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Kommentare zu:
Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe muss Homo-Paare gleichstellen


#11 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2013, 21:32h
  • Wenn erstmal das Einkommenssteuerrecht gleichgestellt ist, kann es "nur" noch um die Eheöffnung gehen; die bringt zwar nur einen symbolischen und emotionalen Mehrwert zum Lebenspartnerschaftsinstitut, aber ist gleichwohl das richtige Ziel.

    Rechtlich ist ausser dem Einkommenssteuerrecht fast alles an Rechten und Pflichten zur Ehe gleichgestellt worden (Sozialrecht, Zivilrecht, Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Witwenrenten, Beamtenbesoldung und versorgung, Ausländer und Staatsangehörigkeitsrrecht), es fehlt nunmehr vor allem die Gleichstellung des Einkommenssteuergesetzes ("und damit ist nicht nur das Ehegattensplitting gemeint, sondern das komplette Einkommenssteuergesetz").

    Zur weiteren Information:

    *
    www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellu
    ng.html#c6295
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#12 TheDadProfil
  • 03.05.2013, 21:53hHannover
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • Wenn das Urteil erst einmal bekannt wird werden wir eine Diskussion aus den Regierungsparteien kommend erleben, die darum kreist ob Mann denn wirklich gezwungen sein wird, ab sofort, oder sogar rückwirkend gleich zu stellen..

    Diese Diskussion wird wieder von Leuten beflügelt die Kauder, Reiche, Steinbach und der Greis Geis heißen, Schäuble wird sich einmischen und alles zunächst kompliziert nennen, und die Bundesmutti sagt wieder zu all dem NICHTS..

    Und es wird am Ende darauf hinauslaufen das die Regierung es den einzelnen Bundeländern überläßt den Zeitpunkt ab wann gleich zu verfahren ist, festzulegen..
    Die Bundesregierung wird es für die bundeseigenen Angestellten übernehmen, und wir werden ein weiteres mal erleben das eine Gleichstellung in wenigstens 17 Einzellösungen zerfällt..
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#13 goddamn liberalAnonym
#14 alexander
  • 03.05.2013, 22:19h
  • Antwort auf #9 von seb1983
  • nein, wir leben nicht noch immer in den 50iger jahren, sondern wieder!
    ich habe sie noch "körperlich" erlebt und sage heute, der freiraum des einzelnen war damals "fast eher" gegeben als heute, wenn man die "staatliche überwachung" der heutigen zeit zu grunde legt, die immer mehr (ohne proteste der bürger???) ausufert!
    damals konnte man sich, trotz der völlig verklemmten spiesigkeit der allgemeinheit, immer noch eine "nische" suchen. und es machte sogar noch spass, im gegenteil zur heutigen zeit, in der wir uns nur noch gegen krampf und bösartigkeit wehren müssen!!! siehe unsere sogenannte regierung mit all ihren "DISKUSSIONSBEDÜRFNISSEN", um gelegte eier!!!

    diese SCHEINGEFECHTE, auch was soziale probleme angeht, die uns ja leider auch betreffen (logo!), sind doch alles nur "makulatur" um zeit zu gewinnen, in der hoffnung, die betroffenen reagieren wie die BLÖD ZEITUNG, beim nächsten HYPE (egal welcher?), ist alles vergessen ?????

    insofern hat die merkelpest sogar recht, sonst wäre diese regierung nie und nimmer die volle legislaturperiode im amt geblieben!!!

    das schärfste ist für mich das DAUERGEIER : "WIR WARTEN AUF DAS URTEIL VOM VERFASSUNGSGERICHT!!!"
    und wenn denn ein urteil kommt, wird es verschleppt, als wenn alle beteiligten des LESENS nicht mächtig wären! und so gut wie nichts wird umgesetzt!
    wie wir gerade jetzt erleben dürfen, müssen die jetzigen und ehemaligen verfassungsrichter tätig werden und an die öffentlichkeit gehen (selbst wenn sie in der CSU sind!), um diesem permanenten RECHTSBRUCH einhalt zu gebieten???!!!
    eine peinlichere bilanz dieser regierung, was die allgemeine rechtssprechung angeht, kann es doch garnicht mehr geben, denn man kann es auch umgekehrt sehen, was diese regierung an positiven schwulen gesetzen, nicht umsetzt, kommt in anderen, speziell sozialen bereichen erst recht nicht !!!
    bestes beispiel ist doch wie merkel mit ihren ehemaligen "vorzeigeministerinnen" umgeht? (die ich beide auch nie mochte!)
    unter MUTTI hat die deutsche politik in allen bereichen, an korruption etc. enorm zugenommen, die leutchen müssen offenbar von der ostdeutschen "machtpolitikvorstellung", derartig KONTAMINIERT sein, das sie nicht mehr des eigenmächtigen DENKENS fähig sind ?
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#15 CorumProfil
#16 alexander
#17 JoelAnonym
  • 04.05.2013, 00:35h
  • Merkel, Steinbach, Geis, Reiche, Kauder und die anderen Idioten denken, dass die Grundrechtecharta nur für Menschen 1. Klasse gemacht wurde. Lesben und Schwule sind Menschen mindestens 3. Klasse und daher muss sich dieser hirnlose, homophobe Verein nicht bewegen. Lieber scheffeln die C-ler die öffentlichen Gelder in die Taschen der Familienangehörigen als z.B. steuerliche Gleichstellung. Ganz beliebt in Bayern - und da ist man besonders gegen Ehe für alle.....
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#18 odobenusProfil
#19 CorumProfil
  • 04.05.2013, 07:27hHamburg
  • Antwort auf #18 von odobenus
  • Ich bezeichne die Gelben als Nutten weil sie sämtliche Überzeugungen und Inhalte, die sie als Bürgerrechtspartei früher durchaus auch gehabt hatten, geopfert haben um an der Macht zu bleiben und ihrer begrenzten Klientel Vorteile zu verschaffen.

    Selbstverständlich möchte ich keinesfalls Prostituierte, die ihr Geld schwer verdienen müssen, mit dieser Art von Politikern auf eine Stufe stellen. Ich entschuldige mich deshalb in aller Form bei sämtlichen Sexarbeitern dafür.
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#20 TomBerlinProfil
  • 04.05.2013, 07:27hKoblenz
  • Die Gleichstellung im Steuerrecht ist lange überfällig! Und das BVerfG wird auch so entscheiden und einmal mehr die Regierungsarbeit übernehmen.
    Ich höre vor meinem geistigen Ohr schon die Kommentare der Politiker wie Rösler, Brüderle ..., die ja eigentlich schon immer für die Gleichstellung waren, sie quasi erfunden haben, aber aus Koalitionstreue nicht dafür stimmen konnten. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs werde ich Radio und TV ausschalten, damit ich die saublöden und verlogenen Stellungnahmen nicht hören muss.
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