscheidend wird sein, wie das Urteil aus Karlsruhe formuliert ist. Es gibt Urteile aus Karlsruhe mit sofortiger Wirkung (beispielsweise aktuell ist die Sukzessivadoption durch Urteil aus Karlsruhe bereits erlaubt und der Bundestag ist da nicht mehr erforderlich gewesen) Ein sukzessive Zweitadoption ist bereits erlaubt und wird in Deutschland von den Behörden nunmehr umgesetzt, ohne das der Gesetzgeber hier das entsprechende Gesetz geändert hat.

    Es gibt auch Urteile mit Fristen ("...innerhalb von zwei Jahren umzusetzen..) und es gibt Urteile ohne Fristen zur Umsetzung.

    Daher sehr entscheidend wird sein, welchen Wortlaut das Urteil aus Karlsruhe hat.
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#31 RaffaelAnonym
#30 SchwulerAnonym
#29 Tobi CologneAnonym
  • 04.05.2013, 12:00h
  • Antwort auf #23 von anome
  • Dass die Polit-Nutten von der FDP nachdem sie wieder mal vom höchsten deutschen Gericht vorgeführt werden, versuchen werden das als ihren Erfolg zu verkaufen, ist jedem klar.

    Diese Taktik fährt die FDP immer.

    Aber ich dachte, mittlerweile würde niemand mehr darauf reinfallen. Du bist der Beleg, dass doch noch Leute auf diese FDP-Propaganda reinfallen.

    Wenn eine Regierung laufend vom höchsten deutschen Gericht korrigiert werden muss, ist das keine Bestätigung, sondern ein Armutszeugnis.

    Dass die FDP es immer noch bei manchen Leuten schafft, diese Fakten komplett zu verdrehen, zeigt wie dumm FDP-Wähler offenbar sind.
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#28 finkAnonym
  • 04.05.2013, 11:55h
  • Antwort auf #25 von Luca
  • merkel: "so, haben wir jetzt alles durch?"

    brüderle: "ja, sicher. ach nein, da wäre noch was... diese sache mit den homos. angeblich steht da irgendwas in unserem koalitionsvertrag."

    merkel: "was soll da denn stehen?"

    brüderle: "weiß ich doch nicht, wen interessiert das schon? aber unser pr-team behauptet, damit bekämen wir vielleicht noch ein halbes prozent raus. weißt ja, wie nötig wir's gerade haben."

    merkel: "ach, rainer, du weißt doch, wie meine basis in der provinz tickt."

    brüderle: "klar, weiß ich. ist ja auch nicht so wichtig. servus!"

    merkel: "tschüss!"
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#27 stromboliProfil
  • 04.05.2013, 11:44hberlin
  • Antwort auf #23 von anome
  • kicher...,
    hab ichs nicht gesagt: die werden sich den richterspruch noch als bestätigende, höchste instanz ihres " verantwortlichen handelns" auslegen!
    Fdp: "wir haben gewartet bis das gericht UNSERE meinung bestätigt und so einen koaltionskonflikt im gegenseitigen respekt beigelegt..."

    Bei soviel wohlfühlen aufpassen, dass ihr euch nicht in die windeln macht vor lauter erleichtungsgefühlen...
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#26 stromboliProfil
#25 LucaAnonym
  • 04.05.2013, 11:26h
  • Antwort auf #23 von anome
  • Wo wäre dieses Urteil denn bitteschön eine "Bestätigung der FDP"?

    Die FDP stimmt jedesmal GEGEN jeden noch so kleinen Fortschritt.

    Klar, labern tun die viel. Aber wir leben nun mal in der Realität und da zählt das reale Verhalten.

    Und eh Du jetzt was von Koalitionstreue faselst:

    1. Niemand hat die FDP gezwungen, mit der Union eine Koalition einzugehen.

    2. Schon bei den Koalitionsverhanldungen hätte man auf manche Sachen bestehen können, statt sie aus reiner Machtgeilheit bereitwillig zu opfern.

    3. Selbst bei Sachen, die gar nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind und die Menschenleben gefährden (wie die Legalisierung katholischer Folter-"Therapien") stimmt die FDP brav mit der Union.

    4. Für jeden kleinen Scheiß kann die FDP sich mit der Union anlegen. Nur bei Homorechten folgt sie brav der Union. Das zeigt, wo die FDP Homorechte ansiedelt: wenn überhaupt, dann ganz unten!
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#24 SchwulerAnonym
  • 04.05.2013, 09:26h
  • Antwort auf #17 von Joel
  • Was in Bayern usus war und ist, gibt es auch anderswo in der politischen Landschaft in Deutschland. Das fängt in den Gemeinden an, geht über die Städte in die Kreis- und Landtage bis in den Bundestag.

    Aber eines ist gut, für Bayern ist es vor der Landtags- und Bundestagswahl heraus gekommen.

    Ich könnte dem bayerischen MP so aufs Maul hauen, dass er sein eingefrorenes Lächeln vergisst.

    Kann queer.de hier die Liste der bayerischen Familien-Amigos veröffentlichen? Oder den Link?
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#23 anomeAnonym
  • 04.05.2013, 08:45h
  • Antwort auf #15 von Corum
  • Solltest du mit "gelbe Nutten" die FDP meinen, liegst du da leider falsch. Ein Urteil des BVerfG zugunsten der homosexuellen Paare, wäre eine Bestätigung der FDP, dass ihre Position richtig war. Die FDP hat zuletzt (übrigens genauso wie SPD und Grüne vor einigen Jahren noch!) gegen die Gleichstellung gestimmt, was allerdings der Koalitionstreue zu verdanken ist. Als Koalition stimmt man nun mal gemeinsam ab, aber viele hier haben von Politik ja keine Ahnung.
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#22 FennekAnonym
  • 04.05.2013, 08:17h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Dieses Urteil hätte allerdings auch schon vor Jahren ergehen können, das es so lange dauert, bis endlich dann einmal entschieden wird, nenne ich schlichtweg Verfahrensverschleppung."

    ->

    Das hätten wir allerdings auch schon seit Jahren haben können, wenn die von Dir so hoch geschätzte FDP der Union nicht ihre homophobe Politik ermöglichen würde.

    Denn die FDP labert zwar immer viel von Homorechten, aber wenn es drauf ankommt, stimmt sie doch brav mit der Union dagegen. Und labert dann auch noch was von Koalitionsdisziplin, während sie für jeden noch so kleinen Scheiß Krach mit der Union provozieren, nur bei Homorechten nicht.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #4 springen »
#21 Martin28a
  • 04.05.2013, 07:57h

  • Der Schalter ist 2001 umgelegt worden, dass BVerfG kann eig garnicht mehr anders entscheiden

    Aber ob nun das BVerfG sich von der Grundrechtecharta zum jetzigen Zeitpunkt beeinflussen lässt, glaubt ich kaum.

    Der Europarat und auch die EU haben mehr Einfluss in bereits angeschlossenen Debatten zum § 175 StGB oder zur Diskriminierung im Zivil und Arbeitsrecht
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#20 TomBerlinProfil
  • 04.05.2013, 07:27hKoblenz
  • Die Gleichstellung im Steuerrecht ist lange überfällig! Und das BVerfG wird auch so entscheiden und einmal mehr die Regierungsarbeit übernehmen.
    Ich höre vor meinem geistigen Ohr schon die Kommentare der Politiker wie Rösler, Brüderle ..., die ja eigentlich schon immer für die Gleichstellung waren, sie quasi erfunden haben, aber aus Koalitionstreue nicht dafür stimmen konnten. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs werde ich Radio und TV ausschalten, damit ich die saublöden und verlogenen Stellungnahmen nicht hören muss.
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#19 CorumProfil
  • 04.05.2013, 07:27hHamburg
  • Antwort auf #18 von odobenus
  • Ich bezeichne die Gelben als Nutten weil sie sämtliche Überzeugungen und Inhalte, die sie als Bürgerrechtspartei früher durchaus auch gehabt hatten, geopfert haben um an der Macht zu bleiben und ihrer begrenzten Klientel Vorteile zu verschaffen.

    Selbstverständlich möchte ich keinesfalls Prostituierte, die ihr Geld schwer verdienen müssen, mit dieser Art von Politikern auf eine Stufe stellen. Ich entschuldige mich deshalb in aller Form bei sämtlichen Sexarbeitern dafür.
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#18 odobenusProfil
#17 JoelAnonym
  • 04.05.2013, 00:35h
  • Merkel, Steinbach, Geis, Reiche, Kauder und die anderen Idioten denken, dass die Grundrechtecharta nur für Menschen 1. Klasse gemacht wurde. Lesben und Schwule sind Menschen mindestens 3. Klasse und daher muss sich dieser hirnlose, homophobe Verein nicht bewegen. Lieber scheffeln die C-ler die öffentlichen Gelder in die Taschen der Familienangehörigen als z.B. steuerliche Gleichstellung. Ganz beliebt in Bayern - und da ist man besonders gegen Ehe für alle.....
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#16 alexander
#15 CorumProfil
#14 alexander
  • 03.05.2013, 22:19h
  • Antwort auf #9 von seb1983
  • nein, wir leben nicht noch immer in den 50iger jahren, sondern wieder!
    ich habe sie noch "körperlich" erlebt und sage heute, der freiraum des einzelnen war damals "fast eher" gegeben als heute, wenn man die "staatliche überwachung" der heutigen zeit zu grunde legt, die immer mehr (ohne proteste der bürger???) ausufert!
    damals konnte man sich, trotz der völlig verklemmten spiesigkeit der allgemeinheit, immer noch eine "nische" suchen. und es machte sogar noch spass, im gegenteil zur heutigen zeit, in der wir uns nur noch gegen krampf und bösartigkeit wehren müssen!!! siehe unsere sogenannte regierung mit all ihren "DISKUSSIONSBEDÜRFNISSEN", um gelegte eier!!!

    diese SCHEINGEFECHTE, auch was soziale probleme angeht, die uns ja leider auch betreffen (logo!), sind doch alles nur "makulatur" um zeit zu gewinnen, in der hoffnung, die betroffenen reagieren wie die BLÖD ZEITUNG, beim nächsten HYPE (egal welcher?), ist alles vergessen ?????

    insofern hat die merkelpest sogar recht, sonst wäre diese regierung nie und nimmer die volle legislaturperiode im amt geblieben!!!

    das schärfste ist für mich das DAUERGEIER : "WIR WARTEN AUF DAS URTEIL VOM VERFASSUNGSGERICHT!!!"
    und wenn denn ein urteil kommt, wird es verschleppt, als wenn alle beteiligten des LESENS nicht mächtig wären! und so gut wie nichts wird umgesetzt!
    wie wir gerade jetzt erleben dürfen, müssen die jetzigen und ehemaligen verfassungsrichter tätig werden und an die öffentlichkeit gehen (selbst wenn sie in der CSU sind!), um diesem permanenten RECHTSBRUCH einhalt zu gebieten???!!!
    eine peinlichere bilanz dieser regierung, was die allgemeine rechtssprechung angeht, kann es doch garnicht mehr geben, denn man kann es auch umgekehrt sehen, was diese regierung an positiven schwulen gesetzen, nicht umsetzt, kommt in anderen, speziell sozialen bereichen erst recht nicht !!!
    bestes beispiel ist doch wie merkel mit ihren ehemaligen "vorzeigeministerinnen" umgeht? (die ich beide auch nie mochte!)
    unter MUTTI hat die deutsche politik in allen bereichen, an korruption etc. enorm zugenommen, die leutchen müssen offenbar von der ostdeutschen "machtpolitikvorstellung", derartig KONTAMINIERT sein, das sie nicht mehr des eigenmächtigen DENKENS fähig sind ?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #9 springen »
#13 goddamn liberalAnonym
#12 TheDadProfil
  • 03.05.2013, 21:53hHannover
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • Wenn das Urteil erst einmal bekannt wird werden wir eine Diskussion aus den Regierungsparteien kommend erleben, die darum kreist ob Mann denn wirklich gezwungen sein wird, ab sofort, oder sogar rückwirkend gleich zu stellen..

    Diese Diskussion wird wieder von Leuten beflügelt die Kauder, Reiche, Steinbach und der Greis Geis heißen, Schäuble wird sich einmischen und alles zunächst kompliziert nennen, und die Bundesmutti sagt wieder zu all dem NICHTS..

    Und es wird am Ende darauf hinauslaufen das die Regierung es den einzelnen Bundeländern überläßt den Zeitpunkt ab wann gleich zu verfahren ist, festzulegen..
    Die Bundesregierung wird es für die bundeseigenen Angestellten übernehmen, und wir werden ein weiteres mal erleben das eine Gleichstellung in wenigstens 17 Einzellösungen zerfällt..
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#11 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2013, 21:32h
  • Wenn erstmal das Einkommenssteuerrecht gleichgestellt ist, kann es "nur" noch um die Eheöffnung gehen; die bringt zwar nur einen symbolischen und emotionalen Mehrwert zum Lebenspartnerschaftsinstitut, aber ist gleichwohl das richtige Ziel.

    Rechtlich ist ausser dem Einkommenssteuerrecht fast alles an Rechten und Pflichten zur Ehe gleichgestellt worden (Sozialrecht, Zivilrecht, Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Witwenrenten, Beamtenbesoldung und versorgung, Ausländer und Staatsangehörigkeitsrrecht), es fehlt nunmehr vor allem die Gleichstellung des Einkommenssteuergesetzes ("und damit ist nicht nur das Ehegattensplitting gemeint, sondern das komplette Einkommenssteuergesetz").

    Zur weiteren Information:

    *
    www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellu
    ng.html#c6295
  • Antworten » | Direktlink »
#10 HinnerkAnonym
  • 03.05.2013, 20:43h
  • Jeder Jurist und jeder klar denkende Mensch sieht das so!

    Nur die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert das weiterhin. Die schalten einfach auf stur und meinen das in Kohl'scher Manier aussitzen zu können...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 seb1983
  • 03.05.2013, 20:02h
  • Antwort auf #7 von anome
  • Würde die Politik ihre Arbeit endlich richtig machen dann müsste das BVG auch nicht permanent nachbessern und an die Realität anpassen.

    Scheinbar werden die Gesetze dort aber immer abenteuerlicher zusammengeschustert und man lebt noch immer den 50er Jahren, das betrifft ja bei Weitem nicht nur Schwule.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #7 springen »
#8 XYZ1Anonym
  • 03.05.2013, 19:26h
  • Das BVerfG hätte viel wenigewr damit zu tun, wenn die Regierungsparteien bei diesem Thema nicht so stümperhaft arbeiten würden. Das würde auch schon eine gewaltige Entlastung für das BVerfG bringen.
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#7 anomeAnonym
#6 Linu86Profil
  • 03.05.2013, 18:45h Aachen
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness

  • Da muss ich Karlsruhe mal in Schutz nehmen. Grundgesetzwidrige Gesetzgebung zu beseitigen ist erstmal Aufgabe des Gesetzgebers. Dass Karlsruhe seit Jahren die Gleichstellung anmahnt und die CDU/CSU sich beständig weigert, diese Vorgaben um zu setzen, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #1 springen »
#5 daVinci6667
  • 03.05.2013, 18:33h

  • Wenn ihr im Steuerrecht auch gleichgestellt seid, wurde bloss ein weiteres Puzzleteil zu euren Gunsten verändert.

    Um dieses traurige Spiel zu beenden, MUSS endlich die Ehe geöffnet werden.

    Und auch dann wird es immer noch soooo viel zu tun geben, bis man von ECHTER Gleichstellung sprechen kann.

    Ob das ein heute 20jähriger überhaupt noch erleben wird?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2013, 17:46h
  • Das Urteil wird zugunsten homosexueller, verpartnerter Paare in der Einkommenssteuer ausfallen, da sehe ich auch so wie Ex-Verfassungsrichter Papier.

    Denn längst ist ständige Rechtsprechung in Karlsruhe aber auch an anderen Verfassungsgerichtshöfen in West- und Nordeuropa, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung unzulässig und diskriminierend ist.

    Für Frau Merkel, Herrn Kauder, Frau Reiche und Frau Steinbach wird es eine weitere "schallende Ohrfeige" aus Karlsruhe geben und es ist ein Schande für die CDU, dass sie mehrheitlich auf ihrem Parteitag in Hannover weiterhin an einer Diskriminierung von homosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen, festhalten will.

    Frau Merkel mag Kanzlerin sein, aber sie ist sicherlich nicht Kanzlerin der homosexuellen Deutschen in unserem Lande, da bin ich mir sehr sicher.

    Dieses Urteil hätte allerdings auch schon vor Jahren ergehen können, das es so lange dauert, bis endlich dann einmal entschieden wird, nenne ich schlichtweg Verfahrensverschleppung.
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#3 KMBonnProfil
  • 03.05.2013, 17:27hBonn
  • Tja, bei uns muß eben das Bundesverfassungsgericht regieren und die Diskriminierungskoalition von Mutti daran erinnern, was Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes ist.
    Ich sehe schon wieder Erika Steinbach zeternd fragen, wer denn die die Deutschen vor dem BVerfG schützt. Und die restlichen schwulenfeindlichen Pappnasen in der Union werden bestimmt auch nicht lange auf sich warten lassen.
    Egal, Hauptsache es bewegt sich was.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 marc33ffm
  • 03.05.2013, 17:27h
  • Wann?

    Wann ist es denn endlich soweit?

    Gibt es scho einen Termin? Wann beginnt denn die Sommerpause, vor der noch ein Urteil kommen soll.

    Ich bin das warten soooooo leid!
  • Antworten » | Direktlink »
#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.05.2013, 17:17h
  • Das Bundesverfassungsgericht hätte die überfällige steuerliche Gleichstellung schon wesentlich früher in die Wege leiten können! Auch ich erwarte aus Karlsruhe ein Urteil PRO Gleichstellung!
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