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  • 05.05.2013           48      Teilen:   |

Queer-Politik

FDP-Wahlprogramm: Gegen ADG, für Ehe-Öffnung

Artikelbild
Fischen um die Stimmen von Lesben und Schwulen: FDP-Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle (Bild: Liberale / flickr / cc by-nc-nd 2.0)

In ihrem am Sonntag verabschiedeten Programm zur Bundestagswahl fordern die Liberalen auch die Rehabilitierung der Verurteilten nach Paragraf 175.

Alle Paare, auch schwule und lesbische, sollen die Ehe eingehen können. Mit dieser Forderung zieht die FDP in den Bundestagswahlkampf. Die über 600 Delegierten des Parteitags in Nürnberg verabschiedeten das Wahlprogramm am Sonntag mit nur einer Gegenstimme.

Zunächst loben sich die Liberalen in dem 80 Seiten starken Papier selbst für ihre homopolitischen Erfolge in der schwarz-gelben Regierungskoalition: "Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben wir in zahlreichen Lebensbereichen die Gleichstellung mit Ehegatten verwirklicht: im öffentlichen Dienstrecht, bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, beim BAföG und vermögenswirksamen Leistungen." Darüber hinaus erwähnt das Wahlprogramm die 2011 beschlossene Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

"Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen", heißt es wörtlich im Wahlprogramm. Bis zur Öffnung der Ehe setzen die Liberalen auf weitere Gleichstellungsschritte: "Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen." Aus Koalitionsräson stimmte die große Mehrheit der FDP-Abgeordneten im Bundestag bislang stets gegen entsprechende Anträge der Opposition.

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Kapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll erhöht werden

In der Queer-Politik trägt das FDP-Wahlprogramm die Handschrift des schwulen Abgeordneten Michael Kauch
In der Queer-Politik trägt das FDP-Wahlprogramm die Handschrift des schwulen Abgeordneten Michael Kauch

Um gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Lesben und Schwulen abzubauen, setzt die FDP "vorrangig auf Bildung und Aufklärung statt auf bürokratische Antidiskriminierungsgesetze": "Deshalb wollen wir die gute Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld weiter stärken und das Stiftungskapital erhöhen."

Darüber hinaus enthält das Wahlprogramm der FDP erstmals die Forderung nach einer Rehabilitierung der Männer, die nach 1945 in Deutschland nach dem Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt und damit "Opfer staatlicher Diskriminierung" geworden sind. Bei den Forderungen zur Entwicklungspolitik heißt es: "Ethnische und gesellschaftliche Minderheiten wie Menschen mit Behinderungen sowie Schwule und Lesben bedürfen unserer besonderen Unterstützung."

Auch die Forderung nach "mehr Akzeptanz und Selbstbestimmung von Transsexuellen" enthält das FDP-Programm zur Bundestagswahl – "gerade auch in der Arbeitswelt". Mit einem neuen Transsexuellen-Gesetz wollen die Liberalen dabei die Hürden zur Personenstandsänderung verringern. "Im Zuge dessen sollen die Leistungen der Krankenkassen bei Geschlechtsangleichungen gesichert und vereinheitlicht werden."

In Umfragen liegen die Liberalen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit würde die jetzige Regierungspartei nach der Bundestagswahl am 22. September im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. (cw)

Links zum Thema:
» Homepage der FDP
Wochen-Umfrage: Brauchen wir weitere Antidiskriminierungsgesetze? (Ergebnis)

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Tags: fdp, wahlprogramm, bundestagswahl 2013, schwulen- und lesbenpolitik
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Reaktionen zu "FDP-Wahlprogramm: Gegen ADG, für Ehe-Öffnung"


 48 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
05.05.2013
18:45:24


(+13, 17 Votes)

Von Hemez
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Zumindest für einen Lacher ist die FDP noch gut. Oder nimmt das irgendwer noch ernst?


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#2
05.05.2013
18:48:13


(+11, 15 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Da kommt mir der schöne Spruch über die Menge des Essens, die man zu sich nehmen müsse, um soviel zu kotzen wie man wolle, in den Sinn.

Was nehmen die Konzernnutten von der FDP da für sich in Anspruch?

"Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben wir in zahlreichen Lebensbereichen die Gleichstellung mit Ehegatten verwirklicht: im öffentlichen Dienstrecht, bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, beim BAföG und vermögenswirksamen Leistungen."

Liebe FDP. Nee, das Liebe streiche ich. Also:
FDP, ihr mußtet wie die Amigos aus der Union erst vom BVerfG dazu gezwungen werden! Und ihr hattet vor ein paar Wochen eine Chance, die Ehe mit der eingetragenen Partnerschaft gleich zu stellen. Feige gekniffen habt ihr vor den rechten Hetzern in der Union.

Da ist die billigste Nutte vom Straßenstrich glaubwürdiger und ehrlicher als ihr es seid.

Bäh! Geh mir einer mit diesem verlogenen Pack!

Wenn das BVerfG demnächst die Gleichstellung der Ehe fordern sollte und es dann tatsächlich noch vor der Wahl zu einem entsprechenden Gesetz kommen sollt, dann wird die FDP wohl auch noch die Chuzpe haben, das als ihren Erfolg zu reklamieren!


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#3
05.05.2013
18:49:59


(+11, 15 Votes)

Von Rudolph


Die FDP will sich die Veränderungen im Bereich der Gleichstellung doch wohl nicht etwa auf die Fahne schreiben?!? Die haben in der Koalition mit den "Christen" nichts, aber auch gar nichts für uns getan. Es wurde nur das umgesetzt, was das Bundesverfassungsgericht ohnehin angeordnet hat.


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#4
05.05.2013
18:54:41


(+11, 13 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #1 von Hemez


Nein, das nimmt niemand mehr ernst! Ankündigung haben die Vertreter dieser Partei mehr als genug abgesondert.

Ich schrieb es schon an anderer Stelle: Selbst wenn die Gleichstellung und andere Fragen der Gerechtigkeit gegenüber LGBTIs in einem Koalitionsvertrag in §1 und in roten Lettern geschrieben würde, die FDP würde dennoch vor der Union einknicken.

Die Glaubwürdigkeit der FDP-Reden ist absolut vertan (wenn sie je für leichtgläubige Zeitgenossen existiert haben sollte)!


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#5
05.05.2013
19:09:41


(+9, 13 Votes)

Von m123


Steht das da mit der Koalitionsräson ehrlich drin? Dann steht da also schwarz auf weiß, dass der FDP die Koalitionsräson wichtiger ist als der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Die FDP ist doch ein Witz. Wenn die FDP mit der Union wieder die Mehrheit haben sollte, wird die FDP wieder die nächsten vier Jahre gegen die Eheöffnung stimmen und sich der Union willfährig unterwerfen. Das hat die FDP von 2009 bis 2013 eindrucksvoll ganze vier Jahre lang konsequent unter Beweis gestellt.

Die FDP fordert eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175? In den letzten vier Jahren sind die meisten noch lebenden Opfer verstorben und in den letzten vier Jahren hat die FDP immer dagegen gestimmt. Auch hier wird die FDP mit der Union weiterhin aus Koalitionsräson dagegen stimmen, wenn Union und FDP wieder eine Mehrheit bekommen sollten, und von 2013 bis 2017 würden dann wahrscheinlich fast alle noch lebenden Opfer des Paragrafen 175 tot sein.

Die FDP ist die unglaubwürdigste und verlogenste Partei, der ihre Machtsicherung wichtiger als politische Inhalte sind. Ich finde die FDP einfach nur eklig. Es ist eine Partei bei der ich kotzen muss, wenn die einem Dinge verspricht.

Hoffen wir dass es nicht soweit kommt und die FDP an der 5%-Hürde scheitert.

Wer sein Kreuz bei der FDP macht, sollte sich mal das Abstimmungsverhalten und die verlogenen Begründungen dahinter angucken.


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#6
05.05.2013
19:11:36


(+10, 14 Votes)

Von m123


Ach, und ich vergaß noch zu erwähnen, dass die FDP sich schon in der Vergangenheit und auch jetzt immer wieder beweihräuchert für Minischritte bei der rechtlichen Gleichstellung. Nur ist die FDP sogar so verlogen, dass sie nicht erwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu all den Gleichstellungsmaßnahmen VERURTEILT hat. Aber die FDP verarscht halt gerne die Menschen. Verlogene Dreckspartei.


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#7
05.05.2013
19:26:00


(+10, 14 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #2 von KMBonn


Diese Chuzpe hat die FDP bestimmt!

Man stelle sich vor, ein Gericht verurteilt mich zur Zahlung eines Bussgelds an eine AH. Irgendwann werde ich auf mein angezweifelte soziales Engagement angesprochen, lege daraufhin meinen Kontoauszug mit der Überweisung an die AH vor und erkläre, wie engagiert ich immer schon war und verweise auf den Beleg!

So ist die FDP! Sie dürfen nicht damit durchkommen!


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#8
05.05.2013
19:27:20
Via Handy


(+10, 14 Votes)

Von Martin28a
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Antwort zu Kommentar #2 von KMBonn


Genau die FDP verarscht hier das Volk
Ich hoffe diese Partei geht unter und muss Höllenqualen erleiden


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#9
05.05.2013
19:35:23


(+8, 12 Votes)

Von Foxie
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Das heuchlerische Getue der letzten Monate sollte eigentlich ausreichen, diese Partei, bzw. Lobbyistenversammlung NICHT zu wählen!

Die denken tatsächlich, Frechheit siegt, wenn sie die längst beschlossenen Urteile des BGH als ihre eigenen Erfolge verkaufen.

Erinnert mich stark an das aufdringlich-lästig-verlogene Geschwätz von gewissen Vertretern, Abo-Drückern und ähnlichen provisionsgeilem Pack.("Steht doch alles im Kleingedruckten, unterschreiben Sie bitte hier und hier.")

Oder noch besser, an
Kaffeefahrtveranstalter! Hauptsache, genug unbedarfte Leute fallen drauf ´rein, wir haben die Unterschrift, bzw. die Stimme!

Ich kann nur hoffen und wünschen,
KEINE EINZIGE STIMME diesem Heuchlerverein, selbst 0,01% sind schon zuviel!


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#10
05.05.2013
19:41:02


(+10, 14 Votes)

Von Joel


Kommt mir bekannt vor. Die gleichen Lügen vor der letzten Wahl. Nach der Wahl setzt immer die Demenz ein und man vergisst, was man versprochen hat. Man hat auch vergessen, dass Karlsruhe, und nur Karlsruhe, seit den letzten Wahlen etwas für uns getan hat. Diese FDP-ler sind komplett bescheuert. Für wie dumm halten die die Lesben und Schwulen. Es ist unfassbar, womit die sich jetzt brüsten. Die dürfen unbedingt nicht über fünf Prozent kommen.


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