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Kommentare zu:
Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe muss Homo-Paare gleichstellen


#31 RaffaelAnonym
#32 Timm JohannesAnonym
  • 04.05.2013, 13:08h
  • Antwort auf #12 von TheDad
  • @TheDad
    "Wenn das Urteil erst einmal bekannt wird werden wir eine Diskussion aus den Regierungsparteien kommend erleben, die darum kreist ob Mann denn wirklich gezwungen sein wird, ab sofort, oder sogar rückwirkend gleich zu stellen.."

    --> Das stimmt wohl. Entscheidend wird sein, wie das Urteil aus Karlsruhe formuliert ist. Es gibt Urteile aus Karlsruhe mit sofortiger Wirkung (beispielsweise aktuell ist die Sukzessivadoption durch Urteil aus Karlsruhe bereits erlaubt und der Bundestag ist da nicht mehr erforderlich gewesen) Ein sukzessive Zweitadoption ist bereits erlaubt und wird in Deutschland von den Behörden nunmehr umgesetzt, ohne das der Gesetzgeber hier das entsprechende Gesetz geändert hat.

    Es gibt auch Urteile mit Fristen ("...innerhalb von zwei Jahren umzusetzen..) und es gibt Urteile ohne Fristen zur Umsetzung.

    Daher sehr entscheidend wird sein, welchen Wortlaut das Urteil aus Karlsruhe hat.
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#33 Timm JohannesAnonym
  • 04.05.2013, 13:17h
  • Antwort auf #22 von Fennek
  • @Fennek
    "Das hätten FDP der Union nicht ihre homophobe Politik ermöglichen würde."

    --> Das hätten wir wir allerdings auch schon seit Jahren haben können, wenn die von einigen Forenschreibern so hoch geschätzte SPD, nicht die Grosse Koalition eingegangen wäre und dadurch der Union ihre homophobe Politik ermöglicht hätte.

    Ich finde es immer wieder sehr bezeichnend, wenn die LINKEN Forenschreiber hier dieses Argument in bezug auf die FDP bringen, aber dabei von der SPD kein Wort verlauten lassen.

    Was hat denn die SPD, als sie im Boot mit der CDU saß, durchgesetzt ? NICHTS ("nur ein halbangepasstes Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz und das AGG").

    Gleichstellung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, im Grunderwerbssteuergesetz, in Besoldung und Versorgung der verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer geschah alles NICHT zu Zeiten der Grossen Koalition, sondern zu Zeiten dieser Legislaturperiode.

    So gesehen: wer schon so argumentiert, der muss die SPD als rote Nutte bezeichnen, die mit den schwarzen Zuhältern ins Bett steigt.

    Persönlich aber folge ich dieser Argumentationsebene nicht, weil es weder Schuld der SPD noch der FDP ist, dass die Gleichstellung nicht erfolgt ist. Die Schuld liegt eindeutig bei CDU/CSU.
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#34 TheDadProfil
  • 04.05.2013, 14:15hHannover
  • Antwort auf #32 von Timm Johannes
  • Der Wortlaut des Urteiles ist nicht entscheidend..

    Entscheidend ist und bleibt wie sich die Regierung zum Arbeitsauftrag der im Urteil erteilt wird verhält..

    Um beim Beispiel Adoption zu bleiben :
    Dass das BVG die Sukzessivadoption per Richterbeschluß für sofort möglich erklärt hat, bedeutet nicht, das ein Auftrag an die Regierung diese Möglichkeit in einen Gesetzestext zu gießen, nicht enthalten ist..

    Einzig für die Umsetzung der gemeinsamen Adoption hat das BVG eine Frist gewährt..

    Der Auftrag aus dem Urteil lautet aber, das gesamte Adoptionsgesetz neu zu formuliern, und damit auch die Sukzessivadoption..

    Bezogen auf das kommende Urteil bedeutet es, die Regierung erhält den Auftrag die Steuergesetze umfassend anzupassen..

    Aufgrund der Komplexizität der Steuergesetze und der bereits in Teilen gewährten Angleichung einiger Bundesländer wird das BVG Fristen setzen die Angleichung zu vervollständigen..

    Dies wird zur Folge haben das eine Gleichstellung in wenigstens 17 Angleichungen zersplittert bleibt, und diese damit zementiert wird..

    Mit einer Gleichstellung für ALLE hat das wenig zu tun, weil wie der Fall Hessen zeigt, selbst danach immer noch Unterschiede zwischen einzelnen angeglichenen Gruppen fort bestehen..

    Es ist daher zu hoffen dass das Urteil des BVG den Auftrag enthält binnen einer Frist von maximal 6 Monaten eine Gleichstellung aller betroffenen Partnerschaften, unabhängig vom Wohnort und Arbeitgeber, und vor allem unabhängig von den ergangenen Einsprüchen gegen die Nichtgewährung des Ehegattesplitting´s beim jeweiligem Finanzamt zu gewähren..

    Da nämlich nicht alle verpartnerten Paare Einsprüche beim Finanzamt geleistet haben, und die ergangenen nach dem jeweiligem Eingang bearbeitet werden, hätte eine "Splitter-Lösung" in der Frage der Nachzahlung eine Aufspaltung in Tausende Einzelfälle zur Folge..

    Eine Regierung KÖNNTE auch anders handeln :

    Mann erhält ein Urteil vom BVG, erkennt seinen Fehler, erläßt binnen 4 Wochen ein neues Gesetz in dem alle rückwirkend ab 2001 Gleichgestellt werden, und schon wäre alles in Ordnung..

    Mann könnte auch gleichzeitig ein neues Adoptionsrecht vorlegen..

    Und nebenbei das seit mehr als einem Jahr überfällige Transsexuellen-Gesetz (was für ein Scheiß Begriff) erlaßen, das Personenstandsgesetz entsprechend ändern, eine paar kleine Änderungen im Kindergeld vornehmen, und, und, und..

    Allerdings ist das von der derzeitgen Regierung eher nicht zu erwarten..
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#35 EikeAnonym
  • 04.05.2013, 15:02h
  • Antwort auf #11 von Timm Johannes
  • "Wenn erstmal das Einkommenssteuerrecht gleichgestellt ist, kann es "nur" noch um die Eheöffnung gehen; die bringt zwar nur einen symbolischen und emotionalen Mehrwert zum Lebenspartnerschaftsinstitut"

    FALSCH!

    Adoptionsrecht und Steuer-Splitting sind zwar zwei wichtige Themen, aber es gibt auch danach noch über 100 weitere Benachteiligungen der eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe. Es würde Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern, jeden einzelnen dieser Punkte zu ändern. Und jedes mal, wenn an der Ehe was geändert wird, müsste man darum kämpfen, dass auch die eingetragene Partnerschaft entsprechend geändert wird.

    Und selbst wenn die eingetragene Partnerschaft jemals mit der Ehe gleichgestellt wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen.
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#36 Timm JohannesAnonym
  • 04.05.2013, 15:02h
  • @TheDad
    Wiedereinmal vollkommen fehlende Sachkenntnisse deinerseits...sehr bedauerlich, dass immer so viel Müll bei dir zu lesen ist.

    1. Falschaussage von Dir

    "Der Wortlaut des Urteiles ist nicht entscheidend.

    --> NATÜRLICH ist es das. Sogar von ganz zentraler Bedeutung, wie kannst Du dies nur bezweifeln, da muss man dich schon echt bedauern, dass so viel Dummheit bei Dir vorhanden ist.

    Sollte das BVerfG wider aller Erwarten und ständiger Rechtsprechung zugunsten von Frau Merkel entscheiden, passiert überhaupt nichts.
    Sollte das BVerfG zugunsten homosexueller Paare entscheiden, kommt es ganz genau darauf an, wie der Wortlaut ausschaut: ist es ein Urteil mit sofortiger Wirkung, dann kann es uns egal sein, was der Bundestag macht, denn auf jeden Fall ist dann mit sofortiger Wirkung die Gleichstellung in der Einkommenssteuer angeordnet. Auch von Interesse ist, welchen Umfang das Gericht zieht in seinem Wortlaut: beschränkt es sich auf das Ehegattensplitting oder verlangt es die Gleichstellund des Einkommenssteuergesetzes als Ganzes.

    2. Falschaussage:

    "Um beim Beispiel Adoption zu bleiben :
    Dass das BVG die Sukzessivadoption per Richterbeschluß für sofort möglich erklärt hat, bedeutet nicht, das ein Auftrag an die Regierung diese Möglichkeit in einen Gesetzestext zu gießen, nicht enthalten ist.."

    ---> Es ist egal, ob der Gesetzgeber diesem Auftrag nachkommt oder es unterläßt, denn homosexuelle Paare haben bereits seit dem Urteil das Recht auf eine sukzessive Zweitadoption. Sie müssen nicht erst darauf warten, dass der Gesetzgeber dem Handlungsauftrag des Gerichtes nachkommt. Das Recht auf sukzessive Zweitadoption besteht seit Richterspruch.

    ---> Es ist schon sehr bedauerlich, wieviel Müll du immer schreibst.

    Hoffentlich hast Du zumindest beim LSVD nachgelesen, wie weit fortgeschritten das Lebenspartnerschaftsinstitut in Rechten und in Pflichten ist:

    *
    www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellu
    ng.html


    ("aber so wie ich Dich mittlerweile in deinen Kommenataren kenne, bezweifelst Du die Aussagen des LSVD").

    "
    www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellu
    ng.html
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#37 FennekAnonym
#38 plusgayEhemaliges Profil
  • 04.05.2013, 15:05h
  • Sehr interessant, dass in Deutschland die zivilen partnerschaften als "ehe" in der allgemeinen sprache gelten, obwohl es dort keine ehe zwischen den personen gleiches geschlechts gibt. Der genaue rechtliche status ist unwichtig, wichtig nur die gleichstellung und die anpassung an die lebenswirklichkeit, die ist in den homosexuellen beziehungen aber etwas anders als in den heterosexuellen.

    Hier in Frankreich wird es genau gegenteil passieren. Fuer viele Franzosen, vor allem in der provinz ist die ehe im rathaus nur eine rein buerokratische und unausweichliche zeremonie, mehr formelle huldigung der Republik als persoenliches glueckereignis. Denn die wahre ehe findet nur in der kirche statt. Deshalb wird die homo-ehe auch nach der legalisierung in der umgangssprache von vielen auch weiter als PACS und nicht als ehe genannt sein.
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#39 daVinci6667
  • 04.05.2013, 17:30h
  • Antwort auf #38 von plusgay

  • "Denn die wahre ehe findet nur in der kirche statt."

    ????? Wie meinst du das?

    Etwa "Eheliche Pflichterfüllung" auf den harten Kirchenbänken oder in der Enge des Beichtstuhls?

    Wem es nur ums ficken in der Kirche geht, der braucht nicht zu heiraten, lol!

    Vermutlich meinst du das Fest und die Zeremonie der Eheschliessung.

    In unserer ehemals durch und durch reformierten Familie wird mittlerweile kaum noch "kirchlich" geheiratet, da die Gebühr als "Einzelleistung" für ausgetretene zu teuer ist. Und wer das ganze Jahr Kirchensteuern zahlt wird schief angeguckt, weil er dann als einer gilt, der mit Geld nicht umgehen kann und falsch investiert. Irgendwann werden auch Katholen so denken.

    Meine Güte, die private Feier ganz nach dem Gusto des Paares, das ist es doch was zählt! Und die staatlich sachliche Zeremonie im Trauungssaal des Zivilstandsamts gibt's ja auch noch. In Frankreich dann halt beim Bürgermeister.

    Wir brauchen gleiche Rechte, keine Kirche um selbstbewusst unsere Ehen leben zu können!

    Mir kann diese Kirche echt ganz und vollkommen gestohlen bleiben und den meisten schwulen und lesbischen Franzosen geht es bestimmt genauso!
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#40 sanscapote

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